⚖️ 🇪🇸 #Pushbacks / #Refoulements auf See sind illegal!

Der Oberste Gerichtshof von #Andalusien, #Ceuta & #Melilla (#TSJA) kam in einem Urteil zu dem Schluss, dass direkte Zurückweisungen von Menschen, die versuchen schwimmend oder mit Booten nach Ceuta zu gelangen unzulässig sind.

Das Gericht erklärte, dass in diesen Fällen das normale Rückführungsverfahren mit allen Garantien anzuwenden ist.

#PushbacksAreIllegal

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publico.es/politica/interior/j…

La justicia declara que las devoluciones en caliente en el mar son ilegales

La Justicia concluye que "no puede efectuarse devolución sin ningún tipo de procedimiento".

^{Raúl Bocanegra (Diario Público)}

⛔ 3 #Pushbacks in der #Ägäis am letzten Wochenende prangert #AegeanBoatReport an.

Bei #Rhodos wurde 1 Boot mit 64 Pers. zurück in türk. Gewässer geschleppt. Hellenic Coast Guard behauptet, dass das Boot von türk. Kräften abgefangen wurde, Fotos zeigen aber eindeutig ein HCG-Boot.

Bei #Chios wurde 1 Boot mit 19 Pers. zurückgedrängt.

36 Menschen, die am Sonntag bei #Lesbos von HCG abgefangen wurden, wurden am Montag in 2 Rettungsinseln vor der türk. Küste gefunden.

efsyn.gr/ellada/dikaiomata/467…

Die Liste der Grausamkeiten an der #EU-Außengrenze wird immer länger und unfassbarer. Schon seit Jahren verweigert #Polen Schutzsuchenden die Einreise, schickt sie in illegalen #Pushbacks nach #Belarus zurück und rüstet die Grenze massiv auf.

Nun gibt es Berichte über systematische sexualisierte Gewalt ("including rape and gang-rape") durch belarussische Sicherheitskräfte.

Die Abschottung Europas bedeutet Gewalt.
Diese Art von #Grenzschutz ist illegal, nicht die #Flucht!

euobserver.com/Migration/arf74…

#Europa #Pushback

Belarus forces accused of raping women fleeing to Poland

Testimonies are emerging of sexual violence against women and girls attempting to enter Poland from Belarus, in a wider report on illegal pushbacks of prospective asylum seekers.

^{Nikolaj Nielsen (EUobserver)}

#Pushbacks als humanitärer Akt

„Diese Menschen wurden in internationalen Gewässern lokalisiert und wir haben die Verantwortung übernommen, diese Menschen zu schützen und sie dorthin zurückzubringen, wo sie angeblich gestartet sind, nicht mehr und nicht weniger.”
Β. Palmas, Verteidigungsminister von #Zypern

via #KISA Cyprus
🎦 youtube.com/watch?v=0SDzFHiPen…

Heute ist der letzte Tag der Ausstellung. Kommt gerne ab sofort vorbei und lasst euch auf die Ausstellung ein.
Heute Abend ab 18:30 Uhr bereiten die Maulwürfe Essen für Alle vor, sodass wir zusammen den Abend ab 19h00 mit dem Film "Rise Up" ausklingen lassen können.

#freiburg #pushbacks #asyl #migration

„Wir sehen immer wieder, dass Kinder und Erwachsene von Polizei und Militär zurückgeprügelt werden“,“ berichtet unsere Referentin Teresa Wilmes im MDR über die Gewalt an der polnischen EU-Außengrenze. Mit unserem Projekt unterstützen wir dort geflüchtete Kinder mit Nothilfe, rechtlichem Beistand und medizinischer Hilfe. Mehr Informationen im Interview: mdr.de/mdr-aktuell-nachrichten…

#Polen #Belarus #Pushbacks #Asyl #Asylrecht

Brutale Gewalt polnischer Grenzschützer gegen Flüchtlinge aus Belarus | MDR.DE

Im Gespräch Teresa Wilmes von der Menschenrechtsorganisation Terre des Hommes

^www.mdr.de

🇱🇹 | 🇧🇾 #Pushbacks von #Litauen nach #Belarus

⚖️ Am 12. Februar findet vor dem #EGMR🇪🇺 eine Anhörung zu wiederholten kollektiven Ausweisungen und willkürlichen Inhaftierungen 4 Kubaner*innen statt, sie hatten im April 2022 über 1 Woche in den Wäldern im Grenzgebiet gelitten, wurden 1x sogar zurück gedrängt, obwohl eine Schutzanordnung des EGMR ergangen war. Es handelt sich um den ersten von 30 anhängigen Fällen.

