@BioSchweiz

Ach vielleicht geh ich einfach in ein Land wo der #RechtsStaat noch halbwegs funktioniert ..

netzwoche.ch/news/2025-12-03/s…

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uh .. cool

"Die Initiative #FürNeueGrundrechte in #Europa moniert „#Umweltzerstörung, #Digitalisierung, Macht der #Algorithmen, systematische #Lügen in der Politik, ungehemmte #Globalisierung und Bedrohungen für den #Rechtsstaat“ als Lücken in der #Grundrechtecharta und fordert ihre Erweiterung."

Kannt ich gar nich. Ließe sich noch erweitern.

Z.B. dass es #Regierungen verboten sein sollte politische Prozesse durch #Polizeigewalt zu unterbinden. Oder #Migrant_innen zu ermorden.

@morsuapri

Yep, exakt so siehts aus!

Im Grunde sagt der #Innenminister von #Hessen hier "Beschwert euch hinterher nicht wenn's in #Gießen Tote gibt".

Zur Erinnerung - in #Riesa stand ein Cop soo 🤏 kurz davor, komplett #Amok zu laufen.

In einem Setting von irrer #Polizeibrutalität & kompletter #Straflosigkeit.

Dis ain't no #Rechtsstaat. Not even close.

taz.de/Polizeigewalt-beim-AfD-…

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Polizeigewalt beim AfD-Parteitag: Unverhältnismäßig und unnötig

Die Polizei geht gewaltsam gegen Teil­neh­me­r:in­nen der Gegenproteste vor und setzt dabei Knüppel und Hunde ein. Das geht eindeutig zu weit.

^{Fridolin Haagen (taz)}

Die politische Linie von Friedrich Merz steht für eine der gefährlichsten Entwicklungen der Nachkriegsgeschichte: soziale Härten verschärfen, gesellschaftliche Spaltung vertiefen, demokratische Errungenschaften relativieren. Wir sollten wachsam bleiben.

#Rechtsstaat, #Sozialstaat, #Demokratie

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

In der letzten Episode hat sich gezeigt: Beim Thema Palatntir kann sich Jörg nicht kurz fassen! Hier das versprochene Outtake mit der ganzen Wahrheit: Das denken Jörg und ich über Palantir, Peter Thiel, Trump und die CIA.

FunFact: Peter Thiel ist Mitgründer von PayPal
Mehr über Palantir Technologies bei Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/Palantir…
SWR-Bericht über Palantir bei der Polizei BW: swr.de/swraktuell/baden-wuertt…
Artikel über COMPAS: Compas bei Gericht: Wo ein Algorithmus bestimmt, ob jemand rückfällig wird | STERN.de
Mehr über COMPAS bei Wikipedia (EN): COMPAS (software) - Wikipedia
Behrang Raji: KI im öffentlichen Sektor: duncker-humblot.de/buch/kuenst…
Mehr über Peter Thiel bei Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/Peter_Th…

> Die US-amerikanische Datenanalyseplattform Palantir, konkret deren Softwarelösung »Gotham«, wird inzwischen in mehreren deutschen Bundesländern zur polizeilichen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung eingesetzt – und das längst nicht mehr nur im Kontext von Terrorismus oder organisierter Kriminalität.

kuketz-blog.de/palantir-sicher…

#palantir #surveillance #überwachung #demokratie #autokratie #terrorismus #kriminalität #recht #rechtsstaat #sicherheit

Palantir: Sicherheitssoftware mit demokratischem Kollateralschaden

Die US-amerikanische Datenanalyseplattform Palantir, konkret deren Softwarelösung »Gotham«, wird inzwischen in mehreren deutschen Bundesländern zur polizeilichen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung eingesetzt…

^{www.kuketz-blog.de}

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Warum ich einen wehrhaften #Rechtsstaat mit einer unabhängigen #Justiz & also demokratischen #Gewaltenteilung für unverzichtbar halte. Und wie ich mich dafür engagiere. scilogs.spektrum.de/natur-des-…

Verantwortung, Dialog & Gewaltenteilung - Für unsere Justiz

Dr. Michael Blume bekennt sich zur demokratischen Gewaltenteilung und der aktiven Zusammenarbeit mit der Justiz.

