Verurteilter Krypto-Betrüger Bankman-Fried will neuen Prozess
Einst wurde Sam Bankman-Fried als Galionsfigur der Zukunft der Finanzen gefeiert. Der verurteilte Betrüger versucht, seine jahrzehntelange Haft zu verkürzen.
heise.de/news/Verurteilter-Kry…
#Kriminalität #Bitcoin #Kryptowährung #Recht #Wirtschaft #news
heise+ | Warum KI-Slop mit bestehenden Gesetzen kaum zu bremsen ist
KI-Slop sollte eigentlich Plattformen zum Handeln zwingen, denn EU-Gesetze wie der DSA und die KI-Verordnung können der KI-Müllflut kaum Einhalt gebieten.
heise+ | Wie Hollywood den Einsatz von KI vorantreibt
Filmstudios und Streamingdienste setzen verstärkt auf KI, um Produktionen zu beschleunigen und Kosten zu senken. Doch Kreative sehen darin eine Bedrohung.
heise.de/hintergrund/Wie-Holly…
#Entertainment #KünstlicheIntelligenz #Recht #StreamingDienste #news
Ergänzend möchten wir einfach klarstellen, das die Entscheidung aus Schleswig-Holstein juristisch absolut überzeugend ist. Wenn man die falsche Person verklagt, verliert man unabhängig von der materiellen #Recht|slage!
Wenn er denkt, dass das wirklich anders sein sollte, darf sich Herr #Brodkorb gerne melden und wir überlegen uns gemeinsam wie er zukünftig alle Forderungsausfälle unserer Mandanten - gegen wenn auch immer - bezahlen möchte.
Gegenüber #DanielGünther würden sich hingegen völlig andere materiellrechtliche Fragen stellen als die, die gegenüber Land @landesregierung maßgeblich sind.
Den Rechtsstaat ausgerechnet an einer Stelle anzugreifen, in der er bewiesen hat, dass es ihn gibt, sollte allen die Augen dafür öffnen, dass es solchen Menschen gerade nicht um diesen geht!
Aus meiner Sicht ist es übrigens bemerkenswert, welche Medien & Leute immer wieder laut „Meinungsfreiheit“ für sich selbst einfordern - dann aber gegen kritische Stimmen vor Gericht vorgehen. Findet Ihr nicht auch?
Ein Bericht dazu in der Stuttgarter Zeitung mit einem entsprechenden #Meinungsfreiheit - Zitat von mir. Blume grüßt. #StZ #Steinhöfel #Achgut #Medien #Recht stuttgarter-zeitung.de/inhalt.…
Seit Jahren hat der Hamburger Medienanwalt den ...Eberhard Wein (stuttgarter-zeitung.de)
Metas Datensammlung: Auch Sachsen-Anhalt wechselt die Seite
Meta Platforms' Datensammlung auf fremden Webseiten und Apps ist unzulässig. Auch das Oberlandesgericht Naumburg entscheidet auf vierstelligen Schadenersatz.
heise.de/news/Metas-Datensamml…
#Datenschutz #Entertainment #MetaPlatforms #Recht #Wirtschaft #news
Nach einem Auftritt bei "Markus Lanz" verklagte das Onlineportal "Nius" Ministerpräsident Daniel Günther. Ein Gericht wies die Klage nun ab.Leon Fried (ZDFheute)
Digital Health: Erwartungen zum geplanten Digitalgesetz
Ein weiteres Digitalgesetz für das Gesundheitswesen ist in Arbeit. Anwender wollen nutzerfreundliche Systeme, die Industrie einen besseren Datenzugang.
heise.de/news/Digital-Health-E…
#DigitalHealth #elektronischePatientenakteePA #Gesundheit #IT #Recht #news
Warum Meta Platforms Datensammlung illegal ist
Erstmals steht rechtskräftig fest, dass Meta Platforms nach deutschem Recht illegal Daten auf fremden Webseiten erntet. Ein Blick auf juristische Eckpunkte.
OLG Dresden: Metas Datensammlung illegal, keine Revision zum BGH
Metas Datensammlung auf Drittwebseiten ist illegal - in Deutschland erstmals rechtskräftig entschieden. Das OLG Dresden lässt Meta nicht zum Bundesgerichtshof.
heise.de/news/OLG-Dresden-Meta…
#Datenschutz #Entertainment #MetaPlatforms #Recht #SocialMedia #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news
„Echter Geheimdienst“: Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen
Der Bundesinnenminister will den Verfassungsschutz zur IKT-Abwehr einsetzen und das Trennungsgebot aufweichen. Das stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.
heise.de/news/Echter-Geheimdie…
#Bundesregierung #Cybersecurity #Geheimdienste #Netzpolitik #Recht #Security #Verfassungsschutz #news
Razzia bei X in Paris, Vorladungen für Elon Musk und Linda Yaccarino
Seit über einem Jahr ermittelt die Pariser Staatsanwaltschaft gegen X und hat die Bandbreite mehrfach ausgeweitet. Nun folgte eine Durchsuchung in Paris.
