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Items tagged with: Recht
Dobrindt hat bei der #Maut schon gezeigt, dass ihm #Recht und #Gesetz egal sind.
Er und Söder haben die ganze Zeit gesagt, dass sie sich nicht daran halten wollen.
Dadurch, dass M€rz ihn zum Innenminister ernannt (und diverse Ministerien an Wirtschaftsvertreter vergeben) hat, hat er bewiesen, dass Gesetze künftig ausschließlich dazu dienen sollen, die Bevölkerung zu gängeln.
Preisfrage: Wann bezeichnen wir #BlackRot als die autoritäre Oligarchentruppe die sie sind?
#Digitalzwang ist auch in D ein Thema aber leider noch viel zu wenig in der Öffentlichkeit angekommen.
Zusammen mit #unplugtrump und #buyEU kann es vielleicht einige Menschen mehr ins Nachdenken bringen, ob wirklich essentiell wichtige Dinge über Smartphones bzw. nur mit digitalem Zugang laufen müssen/dürfen.
Ich habe #keinSmartphone und ehrlich: ich verpasse nichts, da es auch super mit Linux+Notebook geht.
Wer alles digital machen will, soll es können. Doch wer das nicht will, soll keinen Digitalzwang erleiden müssen!
Eiine #Petition gegen Digitalzwang gibt es von @digitalcourage auch schon in D :
civi.digitalcourage.de/recht-a…
Hier die Erläuterung dazu:
digitalcourage.de/blog/2024/pe…
#AnalogesLeben #Recht #Datenschutz #InformationelleSelbstbestimmung
Petition gegen Digitalzwang | Digitalcourage
Wir fordern den Bundestag auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen. Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes starten wir einedigitalcourage.de
Interview mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke
Seine Generatoren für Impressum und Datenschutzerklärung empfehlen wir in „Einstieg in WordPress“ von Anfang an. Thomas und ich sind außerdem schon sehr lange miteinander vernetzt und auch immer wieder wegen Detailfragen in Kontakt. Zeit, ihn auch einmal in dieses Blog zum Interview einzuladen.
Hallo, Thomas! Vielen Dank, dass Du Dich bereit erklärt hast, uns einige Fragen zu […]
einstieg-in-wp.de/interview-th…
#ActivityPub #Cookies #Datenschutz #DrThomasSchwenke #Impressum #Interviews #KI #Recht
Interview mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke
Seine Generatoren für Impressum und Datenschutzerklärung empfehlen wir in „Einstieg in WordPress“ von Anfang an. Thomas und ich sind außerdem schon sehr lange…Annette Schwindt (Einstieg in WordPress)
Justiz - Wenn sich die Regierung über das Recht stellt
Demokratie baut auf der Gewaltenteilung auf. In den USA wird dieses Prinzip unter Präsident Trump ausgehöhlt. Gibt es in Deutschland ähnliche Entwicklungen?#Justiz #Gewaltenteilung #USA #DonaldTrump #Richter #Recht #Urteile #Deutschland
Hat jemand rechtliches Wissen zu folgendem Sachverhalt?
Mein Garten liegt an einer Bahnstrecke. Für das Grundstück dazwischen hatte ich lange ein Nutzungsrecht bis es an die DB verkauft und platt gemacht wurde.
Jetzt wird die Fläche nicht wieder eingezäunt und ich darf keinen hohen Zaun bauen, ist absolut nicht einbruchssicher! Es fehlt an Sicherheit, Privatsphäre, Erholung - ständig stehen Menschen nebenan - 10 Jahre kein Einbruch, letztes Jahr zwei 🙁
#recht #garten #grundstück #bremen #vahr
Heimliche Browser-Überwachung von Schulkindern? Google verklagt
Google ernte heimlich Daten von US-Schulkindern und nutze die Daten für kommerzielle Zwecke. Diesen Vorwurf erheben Eltern in einer Klage.
heise.de/news/Heimliche-Browse…
#Chrome #ChromeOS #Chromebook #Datenschutz #Google #IT #Recht #Wirtschaft #news
Für 100% #transparenz in #deutschland & #europa
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100% #informationsfreiheit #ifg jetzt!
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#cdu #csu #spd #fdp #grüne #noafd #dielinke #grundrechte
Zwischen die #Konserven und die #Nazis passt kein Blatt Papier.
