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Items tagged with: Rechtsstaat
Die #Schufa verarscht uns 😱
Siehe: tagesschau.de/investigativ/ndr…
#Datenschutz #Gesetz #Skandal #Justiz #Rechtsstaat #ethik #wirtschaft #Problem #Skandal
Datenschutzexperten alarmiert: Verbraucher erfahren nicht, dass alte Schufa‑Daten weiterexistieren
Die Schufa speichert unbemerkt von der Öffentlichkeit veraltete Daten von Millionen Verbrauchern auf längere Zeit. Das ergeben Recherchen von NDR und SZ. Alles rechtens, so die Schufa, doch Daten- und Verbraucherschützer sind alarmiert.Peter Hornung, NDR (tagesschau.de)
IT-Chaos in Berlin lässt Richter ratlos zurück und ohne Akten. 🫠
Was wie ein schlechter Witz klingt, ist seit Montagmorgen Realität für Tausende Beschäftigte in der Hauptstadt.
Zum Artikel: heise.de/-11363631?wt_mc=sm.re…
#justiz #berlin #itausfall #digitalisierung #rechtsstaat
Berliner Justiz-IT nach Lizenzproblemen komplett ausgefallen
Technische Probleme bei den Berliner Gerichten haben sich massiv zugespitzt. Richter und Beschäftigte können nicht mehr auf elektronische Akten zugreifen.dpa (heise online)
G20-Gipfel: Polizisten nach Schlagstock-Einsatz verurteilt – Geldstrafe bleibt folgenlos nach Jahren
Neun Jahre nach dem G20-Gipfel mit Ausschreitungen in Hamburg ist im einzigen Prozess gegen Polizisten das Urteil gesprochen worden. Das Amtsgericht verurteilte am Mittwoch drei Beamte wegen Körperverletzung im Amt zu Geldstrafen.ndr.de
Markus Söder sagt: „Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist.“ Gemeint ist ein Verbotsverfahren gegen Teile der AfD. Doch das Grundgesetz hat dieses Instrument bewusst geschaffen. Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, entscheidet nicht Markus Söder, sondern das Bundesverfassungsgericht. Ein Verfahren von vornherein abzulehnen, verhindert genau diese Prüfung und unterstütz die Nazis.
Im Übrigen soll bitte wer erklären, warum Typen die bei Demokratiefeinden absolut verfassungsfeindlichen Dreck kaufen,
nicht selber für die Kosten aufkommen sollen,
die sie verursachten.
Wenn solche Typen nicht zu Verantwortung gezogen werden, werden sie es immer, immer wieder tun.
Sonst können sich immer weniger Menschen ein zynisches Lachen verkneifen, wenn haargenau dieselben Leuchten von #Rechtsstaat quatschen.
Die haben gezeigt, dass man sie nie unüberwacht lassen darf.
Hinweis es geht auch anders und es gibt Richter die DNS sperren und systematische Überwachung des Internets wegen Piraterie für ungesetzlich halten.
Diese Richter werten die individuelle Freiheit höher als die wirtschaftliche Freiheit. Demnach könnte die Rechtsprechung in Deutschland den Grund- und Menschenrechten widersprechen womit sich die Justiz ⚖️ nach dem Völkerstrafgesetzbuch strafbar macht. Soweit nur meine theoretischen Überlegungen da Richter in Deutschland nicht an Gesetze gebunden sind weil eine Krähe einer anderen kein Auge auskratzt.
Wo ist eigentlich die #Piratenpartei wenn man sie mal braucht?
#Piraterie #Freiheit #internet #Demokratie #Rechtsstaat #menschenrechte #Überwachung #bigbrother #wirtschaft #Urheberrecht #download #politik #zukunft #Macht #Justiz
Gericht weist Klage gegen Zurückweisung aus formalen Gründen ab
Ein Mann aus Algerien ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einer Klage gegen eine Zurückweisung gescheitert. Bei der Entscheidung ging es nicht um die Frage, ob das Vorgehen gegen EU-Recht verstößt. Von Max Bauer.Max Bauer (tagesschau.de)
#Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Denjenigen, der auf Missstände aufmerksam macht nicht gegen die Verursacher 😱
Siehe: youtube.com/watch?v=ux8AXQ9wIN…
Unfassbar was in #Deutschland juristisch ohne Kontrolle möglich ist und alles hat keinerlei Konsequenzen 😐
#Pflege #pflegedienst #Problem #Justiz #Anzeige #Ermittlung #Rechtsstaat #Missbrauch #Gericht
Wie die STAATSANWALTSCHAFT mich VERURTEILEN wollte und PEINLICH GESCHEITERT IST
Die Staatsanwaltschaft wollte mich mit einem Strafbefehl über 10.000€ VERURTEILEN – und ist kläglich gescheitert. In diesem Video zeige ich euch alle Dokumen...Kevin 👋🏻 (YouTube)
(URL replace addon enabled for X, YouTube, Instagram and some news sites.)
