#Turkey is not safe!
"Politische Oppositionelle aus der Türkei, die in #Österreich Schutz suchen und #Asyl beantragen, werden wieder vermehrt Repressionen ausgesetzt.
Abgelehnte #Asylanträge und Abschiebungen in die #Türkei sind ein Teil der rassistischen Politik des österreichischen Staates. In der Türkei drohen den Betroffenen Haft und Folter. Wir gehen auf die Straße, um aufzuzeigen, was kaum offensichtlicher sein könnte: Die Türkei ist kein sicherer Herkunftsstaat!
#Solidarität mit allen von Abschiebung bedrohten und betroffenen!"
emrawi.org/?Turkey-is-not-safe…
@antifaticker #turkeyisnotsafe #asylistmenschenrecht #Migration #EU #Refugees #Repression
Turkey is not safe!
Wir teilen hiermit einen Aufruf zur Demo am 20.09.2023 Politische Oppositionelle aus der Türkei, die in Österreich Schutz suchen und Asyl beantragen, werden wieder vermehrt Repressionen (...)emrawi.org
38C3 – Infoseiten und Chat
Für den 38C3 wird es wie gewohnt wieder Infoseiten geben. Wir fassen dort für euch alle relevanten Infos zum Nachlesen zusammen. Ihr findet die Infoseiten hier: https://events.ccc.de/congress/2024/infos/.CCC Event Blog
An alle Abgeordneten: bitte geschlossen dagegen stimmen! 🔥
Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets
"Auch am #Datenschutz und der Ausweitung digitaler #Befugnisse für die #Ermittlungsbehörden stören sich die Grünen-Mitglieder massiv: Das #Sicherheitspaket „wird Deutschland in einen #Überwachungsstaat verwandeln, der für Millionen Menschen alles andere als sicher ist“, heißt es in dem Brief, der innerhalb weniger Stunden..."
tagesspiegel.de/politik/offene…
Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets
Am Freitag wird im Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel abgestimmt. Hunderte Grünen-Mitglieder stören sich an Menschenrechtsverletzungen und rufen zur Blockade auf.Felix Hackenbruch (Der Tagesspiegel)
tagesspiegel.de/politik/offene…
Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets
Am Freitag wird im Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel abgestimmt. Hunderte Grünen-Mitglieder stören sich an Menschenrechtsverletzungen und rufen zur Blockade auf.Felix Hackenbruch (Der Tagesspiegel)
Gute Nacht Musik für Heute
Gute Nacht Musik für Heute
Maximilian Krah (AfD) schlägt vor, dass die AfD eine "Reserve-Polizei" aufstellen sollte. So etwas gab es schon einmal in Deutschland – die "Hilfspolizei" ("HiPo") spielte eine zentrale Rolle bei der terroristischen Ausschaltung politischer Gegner der Nationalsozialisten, die verhaftet und verschleppt wurden.
#AfDrausausdenParlamenten #AfDVerbotsverfahren #AfDVerbotSofort
Thomas Gottschalk hat im WDR gesagt: „Heute ist es so, dass ich erst mal nachdenke, bevor ich etwas sage.“
Was für eine kluge, reflektierte Aussage eines 74jährigen Mannes, der sich seines eigenen Reifeprozesses erfreut!
Neue Folge von BOSETTI WILL REDEN:
youtube.com/watch?v=xa8_TbhbG0…
Gottschalk, Merz, Trump – Die Poeten der Woche | Bosetti will reden!
Die Dichter dieser Tage heißen nicht mehr Rilke, Heine und Goethe. Sie heißen Gottschalk, Merz und Trump! Sarah Bosetti würdigt ihre schönsten Worte der Woch...YouTube
@Natanox
Experience the new Nextcloud Hub 9! 🌟
Hub 9 is revolutionizing the way teams work together with new supercharged federation features, Talk for Apple Vision Pro, collaborative Nextcloud Whiteboard, and a new data automation system.
See it all!
Introducing Nextcloud Hub 9 - the world's leading open source collaboration platform!