^{Michael Blume (Natur des Glaubens)}

Palantir kriegt in BaWü freie Bahn. Vertrag zuerst, Recht später, Kontrolle irgendwann. Demokratie als Abo-Modell: 25 Millionen, fünf Jahre Laufzeit, keine Kündigung. Datenschutz? Wird gerade ausgeschrieben. Willkommen im Überwachungsstaat as a Service.

heise.de/news/Baden-Wuerttembe…

#palantir #bw #polizei #rechtsstaat #bullshit #datenschutz #dsgvo

/kuk

Baden-Württemberg ebnet Palantir den Weg – zunächst für fünf Jahre

In Baden-Württemberg hat der Landtag Änderungen am Polizeigesetz beschlossen, um die Nutzung von Palantir rechtlich abzusichern.

^{Marie-Claire Koch (heise online)}

Vom Sozialleistungsbetrug profitieren kriminelle Arbeitgeber

Siehe: m.youtube.com/watch?v=YVeIlFe4…

Die #Union lenkt die Wut trotzdem absichtlich auf die Opfer und macht sich damit mutmaßlich der Volksverhetzung schuldig.

#politik #Sozialhilfe #bürgergeld #Betrug #Problem #ethik #system #Ausbeutung #Kapitalismus #menschenrechte #Verbrechen #Justiz #Rechtsstaat #Regierung #Verarschung

Wie Menschen aus Osteuropa mit Minijobs ausgenutzt werden - MONITOR

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas hat sich den Kampf gegen Sozialbetrug auf die Fahnen geschrieben. CDU-Politiker sprachen zuletzt von Rumänen und Bulgaren, d...

^YouTube

Gemeint sind wir alle!

Die #noafd führt ihren Kampf gegen die Zivilgesellschaft fort. Neben der @amadeuantonio #Stiftung waren wir auch oft Anfeindungen & Angriffen von #noafd #nius sowie anderen rechten Blättern & Projekten ausgesetzt.

troet.cafe/@MobileBeratung/115…

#Demokratie #demokratie_projekte #rechtsextremismus #rechtsextreme #rechtsstaat #antisemitismus #rassismus

#Gesichtserkennung in Echtzeit: Die #Bundesregierung treibt die biometrische #Überwachung der Bevölkerung voran.

Wieviel Mehr an Sicherheit bringen moderne Überwachungstechnologien? Welche roten Linien gelten für den staatlichen Zugriff auf unsere Daten? Was muss und darf erlaubt sein in einem #Rechtsstaat?

Darüber diskutiere ich heute zusammen mit Dr. Constanze Kurz von netzpolitik sowie Lars Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter ab 17:05 Uhr im #SWR Kultur Forum:

swr.de/kultur/gesellschaft/cha…

Zwei Dinge bedrücken mich besonders:

Wir könnten es nach den Erfahrungen von #1933-1945 und den klugen Analysen u.a. von Hannah #Arendt wissen, wo und wie der abschüssige Pfad beginnt.

Und trotzdem führen schon wieder Politiker*innen, die die #Ausgrenzung durch Übernahme rechtsextremer #Narrative zu einem akzeptablen Projekt für die "#Mitte" machen, genau in diese Richtung.

Und dann gibt man sich betroffen, wenn aus der Halbierung eine Verdoppelung wird. Dabei ist das der normale Effekt, wenn man etwas kopiert.

#Rechtsstaat #Rechtsextremismus #Demokratie #Antisemitismus #Ausländerfeindlichkeit #Migration #Merz #Stadtbild #noAfD

Hannah Arendt im Gespräch mit Günter Gaus:

youtube.com/watch?v=J9SyTEUi6K…

Hannah Arendt im Gespräch mit Günter Gaus ("Zur Person", 1964)

In voller Länge! "Das beste Gespräch, das ich je geführt habe." (G. Gaus) WITH ENGL. SUBTITLES HERE: https://www.youtube.com/watch?v=dsoImQfVsO4. Das legendä...

^YouTube

Ich sehe keinen Grund für #Merz.
Tut halt genau so nix zur Sache .

#Merz steht genauso wenig über den #Gesetzen wie #dobrindt..

Allerdings zweifelt man mit jedem Tag mehr, an den sie wissentlich ohne Strafe Gesetze brechen mehr an unserem #Rechtsstaat

Genau mein #Humor

Frage 1:

Könnte es bei der US-Software #Palantir des erklärten Demokratiefeinds Peter #Thiel zu einem #Datenabfluss in die USA kommen, weil es die #US-Regierung über den #US-Cloud-Act erzwingt?

#Innenministerium Baden-Württemberg: Nein, auf gar keinen Fall! Alles easy, können wir in total sensiblem Polizeikontext nutzen. Was soll da denn schon schiefgehen.

