Nach jedem Anschlag rufen deutsche Hardliner*innen nach mehr Überwachung. Doch ihr Verständnis von »Sicherheit« könnte unter einer rechten Regierung zur Waffe gegen Opposition und Minderheiten werden.nd-aktuell.de
Sicherheit durch Überwachung? 🔎 Die GI lehnt das geplante #Sicherheitspaket 2.0 klar ab:
Flächendeckende biometrische Überwachung ist unverhältnismäßig und rechtswidrig.
Ein wirksamer Rechtsrahmen und Transparenz zum Schutz von Grundrechten fehlt.
Der Einsatz ausländischer Anbieter wie #Palantir konterkariert die Ziele für #digitaleSouveränität.
Unsere Stellungnahme 👉 gi.de/meldung/stellungnahme-gi…
Seit dem 26. Juni 2025 liegt das Sicherheitspaket 2.0 in Form von zwei Gesetzesentwürfen des Bundesinnenministeriums zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit vor.gi.de
Die Regierungschefs der Länder fordern ein #Sicherheitspaket mit einer "unterschiedslosen Speicherungspflicht" und "möglichst umfassender" Beschattung mit #KI.
Sie wollen eine #Totalüberwachung, nach dem Vorbild #China. Gerichte interessieren die Politik nicht mehr!
Drehen die jetzt alle durch?!
Die werden immer unverschämter!
heise.de/news/Ueberwachung-Min…
Die Regierungschefs der Länder fordern ein "Sicherheitspaket" mit einer "unterschiedslosen Speicherungspflicht" und "möglichst umfassender" Beschattung mit KI.Stefan Krempl (heise online)
‚Ein Abgleich biometrischer Daten mit Bildern aus dem Internet für Ermittlungsbehörden? Europa- und Verfassungsrecht würden das verbieten, sagen mehrere Bürgerrechtler:innen und Datenschützer auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ein Gutachten aus technischer Sicht stützt ihre Einschätzung.‘
„Körperdaten sind keine freie Verfügungsmasse“
netzpolitik.org/2025/biometris…
#Überwachung #Biometrie #Deutschland #Sicherheitspaket #Technology #Tech #Polizei #Repression #Gesichtserkennung
Union und SPD wollen die Befugnisse der ...Jonathan Lindenmaier (Augsburger Allgemeine)
Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.www.ccc.de
OK. Erste Bilanz: Ein guter Teilerfolg ist das allemal. Staatstrojaner dürfen nicht einfach wild auf unseren Geräten verteilt werden. Da gibt uns das Gericht recht.
Das ist schon mal eine gute Nachricht für die alleine wir den Sekt aus dem Kühlschrank holen.
Das Gericht gibt uns zwar nicht in allen Punkten Recht, aber das kennen wir schon. In der Begründung stecken jedoch jede Menge Details, die uns sehr zuträglich sind. Da ist viel Richtungweisendes.
digitalcourage.de/blog/2025/me…
#staatstrojaner #Bundesverfassungsgericht #sicherheitspaket #verfassungsbeschwerde
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Staatstrojaner sind teilweise unzulässig. In diesem Artikel finden Sie eine Sammlung der aktuellsten Meldungendigitalcourage.de
Aus dem Podcast Breitband des Deutschlandfunk Kultur: „Bundesinnenminister Dobrindt prüft den Einsatz von Software der US-Firma Palantir. Gut für die Polizei oder Gefahr für den Datenschutz? Außerdem: Wie bündelt Dänemark Daten seiner Bürger? Und: Warum stoppen Google und Meta politische Werbung?“ – im Gespräch mit Jonas Grill, Campaigner bei Digitalcourage.
Ein Beitrag von: Martin Böttcher, Clara Hoheisel, Thomas Reintjes, Ulrike Klinger und Terschüren.
Innenminister Dobrindt lässt den bundesweiten Einsatz von Palantir-Software prüfen. Schafft deren Datenanalyse mehr Sicherheit oder schadet sie dem Datenschutz?Deutschlandfunk Kultur
Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch.netzpolitik.org
Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch.netzpolitik.org
Heute Mittag bei #Deutschlandfunk „Breitband“: Das geplante #Sicherheitspaket der neuen #Bundesregierung und die Bedenken im Hinblick auf #Cybersicherheit, #Datenschutz und digitale #Souveränität.