Introducing Nextcloud Hub 9 - the world's leading open source collaboration platform!Key features in this release include:🦸🏾♀️ Supercharged federation fea...YouTube
For those wondering why Codeberg is slow right now:
„GitHub took down the XX repository due to "Excessive Bandwidth Usage“.
Welcome to Codeberg. Feel free to move on.
But thank you for the stresstest.
> For those wondering why Codeberg is slow right now
Is this why CodeBerg is completely offline right now? Or is that to do with the outcome of your train trip ...
Burnner! Von Koruptionsvorwürfen freikaufen.
sueddeutsche.de/muenchen/alfon…
Neue Anklage gegen Alfons Schuhbeck: Was ihm die Staatsanwaltschaft München vorwirft
Die Staatsanwaltschaft München wirft dem einstigen Starkoch ...Klaus Ott (Süddeutsche Zeitung)
Regierungserklärung von Olaf Scholz: Widerstände beim Sicherheitspaket
Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen.Baha Kirlidokme (taz)
Hallo Leute,
es war lange still hier, und ich möchte kurz die Gründe dafür erläutern und auch wie und warum es hier weiter geht.
Der letzte Stand der Dinge war:
Der Petitionsauschuss des Bundestages hatte alle 37 (incl./me) Petitionen für ein #AfDverbot gebündelt, beschlossen, daß es keinen parlamentar. Handlungsbedarf dazu gäbe, und hat sie abgelehnt.
Der Druck verschiedener Initiativen und des MdB #Wanderwitz (CDU) scheinen den Ausschuss nun Lügen zu strafen. 1/x
Doch ob es wirklich zur Abstimmung im BT-Plenum kommt, wie ggfs. deren Ergebnis aussieht, und wenn es positiv ausfallen sollte, wann und ob überhaupt ein #AfDverbotJetzt ausgesprochen wird, ist ungewiss
Gewiss ist aber, daß die AfD jetzt schon virtuell mit am Kabinettstisch der Regierung #Scholz sitzt, und großen Einfluß auf die Gesetzgebung ausübt.
Das hat ganz praktische und fürchterliche Konsequenzen u.a. für viele schutzsuchende Menschen, die vor Krieg und Elend flüchteten. 2/x
In diesem Moment, jetzt und hier also, findet mit der flächendeckenden Einführung der sog. #Bezahlkarte der Archetypus eines faschistoiden Kontrollinstruments Verwendung um dem rassist. Sendungsbewußtsein der Regierung Geltung zu verschaffen.
An den Schwächsten der Gesellschaft wird nun praktiziert, was bald auch die Zweitschwächsten usw. erwartet, wenn wir diesen Frontalangriff auf die Würde des Menschen nicht jetzt, in Moment seiner Manfestierung, abwehren und wichtig: zurückschlagen. 3/x
Ich möchte mich deshalb bei Allen ganz herzlich bedanken, die den Weg bis hierher mitgegangen sind. Ihr ward und seid großartig! ♥️
Diese Account aber widmet sich ab sofort nicht mehr den Bittstellungen an Parlamentarier, sondern dem praktischem Widerstand gegen deren rassistische und faschistoide Politik.
Und ihr Alle seit dazu herzlich eingeladen. 
4/4
Im Herbsz 2023 wurde "In fünf Jahren kriegstüchtig!" erstmals verkündet und im Februar 2024 hat man das ganz offiziell zum Ziel der Politik erklärt.
Das ist ernst gemeint. Was jetzt passiert, ist die Aufrüstung im Inneren, als Absicherung der "Heimatfront".
Georg Elser Ultras hat dies geteilt.
🥺
So wahr. Genau das...
Mich macht meine Hilflosigkeit, weil ich de facto wirklich nichts tun kann, echt fertig.
Wir sind nicht so ohnmächtig, wie wir uns fühlen.
Jede*r kann was tun.
Auch kleine Dinge helfen:
troet.cafe/@niewieder/11331855…
Um #Bezahlkarten-Betroffene mit Würde in Form von Bargeld zu versorgen, brauchen Inis Geld.Wenn Du bereit bist monatlich einen festen Betrag x Deiner Euros gegen den Gegenwert in Gutscheinen zu tauschen, dann ergänze bitte dein Profil um den Hashtag
ggfs. gefolgt von einer Leerstelle und gerne auch den Betrag, wenn Du magst z.B.