Polizeibeauftragter: Grenzkontrollen so "auf Dauer nicht tragbar"
Seit fast zwei Jahren gibt es an allen deutschen Grenzen Einreisekontrollen. Der Polizeibeauftragte des Bundes betrachtet das "mit wachsender Sorge". Innenminister Dobrindt weist Kritik erneut zurück. Von C. Kornmeier und P. Eckstein.Claudia Kornmeier (tagesschau.de)
Im deutschen #Strafvolzug wird gefoltert 😱
Siehe: tagesschau.de/inland/gesellsch…
Kaum zu glauben da #Folter eine eindeutige Menschenrechtsverletzung ist und die zuständigen Behörden auch noch uneinsichtig sind. Warum sollte sich überhaupt noch jemand an die Menschenrechte halten, wenn es nicht mal in Deutschland passiert?
#Polizei #Deutschland #politik #Demokratie #Justiz #Rechtsstaat #Strafe #Gefängnis #Gesundheit #krankheit #ethik
Anti-Folterkommission: Verstöße in Kommissariaten und Haftanstalten
Monatelange Isolation, tagelange Fixierungen und Auffälligkeiten bei Todesfällen: Der Jahresbericht 2025 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter kritisiert Defizite in Haft- und Gewahrsamseinrichtungen. Von Alexa Höber.Alexa Höber, NDR (tagesschau.de)
Immer mehr Menschen fordern ein AfD-Verbot. Darüber haben die anderen Parteien nicht zu entscheiden, sondern am Ende das Bundesverfassungsgericht. Aber der Antrag zur Prüfung muss vom Bundestag, Bundesrat oder eben der Bundesregierung kommen. Entscheidend sind Fakten und das Grundgesetz. Wenn eine Partei die freiheitliche Demokratie bekämpft, muss unser Rechtsstaat handeln. Genau dafür gibt es diese Möglichkeit.
#Deutschland #Sozialstaat #InformationsFreiheitsGesetz #Demokratie #Rechtsstaat
"Viel ist in diesen Zeiten von #Resilienz die Rede.
Aber resilient wird der #Rechtsstaat gewiss nicht, wenn man #Geheimdienste stärkt, #Kontrolle und #Transparenz zugleich abbaut."
☝️
#Alltagsrassismus ist tief verwurzelt und wir haben ja noch nicht genug Krisen 🤮
Siehe: derstandard.at/story/300000032…
Daas man 2026 noch eine so unnötig Rassismusdebatte starten muss zeigt, dass die meisten gar nichts mehr mitbekommen. Der Bürgermeister des Ortes hat sogar noch dazu aufgerufen aus Solidarität das Brot zu kaufen, wegen der Antifa-Proteste dagegen. Unfassbar 🤦🏻♀️
Der #Staatsschutz ermittelt natürlich gegen die Antifa.
#Österreich #Rassismus #nwort #Problem #nonazis #Debatte #Justiz #Rechtsstaat #ethik #Gesellschaft #antifa #Drohungen #zukunft #politik #Widerstand
Was der Streit um "Negerbrot" über die Normalisierung von Rassismus verrät
Ein Kulturkampf um Erdnussschokolade in Klagenfurt offenbart das Sinnbild einer Gesellschaft, in der Rassismus gar nicht mehr wahrgenommen wirdDER STANDARD
#Dobrindt macht #AfD - #Politik!
Wird diese Politik dadurch besser, dass sie nicht von der AfD kommt sondern von der #Union?
Angesichts der sich abzeichnenden Klimakrise und Kriege bräuchte es etwas mehr als Abschieben und Grenzen dicht. Was im Mittelmeer ertrinkt ist sowieso nicht mehr mit einem demokratischen Rechtsstaat vereinbar.
Müssen wir den #Faschismus also nur schwarz lackieren, um ihn als vermeintliche Demokratie zu akzeptieren?
#politik #CSU #Regierung #menschenrechte #Asyl #Zuwanderung #migration #Problem #flüchtlinge #Demokratie #Justiz #Rechtsstaat #ethik
Alle 3 Richtungen werden gleichermaßen harsch vom Staat verfolgt.