Ein aktuell durch das BMI geplantes Gesetzespaket soll BKA und BPol ermöglichen, #KI gestützt automatisiert Daten auszuwerten.
Im DLF erkläre ich heute Mittag, was das technisch bedeutet und mit welchen Auswirkungen wir für die digitalen Bürgerrechte zu rechnen haben könnten:
deutschlandfunkkultur.de/breit…
Wie beeinflusst die Digitalisierung unser Leben? In „Breitband“ erklären und diskutieren wir jede Woche die digitale Welt.Deutschlandfunk Kultur
Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums.netzpolitik.org
#Ampel schottet ab
Jetzt soll es Schlag auf Schlag gehen. Bereits am Donnerstag sollen die Gesetzesverschärfungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik, welche die Ampel nach dem islamistischen Attentat von Solingen ankündigte, in erster Lesung in den Bundestag gehen. Und bereits am Montag verkündete Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (SPD), dass sie bei der Europäischen Kommission Kontrollen an allen deutschen Grenzen für die nächsten sechs Monate notifizierte. Diese sollen ab dem 16. September gelten und zu einer „massiven Ausweitung“ von Zurückweisungen von Geflüchteten führen.
Damit verschärft die Ampel-Regierung nochmals deutlich ihre Migrationspolitik…..
taz.de/Sicherheitspaket-und-Gr… @surveillance@a.gup.pe
#bundesregierung #Spd #Grüne #FDP #Pushbacks #Rassismus #Migration #Refugees #Sicherheitspaket #EU
Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen beschließen.Konrad Litschko (taz)
Auch interessant zu lesen mit der aktuellen #Asylpolitik im Hinterkopf:
- Erst "35.000 Zwangseinweisungen verhindern einen Tötungsdelikt". Mal angenommen 10% der Asylbewerber:innen hätten eine der "problematischen Diagnosen", dann bräuchte es 350.000 Abschiebungen für denselben Effekt. Oder?
- Soziale Desintegration, Armut und Obdachlosigkeit sind Risikofaktoren. Das "#Sicherheitspaket" fördert all das.
zeit.de/gesundheit/2025-03/psy…
#Mannheim #Magdeburg #Aschaffenburg #Solingen #Amok #Terror
Beim Tatverdächtigen in Mannheim soll es Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung geben. Welche Rolle das bei einer Gewalttat spielen kann.Stefanie Kara (ZEIT ONLINE)
Hmja, da gibt es ja auch noch eine andere "Tendenz":
"Es ist ernst, aber es ist egal was wir tun."
#Klima #afd_verbot_jetzt #sicherheitspaket #verkehrswende .... (Bitte hier schier endlose Liste vorstellen)
...denn was wir JETZT brauchen sind Multisystemwechsel - und nicht nur Aktionen von Einzelnen.
Frau #Faeser und das #Innenministerium fordert zum Weihnachtsfest weiterhin stupide #Massenüberwachung, welche die Tat nicht verhindert hätte:
Nach Anschlag in Magdeburg Innenministerin Faeser drängt auf Beschlüsse zur inneren Sicherheit
Frohes Fest 🙁
#Sicherheitspaket #Totalüberwachung
spiegel.de/politik/magdeburg-i…
Sobald zur Tat in Magdeburg mehr Hintergründe klar seien, werde man daraus Schlüsse ziehen, sagt Innenministerin Faeser dem SPIEGEL. Doch schon jetzt drängt sie CDU und FDP, Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben.DER SPIEGEL
In der neuen Folge unseres Hintergrundpodcasts verarbeiten wir die Debatte um das Sicherheitspaket. Es geht um die Diskursverschiebung nach rechts, um das Auseinanderdriften von Politik und Zivilgesellschaft – und um Journalist:innen als Treiber von …netzpolitik.org
Vorratsdatenspeicherung und Biometrie:
#Union und #SPD wollen #Überwachung noch vor #Neuwahl ausbauen
„Der Zombie ist zurück! Die #Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten #Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin #Faeser bei der Innenministerkonferenz.…..“
netzpolitik.org/2024/vorratsda…
#Netzpolitik #Datenschutz #Privacy #antireport
Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.netzpolitik.org
Wir fordern schon lange die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das eine der Hauptursachen der systematischen Benachteiligung von Menschen in #Asylverfahren darstellt und dafür sorgt, dass diese bspw. keinen regulären Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.
