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mastodon

Wir veröffentlichen die Verhandlungsergebnisse von Union & SPD im Bereich Inneres, Recht & Migration:

Uneinigkeit bei:
- Staatsbürgerschaftsrecht
- Cannabis-Kriminalisierung
- Schwangerschaftsabbrüchen
- Bleiberecht
- Demokratie Leben

Einigkeit bei:
- Abschiebungen

Zum ganzen Dokument der AG1 – Innen, Recht, Migration und Integration:
fragdenstaat.de/dokumente/2580…

Koalitionsverhandlungen CDU/CSU/SPD AG 1 – Innen, Recht, Migration und Integration

Schwarzer Text: Einigkeit Blauer Text: nicht geeint, Union-Forderung Roter Text: nicht geeint, SPD-Forderung
FragDenStaat

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Lord Siegelbewahrer
mastodon
Lord Siegelbewahrer
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Ich kann mit Stolz verkünden, dass WIR die zwar gewählt haben, ICH aber nicht. Ätschi.
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SterbeProzess
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SterbeProzess
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das was ich gelesen habe war wir müssen das Feld für die Rechten schon mal vorbereiten damit sie es dann einfach haben mit Überwachung und Drangsalierung von Unliebigen Personen.

sorry das liest sich in großen Teilen wie von der -AFD diktiert.

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Burn
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Burn
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die Cannabis Legalisierung zurückzunehmen, halte ich für eine schlechte Idee. Große Teile der Tagespolitik kann man mittlerweile nur mehr bekifft ertragen... #WeedMob
#WeedMob
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Brodelinho
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Brodelinho
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Rein augenscheinlich sehe ich mehr blaue Forderungen der Union und recht wenig rote SPD-Forderungen. Die haben es immer noch nicht kapiert und lassen sich wieder vollkommen über den Tisch ziehen, oder?!
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Franky Tegeler - Der Stadtwolf
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Franky Tegeler - Der Stadtwolf
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> Sensibilität bei den Sicherheitsbehörden

Sicherheitsbehörden, dazu zählt auch die #Polizei. Die hat mit #Sensibilität nicht viel zu tun. Das würde bedeuten das die neue Koalition tatsächlich etwas gegen die rechte #Blindheit machen wird oder ist im eigentlichen Zusammenhang etwas anderes gemeint? Es wird dann nicht mehr Nachts vom Lager abgeschoben, sondern Tags? Der erste Abschnitt zeigt den Einfluss der AfD. Danke, verzichte gerne zugunsten des Recht auf #Asyl.

#Migration

#asyl #migration #polizei #blindheit #sensibilitat
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redsky!
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redsky!
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Meine Güte. Die CDU ist eigentlich wirklich die AFD light. Wenn se jetzt das Kiffen wieder verbieten, sind die nächsten 4 Jahre wohl wirklich nicht zu ertragen. Adam Tooze hat Recht. Es ist ein gesellschaftliches Problem, wenn sich Konservative komplett einer veränderten Gesellschaft verweigern. Das stärkt jedenfalls die AFD. Wenn ich noch EINMAL das Framing höre die Ampel sei daran schuld, gibt's einen Haufen vor die nächste CDU Dependance (Straße gefegt bürgerlich).

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