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Items tagged with: Staatstrojaner
Staatstrojaner: Bürgerrechtler rufen den Menschenrechtsgerichtshof an
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Hacking-Befugnisse der Geheimdienste abgewiesen. Datenschützer suchen nun Rechtsschutz in Straßburg.Stefan Krempl (heise online)
Das #Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Hacking-Befugnisse #Staatstrojaner der Geheimdienste abgewiesen. Datenschützer*innen suchen nun Rechtsschutz in #Straßburg…..
heise.de/news/Staatstrojaner-B…
#BND #Hacking #Überwachung #Polizei #Repression #Deutschland #Protest #Datenschutz
Staatstrojaner: Bürgerrechtler rufen den Menschenrechtsgerichtshof an
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Hacking-Befugnisse der Geheimdienste abgewiesen. Datenschützer suchen nun Rechtsschutz in Straßburg.Stefan Krempl (heise online)
„Gespräche mithören, verschlüsselte Nachrichten mitlesen, auf den Standort oder das Mikrofon zugreifen – unter bestimmten Voraussetzungen dürfen deutsche und europäische Sicherheitsbehörden das. Sie benutzen dafür Spähsoftware, eine mächtige Waffe.
Dass diese auch missbräuchlich eingesetzt wird, zeigen Beispiele aus verschiedenen EU-Ländern.….“
Spähsoftware im Handy – Wie Staaten uns heimlich überwachen #Staatstrojaner
swr.de/swrkultur/wissen/spaehs…
#Überwachung #Smartphone #Repression #Staat #Herrschaft #EU #Europe
Spähsoftware im Handy – Wie Staaten uns heimlich überwachen
Unter Auflagen können Sicherheitsbehörden Spähsoftware benutzen, um Kriminelle zu überführen. Doch in der EU häufen sich Fälle, in denen etwa Regierungs-Kritiker illegal ausspioniert werden. Eine Gefahr für die Demokratie.SWR Kultur
Überwachung durch Bundespolizei: »Der neue Normalzustand«
Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundespolizei immer stärker überwachen darf, wie mittels Spionagesoftware. Amnesty International sieht hier einen gefährlichen Trend – der auch auf Länderebene stattfindet.nd-aktuell.de
Hessen: Verfassungsschutz darf Staatstrojaner für Online-Durchsuchung einsetzen
Karlsruhe kippte das hessische Verfassungsschutzgesetz teils. Der Landtag hat eine Reform beschlossen, die dem Geheimdienst neue, weitgehende Befugnisse gibt.Stefan Krempl (heise online)
Berlin: Mehr Polizei als New York City
Berlins Polizeibudget wächst seit 15 Jahren ununterbrochen – während bei Bildung, Sozialem und Kultur gekürzt wird. Das Justice Collective zeigt: Pro Kopf gibt es hier nun mehr Polizeibeamte als in New York City.nd-aktuell.de
Berlin erlaubt heimliche Wohnungseinbrüche für Staatstrojaner
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Polizeibefugnisse massiv erweitert. CDU, SPD und AfD stimmten dafür. Was bedeutet das für die Privatsphäre der Bürger?heise online
Wenn der Staat plötzlich in eurem Wohnzimmer steht – und das ganz legal!
Zum Artikel: heise.de/-11103253?wt_mc=sm.re…
#Staatstrojaner #Überwachung #Datenschutz #Polizeigesetz #Grundrechte
Berlin: Polizei darf Wohnungen zur Staatstrojaner-Installation heimlich betreten
Um Daten aus IT-Systemen zu erheben, können Ermittler in Berlin künftig Räume Verdächtiger verdeckt durchsuchen. Das sieht eine Novelle des Polizeigesetzes vor.Stefan Krempl (heise online)
Offener Brief zur geplanten Änderung des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts - Humanistische Union
Sehr geehrte Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, mit Antrag vom 02.07.2025 haben die Fraktionen der CDU und der SPD den Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 de…Humanistische Union e.V.
Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche
Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition.netzpolitik.org
Während die #AfD zusammen mit bekannten Faschos und CDU-Politiker*innen in Geheimtreffen menschenverachtende Deportationspläne ausheckt, geben sich einige Linksliberale darüber zwar vordergründig empört, feiern dann aber gleichzeitig die Parteien ihrer Wahl (#SPD , #Grüne), die gerade menschenverachtende Deportationsgesetze verabschieden.
Egal ob "#Remigrationsplan" oder "#Rückführungsverbesserungsgesetz" - Faschisierung und Autoritarisierung schreiten in #Deutschland und #Europa auf vielen Ebenen voran und sie werden vom offen rechten Bürgertum bis zur selbsternannten "demokratischen, liberalen #Mitte" getragen.