Und Urteile werden ggf. schon wegen Kontaktschuld & falsche Zeit, falscher Ort, oder "Quote erreichen" gefällt, völlig unabhänging von den eigenen Taten.
Der Verfolgungsdruck gegen #LinksExtremismus ist jetzt schon drastisch, mehr geht in einem Demokratischen #RechtsStaat nicht mehr.
Und genau das ist das aktuelle Ziel. Erst hier den Rechtsstaat überwinden .. und dann für euch alle. 👋
⬛🟥
Als Jurist erschrecke ich über den Mangel an rechtsstaatlichem Bewusstsein in vielen Posts auf Social Media. Da wird im Brustton der Überzeugung behauptet, man dürfe auch Deutsche abschieben („Remigration“), Muslime hätten kein Recht auf Moscheen, der Mehrheit seien in einer Demokratie keine Grenzen gesetzt. Schließlich sei das Volk der Souverän und Demokratie heiße Volksherrschaft
In den #USA wird man begnadigt wenn man das Capitol stürmt aber es gibt Jahrzehnte Haft wenn man vor seinem Abschiebeknast protestiert 😱
Faschistischer Rechtsstaat - so schnell geht das in einer angeblichen Demokratie: spiegel.de/ausland/insgesamt-4…
Der letzte macht das Licht aus 😐
#Trump #antifa #Faschismus #Rassismus #Abschiebung #menschenrechte #protest #Justiz #Demokratie #Gericht #Urteil #Rechtsstaat #Freiheit #Problem
USA: Insgesamt 450 Jahre Haft für acht »Antifa-Terroristen« in Texas
Ein Mann soll auf einen Vollzugsbeamten geschossen haben, andere Demonstranten zündeten Feuerwerkskörper. Ein Gericht in Texas hat acht Aktivisten dafür zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Kritiker sprechen von politischer Justiz.DER SPIEGEL
Anscheinend kann die Bankenaufsicht auch eingreifen bei systematischer Steuerhinterziehung ist sie aber weiterhin machtlos... 😐
Siehe: tagesschau.de/wirtschaft/beren…
#CumEx oder #CunCum da kann man nichts machen 🤷
#BaFin #Justiz #Steuer #Korruption #Verbrechen #Bänkster #Rechtsstaat #Finanzen #zukunft #geld
Privatbanken: Was folgt aus dem Fall Berenberg?
Die Finanzaufsicht BaFin hat die gesamte Geschäftsführung der Privatbank Berenberg entmachtet - ein fast einzigartiger Vorgang. Was über den Fall bekannt ist. Von Sebastian Schreiber.Sebastian Schreiber (tagesschau.de)
Vmtl. kann man sich nicht dagegen schützen, ist dem ausgeliefert?
Auf jeden Fall stimmt es mich nachdenklich, das Vertrauen geht verloren, leben wir nicht in einem #Rechtsstaat Haben wir kein #Grundgesetz? Mehr #Transparenz ist notwendig.
Die AfD fordert immer wieder Strafverfahren gegen Politiker anderer Parteien. Das Gutachten hat dafür mehr als 220 Belege gesammelt. Demokratie bedeutet Streit mit Worten. Nicht Strafverfahren gegen Menschen, weil sie Politik machen. Genau deshalb bewertet das Gutachten diese Forderungen als besonders schwerwiegend.
#AfD #Rechtsstaat #Demokratie #GFFGutachten #EinfacheSprache
⏰ Rechtsstaat in 60 Sekunden – heute zum Thema richterliche Unabhängigkeit. Was dieser Grundsatz bedeutet und warum er so wichtig ist, erklärt euch Lars.
Folgt uns und bleibt dran - denn Rechtsstaat geht uns alle an!
#Rechtsstaat #Demokratie #richterlicheUnabhängigkeit
Schon im ersten Kapitel erklärt die GFF: Am Ende entscheidet nicht die Politik über ein Parteiverbot. Das entscheidet nur das Bundesverfassungsgericht. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung können nur den Antrag stellen. Das Urteil fällt allein das Gericht.
#AfD #Bundesverfassungsgericht #Rechtsstaat #Demokratie #EinfacheSprache
Das Gutachten sagt klar: Ein Parteiverbot darf niemals leichtfertig verlangt werden. Die Hürden sind absichtlich sehr hoch. Das schützt auch Parteien, deren Meinung viele ablehnen. Genau das macht einen Rechtsstaat stark.