Frage 2:

Könnte es bei der deutschen #SAP-Software #Delos zu einem #Datenabfluss in die USA kommen, weil es die #US-Regierung über den #US-Cloud-Act erzwingt?

Innenministerium #BadenWurttemberg: Klar, schon möglich.

#Rechtsstaat #Demokratie #Trump #Sicherheit #Überwachung

@pallenberg

golem.de/news/innenministerium…

Na, gute Laune? Da kann ich helfen: "Am 31.12.2025 verjähren die CumEx Straftaten endgültig. Das Geld ist dann für immer verloren. Gemeinsam mit dir wollen wir das verhindern. Hilf uns Lars Klingbeil daran zu erinnern, dass er unser Geld finden muss, bevor es zu spät ist."

cumex-shredder.de
#Rechtsstaat#Demokratie#TaxTheRich#Steuergerechtigkeit#Selbstbedienung#Korruption#SPD#CDU#Mafia#Finanzmafia#Staatsversagen#cumcum#cumex

Fantastische Steuermilliarden und wo sie zu finden sind | CumEx-Schredder.de

Finanzminister Lars Klingbeil sucht händeringend 30 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt. Dabei liegen sie direkt vor seiner Nase: in den Tresoren der Banken und Beratungsunternehmen, die unser Steuergeld mit Cum-Ex-Geschäften gestohlen haben.

^{CumEx-Schredder.de}

Ein Krähe kratzt einer anderen Krähe kein Auge aus 🙁

siehe: taz.de/Trotz-Hetze-gegen-Sinti…

#antifa #Hetze #Hass #Problem #Richter #Urteil #Justiz #Rechtsstaat #Unabhängigkeit #volksverhetzung #Problem #Strafe #Rassismus

Trotz Hetze gegen Sinti und Roma: Richter stellen rechten Richter nicht vor Gericht

Das OLG Thüringen sieht in Posts des Verwaltungsrichters Bengt Fuchs keine Volksverhetzung. An­ti­fa­schis­t*in­nen sprechen von einem „fatalen Signal“.

^{Andreas Speit (taz)}

Der #IStGH wechselt von #Microsoft zu einer #Software aus #Europa, weil er bereits live erlebt hat, wie #Outlook auf #Trump-Order einfach abgeschaltet wurde. Wäre schön, wenn die deutsche #Justiz dem Beispiel von #SchleswigHolstein folgen und auf #OpenSourrce wechseln würde - bevor auch uns die #Computer auf #USA-Befehl stillgelegt werden.

#Rechtsprechung #Rechtsstaat #Demokratie #DigitaleSouveränität #TeamResopal #JuraBubble

Liebes Team von #RechtSymBadisch , das war ein mitreißend starker Aufschlag zum Schluss der Dienstbesprechung und so manche(r) hat hinterher bekannt, nun vom "Justiz-Social-Media-Saulus" zum -Paulus (bzw. Paula 😉) geworden zu sein. Das ist wichtig, denn wir wollen ja die badische #Justiz in ihrer ganzen Vielfalt zeigen, vom 1-#Richter*in-#Amtsgericht bis zum Großstadt-#Landgericht und auch unser #Oberlandesgericht mit seinen vielen Facetten und Standorten. Ich freue mich jedenfalls, dass wir mit Eurer Hilfe künftig ein buntes und lebendiges Bild vom #Rechtsstaat in #Baden präsentieren können.

#TeamResopal #JuraBubble #Recht #Socialmedia

Weiß nich.

Ein Staat der Menschen einsperrt die keine Verbrechen begangen haben lässt sich eh nicht mehr als #Rechtsstaat bezeichnen.

Mit oder ohne Anwalt.

Aber "mit" würde natürlich wenigstens der absurdesten #Willkür etwas Einhalt gebieten.

Nach dem ganzen Gemauschel, Rechtsbruch und Immomafia und/oder OK Kontakten von unserem Spitzenpersonal hier mal ne gute Nachricht.

Unser #Rechtsstaat funktioniert noch & weder die #CDUBerlin noch die Giffey - #SPDBerlin konnten dieses Gericht davon abhalten, #AbzockeVermieter in die Schranken zu weisen.

So muss das!

haufe.de/immobilien/wirtschaft…

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Erster Bußgeldbescheid in Berlin wegen Mietpreisüberhöhung

Berlin sucht seit dem gescheiterten Mietendeckel nach neuen Regulierungen. Seit März gibt es eine Prüfstelle gegen überhöhte Miete. Jetzt wurde das erste Bußgeld fällig: Eine Vermieterin in Friedrichshain-Kreuzberg muss insgesamt knapp 50.

