US-Senat stimmt gegen Kryptogesetz: Bitcoin & Co. sacken merklich ab
Seit Wochen wirbt US-Präsident Donald Trump für ein Gesetz zur Regulierung von Kryptowährungen. Den Widerstand im US-Senat konnte er aber nicht brechen.
heise.de/news/US-Senat-stimmt-…
#Bitcoin #Finanzen #Kryptowährung #Netzpolitik #Recht #USA #Wirtschaft #news
Grok nicht gehypet: Musk lässt Klage gegen Apple fallen
Weil Apple den Chatbot Grok im App Store nicht gehypet hat, zog Elon Musk vor Gericht. Jetzt stellt er die Klage ein – aber nur bezüglich Apple.
heise.de/news/Grok-nicht-gehyp…
#Apple #ElonMusk #KünstlicheIntelligenz #Mobiles #OpenAI #Recht #SpaceX #Wettbewerb #Wettbewerbsrecht #Wirtschaft #news
Gemeinsame Pressemeldung von Tacheles, @Sanktionsfrei und RAV vom 10. September 2026:
"Effektiver Rechtsschutz in Gefahr!
Existenznot vor Gericht: Eilverfahren gegen Jobcenter mehr als verdoppelt Organisationen warnen vor weiteren sozialen Einschnitten"
tacheles-sozialhilfe.de/aktuel…
Die Anzahl der Widersprüche und Eilverfahren explodieren, effektiver Rechtsschutz ist in Gefahr. Dazu eine Expertise, Zahlen und Handlungsvorschlägetacheles-sozialhilfe.de
Patentstreit: InterDigital fordert 101,7 Millionen Euro von Disney
InterDigital fordert von Disney 101,7 Millionen Euro Schadensersatz. Es geht um HDR-Streaming bei Disney+ von März 2020 bis Ende 2025.
heise.de/news/Patentstreit-Int…
#K #Entertainment #HDR #Patente #Recht #Streaming #Urheberrecht #news
Gilt ab heute: CRA setzt 24-Stunden-Frist für Sicherheitsmeldungen
Die ersten Meldepflichten des Cyber Resilience Act (CRA) starten heute. Eine Bitkom-Umfrage zeigt: Viele Unternehmen sind unvorbereitet.
heise.de/news/Gilt-ab-heute-CR…
#Bitkom #BSI #CRA #IT #Netzpolitik #Recht #Regulierung #Security #Journalismus #Wirtschaft #news
Verbraucherschutz: EuGH stoppt einseitige AGB-Änderungen bei Telecom-Konzernen
Provider dürfen vertraglich nicht einfach Preise erhöhen. Ein EuGH-Urteil stützt eine Sammelklage gegen Vodafone – Betroffene können auf Rückzahlungen hoffen.
heise.de/news/Verbraucherschut…
#Internet #IT #Recht #Verbraucherschutz #Vodafone #Wirtschaft #news
Es ist ein #Angriff auf alles was unsere #Demokratie ausmacht. Es ist auch ein Angriff auf alles was die #LiberaleDemokratie ausmacht.
#Menschenrechte, #Frauenrechte, #Minderheitenschutz, #Repräsentation, #Mitbestimmung, #Bürgerrechte, #Anstand, #Integrität, Schutz vor #Willkür .. all das sind keine Konzepte die von linken Spinnern in unsere #Gesellschaften getragen wurden.
Es ist die #NachkriegsOrdnung die hier zur Schlachtbank geführt wird. Die #Wohlstand & #Recht bringen sollte.
No more. 🧐
Anthropic: Sammelklage wegen irreführender Nutzungslimits
Ein Claude-Max-Abonnent hat eine Sammelklage gegen Anthropic eingereicht. Das KI-Unternehmen täusche über tatsächliche Nutzungslimits.
heise.de/news/Anthropic-Sammel…
#Anthropic #Claude #IT #KünstlicheIntelligenz #Recht #Software #Verbraucherschutz #news
Psychiater fordern absoluten Schutz von Therapiegesprächen
Die DGPPN warnt vor Folgen der Nachrichtendienstreform für psychisch Kranke. Therapiegespräche müssten absolut geschützt werden, wie bei Anwälten.
heise.de/news/Psychiater-forde…
#Datenschutz #Gesundheit #Netzpolitik #Recht #Überwachung #Verfassungsschutz #news
Korruptionsvorwürfe um Scam-Zentren: Ukrainischer Generalstaatsanwalt tritt ab
Aus der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine heraus sollen betrügerische Call-Center geschützt worden sein. Der Chef weist die Vorwürfe zurück, tritt aber ab.
