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Beiträge, die mit ZivilGesellschaft getaggt sind
Freispruch für Theologin wegen #Gottesdienst am Tagebau Garzweiler II
"Angeklagt war eine 68 Jahre alte Frau aus Mechernich in der Eifel. Ihr wurde vorgeworfen, einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz begangen zu haben."
www1.wdr.de/nachrichten/rheinl…
katholisch.de/artikel/28400-ki…
#Protest #GarzweilerII #Zivilgesellschaft #RWE #Lützerath #Lützi #Garzweiler
Freispruch wegen Gottesdienst am Tagebau Garzweiler II
Die Frau aus Mechernich musste sich vor dem Amtsgericht dafür verantworten, dass sie bei einem Gedenkgottesdienst mitgemacht hat.Thomas Wenkert/ Heiko Jaeckels (wdr.de)
Die ZG kämpft (mit Luft nach oben) bereits erstaunlich viel.
Demokratieförderung im Koalitionsvertrag
Zivilgesellschaft bleibt misstrauisch
Von Marco Fründt, Gareth Joswig
Immerhin: Das Förderprogramm „Demokratie leben“ bleibt. Doch es gibt auch Leerstellen im Koalitionsvertrag, vor allem beim Kampf gegen Rechtsextremismus.
#taz #tageszeitung #Koalitionsvertrag #Demokratie #Zivilgesellschaft
Eigentlich bin ich gerade sauer auf @tonline weil sie nen #Meinungsartikel rausgehauen haben indem sie, entgegen aller Wissenschaft, Logik & Evidenz, behaupten dass nur mehr #Faschismus, #SozialerKahlschlag, Angriffe auf die #Zivilgesellschaft (#NGOs) & Schleifung des #RechtsStaat die #AfD in #Deutschland klein halten können.
Aber das Interview mit #RüdigerBachmann (konservativ, aber nicht dumm) zu den #Trump Zöllen ist wirklich lesenswert.
Also teil ich's trotzdem.
t-online.de/nachrichten/auslan…
🤓
"Trumps Zölle werden zur Verarmung des amerikanischen Volkes führen"
Warum will Trump mit wirtschaftlichen Ideen zurück ins 19. Jahrhundert? Der Ökonom Rüdiger Bachmann erklärt, was hinter den schockierenden, neuen US-Zöllen steckt. Sie werden Deutschland, die Welt, aber vor allem Amerika ärmer machen.Bastian Brauns (t-online)
#SPD #CDU #CSU #Politik #Demokratie #Zivilgesellschaft #Rechtsstaat
Haben wir eigentlich irgendwo eine Plattform, die ehrenamtliches Engagement von kompetenten, IT-affinen Menschen in dieser ganzen Digital Souveränitäts-Angelegenheit vermittelt?
🤔
#Digitalisierung #digitalsovereignty #FLOSS #Ehrenamt #Zivilgesellschaft
@elottermann
Im Prinzip sollte es so funktionieren. Leider ist das nicht der Fall.
Mit "Wir" ist die #Zivilgesellschaft gemeint, also #NGOs, die sich für #Menschenrechte, #Klimaschutz, #Solidarität etc. einsetzen. Wir als Aktionsbündnis sehen uns als Teil der Bewegung, die sich für eine #gemeinwohlorientierte #Digitalisierung einsetzt.
Da die #Hochschulen in die Silo-Fallen der großen #Plattformen getappt sind, versuchen wir, ihnen da wieder raus zu helfen.
Für kirchliche Einrichtungen sieht das wohl ähnlich aus (?). Prima jedenfalls, dass es die Instanz #kirche.sozial gibt.
"Im Paragon-Spyware-Skandal Italiens wurden mindestens 90 Einzelpersonen, Journalisten und Aktivisten mit dem Spionageprogramm Graphite ins Visier genommen.
(...)
Im Zentrum des Skandals steht #Paragon Solutions, das israelische Unternehmen hinter der Spionagesoftware Graphite. Die Technologie soll auch an italienische Behörden verkauft worden sein.
Über den Messenger #WhatsApp sollen die Journalisten und Mitglieder der #Zivilgesellschaft mit der Software ausspioniert worden sein...."
euractiv.de/section/innovation…
#Spyware #Italia #Italy #Repression #Überwachung #Antireport #Pressefreiheit #Technology
CDU-Anfragen zu NGOs
Neue Offensive gegen die Zivilgesellschaft
Von Gareth Joswig
Im Saarland, in Meck-Pomm und Sachsen stellt die Union weitere Anfragen wie auf Bundesebene. In Sachsen-Anhalt streicht sie mit der AfD schon Fördergelder.
Schwerpunkt: Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt: AfD
Schwerpunkt: Demos gegen rechts
#taz #tageszeitung #CDU #Zivilgesellschaft #Union #CDU #CSU
20250308 Digitale Brandmauer errichten!
Für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahnwww.aktion-freiheitstattangst.org
zivilgesellschaft-ist-gemeinnu…
dserver.bundestag.de/btd/20/15…
hey @ZDF . Was'n bei Euch los?? Via heute 20:20 Uhr fehlt die Meldung komplett??? Es sollte die größte Meldung direkt auf der Startseite sein.
Stattdessen steht im Fokus eine Meldung "FDP kritisiert ZEW-Studie zu Wahl-Programmen" von Nils Metzger. Die größten Demokratie-Feinde, die die Politik derzeit hat. Geht's eigentlich noch?
Kleine Nachhilfe: demokrateam.org/report/
Heute Nachmittag wird das #Steuerfortentwicklungsgesetz im Bundestag verabschiedet – ohne auch nur einen kleinen Fortschritt oder eine kleine Verbesserung, was das Thema #Gemeinnützigkeit angeht. Seit Jahren zittern Vereine um ihre Gemeinnützigkeit und 2021 wurde von Seiten der Ampel-Parteien Modernisierung versprochen.
Die demokratischen Parteien haben es in der Hand, die #Zivilgesellschaft als demokratische Institution zu schützen, stattdessen werden weiterhin viele zivilgesellschaftliche Organisationen mit ihrer Unsicherheit alleine gelassen.
attac.de/startseite/teaser-det…
Neues Steuergesetz ohne Modernisierung der Gemeinnützigkeit
Seit Jahren keine parlamentarische Mehrheit für sicheren Rechtsrahmen der Zivilgesellschaft – trotz EU-Rügewww.attac.de
#btw25
zivilgesellschaft-ist-gemeinnu…
#TagDerMenschenrechte
institut-fuer-menschenrechte.d…
Menschenrechtsbericht | Institut für Menschenrechte
Seit 2016 legt das Institut dem Bundestag im Dezember jährlich den Menschrenrechtsbericht vor. Dort wird die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum von Juli - Juni des jeweiligen Kalenderjahres aufgezeigt.Institut für Menschenrechte
Wir brauchen DRINGEND ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht für #Zivilgesellschaft und #Demokratie! Gerade der ohnehin schon schwierige Einsatz gegen Rechtsextremismus in Ostdeutschland wird aktuell zusätzlich erschwert. #Gemeinnützigkeit
spiegel.de/politik/deutschland…
Hilferuf an Kanzler Scholz: Mehr als 100 Organisationen sehen ihren Einsatz gegen rechts bedroht
Zahlreiche meist ostdeutsche Vereine warnen in einem Brief an den Kanzler vor dem Kollaps ihres Engagements für Demokratie. Ihnen setze die Rechtslage zu – und die AfD. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.DER SPIEGEL