Die GFF schreibt sinngemäß: Die Debatte über ein AfD-Verbot litt lange darunter, dass niemand die Erfolgschancen gründlich geprüft hatte. Genau diese Lücke soll das Gutachten schließen. Es geht um Recht. Nicht um Bauchgefühl.
Die #OmasGegenRechts sind ohnehin eine der verlässlichsten Gruppen gegen #Rechtsextremismus und kämen zu so einem #Festival für Demokratie und #Rechtsstaat bestimmt zu hunderten oder gar tausenden!
Und ja liebe #Parteien der Mitte auch Ihr wärt meines Erachtens sehr willkommen! Zeigt den #Menschen, insbesondere auch denen im #Osten endlich mal wieder, dass sie Euch nicht egal sind. Steht mal wieder für etwas Positives, für echte Inhalte und nicht bloß für das nächste Wahlergebnis.
@funfacts_de sollte eine Livesendung dazu machen und all das zusammen muss einfach reichen, um @tagesschau @ZDF @3sat zu aktivieren, oder?
5/5
Mich würde interessieren, ob die DPolG künftig bei jedem Parkrempler von einem Angriff auf die Menschenwürde spricht. Zwei Autos mit Verbrenner wurden beschädigt. Das ist falsch und strafbar. Die Polizei muss aufpassen was sie sagt. Sonst wird aus jeder Sachbeschädigung plötzlich eine philosophische Grundsatzkrise.
#Hamburg #Polizei #Rechtsstaat #Politik #DPolG #Polizei #1Pimmel
Die Täter sind Idioten. Wer glaubt, mit Buttersäure oder Brandanschlägen die Welt zu verbessern, produziert nur neue Schlagzeilen für die Gegenseite. Aber eine Frage bleibt: Wenn ein Auto laut Polizeigewerkschaft „menschenverachtend“ beschädigt wird, müssen wir dann künftig auch psychologische Betreuung für verkratzte Stoßstangen organisieren? Sprache sollte präzise bleiben.
@hh-nachrichten-aus-hamburg-ZEITONLINE Buttersäure auf einem Auto und ein kleines Lagerfeuer. War der Wagen heimlich KITT aus Knight Rider? Hatte er Gefühle?Sachbeschädigung bleibt Sachbeschädigung. Punkt. Aber wenn die Polizeigewerkschaft jetzt von „Menschenverachtung“ spricht, würde mich interessieren, an welcher Stelle das Auto zum Menschen geworden ist.
#Hamburg #CDU #ChristophDeVries #Politik #Rechtsstaat #EinfacheSprache
generell: Wenn ein #Polizist sich nicht unbewaffnet gegen #U12 erwehren kann - erst recht auf solch kurzer Distanz - hat dieser nichts im Polizeidienst zu suchen!
Das muss #Konsequenzen haben, und zwar #strafrechtlich.
- Weil was anderes als versuchter Mord wäre unverantworlich!
#DEpol #Polizeiproblem #Polizeigewalt #MangelndeVerantwortbarkeit #MangelndeKonsequenzen #Rechtsstaatlichkeit #Rechtsstaat #GleichheitVorDemGesetz
Oft geht es nicht nur um einzelne Gesetze. Entscheidend sind die Regeln hinter den Regeln. Wer bestimmen kann, wie Entscheidungen getroffen werden, beeinflusst oft mehr als die Menschen, die später abstimmen. Deshalb sind Verfassungen und Verfahren so wichtig.
#Demokratie #Politik #Rechtsstaat #Gegenmacht #EinfacheSprache
Etwas zu verbieten ist politisch einfacher, als ein Verbot wieder abzuschaffen. Deshalb wachsen Gesetze und Strafen ständig weiter. Eine freie Gesellschaft muss aber auch prüfen, welche Regeln keinen Nutzen mehr haben und verschwinden sollten.
#Freiheit #Rechtsstaat #Politik #Gegenmacht #EinfacheSprache
Viel zu oft schützen nicht Politiker unsere Freiheit, sondern die Menschen in Behörden. Wenn Fachleute rechtswidrige Anweisungen hinterfragen und auf Gesetze bestehen, verteidigen sie den Rechtsstaat. Genau dafür sind unabhängige Verwaltungen wichtig.