heise.de/news/Korruptionsvorwu…
#Korruption #Kriminalität #Netzpolitik #Recht #Scamtracker #UkraineKrieg #news
*Mediator // Dipl.Forstwirt (univ.) // ass. iur. * Roland Hoheisel-Gruler * Josefinenstraße 11/1, 72488 Sigmaringen * Tel.: 07571-52227 * Fax: 07571-50285 * E-Mail: kontakt (at) elfstricheins.de * …Roland Hoheisel-Gruler (elfstricheins)
*Mediator // Dipl.Forstwirt (univ.) // ass. iur. * Roland Hoheisel-Gruler * Josefinenstraße 11/1, 72488 Sigmaringen * Tel.: 07571-52227 * Fax: 07571-50285 * E-Mail: kontakt (at) elfstricheins.de * …Roland Hoheisel-Gruler (elfstricheins)
Websperren vs. Glücksspiel: Schwerer Dämpfer für die Aufsichtsbehörde GGL
Die Länder wollen der Glücksspielbehörde GGL weitgehende Netzsperren erlauben. Doch Gerichte bescheinigen der Behörde ein strukturelles Vollzugsdefizit.
heise.de/news/Websperren-vs-Gl…
#Datenschutz #Glücksspiel #Google #IT #Netzpolitik #Recht #Regulierung #news
NRW-Gefängnisse testen Internetzugang für Häftlinge
Nordrhein-Westfalen startet ein Pilotprojekt: In drei Gefängnissen dürfen Häftlinge erstmals unter Aufsicht und mit Einschränkungen ins Internet.
heise.de/news/NRW-Gefaengnisse…
#Bildung #Datenschutz #Digitalisierung #Internet #IT #Recht #Security #news
Markenrechte: X kann Nutzung von „Tweet“ und dem Twitterlogo nicht verhindern
Ein Start-up will einen Kurznachrichtendienst etablieren und dafür Marken des alten Twitter nutzen. Ein Richter verweigert ihm nur den Namen selbst.
EuGH zu Social-Media-Posts: Auch kurze Beiträge sind urheberrechtlich geschützt
Soziale Netzwerke sind kein lizenzfreier Raum für Verlage. Der Europäische Gerichtshof stellt Klarheit beim Copyright her, stärkt aber auch das Presserecht.
heise.de/news/EuGH-zu-Social-M…
#Facebook #IT #Pressefreiheit #Recht #SocialMedia #Urheberrecht #Verlage #Wirtschaft #news
Über ein Jahr nach einer friedlichen Anti-AfD-Demonstration durchsuchte die Freiburger Polizei die Wohnung einer uRadio Dreyeckland
Verbraucherschützer gewinnen Klage gegen Lieferando-Trinkgeldklausel
Das Berliner Kammergericht hat eine Klausel von Lieferando gekippt, die die Rückzahlung von vorab gezahltem Trinkgeld bei stornierten Bestellungen ausschloss.
heise.de/news/Verbraucherschue…
#eCommerce #Recht #Urteil #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news
BGH klärt Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat
Seit fast einem Vierteljahrhundert beschäftigt der Rechtsstreit um eine zwei Sekunden lange Tonfolge Gerichte. Erneut hat der BGH eine Entscheidung getroffen.
heise.de/news/BGH-klaert-Sampl…
#BGH #Journal #Musik #Musikindustrie #Musikproduktion #Recht #Urheberrecht #news
Hey Dirk: "Eine stabile Demokratie lebt von stabilen Konservativen" ??! 🤨
THE FUCK NOT !
Eine stabile #Demokratie lebt von #Repräsentation, der Möglichkeit eigene #Themen in die politische Arena einzubringen, #MinderheitenSchutz, #GewaltenTeilung, Einhaltung des #Recht, #Nachvollziebarkeit & #Compliance (statt Korruption), #PolitischeBildung, der Ablehnung doppelter Standards, Sozialer #Gerechtigkeit, usw..