#tauschy 20
Das signalisiert Allen Deine Solidarität, hilft einander zu finden, und schafft Sichtbarkeit für die Problematik.
Danke für's Teilen! ♥️
Ich meine damit nicht, dass ich inaktiv oder handlungsunfähig bin. Im Gegenteil. Aber ich bin hilflos ob der Regierenden und ihren Gesetze und deren Durchführungen. Allen voran diese Ampel, von der ich keine der drei Parteien gewählt habe und jemals auf die Idee kommen werde, sie zu wählen.
Und ja, hier spreche ich in aller erster Linie über SPD und Grüne. Ihre Vergehen wiegen für mich schwerer, als die der eh euch schon immer verrotteten FDP.
@RitaWerner @sbi
"Als die Regierung die Bezahlkarte einführte, habe ich eine gekauft!" Sollte das nicht nur in #Hamburg #München und #Nürnberg heissen ... Lasst euch nicht einschüchtern, es gibt bei allem Ärger der #CSU-#Reaktionäre keine Strafbarkeit für #Solidarität, und jede #Kirchengemeinde könnte ... Oder ist eure Pfarrei zu #reaktionär? das könnte dann endlich ein #Austrittsgrund sein!
Nachfragen gibt Klarheit!
At W3C@30, we had a great series of talks including by:
Chris Wilson on his early history with the Web
@seth on how today is better than yesterday. and tomorrow will be better than today
Jun Murai, on the Internet and the Web
@xfq on the web as a bridge across borders
François Daoust on "Web & the art of specification maintenance’
@npdoty on ‘Supporting human rights in Web standards’ and
@tink on ‘W3C and me’
See the video at:
w3.org/2024/09/TPAC/w3c-30.htm…
orf.at/stories/3372827/
archive.org
Cyberangriff mit Folgen: Web-„Zeitmaschine“ auf wackligen Beinen
Das Internet Archive hat seit 1996 insgesamt über 860 Milliarden Einzelseiten aus dem Netz gespeichert – und ist damit das weltgrößte Archiv des World Wide Web.ORF.at
Ich habe das hier mal benutzt, aber ich bin mir unsicher, ob ich das Richtige in die Überweisung getippt habe …
Open-Access-Publikationen ermöglichen es, sich rasch, barrierefrei und nachvollziehbar mit wissenschaftlichen Fakten auseinanderzusetzen. Sie sind unverzichtbare Grundlage für #Wissenschaftsjournalismus, um wissenschaftliche Ergebnisse für die Öffentlichkeit verständlich aufzuarbeiten.
Nur zwei von vielen Erkenntnissen auf der gestrigen Vernetzungsveranstaltung zum Thema Open-Access-Kultur in der deutschen Forschungs- und Wissenschaftspraxis (#KOA) in Berlin.
Das unten gezeigte Bild zeigt der Browser an, wenn man sich z.B. auf den X-Auftritt von @wissenschaftimdialog verbinden will.
Wie man sieht, sieht man nichts. Denn neuerdings braucht man einen Account, um Meldungen auf X zu sehen.
Open Access geht anders.
Das ist ein Grund mehr, dass die Hochschulen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen auch einen Mastodon-Account aufbauen müssen, wenn sie ihre Bekenntnisse zu OA ernst meinen. Dafür braucht es auch Deine Unterschrift: 👉 openpetition.de/UnisInsFediver…
@Michael Vogel Wenn Du die Funktion Natives Teilen nicht wieder herstellen kannst bzw. magst, fühle ich mich mit meinen Kenntnissen und Fähigkeiten außerstande, hin und her zu testen. Darum versuche ich zu akzeptieren, dass ich mich vom nativen Teilen verabschieden muss.
Die aktuelle Einstellung Spiegeln als meine eigenen Beiträge bewirkt, dass Blogeinträge und Kommentare auf dem Blog in meiner oldie-Instanz gespiegelt werden. Blogkommentare auf oldie werden jedoch nicht im Blog gespiegelt. Ich denke, damit werde ich leben können.