#Rechtsstaat #Demokratie #Verwaltung #Gegenmacht #EinfacheSprache
Es ist ein seltsames Paradox unserer Zeit. Jene, die Schulen, Pflege, Inklusion und sozialen Ausgleich kaputtsparen, sprechen zugleich von Pflicht, Opfer und Vaterland. Sie nennen es Verteidigung "unseres" Wohlstands. Doch welcher Wohlstand ist gemeint? Der des Kindes in Armut sicher nicht. Der der Pflegekraft ebenso wenig. Es geht auch hier nur um den Besitz der Wenigen, nicht um die Würde der Vielen. Ein Rechtsstaat lebt von Gerechtigkeit. Ein Sozialstaat von Solidarität. Wer beides aushöhlt, hat kein recht dazu zu verlangen, dass wir ihm auch noch unsere Kinder opfern.
#Sozialstaat #Rechtsstaat #Solidarität #Demokratie #Frieden #Philosophie
Wohnraum ist ein Menschenrecht aber für die Grünen nur ein politisches Diskussionsthema. Wenn es doch nur jemanden geben würde, der die Menschenrechte auch beachtet aber im Kapitalismus ist Profit wichtiger 😫
#menschenrechte #politik #Grundgesetz #zukunft #wirtschaft #Zivilisation #Menschheit #Justiz #Rechtsstaat #ethik #system #mainstream #verantwortung #Verarschung #Skandal #Frechheit #Gesellschaft #armut #Macht
#polizei #polizeigewalt #rechtsstaat
Auch dieses kleine, aber feine Projekt verdient Unterstützung und Aufmerksamkeit, aber vor allem lohnt sich die Nutzung. Wir alle können unseren Staat zu einem besseren machen, und es gibt immer wieder Menschen wie @kc, die uns genau das vormachen.
#Demokatie #Rechtsstaat #Sozialstaat #Gutachten #Gegenmacht
Ich glaub's ja selbst kaum… 🤯Heute Nacht hat jemand eine Barriere bei Dobrindts Innenministerium über @barrieren gemeldet. Das konnte ich heute früh um viertel vor Elf noch nachvollziehen und habe die Meldung entsprechend freigegeben.
Keine zwei Stunden später antwortet das Ministerium, der Dienstleister hat's gefixt. Und das ist es tatsächlich! Na also, so muss das!
Da, guckt: barrieren-gutachten.de/meldung…
Desorientierung durch unerwartetes UI-Verhalten · barrieren-gutachten.de
barrieren-gutachten.de sammelt Gutachten und Meldungen zu digitalen Barrieren, damit öffentliche Stellen Barrierefreiheit nachvollziehbar verbessern.barrieren-gutachten.de
Die DPolG ist keine normale Gewerkschaft mehr. Sie ist eine rechte Lautsprecher-Anlage mit Polizeimarke. Wenn ein Polizeigewerkschafter AfD-Wörter wie „Messermänner“ nutzt, dann ist das kein Ausrutscher. Das ist politische Brandstiftung in Uniform.
#DPolG #Polizei #AfD #Rechtsstaat
Die USA erklären der Welt seit Jahrzehnten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat. Gleichzeitig existiert mit Guantánamo ein Ort, an dem Menschen ohne ordentliches Verfahren festgehalten werden. Nun fordert ein US-Minister sogar die Hinrichtung aller Gefangenen. Wer Menschen töten will, obwohl ihre Schuld nie rechtsstaatlich bewiesen wurde, verlässt den Boden jeder Demokratie. Wenn solche Aussagen aus Russland, China oder dem Iran kämen, wäre die Empörung grenzenlos. Bei den USA wird noch immer weggeschaut. Warum?
#Guantanamo #USA #Menschenrechte #Rechtsstaat #Demokratie #PeteHegseth
Das BKA verschickt offenbar automatisiert Löschaufforderungen wegen mutmaßlicher Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder – ohne die gemeldeten Inhalte zuvor im Einzelfall zu prüfen.
Im aktuellen Fall traf es einen kleinen Hoster. Die beanstandeten Links führten zu einem Hans-Zimmer-Video und einer Aufnahme von Plácido Domingo. Der betroffene Dienst war zudem seit Monaten offline.
Wenn Behörden ungeprüfte Verdachtsmeldungen massenhaft weiterreichen, wird die rechtliche Prüfung auf Provider abgewälzt. Große Konzerne können das mit Rechtsabteilungen und teuren Filtersystemen auffangen. Kleine Anbieter geraten dagegen schnell unter Druck.
Wer Massenverfahren automatisiert, darf rechtsstaatliche Sorgfalt nicht automatisieren.