NICHTS, absolut nichts, davon steht für #Konservative. Sie sind Feind der Demokratie.
heise+ | Vorsicht, Kunde: Cowboy-Bikes ruft E-Fahrräder zurück, Kunde soll nach Hamburg
Der Rahmen kann brechen, das Rad muss stehen bleiben. Zum kostenlosen Umtausch soll der Besitzer es 150 Kilometer weit bringen. Cowboy sieht darin kein Problem.
heise.de/ratgeber/Vorsicht-Kun…
#IT #Journal #Mobilität #Recht #Security #Verbraucherschutz #VorsichtKunde #news
Werbegeschäft: Google muss trotz illegaler Monopole nichts veräußern
Google hat sich zwei Monopole im Werbegeschäft illegal gesichert. Dennoch muss es keine Firmenteile abgeben, entscheidet eine US-Richterin.
heise.de/news/Werbegeschaeft-G…
#Google #Werbebranche #Recht #Wettbewerb #Wettbewerbsrecht #Wirtschaft #news
Joa, war doch klar.
Wenn der #Innenminister allen verlautbart, dass das Gesetzbuch in seinen Augen Klopapier ist, wird früher oder später die erste kleine Behörde nachziehen.
Verwaltungen versuchen nämlich, Aufgaben zu erfüllen und nicht primär #Recht einzuhalten.
Und wie sie sich zwischen ihrer wahrgenommenen Aufgabe (hier: alle Nicht-Arier aus Deutschland entfernen) und der Bindung durch das Recht entscheiden wenn beide kollidieren, liegt eben auch an den Signalen die die Spitze so sendet.
Streit um Nachrichtendienstreform: Psychologen fürchten um Vertrauensverhältnis
Psychologen kritisieren die Nachrichtendienstreform, weil Therapiegespräche und Patientenakten schwächer geschützt sind als Daten von Anwälten und Geistlichen.
heise.de/news/Streit-um-Nachri…
#BND #Datenschutz #Datensicherheit #Netzpolitik #Recht #Überwachung #Verfassungsschutz #news
Bonitätsscoring ohne Anhaltspunkte: Höchstgericht bestätigt das Geschäftsmodell
Bonitätsscoring ohne echte Informationen zu Zahlungsverhalten ist in Österreich zulässig. Der dortige Oberste Gerichtshof hat nur etwas gegen Adresshandel.
Werbepreise: Amazon.com weist Betrugsvorwurf von sich
Amazon.com soll Werbekunden um Milliarden betrogen haben, sagt die FTC. Amazon weist die Vorwürfe wortreich von sich.
heise.de/news/Werbepreise-Amaz…
#Amazon #OnlineAuktionen #eCommerce #Werbebranche #Recht #Wettbewerb #Wirtschaft #news
Karin Angerer für Bettina Limperg: Stabwechsel am Bundesgerichtshof
An der Spitze von Deutschlands oberstem Straf- und Zivilgericht gibt es einen Personalwechsel: Karin Angerer übernimmt heute das Amt der Gerichtspräsidentin von Bettina Limperg. Von Antonetta Stephany.
Ausnahme in Kalifornien: Nicht nur Linux soll Ausweise nicht mehr prüfen
Infolge eines Gesetzes hätten Linux-Distributionen in Kalifornien ab 2027 das Alter der User abfragen müssen. Das hat die Legislative dort jetzt abgewendet.
heise.de/news/Ausnahme-in-Kali…
#Betriebssystem #IT #Linux #OpenSource #Netzpolitik #Recht #news
In Neuseeland wird die Erkundung von Altlasten angegangen, wie der Sender RNZ berichtet.
.
Quelle: Govt to spend $500,000 on environmental impacts probe into Whanganui’s Balgownie Landfill | RNZ
Aus dem verlinkten Artikel ergibt sich, dass allein die Erkundung bereits äußerst kostenintensiv ist. Gleichwohl ist die Beseitigung der Folgen des sorglosen Umganges mit den natürlichen Lebensgrundlagen wichtig und im Interesse des Gemeinwohls.
#GedankenZumTagalternative KonfliktbearbeitungArbeitnehmerArbeitsrechtartikeldailypromptElterliche SorgeElternFamilieFamilienrechtgerichtGesetzISUVKindKinderKindesunterhaltkommunikationKonfliktKonfliktbearbeitungKonfliktbewältigungkonfliktlösungKonfliktlösungsunterstützungkonfliktmanagementMediationMieterMietrechtMutterNichteheliche LebensgemeinschaftPolizeiRechtScheidungSigmaringenSorgerechtsozusagenTrennungUmgangUmgangsrechtUnterhaltUnterhaltsrechtUrteilVermieterVermögenVortragVäterZugewinn
*Mediator // Dipl.Forstwirt (univ.) // ass. iur. * Roland Hoheisel-Gruler * Josefinenstraße 11/1, 72488 Sigmaringen * Tel.: 07571-52227 * Fax: 07571-50285 * E-Mail: kontakt (at) elfstricheins.de * …Roland Hoheisel-Gruler (elfstricheins)
*Mediator // Dipl.Forstwirt (univ.) // ass. iur. * Roland Hoheisel-Gruler * Josefinenstraße 11/1, 72488 Sigmaringen * Tel.: 07571-52227 * Fax: 07571-50285 * E-Mail: kontakt (at) elfstricheins.de * …Roland Hoheisel-Gruler (elfstricheins)
Handys: Italien erwägt die Einführung von Bußgeldern für Fußgänger
Italien prüft ein Smartphone-Verbot für Fußgänger beim Überqueren der Straße. Wer dabei erwischt wird, muss künftig möglicherweise mit einem Bußgeld rechnen.