Als Antiautoritäre müssen wir uns entschlossen dagegen stellen!
netzpolitik.org/2024/rueckfueh…
msn.com/de-de/nachrichten/poli…
#Autoritarisierung #Rassismus #Nazis #Demokratie #Liberal #Faschismus #Migration #Asyl #Staatstrojaner #Antiautoritär #FckAFD
Rückführungsverbesserungsgesetz: Eingeschleuste Staatstrojaner
Die Bundesregierung will Abschiebungen effizienter machen, heute soll der Bundestag darüber entscheiden. Neben Eingriffen in die Grundrechte von Geflüchteten weitet das Gesetz den Einsatz von Staatstrojanern aus.netzpolitik.org
#Staatstrojaner per Online-Werbung #AI #Tracking #AdvertisingIntelligence
"Dass tausende Firmen unsere Daten für Online-Werbung sammeln, ist bekannt. Eine Recherche zeigt nun, dass auch Staatstrojaner-Hersteller das Werbesystem nutzen, um Zielpersonen zu tracken und zu hacken. Ob Deutschland über derartige Software verfügt, will die #Bundesregierung nicht verraten."
We’re Suing ICE for Its $2 Million Spyware Contract
404 Media has filed a lawsuit against ICE for access to its contract with Paragon, a company that sells powerful spyware for breaking into phones and accessing encrypted messaging apps.Joseph Cox (404 Media)
Berliner Verfassungsschutzgesetz: Der Spion im Einkaufszentrum
Der Berliner Verfassungsschutz soll neue Regeln bekommen. Ginge es nach dem schwarz-roten Senat, dürfte er künftig live auf Videoüberwachung von Einkaufszentren oder Krankenhauseingängen zugreifen, um Menschen zu observieren.netzpolitik.org
#ÜberwachungStoppen #10YGFF
"Der Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gefährdet den journalistischen Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen zieht deshalb nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht auch darum, dass die Betroffenen mangels Informationspflichten gar keine Chance haben, sich zu wehren.":
netzpolitik.org/2025/ueberwach…
Überwachung von Journalist:innen: Reporter ohne Grenzen verklagt BND wegen Staatstrojanern
Der Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gefährdet den journalistischen Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen zieht deshalb nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.netzpolitik.org
GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Wir verteidigen die Grund- und Menschenrechte mit rechtlichen Mitteln.GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Karlsruhe sagt: Staatstrojaner nicht bei Bagatelldelikten!
Unser IT-Grundrecht lebt wieder und nicht nur unsere Geräte atmen auf.
digitalcourage.de/blog/2025/da…
#Grundrechte #ITGrundrecht #Datenschutz #Staatstrojaner
Das wiederentdeckte Grundrecht | Digitalcourage
Unsere Klage gegen den Staatstrojaner war erfolgreich – Das Gericht stärkt digitale Grundrechte und bringt das IT-Grundrecht zurückDigitalcourage
France says Apple notified victims of new spyware attacks | TechCrunch
The French government says Apple sent out threat notifications to customers alerting them to spyware attacks earlier in September.Zack Whittaker (TechCrunch)
Karlsruhe bremst den Staatstrojaner: Nur bei besonders schweren Straftaten darf die heimliche Spionagesoftware eingesetzt werden. Alltagskriminalität bleibt tabu. Das ist ein Sieg für Grundrechte – und für Digitalcourage, die diese Entscheidung erstritten hat. Überwachung light war gestern. Das hat @evawolfangel in diesem Artikel noch einmal *noch* deutlicher herausgearbeitet.
#Staatstrojaner #Grundrechte #Digitalcourage
zeit.de/digital/2025-08/staats…
Staatstrojaner: Spionagesoftware darf kein Allzweckwerkzeug sein
Ermittlungsbehörden haben den Staatstrojaner stillschweigend immer breiter angewendet. Das Bundesverfassungsgericht setzt nun klare Grenzen. Das schützt uns alle.Eva Wolfangel (DIE ZEIT)
Kapitalismus ist überall Scheiße
In dieser Folge @rebootpolitics haben wir ein Interview mit @korporal dabei, der mit uns auf dem #Fedicamp über die @Datenpunks, Datenfreu.de und den ganzen Rest gesprochen hat.
Außerdem geht es u.a. um diese Themen: #Staatstrojaner, #BrosiusGersdorfs Verzicht auf die Kandidatur als Verfassungsrichterin, #CSDs in Kleinstädten, Abhilfeklagen gegen X, getötete #Paviane, Repressionen gegen die #LetzteGeneration, #Klöckner und das #Wahlrecht, #Überwachung im #Gaming, kirchliche Krankenhäuser und das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und Strom mithilfe von #Drachen.