Die Bundesregierung verstärkt stattdessen diese strukturelle Ungleichheit und beschließt neben der diskriminierenden #Bezahlkarte, den Leistungsstreichungen im Rahmen des "Sicherheitspakets", die Senkung der Sozialleistungen für diejenigen, denen sie dann noch im Rahmen des #AsylbLG zustehen.
Die Folgen werden für die Betroffenen, ihre Teilhabe, Gesundheit, die Möglichkeit eines Ankommens in diesem Land, gravierend sein.
Für mehr Informationen: proasyl.de/news/naechster-akt-…
#sicherheitspaket #unrecht #nojusticenopeace
Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, sollen 2025 weniger Unterstützung bekommen. Bei Sozialhilfe und Bürgergeld wird es dagegen »nur« eine Nullrunde geben.PRO ASYL
An diesem Wochenende bringen wir erneut mit anderen Organisationen unsere Wut gegen die #Asylverschärfungen und das sogenannte “#Sicherheitspaket” weiter auf die Straße! Dieses Wochenende ist die #Seebruecke in #Aachen, #Kassel und #Weimar auf der Straße.
1/x.
Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Innenausschuss des #Bundestags das "Sicherheitspaket" durchgewunken.
Für das Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data, bekam die #Ampel natürlich Unterstützung von der #FckAfD.
Ausschuss gibt grünes Licht für #Sicherheitspaket
bundestag.de/presse/hib/kurzme…
#Massenüberwachung #Bundesregierung
Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg für das „Sicherheitspaket“ der Regierungskoalition frei gemacht. Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und...Deutscher Bundestag
Das #Sicherheitspaket der #Ampel (Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data), wurde soeben im #Bundestag beschlossen und is somit durch…..
Wen die namentliche Abstimmung interessiert: bundestag.de/abstimmung
#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #Asyl #Grüne #Spd #FDP
Übersicht über die namentlichen Abstimmungen im PDF- und XML-Format sowie über die Abstimmungen mit Stimmzettel statt Stimmkarte.Deutscher Bundestag
'Heute hat die #Ampel für ein Gesetzespaket gestimmt, dass Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Haftung nimmt. Sie hat für die Einführung biometrischer Fahndungsmethodengestimmt, für die die Bilder von Milliarden Menschen in einer gewaltigen Datenbank gespeichert werden müssen. Sie hat dafür gestimmt, dass die Polizei in Zukunft vielerorts anlasslose Kontrollen durchführen kann und damit einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Menschen ausgesprochen.
Mit ihrem nur kosmetisch angepassten „Sicherheitspaket“ schlägt die Ampel die einmütige Kritik der geballten demokratischen Zivilgesellschaft und vieler Sachverständiger in den Wind…..
Ein Kommentar:
netzpolitik.org/2024/sicherhei… '
#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Spd #Fdp #Grüne #Asyl #Massenüberwachung #Antireport
Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran.netzpolitik.org
Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das #Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren eine „neue gefährliche Dimension der Überwachung“ und „immer neue Grundrechtseinschränkungen“. Wir haben einige Reaktionen gesammelt.
netzpolitik.org/2024/reaktione…
Menschenrechtsorganisationen und netzpolitische Initiativen zeigen sich betroffen davon, dass die Ampel das Sicherheitspaket beschlossen hat. Sie kritisieren einenetzpolitik.org
Das „Sicherheitspaket“ steht massiv in der Kritik. Amnesty International, AlgorithmWatch und weitere Organisationen lehnen die neuen Befugnisse zur biometrischen Gesichtserkennung weiterhin als „polizeiliche Superdatenbank“ ab.netzpolitik.org
Morgen wird es spannend im Bundestag: Um 9 Uhr steht das #Sicherheitspaket auf der Tagesordnung. In den Ampel-Fraktionen herrscht Nervosität und Betriebsamkeit, um die Abweichler:innen auf Linie zu bringen.