heise.de/news/Handys-Italien-e…
#Digitalisierung #Gesetze #Mobiles #Recht #Technik #Verkehr #Verkehrssicherheit #news
📢 Wir suchen Verstärkung! 📢
Juristische:r Referent:in (m/w/d) für Informationsfreiheit und Transparenzrecht
➡️ ab sofort besetzbar
➡️ unbefristet
➡️ Besoldungsgruppe A 14 bzw. Entgeltgruppe E 14 TV-L
➡️ flexible Arbeitszeiten (Gleitzeit)
➡️ Möglichkeit zum mobilen Arbeiten
➡️ Qualifikationsmaßnahmen
➡️ betriebliches Gesundheitsmanagement
➡️ Jobticket
Bewerbungsschluss: 27. September 2026
👉 datenschutz-berlin.de/ueber-un…
#job #jobs #recht #informationsfreiheit #transparenz #verwaltung #berlin
Internetseite der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheitwww.datenschutz-berlin.de
Anthropic vs. Pentagon: US-Regierung handelte „rechtswidrig und unbegründet“
Weil Anthropic dem US-Militär KI-Technik nicht ohne Einschränkungen überlassen wollte, wurde die Firma zum „Lieferkettenrisiko“ erklärt. Das war rechtswidrig.
heise.de/news/Anthropic-vs-Pen…
#Anthropic #IT #KünstlicheIntelligenz #Militär #Recht #Wirtschaft #news
*Mediator // Dipl.Forstwirt (univ.) // ass. iur. * Roland Hoheisel-Gruler * Josefinenstraße 11/1, 72488 Sigmaringen * Tel.: 07571-52227 * Fax: 07571-50285 * E-Mail: kontakt (at) elfstricheins.de * …Roland Hoheisel-Gruler (elfstricheins)
Fusion von T-Mobile USA mit Sprint bringt Deutsche Telekom vor Gericht
2020 fusionierte T-Mobile USA mit Sprint. Hat sich die Deutsche Telekom dabei unrechtmäßig bereichert? Gab es Insider-Geschäfte? Prozessiert wird in Delaware.
heise.de/news/Fusion-von-T-Mob…
#Börse #DeutscheTelekom #Netze #Recht #TMobile #Wirtschaft #news
Der Deutsche Bundestag hat Urheberrechtsprobleme
Der Webseite des Deutschen Bundestages fehlen plötzlich Archivinhalte. Dahinter stecken Probleme mit dem Urheberrecht. Eine Lösung wird gesucht.
heise.de/news/Der-Deutsche-Bun…
#Archivierung #Bundestag #Netzpolitik #Recht #Urheberrecht #news
Lootboxen: Verbraucherschützer fordern EU-Regeln gegen Kaufdruck
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Erfahrungsberichte zu Lootboxen ausgewertet. Einzelne Spieler berichten von Ausgaben bis 50.000 Euro.
heise.de/news/Lootboxen-Verbra…
#Entertainment #Gamescom #Spiele #Glücksspiel #Jugendschutz #Netzpolitik #Recht #Verbraucherschutz #news
Zugriff auf X ohne Konto: Alternative „Nitter“ nach Anwaltsbrief geschlossen
Ohne ein Konto kann man auf X maximal noch alte Beiträge einsehen – außer man nutzte „Nitter“. Dem hat das Anwaltsteam von Elon Musk jetzt Einhalt geboten.
heise.de/news/Zugriff-auf-X-oh…
#Mobiles #Recht #SocialMedia #X #news
Wie stehen die #JuraBubble das #Juriverse und #FediJur zur #Wahrheit|spflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO, der den Parteien im Zivilprozess vorgibt den Sachverhalt wahrsgemäß vorzutragen.