^{Haufe Online Redaktion (Haufe)}

Erinnerung an alle Politiker:

GG, Artikel 1, Satz 2: "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen #Menschenrecht en als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."

GG, Artikel 25: "Die allgemeinen Regeln des #Völkerrecht es sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."

#Rechtsstaat #GrundGesetz

Das wäre verkraftbar, wenn Menschen mit diesem Weltbild ausgegrenzt würden. Stattdessen dominieren sie die Politik und werden von der Medien hofiert. Das führt zu #Politikverdrossenheit und untergräbt das Vertrauen in #Demokratie und #Rechtsstaat.

#Stadtbild #CDU #CSU #SPD #Rassismus #Misogynie #Autoritarismus #Gesellschaft #Spahn #Merz #Söder #Dobrindt #Kulturkampf

Premiere: #DecisionTuesday auf #RechtSymBadisch aka @olgkarlsruhe. Heute: Sohnemanns #InAppKäufe für 30.000 € und warum der Papa dafür zahlen muss.

#Rechtsprechung #Gericht #Urteil #Justiz #Rechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble

instagram.com/p/DQD3fZCgh7-/

@recht.symbadisch on Instagram: "Über 30.000 Euro muss ein Vater für die In-App-Käufe seines Sohnes bezahlen. So lautet das Urteil des Landgerichts Karlsruhe in einem Verfahren, in dem ein Vater gegen eine Online-Vertriebsplattform auf Rückzahlung geklagt

82 likes, 4 comments - recht.symbadisch on October 20, 2025: "Über 30.000 Euro muss ein Vater für die In-App-Käufe seines Sohnes bezahlen.

^Instagram

Wer so deutlich zeigt und sagt, dass ihn geltendes Recht nicht interessiert, sollte vielleicht keine öffentlichen Aufträge bekommen.

#Herrenknecht #Rechtsstaat #Milliardäre

spiegel.de/panorama/blumenkueb…

Blumenkübel-Posse in Schwanau: Unternehmer Herrenknecht nennt Beamte »Sesselfurzer«

Der Unternehmer Martin Herrenknecht will weiter verkehrsberuhigende Blumenkübel fortschaffen, die den Weg zu seiner Firma versperren. Die Gemeinde Schwanau ist düpiert und will »Recht und Ordnung« wiederherstellen.

^{DER SPIEGEL}

Kleine Erinnerung für #christliche Politiker*innen:

Der Herr, der da die Hand hebt und spricht, wurde als #Flüchtlingskind in einer nicht-christlichen Familie geboren.

Ob er wohl #Merz #Stadtbild stören würde? Ich meine: wie der schon angezogen ist! Und am Ende ist er auch noch #Vegetarier oder sowas?!11!

#Migration #Rechtsstaat #Flucht #Christentum #Religion #noAfD #Demokratie #Toleranz

Was mich im #Stadtbild stört?

In erster Linie Rassisten und Menschenfeinde, die versuchen, anderen das Leben unerträglich zu machen, nur weil sie nicht so aussehen oder denken oder essen oder sprechen, wie sich das der deutsche #Michel (der auch #Fritze, #Maggus, #Alice oder #Bernd heißen kann) vorstellt.

Diese Abneigung teilen aber wohl nicht alle. #Klöckner hat das explizit gesagt. #Merz nur notdürftig verklausuliert.

Kleine Erinnerung:
- "Würde" in Art. 1 GG ist kein Konjunktiv
- "Menschenrechte" gebühren allen Menschen - allen.

#Spahn #Rechtsstaat #Migration #Toleranz #Rechtsextremismus

Für mich stellt sich naiv die Frage:

• Ab wieviel "Shice labern" kommt der #Rechtsstaat und sagt: "Halt's M0wl und hör' auf Leute mit #Lügen zu verängstigen!"

Aber dann erinnere ich mich daran dass #BlackRot die @Bundesregierung stellt und dass diese #Angstkultur, #Entrechtung, #Polizeistaat, #Überwachungsstaat und #Präkariat geil findet...

#DEpol #Sarkasmus #Kommentar

Und noch ein kleines
Detail:

Ja, man wird eventuell sogar trotz Sanktionen fast nichts einsparen.

#Warum?
Weil wir noch in einem #Rechtsstaat existieren und das bedeutet der Erhebung von #Sanktionen gehen buerokratische Abläufe voraus & das kostet zusätzliche Arbeitszeit, welche die Sachbearbeiter*innen dann nicht mehr in andere Bereiche investieren können.