Die Ampel verfügt über eine Mehrheit von 48 Sitzen, stimmen 49 in der namentlichen Abstimmung dagegen, fällt das Sicherheitspaket durch und die Ampel stünde vor dem Aus.
Zusätzlich hat die CDU offenbar einen GO-Antrag gestellt, um die Gesetzentwürfe von der Tagesordnung zu nehmen.
An alle Abgeordneten: bitte geschlossen dagegen stimmen! 🔥
Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets
"Auch am #Datenschutz und der Ausweitung digitaler #Befugnisse für die #Ermittlungsbehörden stören sich die Grünen-Mitglieder massiv: Das #Sicherheitspaket „wird Deutschland in einen #Überwachungsstaat verwandeln, der für Millionen Menschen alles andere als sicher ist“, heißt es in dem Brief, der innerhalb weniger Stunden..."
tagesspiegel.de/politik/offene…
Am Freitag wird im Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel abgestimmt. Hunderte Grünen-Mitglieder stören sich an Menschenrechtsverletzungen und rufen zur Blockade auf.Felix Hackenbruch (Der Tagesspiegel)
Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen.Baha Kirlidokme (taz)
‚Die #Ampel will dem #Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf #Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt…..‘
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
#GesichtserkennungStoppen #Bundesregierung #Massenüberwachung #Privacy #netzpolitik #sicherheitspaket
Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist.netzpolitik.org
#Grüne und #FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der #SPD ein autoritäres Fundament, das die #AfD schlüsselfertig übernehmen könnte.
Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt…..
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte.netzpolitik.org
Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.
Die #Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels Stimmerkennung gerastert werden….
heise.de/news/Solingen-Polizei… @surveillance
#Überwachung #Solingen #Sicherheitspaket #Ampel #Datenschutz #Privacy #Gesichtserkennung #Antireport
Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.Stefan Krempl (heise online)
Gesichtserkennung: Scharfe Kritik an Plan für "biometrische Rundum-Überwachung"
CCC, FIfF & Co. warnen vor dem neuen "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Die Ampel verfalle in blinden Aktionismus und wolle Anonymität faktisch beenden.
heise.de/news/Gesichtserkennun… @surveillance
#Gesichtserkennung #sicherheitspaket #Ampel #Solingen #Überwachung #Privacy #Datenschutz
CCC, FIfF & Co. warnen vor dem neuen "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Die Ampel verfalle in blinden Aktionismus und wolle Anonymität faktisch beenden.Stefan Krempl (heise online)
Das "Unsicherheitspaket" der Ampel ist eine weitere humanitäre Kapitulation vor Rechtsextremen und Menschenfeind*innen. Noch befindet sich das Paket in der Abstimmung und ihr könnt weiter deutlich machen, dass es nicht für euch spricht.
Vorschläge dazu gibt es hier: notlagemenschlichkeit.de/
Wir stehen an einem entscheidenden Punkt in der deutschen Politik. Die Notlage der Menschlichkeit. Es ist jetzt an der Zeit, laut und deutlich zu werden!Notlagemenschlichkeit
Für mich bedeutet Witze über jemanden zu machen ihn/sie ernst zu nehmen, als Person.
Und so lange Witze kein Bodyshaming oder "nach unten treten" bedeuten sollte, zumindest meinerseits, auch ein Witz über jemanden der/die eine Behinderung hat kein Problem sein.
Und nein, AUCH angesichts der politischen Entwicklungen #Sicherheitspaket #Faschismus ... werde ich kein Video mit meinem Gesicht machen oder gar verschicken, auch nicht an Euch.
🖖
Unterschreibe ich zu 100%!!! 🔥
#Sicherheitspaket der Ampel: #Grundrechte-#Totalverlust bei #Grünen und #FDP
"Für die selbst ernannten #Bürgerrechtsparteien FDP und Grüne ist das der Totalverlust eines freiheitlichen Profils, das zwar in der Vergangenheit immer wieder gelitten hatte, aber immer noch da war. Grüne und FDP verabschieden sich mit diesem Sicherheitspaket von einer langen Parteitradition und damit einem weiteren Markenkern..."
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte.netzpolitik.org