Der andere Friendica-Account ist mein Feedreader, den ich ausschließlich als Feedreader nutzen möchte. Und nur zu diesem Zweck habe ich ihn eingerichtet.
Von weiteren Tests in dieser Sache möchte ich lieber Abstand nehmen, weil mich das nur wieder verwirren würde.
Die aktuelle Lösung (siehe oben) ist zwar nicht die Ideallösung, aber sie kommt von allen diesbezüglichen Funktionen dem nativen Teilen noch am nächsten.
Und zwar am Donnerstag, den 11.12. von 13:45 -15:15 Uhr. Da blickt @sigrid_fahrer in die Praxis unserer Arbeit und zeigt eine "**Informationsinfrastruktur für Demokratie und Bildung: Der Deutsche Bildungsserver als Beispiel"**
wissenschaft-im-dialog.de/foru…
#Demokratiebildung @wissenschaftimdialog
👀Schau Dir jetzt das Video an: youtube.com/shorts/ZuJVMii5KNo
Ohne KI geht es nicht! | #Wissing
#KI kennt keine Landesgrenzen! 💪 Beim G7-Digitalministertreffen in Italien hat sich Volker Wissing mit seinem Amtskolleginnen und -kollegen über Best Practi...YouTube
Abschiebedebatte nach Solingen-Anschlag: Die deutschen Assad-Versteher
Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat Syrien.Dominic Johnson (taz)
'Heute hat die #Ampel für ein Gesetzespaket gestimmt, dass Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Haftung nimmt. Sie hat für die Einführung biometrischer Fahndungsmethodengestimmt, für die die Bilder von Milliarden Menschen in einer gewaltigen Datenbank gespeichert werden müssen. Sie hat dafür gestimmt, dass die Polizei in Zukunft vielerorts anlasslose Kontrollen durchführen kann und damit einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Menschen ausgesprochen.
Mit ihrem nur kosmetisch angepassten „Sicherheitspaket“ schlägt die Ampel die einmütige Kritik der geballten demokratischen Zivilgesellschaft und vieler Sachverständiger in den Wind…..
Ein Kommentar:
netzpolitik.org/2024/sicherhei… '
#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Spd #Fdp #Grüne #Asyl #Massenüberwachung #Antireport
Weshalb die Ablehnung des #Sicherheitspakets durch den Bundesrat absolut kein Grund zur Freude ist:
Union will #Staatstrojaner und #Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im #Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung……
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
„Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran.netzpolitik.org
blue-community.net/2024/10/14/… #Neoliberalismus #right2water #Argentinien
Autonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •"#Deutschland wird die Verschärfung des #EU-Asylrechts nicht durch seine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied das jetzt der #Bundeskanzler.
Im Juni einigten sich die EU-Innenminister:innen auf die Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” (GEAS). Die Reform enthält massive Verschärfungen. So sollen Menschen direkt an der europäischen Außengrenze abgefangen werden und zunächst in Asylzentren gebracht werden. Wer aus einem sogenannten „sichereren Drittstaat“ kommt oder aus einem Land, aus denen durchschnittlich weniger als 20% der Asylsuchenden aktuell anerkannt werden, kann bis zu drei Monaten unter haftähnlichen Bedingungen dort festgehalten werden. Wer abgelehnt wird, soll sofort unte... mehr anzeigen
"#Deutschland wird die Verschärfung des #EU-Asylrechts nicht durch seine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied das jetzt der #Bundeskanzler.
Im Juni einigten sich die EU-Innenminister:innen auf die Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” (GEAS). Die Reform enthält massive Verschärfungen. So sollen Menschen direkt an der europäischen Außengrenze abgefangen werden und zunächst in Asylzentren gebracht werden. Wer aus einem sogenannten „sichereren Drittstaat“ kommt oder aus einem Land, aus denen durchschnittlich weniger als 20% der Asylsuchenden aktuell anerkannt werden, kann bis zu drei Monaten unter haftähnlichen Bedingungen dort festgehalten werden. Wer abgelehnt wird, soll sofort unter Zwang abgeschoben werden."