Wie sollen Rechtsanwälte und -anwältinnen (RA) und #Gericht|e (G) auf offensichtliche #Lügen reagieren, die darauf abzielen, einen #Recht|sstreit druch eben diese unwahre Behauptung zu gewinnen?
Im Anschluss an die Stimmabgabe hier noch ein paar Anregungen zum Thema Lügen.
Zur Wirkung der #Lüge im Allgemeinen und im Politischen ein etwas älterer, aber immer noch zeitgemäßer Beitrag des großartigen @altpapier
mdr.de/altpapier/das-altpapier…
Der #DAV hat zumindest eine rechtliche Bewertung für die RA bereit:
anwaltsblatt.anwaltverein.de/d…
#Demokratie #Rechtsstaat #Gesellschaft #Rechtsanwalt #Richter
Christian Lindner bezieht sich in der Sendung "Caren Miosga" positiv auf einen ultrarechten Regierungschef.René Martens (mdr.de)
Was ist Whistleblowing, welchen rechtlichen Schutz genießen Whistleblower*innen und wie kann Whistleblowing der Umwelt helfen? Unser neues Green Legal Tool Paper klärt auf: greenlegal.eu/download/10981/?…
Nach EU-Urteil: Geldregen für Irland dank Apple-Niederlage
Das Steuermodell des iPhone-Herstellers in Europa musste nach einem EU-Verfahren geändert werden. Nun ist klar, wie massiv Irland davon profitiert.
heise.de/news/Nach-EU-Urteil-G…
#Apple #EU #Recht #Subventionen #Wirtschaft #news
Polen: Mit Strafrecht gegen Gewaltvideos
In Polen ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das die Verbreitung von Gewaltvideos unter Strafe stellt. Ziel ist primär die Eindämmung von „Patostreaming“.
heise.de/news/Polen-Mit-Strafr…
#DigitalServicesAct #Internet #Jugendschutz #Netzpolitik #Recht #Security #Streaming #news
Verbraucherschützer monieren Tricks bei Trinkgeld per Karte
Beim Bezahlen mit Karte in der Gastronomie werden Gäste oft mit Trinkgeld-Vorauswahlen konfrontiert. Verbraucherschützer kritisieren manipulative Designtricks.
heise.de/news/Verbraucherschue…
#Apps #Bitkom #Design #Digitalisierung #Recht #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news
400-Millionen-Zahlung: US-Justiz stoppt TikTok-Ermittlungen
Nach dem Besitzerwechsel im US-Geschäft enden die Ermittlungen gegen TikTok mit einer Zahlung von mehreren hundert Millionen US-Dollar.
heise.de/news/400-Millionen-Za…
#Datenschutz #DonaldTrump #JoeBiden #Jugendschutz #Netzpolitik #Recht #TikTok #news
Urteil gegen Bayern: Sieg für Geodaten-Aktivist lässt Fragen offen
Der Freistaat Bayern scheitert vor Gericht mit einer Klage gegen den Aktivisten Markus Drenger. Doch grundlegende Aspekte von Open Data bleiben dabei ungeklärt.
heise.de/news/Urteil-gegen-Bay…
#Datenschutz #Digitalisierung #Geodaten #Netzpolitik #OpenData #Recht #Urheberrecht #news
Oberlandesgericht bremst Amazon: Meldebutton und Algorithmen verstoßen gegen DSA
Ein richtungsweisendes Urteil verpflichtet Online-Plattformen zu echter Transparenz bei Empfehlungs-Systemen und Hürdenfreiheit bei Klagen über illegale Ware.
heise.de/news/Oberlandesgerich…
#Amazon #Datenschutz #DigitalServicesAct #Internet #IT #Recht #Verbraucherschutz #news
Justizcloud: Erste Bundesländer am Justiznetz angeschlossen
Baden-Württemberg und Niedersachsen sind als erste Bundesländer an das bundesweite Justiznetz angeschlossen. Das Projekt soll die Justiz-IT vereinheitlichen.
heise.de/news/Justizcloud-Erst…
#CloudComputing #Digitalisierung #IT #ITInfrastruktur #Recht #Software #news
Zehn Jahre Haft nach Bankraub: Täter hat ChatGPT vorab um Tipps gebeten
Nach einem Bankraub in den USA ist der Täter zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte vorher ChatGPT um Tipps gebeten. Geholfen hat ihm das nicht.
heise.de/news/Zehn-Jahre-Haft-…
#ChatGPT #GoogleMaps #IT #Kriminalität #Mobiles #Recht #news