Wenig Schutz gegen sexuelle Belästigung in Deutschland
In einem Gutachten hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes untersucht, wie Bürger in EU-Ländern rechtlich vor sexueller Belästigung geschützt werden. Das Ergebnis: Deutschland hinkt im Vergleich weit hinterher.
Großangelegter Online-Betrug: Erneut vier Personen in China hingerichtet
Wenige Tage nachdem in China elf Personen aus einer Mafiafamilie für den Betrieb riesiger Scam-Operationen hingerichtet wurden, folgten nun weitere Exekutionen.
„Das #Deutschlandticket gilt auch auf Papier
Gilt auch als Papierausdruck: das Deutschland-Ticket.
Ein F.A.Z.-Leser zeigt das Deutschlandticket auf Papier vor. Deshalb galt der Smartphoneverweigerer als Schwarzfahrer. Nun hat er vor Gericht gewonnen. Das Urteil hat Signalwirkung.“ (€)
faz.net/aktuell/feuilleton/med…
Archivlink
archive.ph/2026.01.27-101755/f…
Ein F.A.Z.-Leser zeigt das Deutschlandticket auf Papier ...Jochen Zenthöfer (FAZ.NET)
Na bestimmt schafft #Rostock es mal wieder in #extra3 ... ndr.de/nachrichten/mecklenburg…
Der 71-Jährige soll vier Minuten vor der erlaubten Zeit in Warnemünde mit seiner Drehorgel Musik gemacht haben.ndr.de
Vorsicht, Kunde: Identitätsprüfung für Online-Abos
Wer Online-Abos abschließt, stößt oft auf technische Hürden bei der Identifizierung und bei Zahlungen für Dritte. Wir klären, was rechtlich zulässig ist.
heise.de/news/Vorsicht-Kunde-I…
#Datenschutz #DSGVO #IdentityManagement #IT #Journal #Podcast #Recht #Verbraucherschutz #VorsichtKunde #Wirtschaft #news
Der Abschluss von Online-Abos ist oft mit Hürden verbunden. Insbesondere wenn Anbieter zusätzliche Identitätsprüfungen verlangen, können technische und rechtliche Probleme auftreten. 🧐
Wir diskutieren im Podcast, welche Verfahren üblich sind, wo die Grenzen liegen und welche Besonderheiten bei Verträgen für Minderjährige gelten: vorsicht-kunde.podigee.io/52-i…
Wer Online-Abos abschließt, stößt oft auf Hürden bei der Identifizierung und bei Zahlungen für Dritte. Wir klären, was rechtlich zulässig ist.Vorsicht, Kunde!
Bundesarbeitsgericht: Keine Betriebsräte bei reiner App-Steuerung
Plattformarbeiter in Liefergebieten ohne feste Leitung vor Ort können keine eigenen Betriebsräte wählen. Das Bundesarbeitsgericht fordert hier klare Strukturen.
heise.de/news/Bundesarbeitsger…
#Netzpolitik #Recht #news
Scam-Zentren in Myanmar: Elf Personen aus Mafiafamilie in China hingerichtet
In Südostasien werden Hunderttausende gezwungen, Menschen online oder übers Telefon zu betrügen. Inzwischen geht China dagegen vor – auch mit Hinrichtungen.
Falscher Empfänger: Millionen-Bußgeld gegen Telegram scheitert vor Amtsgericht
Über 5 Millionen Euro sollten Telegrams Betreiber zahlen. Müssen sie nicht, sagt das Amtsgericht Bonn. Das Justizministerium hat die falsche Firma bestraft.
heise.de/news/Falscher-Empfaen…
#DigitalServicesAct #EU #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Netzpolitik #Recht #Telegram #news
heise+ | Vertrauliche Chatkommunikation: Die Rechtslage
Wer vertrauliche Briefe oder auch Gespräche unerlaubt weitergibt, macht sich strafbar. Gilt das auch für persönliche Chatnachrichten?
heise.de/hintergrund/Vertrauli…
#Netzpolitik #Recht #news
So schädlich? Erster Kinder-Prozess gegen Facebook und YouTube läuft in LA an
Tausende Kinder-Klagen sind gegen Soziale Netze anhängig. Der erste US-Prozess geht los. Snap und Tiktok zahlen, Facebook und YouTube hoffen auf Geschworene.