@antifaticker
emrawi.org/?Deutschland-gibt-W…
#EU #Asyl #MigrationIsAHumanRight #Refugees #Bundesregierung
Deutschland gibt Weg frei für Verschärfung des EU-Asylrechts
emrawi.orgAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •perspektive-online.net/2023/10…
#MigrationIsAHumanRight #Bundesregierung #Refugees #Deutschland #Asyl #Antireport
Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs » Perspektive
Alexandra Baer (Perspektive Online)Autonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Rückführungen, Arbeitszwang und Sachleistungen
"Auf der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Bundesländer sich mit einem Forderungskatalog an die #Bundesregierung richten. Unter anderem fordern sie einen #Arbeitszwang und #Sachleistungen für Asylbewerber:innen.
Die Betroffenen sollen dazu verpflichtet werden, „gemeinnützige Arbeit“ zu leisten. Schon jetzt können Geflüchtete theoretisch von Kommunen verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten, also ein Fünfzehntel des aktuellen Mindestlohns. Die Bundesregierung möchte derweil die Abschiebehaft auf einen Monat verlängern.
... mehr anzeigenDiese populistischen Forderungen nach unnötigen Daumenschrauben für Geflüchtete sind das erneute übernehmen von AfD-Positionen durch die anderen Parteien. Trotz des Höhenflugs der faschistischen Partei auc
Rückführungen, Arbeitszwang und Sachleistungen
"Auf der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Bundesländer sich mit einem Forderungskatalog an die #Bundesregierung richten. Unter anderem fordern sie einen #Arbeitszwang und #Sachleistungen für Asylbewerber:innen.
Die Betroffenen sollen dazu verpflichtet werden, „gemeinnützige Arbeit“ zu leisten. Schon jetzt können Geflüchtete theoretisch von Kommunen verpflichtet werden, für 80 Cent die Stunde zu arbeiten, also ein Fünfzehntel des aktuellen Mindestlohns. Die Bundesregierung möchte derweil die Abschiebehaft auf einen Monat verlängern.
Diese populistischen Forderungen nach unnötigen Daumenschrauben für Geflüchtete sind das erneute übernehmen von AfD-Positionen durch die anderen Parteien. Trotz des Höhenflugs der faschistischen Partei auch bei den Wahlen am Sonntag, fällt ihnen weiter nichts Besseres ein, als ihr nachzumachen. Eine Taktik, die bereits seit Jahren immer wieder nur zur Stärkung der Faschisten führt."
Sehr treffend via @JugendInfo
Regierung will schneller abschieben
tagesschau.de/inland/innenpoli…
Bezahlsysteme für Geflüchtete: Karten der Abschreckung
netzpolitik.org/2023/bezahlsys…
Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs
perspektive-online.net/2023/10…
t.me/jugendinfo/1658
#Migration #Refugees #Antireport
Gesetzentwurf zu Migration: Asylpaket soll in die Ressortabstimmung
Moritz Rödle (tagesschau.de)Autonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •"Am Mittwoch gab die Ampelregierung bekannt, sich auf ein neues “Migrationspaket” geeinigt zu haben. Geflüchtete ohne Aufenthaltstitel müssen nun mit nächtlichen Abschiebungen und willkürlichen Hausdurchsuchungen rechnen."