Webseite der Episode: podcasts.homes/@rebootpolitics…
Mediendatei: podcasts.homes/audio/@rebootpo…
#RebootPolitics #Podcast #Datenpunks #Tierleid #GegenTierleid #WegMit218
„Polizeirechte und Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht entscheidet über NRW-Polizeigesetz“
#Staatstrojaner #PolgGNRW #PolizeigesetzNRW (5/5)
Eine historische Woche! Wir hatten Beschwerde eingereicht, jetzt hat das #Bundesverfassungsgericht entschieden, DASS der #Staatstrojaner in Teilen verfassungswidrig ist. WARUM er das ist, erfahrt ihr in unserem kurz&mündig
Band 27 der Reihe kurz&mündig
Autorin: Penny
A6, 28 Seiten, ISBN 978-3934636-65-1
5 Euro, shop.digitalcourage.de
#digitalcourage #kurzundmündig #kum #wissenfürdiehosentasche #digitalmündig #datenschutz #freiheit #freedom #humanrights #privacy #security #grundrecht
Digitalcourage e.V. – Shop & Unterstützungsbedarf
Der Online-Shop von Digitalcourage e.V.Digitalcourage e.V. – Shop & Unterstützungsbedarf
#Staatstrojaner
ZDF heute journal – „Einsatz von ‚Staatstrojaner‘ eingeschränkt“ | 7.8.2025
heute journal vom 7. August 2025
Mit den Themen: Brosius-Gersdorf zieht zurück - Kritik an Kampagne gegen sie; Haseloff hört auf - Wirtschaftsminister Schulze tritt an; Trump macht weiter - Neue US-Zölle in Kraft getretenZDF
Tagesschau (einfache Sprache) – „Gericht: Urteil zu Computer-Programm“ (Staatstrojaner) | 7.8.2025
Die Tagesschau berichtet in einfacher Sprache über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu unsere Staatstrojaner-Beschwerde.
Link zur Quelle (verfügbar bis 7.8.2030)
tagesschau in Einfacher Sprache 19:00 Uhr, 07.08.2025 - hier anschauen
Treffen von Trump und Putin zum Ukraine-Krieg, Kandidatin für Richterwahl tritt zurück, Gerichtsurteil zu Computer-Programm,Venedig: Was bringt der Eintritt?, Das Wetterwww.ardmediathek.de
Tagesschau – „Einsatz von Staatstrojanern eingeschränkt“ | 7.8.2025 (20:00 Uhr)
Die Tagesschau berichtet über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu unsere Staatstrojaner-Beschwerde.
DLF Kultur – „Einsatz von ‚Staatstrojaner‘ nur bei schweren Straftaten“ | 7.8.2025
deutschlandfunkkultur.de: „Seit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer mit Spähsoftware überwachen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht diese Befugnisse eingeschränkt. Das Urteil setze endlich Grenzen für die Überwachung, so Jonas Grill vom Verein Digitalcourage.“
WDR 5 Morgenecho – „Einsatz von ‚Staatstrojanern‘ – grundsätzlich erlaubt“ | 8.8.2025
wdr.de: „Der Einsatz von Staatstrojaner ist zulässig, allerdings nur bei schweren Straftaten. So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Warum ist der Einsatz von Spähsoftware bedenklich? Wir fragen Max Hampel vom Verein Digitalcourage. “
Link zur Quelle (verfügbar bis zum 8.8.2026)
Staatstrojaner: "Ein ganz immenser Grundrechtseingriff"
Der Einsatz von Staatstrojanern ist nur bei schweren Straftaten zulässig, hat das Verfassungsgericht entschieden.Mediathek
20250808 BVerfG-Urteil zu Spähsoftware
Für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahnwww.aktion-freiheitstattangst.org
Gemischte Reaktionen auf Entscheidung zu Staatstrojanern
Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse zur Überwachung per Staatstrojaner eingeschränkt. Datenschützer sind zufrieden mit der Entscheidung. Bei den Ermittlern gibt es gemischte Reaktionen. Von Klaus Hempel.
#staatstrojaner #bundesverfassungsgericht #digitalcourage
Staatstrojaner: Spionagesoftware darf kein Allzweckwerkzeug sein
Ermittlungsbehörden haben den Staatstrojaner stillschweigend immer breiter angewendet. Das Bundesverfassungsgericht setzt nun klare Grenzen. Das schützt uns alle.Eva Wolfangel (DIE ZEIT)
Das Bundesverfassungsgericht schränkt den Einsatz von Staatstrojanern spürbar ein – auf besonders schwere Straftaten.