heise.de/news/So-schaedlich-Er…
#Entertainment #Facebook #Jugendschutz #Recht #SocialMedia #Wirtschaft #YouTube #news
„Wollen nicht perfekt, gut genug reicht“: KI soll US-Verkehrsregeln verfassen
Neue Regeln für die Verkehrssicherheit brauchen Monate oder Jahre. Die US-Regierung will den Prozess nun enorm beschleunigen – mithilfe einer KI von Google.
heise.de/news/Wollen-nicht-per…
#Gesetze #GoogleGemini #IT #KünstlicheIntelligenz #Recht #Verkehrssicherheit #news
TV-Software: Gericht stiftet Verwirrung um Open Source
Seit Jahren versucht eine Stiftung zwei Open-Source-Lizenzen gegen eine Walmart-Tochter durchzusetzen. Es gibt Erfolge und eine Merkwürdigkeit.
Schon 34 Prozent für den #Balkonsolar #Rechtstreit gesammelt: gofundme.com/f/balkonkraftja-b…
Weiter so!
Staatliche Malware kommt vor Verfassungsgerichtshof Österreichs
Beschneidet staatliche Malware die Grundrechte? Das muss Österreichs Verfassungsgericht entscheiden. Die Opposition erzwingt eine Prüfung.
heise.de/news/Staatliche-Malwa…
#Trojaner #Datenschutz #Netzpolitik #Recht #Security #Spionage #Überwachung #news
Kündigungen: Kein Konto für politisch Unwillkommene?
lto.de/recht/hintergruende/h/k…
> Vermehrt lehnen Banken Kunden ab oder kündigen bestehende Konten aufgrund politischer Haltungen. Dies wirft grundsätzliche Fragen auf, insbesondere über den Zugang zum Zahlungsverkehr als gesellschaftliche Grundvoraussetzung.
#debanking #glsbank #Sparkasse #recht
Mal traf es 'die Heimat', mal ein Telekommunikationsunternehmen: Banken und Sparkassen versuchen, über Kündigungen unliebsame Kunden los zu werden.Legal Tribune Online
Kölner Gericht: Vernetzter Futternapf ist keine heimliche Überwachung
Eine schwer zu erkennende Kamera und ein verstecktes Mikro machen einen Futternapf nicht zur Wanze. Damit muss man heute rechnen, sagt ein Kölner Gericht.
heise.de/news/Koelner-Gericht-…
#Bundesnetzagentur #Datenschutz #Journal #Recht #Überwachung #news
Digitale Souveränität: EU bläst zum Halali auf „Hochrisiko-Anbieter“ wie Huawei
Mit dem Cybersecurity Act 2 macht Brüssel Ernst: Huawei & Co sollen aus kritischen Bereichen verdrängt, Firmen gegen staatliche IT-Attacken gewappnet werden.
heise.de/news/Digitale-Souvera…
#DigitaleSouveränität #EU #Huawei #KRITIS #Netze #Netzpolitik #Recht #Wirtschaft #news
Mit dem Cybersecurity Act 2 macht Brüssel Ernst: Huawei & Co sollen aus kritischen Bereichen verdrängt, Firmen gegen staatliche IT-Attacken gewappnet werden.Stefan Krempl (heise online)
Nvidia: Gerichtsdokumente enthüllen Korrespondenz um Raubkopie-Datensatz
Der US-Konzern Nvidia hat sich an die Schattenbibliothek Anna’s Archive gewandt und über den Zugang zu Millionen von Raubkopien verhandelt.
heise.de/news/Nvidia-Gerichtsd…
#GenerativeAI #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #Nvidia #Recht #Urheberrecht #Wirtschaft #news
Wer einen Fitnessstudio-Vertrag vorzeitig beenden will, sollte einige Regeln beachten. Sonst drohen Streit, unnötige Kosten oder sogar Inkassoschreiben. 🫣
Weitere Details zur rechtssicheren Vertragskündigung besprechen wir in der aktuellen Folge: vorsicht-kunde.podigee.io/51-F…
#fitness #vertrag #podcast #recht
Wenn ihr einen Fitnessstudio-Vertrag vorzeitig beenden wollt, müsst ihr einige Regeln beachten, sonst drohen Streit, unnötige Kosten oder sogar Inkassoschreiben.Vorsicht, Kunde!
Vorsicht, Kunde: Fitnessstudio-Vertrag vorzeitig kündigen
Wer einen Fitnessstudio-Vertrag vorzeitig beenden will, sollte einige Regeln beachten. Sonst drohen Streit, unnötige Kosten oder sogar Inkassoschreiben.
heise.de/news/Vorsicht-Kunde-F…
#Journal #Podcast #Recht #Verbraucherschutz #VorsichtKunde #Wirtschaft #news
Anne-Frank-Tagebuch: EuGH-Generalanwalt stärkt Geoblocking trotz VPN-Umgehung
Gegen uferlose Haftung von Webseitenbetreibern positioniert sich Generalwalt Rantos in einem Gutachten zum Urheberrechtsschutz der Tagebücher Anne Franks.