perspektive-online.net/2023/10… @antifaticker #Migration #MigrationIsAHumanRight #Bundesregierung #Germany #Refugees #Antireport
Plötzliche Abschiebungen und willkürliche Hausdurchsuchungen möglich – Ampel beschließt massive Einschränkung von Rechten Geflüchteter » Perspektive
Perspektive OnlineAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Stop #GEAS
"Seit 2014 sind rund 30.000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im #Mittelmeer ertrunken. Am 8.Juni haben die EU-Innenminster*innen beschlossen, mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen #Asylsystems (GEAS) Unmenschlichkeit und menschenrechtsverletzende Praktiken an den Außengrenzen der EU zu ratifizieren. Statt einer Asylpolitik die den oftmals schwer traumatisierten verfolgten Geflüchteten gerecht wird setzt die #EU auf Lager in denen Menschen monatelang unter haftähnlichen Bedingungen eingesperrt werden. Dort sollen sie in einem Schnellverfahren abgefertigt und in vermeitlich sicherer Drittstaaten abgeschoben werden.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren die GEAS aufs Schärfste. Auch wir prangern die menschenrechtsverachtende Politik an. Sie macht jede Abgrenzung der Ampelparteien zu Rechtsextremen zur Heuchelei. Di
... mehr anzeigenStop #GEAS
"Seit 2014 sind rund 30.000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im #Mittelmeer ertrunken. Am 8.Juni haben die EU-Innenminster*innen beschlossen, mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen #Asylsystems (GEAS) Unmenschlichkeit und menschenrechtsverletzende Praktiken an den Außengrenzen der EU zu ratifizieren. Statt einer Asylpolitik die den oftmals schwer traumatisierten verfolgten Geflüchteten gerecht wird setzt die #EU auf Lager in denen Menschen monatelang unter haftähnlichen Bedingungen eingesperrt werden. Dort sollen sie in einem Schnellverfahren abgefertigt und in vermeitlich sicherer Drittstaaten abgeschoben werden.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren die GEAS aufs Schärfste. Auch wir prangern die menschenrechtsverachtende Politik an. Sie macht jede Abgrenzung der Ampelparteien zu Rechtsextremen zur Heuchelei. Diese Reform ist eine Eskalation der rassistischen und staatlich legitimierten Gewalt gegen Geflüchtete! Darum folgt nun von uns eine Eskalation unserer Methoden.
(...)
Weil Menschen ungehört sterben und ihr dabei schweigt,müssen jetzt Scheiben splittern weil ihr nur dann schreit!"
de.indymedia.org/node/312852
#StopGeas #Asyl #Migration #Refugees #HumanRights #Europe #FortressEurope #Antireport #Germany
Stop GEAS - Angriff auf Abgeordneten Büros in Kiel | de.indymedia.org
de.indymedia.orgAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •#Broschüre zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
Riesige Knäste für 120’000 Menschen in Italien, Spanien oder Griechenland, Asylentscheide nach 12 Wochen und die Türkei als sicherer Drittstaat?
Für uns ist klar, dass diese (gar nicht so) neue Migrationspolitik nicht solidarisch, sondern zutiefst menschenverachtend und rassistisch ist. Sie gilt nicht dem Schutz von Menschen, sondern dem Schutz von Kapital und globalen Machtverhältnissen.
Die GEAS-Reform bedeutet praktisch eine Aufhebung des Rechts auf Asyl und ist ein weiterer Schritt in der konstanten Aufrüstung der EU-Aussengrenzen….
emrawi.org/?Smash-GEAS-3266
#GEAS #StopGEAS #Asyl #Migration #Refugees #FigthTheFortress #FortressEurope
Smash GEAS
emrawi.orgAutonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Italiens Asyl-Experiment in #Albanien beginnt
Im Schnellverfahren außerhalb der #EU will Italien in Flüchtlingslagern in Albanien Asylanträge bearbeiten. Nun sind dort die ersten 16 Männer angekommen. Andere EU-Länder schauen interessiert zu…….
tagesschau.de/ausland/europa/i…
#Migration #Eu #FortressEurope #FightTheFortress #Refugees #Italien #faschismus
Italiens Aufnahmezentrum in Albanien nimmt erste Migranten auf
Wolfgang Vichtl (tagesschau.de)Autonomie und Solidarität
Als Antwort auf Autonomie und Solidarität • • •Und Von der Leyen ist natürlich offen für Melonis rassistisches Asylmodell #FortressEurope
Vor dem EU-Gipfel wird die Debatte über die #Asylpolitik in der Europäischen Union noch einmal intensiver. Nun hat Kommissionspräsidentin von der Leyen an die EU-Staaten geschrieben und sich offen für ein italienisches Modell gezeigt……
tagesschau.de/ausland/europa/e…
#Eu #FortressEurope #Italien #Faschismus #Vonderleyen #Europe #antireport #FightTheFortress
Von der Leyen offen für Melonis Asylmodell
Kathrin Schmid (tagesschau.de)