Zumindest nicht in ihrem fanatischen #Hass auf #Recht & #Verantwortung.
apnews.com/article/hungary-cri…
👩⚖️
Hungary plans to withdraw from International Criminal Court as Netanyahu arrives despite warrant
Hungary said it will begin the procedure of withdrawing from the world’s only permanent global tribunal for war crimes and genocide.AP News
USA stärken Datenschutz für Privatjets
Wohlhabende atmen auf: Flugzeug-Eigentümer stehen bald nicht mehr im öffentlichen Register der US-Luftfahrtbehörde FAA.
heise.de/news/USA-staerken-Dat…
#Datenschutz #ElonMusk #Entertainment #Luftfahrt #Recht #news
Versteh gar nicht was die ganzen #Rechtslappen alle haben - sollen'se sich eben einfach an #Recht & #Gesetz halten, wie die anderen auch ..
..
aaaaaaahhhhhhhahahahahahahahahahahahahaha 😂 🤣 😂 😂
n-tv.de/politik/Europas-Rechts…
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Europas Rechtspopulisten zu Le Pen-Urteil: "Kriegserklärung Brüssels"
Marine Le Pen wird in einem Betrugsprozess zu vier Jahren Haft verurteilt, zwei davon muss sie eine Fußfessel tragen. Zudem darf die Rechtspopulistin für fünf Jahre nicht in politische Ämter gewählt werden. Die rechten Lager Europas sind empört.n-tv NACHRICHTEN
Der Tagungsband der #Telemedicus #Soko22 ist erschienen. 🥳
Auf den Seiten 138 ff. findet ihr meinen Beitrag "Zwischen Katzen-GIFs, politischem Diskurs und gelebter Utopie – rechtliche Fragen rund ums Fediverse". Freue mich auf eure Anmerkungen, Kritik und Fragen dazu!
[Edit: Inzwischen ist das ja eher rechtshistorisch interessant, aber jetzt funktioniert auch der Link wieder:]
Freiheitliche demokratische Grundordnung
Die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) erfährt trotz mehrfacher Verwendung durch das Grundgesetz (GG) keine Legaldefinition durch dieses, oder das Bundesverfassungsgerichtsgesetz obwohl in dessen ersten Referentenentwurf eine ebensolchePierre Thielbörger (Bundeszentrale für politische Bildung)
Meta Platforms darf von bild.de übermittelte Daten nicht generell speichern
Meta darf Daten nicht speichern, die es nicht verwenden darf, sagt das LG Stuttgart. Dennoch gespeicherte Daten können Schadenersatz auslösen. Aber nicht viel.
heise.de/news/Meta-Platforms-d…
#Datenschutz #MetaPlatforms #Werbebranche #Recht #SocialMedia #Urteil #news
Es gefährdet die #Umwelt, das #Klima und untergräbt die #Sanktionen gegen #Russland aber es ist nicht illegal - na dann fröhlicher #Profit 🤑🫰💰🚢🛢️
siehe: tagesschau.de/investigativ/ndr…
#tanker #handel #transport #ukraine #krieg #wirtschaft #politik #justiz #recht #kapitalismus #Reederei #reeder #wtf #omg #problem
Russische Schattenflotte: Milliardengeschäft für westliche Reeder
Mehr als 200 ehemals westliche Tanker fahren in der russischen Schattenflotte. Den Eigentümern der Schiffe brachte der Verkauf Milliarden ein. Auch deutsche Reeder profitierten davon, wie ein internationales Rechercheprojekt zeigt.tagesschau.de
Zur PM👉 svr-migration.de/presse/svr-au…
SVR: Augenmaß für Folgewirkungen ist umso wichtiger, je grundlegender geplante Gesetzesänderungen sind - Sachverständigenrat für Integration und Migration gGmbH
Die diskutierten Änderungen stellen Rechtsprinzipien grundsätzlich in Frage, die normativ gut begründet sind, und lassen zentrale Stellschrauben wie die Behebung von Umsetzungsdefiziten außer Acht.Sachverständigenrat für Integration und Migration gGmbH
derstandard.de/story/300000021…
Aufgrund von Richard David Prechts Unwissen keine Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Der Verdacht auf eine Straftat sei nicht gegeben, weil Precht zu erkennen gegeben habe, dass der Satz über Juden im "Lanz & Precht"-Podcast "in Unkenntnis über den jüdischen Glauben" gefallen seiDER STANDARD