Justiz-Schlappe: Razzien im Fall Indymedia linksunten waren rechtswidrig
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Durchsuchungen bei mutmaßlichen Betreibern eines Archiv-Ablegers Indymedia linksunten nicht rechtens waren.
"Damit scheiterte die Polizei an den formellen Anforderungen des Berufungszulassungsverfahrens."
So ist das eben wenn man sich mit #Folter deutlich besser auskennent als mit #Recht.
lto.de/recht/nachrichten/n/ovg…
😐
Polizei mit Rechtsmittel am OVG gescheitert: Schmerzgriffe der Berliner Polizei gegen einen Aktivisten der Letzte Generation waren rechtswidrig.Legal Tribune Online
Trotz einer ersten Klatsche vor dem Arbeitsgericht Regensburg geht der Möbelkonzern IKEA weiter mit harten Bandagen gegen einen Betriebsrat vor.www.regensburg-digital.de
Italien: Geldstrafe gegen Amazon auf 752,4 Millionen Euro verringert
Die italienische Kartellbehörde AGCM hat die Geldstrafe gegen den US-Konzern Amazon deutlich verringert. Dem war ein Gerichtsurteil vorausgegangen.
heise.de/news/Italien-Geldstra…
#Amazon #Recht #Wettbewerb #Wettbewerbsrecht #Wirtschaft #news
Verschmähtes Paramount verklagt Warner Bros Discovery
Warner Bros Discovery will Warner Bros an Netflix verkaufen. Paramount will den gesamten WBD-Konzern haben. Nun geht es zu Gericht.
heise+ | Rechtliche Tipps zum Selfhosting von LLMs
Wer große Sprachmodelle selbst betreibt, gewinnt Kontrolle über seine Daten. Was bei der rechtskonformen Nutzung lokal gehosteter LLMs zu beachten ist.
Google-Fonts-Abmahnwelle: BGH schickt Grundsatzfragen zu IP-Adressen an den EuGH
Sind dynamische IP-Adressen immer personenbezogen und dürfen Abmahnwillige Datenschutzverstöße gezielt in industriellem Maßstab provozieren, um abzukassieren?
heise.de/news/Google-Fonts-Abm…
#Recht #Datenschutz #DSGVO #Google #Netzpolitik #Wirtschaft #news
heise+ | Skandal um Grok: Das steckt hinter den sexualisierten KI-Fotos auf X
X-Nutzer können mithilfe des KI-Bots Grok Bikini-Bilder erstellen – auch von Minderjährigen. Wir erklären die Rechtslage und den technischen Hintergrund.
heise.de/hintergrund/Skandal-u…
#ElonMusk #GenerativeAI #Kriminalität #Netzpolitik #Recht #X #news
heise+ | Datenschutz: Plattformen droht Überwachungspflicht
Bisher haften Plattformen nicht für fremde Inhalte, sofern sie Rechtsverletzendes nach Hinweis löschen. Der Europäische Gerichtshof dies nun infrage.
Leistungsschutzrecht boykottiert: französische Geldstrafe für X
X muss der Presseagentur AFP 170.000 Euro zahlen, weil es gerichtlich geforderte Daten nicht liefert. In einem 2. Fall drohen 60.000 Euro täglich.
heise.de/news/Leistungsschutzr…
#Urheberrecht #Recht #Wirtschaft #X #news
Suizid nach KI-Chats: Google und Character.ai wenden womöglich Urteile ab
In den USA können Google und Character.ai wohl unangenehme Gerichtsverhandlungen um Jugendliche abwenden, die sich oder andere nach KI-Chats verletzt haben.
heise.de/news/Suizid-nach-KI-C…
#Entertainment #Google #IT #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #Recht #news
Ende der Blockadehaltung: Vonovia knickt bei Balkonkraftwerk ein
Nach monatelangem Rechtsstreit gibt Deutschlands größter Vermieter den Widerstand gegen eine Mini-Solaranlage auf und ermöglicht einen wichtigen Präzedenzfall.
heise.de/news/Ende-der-Blockad…
#Balkonkraftwerk #Energie #Energiewende #Recht #Wirtschaft #news
Scam-Zentren: Kambodscha liefert mutmaßlichen Online-Betrüger nach China aus
Kambodscha hat den mutmaßlichen Online-Betrüger Chen Zhi ausgeliefert. Der Vorfall steht im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung mehrerer Milliarden Bitcoins.
heise.de/news/Scam-Zentren-Kam…
#Bitcoin #Cybercrime #IT #Kriminalität #Kryptowährung #Recht #Wirtschaft #news