#PushbacksAreIllegal

@NikolajNielsen via @euobserver
euobserver.com/migration/arfa0…

Lithuania's pushbacks of Cubans into freezing forests cast long shadows over rights

In their quest for asylum, Dianalay Gonzalez Castaneda and her three friends spent more than a week in the forests between Lithuania and Belarus, in what authorities have framed as a hybrid attack by Belarus.

^{Nikolaj Nielsen (EUobserver)}

⚖️ Nächsten Dienstag wird der #EGMR zum 1. Mal Urteile zu #Griechenland​s #Pushbacks verkünden.

Im 1. Fall geht es um einen 15-jährigen afghanischen Jugendlichen, der 2020 von #Samos aus verschleppt u. mit einem weiteren Jugendlichen in einer Rettungsinsel in türk. Gewässern ausgesetzt worden war.

Der 2. Fall betrifft Ayse Erdogan, die zus. mit weiteren türk. Staatsangehörigen 2019 über den #Evros in die #Türkei zurück gedrängt wurde.

@NikolajNielsen via @euobserver euobserver.com/migration/ar8d9…

Rights court to rule on Greek migrant pushbacks

Greece is set to face its first ever judgement dealing with pushbacks of migrants attempting to reach its islands by the European Court of Human Rights.

^{Nikolaj Nielsen (EUobserver)}

Grünes Licht für Pushbacks

„Die neue EU-Kommission startet ihre Amtszeit mit einem Paukenschlag: Mitgliedstaaten sollen in bestimmten Situationen das Recht auf Asyl stark einschränken dürfen. Damit wird das völkerrechtswidrige Vorgehen gegen Schutzsuchende von Mitgliedstaaten wie Polen unterstützt. Eine weitere Brutalisierung der Praxis an den Außengrenzen ist zu befürchten…“

proasyl.de/news/neue-eu-kommis…

#migration #Asyl #Refugees #FortressEurope #Europe #Europa #Rassismus #Menschenrechte #Pushbacks

"Irreguläre Migration" ist auf der #IMK wieder ein hottes Thema, deshalb hier mal was über (tatsächlich) irreguläre/illegale #Pushbacks der Bundespolizei:

Als Beispiel aktuell eine Person in der Beratung, die dieses Jahr illegal nach #Polen ausgewiesen wurde, obwohl sie regulär ein Asylgesuch bzw Asylbegehren auf deutschem Boden bei der Bundespolizei angemeldet hat.

Nicht nur gab es eine illegale Ausweisung durch die Bundespolizei, sondern auch eine Belehrung in der falschen Sprache und

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Trotz tödlicher #Pushbacks aus Griechenland in die Türkei weigert sich #Frontex, die Verbindungen zur Hellenic Coast Guard zu kappen und macht sich damit mitschuldig an diesen Verbrechen.

#AbolishFrontex #EndPushbacks

⛔ Illegale #Pushbacks der sog. 'Libyan Coastguard' am #Weltflüchtlingstag – mit Hilfe des MRCC #Italien‌s & #Frontex!
In gleich 3 Fällen wurde die #Humanity1 Crew vorgestern Zeugin, wie Flüchtende abgefangen & rechtswidrig nach #Libyen zurück gezwungen wurden.

1. Fall: Am Nachmittag wurde ein Boot von der sog. 'Libyan Coastguard' abgefangen, nachdem #Frontex Informationen weitergereicht hatte. @soshumanity_en hatte dazu berichtet.

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#Griechenland, "Europas Schild" (#vonderLeyen) heißt Missachtung von Recht & Menschenleben:

Helenic Coast Guard hat in nicht mal 4 Jahren ~6 Mio € für Rettungsinseln ausgegeben, um Menschen bei illegalen #Pushbacks auf See auszusetzen, #EU-finanziert!

via Aegean Boat Report
aegeanboatreport.com/2024/06/1…

Greece And The EU: Disregard For The Law, And Human Lives

On March 23 2020, 31 people were found drifting in a life raft outside the Greek island of Simi, Dodecanese, Greece. People onboard testified that they had been held captive for two days on the isl…

^{Aegean Boat Report}