Heute Nachmittag wird das #Steuerfortentwicklungsgesetz im Bundestag verabschiedet – ohne auch nur einen kleinen Fortschritt oder eine kleine Verbesserung, was das Thema #Gemeinnützigkeit angeht. Seit Jahren zittern Vereine um ihre Gemeinnützigkeit und 2021 wurde von Seiten der Ampel-Parteien Modernisierung versprochen.
Die demokratischen Parteien haben es in der Hand, die #Zivilgesellschaft als demokratische Institution zu schützen, stattdessen werden weiterhin viele zivilgesellschaftliche Organisationen mit ihrer Unsicherheit alleine gelassen.
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Neues Steuergesetz ohne Modernisierung der Gemeinnützigkeit
Seit Jahren keine parlamentarische Mehrheit für sicheren Rechtsrahmen der Zivilgesellschaft – trotz EU-Rügewww.attac.de
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