Die #Arbeitsverdichtung wird drastischer und zugleich werden zusätzliche Kosten generiert, den Widerspruchsverfahren kosten natürlich

#RechtsStaat vs. #CDU / #CSU

gefällt mir

lto.de/recht/nachrichten/n/10c…

😁

BVerwG: Bundesregierung muss Aktionsprogramm Nitrat erstellen

Wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser gibt es seit Jahren Streit um Schutzmaßnahmen. Jetzt hat das BVerwG ein deutliches Urteil gesprochen.

^{Legal Tribune Online}

Wie man internationales Vertrauen in den demokratischen #Rechtsstaat Deutschland zerstört?

Ganz einfach: indem man nicht einmal rechtsverbindliche #Schutzzusagen für diejenigen hält, die durch ihren Einsatz für den Rechtsstaat jetzt in Lebensgefahr sind.

Jede und jeder, der von dem #Terrorregime der #Taliban bedroht ist, hätte unsere Hilfe verdient. Aber ehemalige #Richter*innen derart im Stich zu lassen, macht dieses unmoralische Verhalten auf besonders plakative Weise sichtbar.

spiegel.de/panorama/afghanista…

#Justiz #Grundrechte #Menschenrechte #Migration #Abschiebung #TeamResopal #Drecksarbeit #JuraBubble

Ausgesetzte Aufnahmeprogramme: Ex-Richter aus Afghanistan reicht Verfassungsbeschwerde ein

Vom Taliban-Regime bedrohte Afghanen sitzen in Pakistan fest, weil die Bundesrepublik ihnen trotz Aufnahmeerklärung kein Visum erteilt. Ein früherer Richter klagt dagegen nun beim Bundesverfassungsgericht.

^{Dietmar Hipp (DER SPIEGEL)}

Bundesstaatsanwalt abgesägt

Trumps neuestes Opfer

Von Hansjürgen Mai

Ein US-Staatsanwalt gibt unter Druck von Trump seinen Posten auf. Der US-Präsident verlangte Ermittlungen gegen die Trump-Gegnerin Letitia James.

Schwerpunkt: USA unter Trump

#taz #tageszeitung #Virginia #Rechtsstaat #US-Demokraten #FBI

Bundesstaatsanwalt abgesägt: Trumps neuestes Opfer

^{Hansjürgen Mai (taz)}

Irrtum:
Keineswegs die #Demokratie, wird von Trump, Putin, Orban, ... zerstört:

Es ist der #Rechtsstaat der stirbt.
Die regelbasierte Gesellschaft.

#Problem der #Linken ist erlerntes, tief sitzendes Misstrauen gegen den #Rechtsstaat,

wohingegen die Nazis, #Faschos, #Rechtsradikalen
den #Rechtsstaat
demontieren,
damit der Schutz der
#progressiven #Menschen
aufhört.

Dass die #Linke den #Rechtsstaat zu schützen nicht als vornehmste Pflicht erkennt,
verbaut
unsere letzte #Chance

"So sollen #Kommunen #Genehmigungsverfahren straffen, indem sie von #Bebauungsplänen abweichen können."

what the .. 🤡

Der #Bebauungsplan IST das Genehmigungsverfahren.

Is bissi wie den Umgang mit Kriminalität "straffen" indem "im Einzelfall" von der Einhaltung der Gesetze abgesehen werden kann. 🙄

#RechtsStaat my ass.

n-tv.de/wirtschaft/Zahl-der-Ba…

🇩🇪

"Ende der Krise absehbar": Zahl der Baugenehmigungen explodiert regelrecht

Bauministerin Hubertz frohlockt: Im Juli gibt es für deutlich mehr neue Wohnungen grünes Licht als im Jahr zuvor. Topökonom Dullien sieht das Ende der Krise der Branche nahen. Der Weg dorthin ist allerdings noch lang.

^{n-tv NACHRICHTEN}

Wofür bekommen #Rechtsstaat, #Staatsanwaltschaft und sonstige #Sicherheitsbehörden eigentlich von uns allen jährlich Milliarden #Steuergelder, wenn sich am Ende doch #Vereine darum kümmern müssen, daß das #Grundgesetz zur Anwendung kommt?

ostfriesland.vvn-bda.de/2019/0…

gesetze-im-internet.de/gg/art_…

de.m.wikipedia.org/wiki/Braune…

de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_…