Gerade angesichts der aktuellen Überwachungspläne von #Dobrindt ist das ein wichtiges Signal.
Unsere Einordnung in unserer aktuellen Pressemitteilung:
digitalcourage.de/pressemittei…
#Staatstrojaner #Verfassungsbeschwerde
Erfolg gegen Staatstrojaner vor dem
Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlichdigitalcourage.de
Die @tagesschau mit einer Einordnung zu unserer Verfassungsbeschwerde:
tagesschau.de/inland/gesellsch…
#staatstrojaner #verfassungsbeschwerde
Gemischte Reaktionen auf Entscheidung zu Staatstrojanern
Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse zur Überwachung per Staatstrojaner eingeschränkt. Datenschützer sind zufrieden mit der Entscheidung. Bei den Ermittlern gibt es gemischte Reaktionen.Klaus Hempel (tagesschau.de)
OK. Erste Bilanz: Ein guter Teilerfolg ist das allemal. Staatstrojaner dürfen nicht einfach wild auf unseren Geräten verteilt werden. Da gibt uns das Gericht recht.
Das ist schon mal eine gute Nachricht für die alleine wir den Sekt aus dem Kühlschrank holen.
Das Gericht gibt uns zwar nicht in allen Punkten Recht, aber das kennen wir schon. In der Begründung stecken jedoch jede Menge Details, die uns sehr zuträglich sind. Da ist viel Richtungweisendes.
digitalcourage.de/blog/2025/me…
#staatstrojaner #Bundesverfassungsgericht #sicherheitspaket #verfassungsbeschwerde
Medienberichte zur Staatstrojaner-Entscheidung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Staatstrojaner sind teilweise unzulässig. In diesem Artikel finden Sie eine Sammlung der aktuellsten Meldungendigitalcourage.de
#bverfg #staatstrojaner #urteil
Einsatz von Staatstrojaner teilweise unzulässig!
"Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von Straftaten mit einer Höchststrafe von maximal drei Jahren erklärte das Gericht für unzulässig. Es handle sich hier um einen sehr schwerwiegenden Eingriff, weshalb dieser auf die Verfolgung besonders schwerer Straftaten beschränkt sein müsse."
Glückwunsch und danke an @digitalcourage
berliner-zeitung.de/news/einsa…
Verfassungsgericht: Einsatz von Staatstrojanern teilweise unzulässig
Seit 2017 dürfen Trojaner zur heimlichen Überwachung von Computern und Handys beim Verdacht auf schwere Straftaten eingesetzt werden. Nun entschied das Gericht über eine Beschwerde dagegen.Eva Maria Braungart (Berliner Zeitung)
Oder wissen die, dass das Känguru mittlerweile ausgezogen ist? Aber woher? Das ist streng geheim! Nutzen die etwa den Staatstrojaner? Aber damit wäre er dann ja betroffen.
Das schönste Kuriosum zu unserer Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner ist, dass Kläger Marc-Uwe Kling in ein eigenes Verfahren ausgegliedert wurde. Denn für eine Verfassungsbeschwerde muss man betroffen sein und das ist @marcuwekling nach Auffassung des Gerichts nicht.
Dabei weiß doch jede.r, dass er mit einem kommunistischen Känguru zusammen wohnt und allein deshalb konstant in Gefahr ist, in behördliche Beobachtung zu geraten.
Oh... jetzt habe ich einen Ohrwurm (Triggerwarnung fehlt) 😄
Euch - oder uns allen - viel Erfolg morgen!
Alles was wir bisher wissen steht in unserem Blog:
digitalcourage.de/blog/2025/ve…
Und außerdem wollen wir schon jetzt allen herzlich danken, die unsere Verfassungsbeschwerden unterstützt haben. Ohne euch wäre das nicht möglich gewesen. ❤
#staatstrojaner #polizeigesetz #LangerAtem #bundesverfassungsgericht #danke
Urteile zu Beschwerden gegen Staatstrojaner und
Es hat lange gedauert. Jetzt spricht das Bundesverfassungsgericht. Ob’s ein Grund zur Freude wird?digitalcourage.de
Staatstrojaner? Nee.
Polizeigesetz NRW? Auch nee.
Wir sagen: Grundrechte sind kein optionales Zubehör.
Seit über fünf Jahren warten wir darauf, dass das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu unseren Beschwerden spricht. Jetzt kommen gleich zwei auf einmal.
Donnerstag wird verkündet. Wir dürfen gespannt sein.
Für die Zwischenzeit gibt es die passende Wartemusik: digitalcourage.video/w/fLR4iUp…
#staatstrojaner #bundesverfassungsgericht #polizeigesetz #LangerAtem