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Beiträge, die mit Staatstrojaner getaggt sind
Der alte Wein in neuen Schläuchen.
Wir sollten gleich auf den Barrikaden bleiben, es ändert sich nichts.
netzpolitik.org/2025/bundesrec…
#datenschutz #vorratsdatenspeicherung #staatstrojaner
Bundesrechtsanwaltskammer: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen unzulässig
Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Verband der Internetwirtschaft erteilen neuen Ideen für eine Vorratsdatenspeicherung eine deutliche Absage.netzpolitik.org
Mehr Spaß mit PEGASUS
22 Regierungen in der EU verwenden PEGASUS, das tollste staatliche Überwachungsprogramm der Welt. Oppositionelle, politische Aktivisten, Journalisten werden ausgespäht - und sogar harmlose Hinterbänkler: auch ich hatte ein PEGASUS-Spähprogramm auf meinem Handy. Was ich damit gemacht habe? Hören Sie selbst...
Quelle: piped.sp-codes.de/watch?v=yfkG…
Handgranaten, #Staatstrojaner und #Präventivhaft: Das #BayPAG verleiht der bayerischen #Polizei enorme Macht. Heute überprüft das bayerische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes. Wir blicken gespannt nach #München! Unsere eigene Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit dem Bündnis #noPAG und unterstützt von @campact liegt bereits seit 2018 beim Bundesverfassungsgericht.
bayern.verfassungsgerichtshof.…
Das sind Merz' Pläne für die Migrations- und Sicherheitspolitik
Seine Ankündigung sorgt seit Tagen für Diskussionen. Vier Wochen vor der Wahl will CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Anträgen die Migrationspolitik verändern und eine striktere Sicherheitspolitik ermöglichen. Ein Überblick über die Vorschläge.tagesschau.de
Das sind Merz' Pläne für die Migrations- und Sicherheitspolitk
Seine Ankündigung sorgt seit Tagen für Diskussionen. Vier Wochen vor der Wahl will CDU-Kanzlerkandidat Merz mit Anträgen die Migrationspolitik verändern und eine striktere Sicherheitspolitik ermöglichen. Ein Überblick über die Vorschläge.tagesschau.de
Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll. Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Videoüberwachungssystemen den Weg.netzpolitik.org
Weshalb die Ablehnung des #Sicherheitspakets durch den Bundesrat absolut kein Grund zur Freude ist:
Union will #Staatstrojaner und #Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im #Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung……
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
„Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran.netzpolitik.org
„Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran.netzpolitik.org
Staatliches Hacken: Heimliche #Wohnungsdurchsuchung mit #Staatstrojaner
"Wird aber Faeser mit ihrer Idee durchkommen? Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der #Grünen und einst als digitaler Bürgerrechtler angetreten, findet dafür die Worte: „Es sind ernste Zeiten. Und das #BKA braucht moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel.“ Mehr #Schulterzucken geht wohl kaum, von der grünen #Fraktionsspitze dürfte kaum Gegenwehr zu erwarten sein."
netzpolitik.org/2024/staatlich…
Staatliches Hacken: Heimliche Wohnungsdurchsuchung mit Staatstrojaner
Das BKA soll heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um Staatstrojaner zu installieren. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums. Beim Staatshacken sind offenbar alle Maßstäbe verloren. Ein Kommentar.netzpolitik.org
Justizstatistik 2022: Polizei hackt jetzt jede Woche mit Staatstrojanern
Die Polizei in Deutschland nutzt Staatstrojaner immer öfter. Im Jahr 2022 durfte sie 109 mal Geräte hacken und ausspionieren, 56 mal war sie damit erfolgreich. Das sind doppelt so viele Einsätze wie im Vorjahr.netzpolitik.org