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Beiträge, die mit Pushbacks getaggt sind


Asylsuchende an der Grenze abzuweisen, ist nach europäischem Recht verboten. Dennoch schickte die #Bundespolizei Zehntausende zurück, wohl auch wegen des "Bogens zur grenzpolizeilichen Einreisebefragung (GP 25 A), der sie zu falscher Antwort verleitete:
fragdenstaat.de/anfrage/bogen-…
#Pushbacks


"Irreguläre Migration" ist auf der #IMK wieder ein hottes Thema, deshalb hier mal was über (tatsächlich) irreguläre/illegale #Pushbacks der Bundespolizei:

Als Beispiel aktuell eine Person in der Beratung, die dieses Jahr illegal nach #Polen ausgewiesen wurde, obwohl sie regulär ein Asylgesuch bzw Asylbegehren auf deutschem Boden bei der Bundespolizei angemeldet hat.

Nicht nur gab es eine illegale Ausweisung durch die Bundespolizei, sondern auch eine Belehrung in der falschen Sprache und

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Trotz tödlicher #Pushbacks aus Griechenland in die Türkei weigert sich #Frontex, die Verbindungen zur Hellenic Coast Guard zu kappen und macht sich damit mitschuldig an diesen Verbrechen.

#AbolishFrontex #EndPushbacks


⛔ Illegale #Pushbacks der sog. 'Libyan Coastguard' am #Weltflüchtlingstag – mit Hilfe des MRCC #Italien‌s & #Frontex!
In gleich 3 Fällen wurde die #Humanity1 Crew vorgestern Zeugin, wie Flüchtende abgefangen & rechtswidrig nach #Libyen zurück gezwungen wurden.

1. Fall: Am Nachmittag wurde ein Boot von der sog. 'Libyan Coastguard' abgefangen, nachdem #Frontex Informationen weitergereicht hatte. @soshumanity_en hatte dazu berichtet.

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#Griechenland, "Europas Schild" (#vonderLeyen) heißt Missachtung von Recht & Menschenleben:

Helenic Coast Guard hat in nicht mal 4 Jahren ~6 Mio € für Rettungsinseln ausgegeben, um Menschen bei illegalen #Pushbacks auf See auszusetzen, #EU-finanziert!

via Aegean Boat Report
aegeanboatreport.com/2024/06/1…

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