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Beiträge, die mit Recht getaggt sind
Der Tagungsband der #Telemedicus #Soko22 ist erschienen. 🥳
Auf den Seiten 138 ff. findet ihr meinen Beitrag "Zwischen Katzen-GIFs, politischem Diskurs und gelebter Utopie – rechtliche Fragen rund ums Fediverse". Freue mich auf eure Anmerkungen, Kritik und Fragen dazu!
[Edit: Inzwischen ist das ja eher rechtshistorisch interessant, aber jetzt funktioniert auch der Link wieder:]
Freiheitliche demokratische Grundordnung
Die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) erfährt trotz mehrfacher Verwendung durch das Grundgesetz (GG) keine Legaldefinition durch dieses, oder das Bundesverfassungsgerichtsgesetz obwohl in dessen ersten Referentenentwurf eine ebensolchePierre Thielbörger (Bundeszentrale für politische Bildung)
Meta Platforms darf von bild.de übermittelte Daten nicht generell speichern
Meta darf Daten nicht speichern, die es nicht verwenden darf, sagt das LG Stuttgart. Dennoch gespeicherte Daten können Schadenersatz auslösen. Aber nicht viel.
heise.de/news/Meta-Platforms-d…
#Datenschutz #MetaPlatforms #Werbebranche #Recht #SocialMedia #Urteil #news
Es gefährdet die #Umwelt, das #Klima und untergräbt die #Sanktionen gegen #Russland aber es ist nicht illegal - na dann fröhlicher #Profit 🤑🫰💰🚢🛢️
siehe: tagesschau.de/investigativ/ndr…
#tanker #handel #transport #ukraine #krieg #wirtschaft #politik #justiz #recht #kapitalismus #Reederei #reeder #wtf #omg #problem
Russische Schattenflotte: Milliardengeschäft für westliche Reeder
Mehr als 200 ehemals westliche Tanker fahren in der russischen Schattenflotte. Den Eigentümern der Schiffe brachte der Verkauf Milliarden ein. Auch deutsche Reeder profitierten davon, wie ein internationales Rechercheprojekt zeigt.tagesschau.de
Zur PM👉 svr-migration.de/presse/svr-au…
SVR: Augenmaß für Folgewirkungen ist umso wichtiger, je grundlegender geplante Gesetzesänderungen sind - Sachverständigenrat für Integration und Migration gGmbH
Die diskutierten Änderungen stellen Rechtsprinzipien grundsätzlich in Frage, die normativ gut begründet sind, und lassen zentrale Stellschrauben wie die Behebung von Umsetzungsdefiziten außer Acht.Sachverständigenrat für Integration und Migration gGmbH
derstandard.de/story/300000021…
Aufgrund von Richard David Prechts Unwissen keine Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Der Verdacht auf eine Straftat sei nicht gegeben, weil Precht zu erkennen gegeben habe, dass der Satz über Juden im "Lanz & Precht"-Podcast "in Unkenntnis über den jüdischen Glauben" gefallen seiDER STANDARD