#BKA #Kinderschutz #Datenschutz #Rechtsstaat #Hosting #Digitalpolitik
heise.de/news/Automatisierter-…
Automatisierter Missbrauchsverdacht: BKA geht gegen harmlose Videos vor
Ein Fehler des Bundeskriminalamts im Kampf gegen Kindesmissbrauch zeigt Probleme ungeprüfter Massenmeldungen und die Belastung kleinerer IT-Dienstleister auf.Stefan Krempl (heise online)
Philosoph @RainerMuehlhoff bei Jung & naiv über:
Vernunft & Mathematik, d Begriff #KI vs. Sprachmodelle vs. maschinelles Lernen, AI vs. AGI, #Faschismus & #Herrschaft, endliche Ressourcen & ihre Verteilung, Daten & #Datenschutz, rechte Diskursverschiebung & Aufstieg d n Faschismus, destruktive Übernahme des politischen Apparats, ..., #Demokratie, #Rechtsstaat & Machtbegrenzung, Solutionismus, Longterminismus, #Eugenik & #singularitat ..
Dialog oder Dualismus - Die Wahrheitsfrage als Charaktertest und Schicksalsfrage » Natur des Glaubens » SciLogs - Wissenschaftsblogs
Seit Jahren spotten auch deutsche Intellektuelle darüber, dass Millionen vor allem ärmere Wählerinnen und Wähler in den USA für Donald Trump und damit auch gegen ihre eigenen Interessen gestimmt hätten. Aber ich frage – ist …Natur des Glaubens
"Dystopian" Police.AI Launches in UK Amid False Arrests
The £115 million pitch is speed but one of its early matches sent a software engineer to a cell for a burglary a hundred miles from home.Cam Wakefield (Reclaim The Net)
Wer Menschen angreift, die sich für unsere Demokratie, die Menschenrechte und unseren Rechtsstaat einsetzen, sägt an dem Ast, auf dem dieses Land sitzt. Statt Faschisten die Stirn zu bieten, werden engagierte Bürger beschimpft, lächerlich gemacht und zur Zielscheibe erklärt. Das ist ein politischer Bankrott. Wer Demokraten bekämpft und Demokratiefeinde schont, darf sich nicht wundern, wenn die Republik Schaden nimmt.
Na, #BadenWürttemberg, wollen wir da wirklich hinter #Bayern zurückstehen?
#DigitaleSouveränität würde auch unserem Bundesland sehr gut stehen, denke ich!
abendzeitung-muenchen.de/bayer…
#JuraBubble #Justiz #Microsoft #Linux #OpenSource #Recht #Rechtsstaat #Justiz #Unabhängigkeit #Trump #Gates #Özedemir #Grüne
'Sieg für die digitale Vernunft': Bayern lässt Deal mit US-Software-Hersteller platzen
Es ist offiziell: Der Freistaat will seine Verwaltung nicht länger dem US-Softwareriesen Microsoft ausliefern. Digitalminister Fabian Mehring genießt seinen Triumph – in aller Stille. Die Hintergründe.Ralf Müller (Abendzeitung)
wegen sowas gehören die Datenhehlerei verboten!
- Stasi 4.0 wird nicht weniger falsch, nur weil's privatisiert ist!
- Und das gehört verboten!!
#Datenhandel #Datenhehlerei #Privatsphäre #Rechtsstaat #Polizeistaat #Überwachungsstaat #Datenschutz #Menschenrechte #Bürgerrechte #DataBroker #Überwachung #Tracking
Ab heute haben Menschen, denen #Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam oder Überstellungshaft droht, keinen Anspruch mehr auf einen #Pflichtanwalt, der sie bei der Wahrung ihrer Rechte unterstützt.
Das ist wieder ein Stück weg vom #Rechtsstaat und hin zu staatlicher Willkür.
Zumal bei #Abschiebung und Abschiebehaft viele Fehler passieren:
taz.de/Anwalt-Peter-Fahlbusch-…
#Asyl
Anwalt Peter Fahlbusch zu Abschiebehaft: „Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert“
Vergessen und im falschen Knast: Peter Fahlbusch beobachtet viele Fehler bei der Abschiebehaft. Aber die Regierung will die Rechte Betroffener einschränken.Franziska Schindler (taz.de)
Gutachten zu Wehrdienstgesetz: Ministerium handelte rechtswidrig
Männer im wehrfähigen Alter brauchen für längere Auslandsreisen eine Genehmigung - im Frühjahr sorgte das für Schlagzeilen. Minister Pistorius setzte diese Regelung außer Kraft. Laut einem Gutachten durfte er das aber nicht. Von A. Budweg.Alexander Budweg (tagesschau.de)