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Beiträge, die mit Bundesrat getaggt sind
Na 1 Glück, dass uns #Grüne & #Linke vor solchen #Schweinereien bewahren werden, indem sie den Einsatz der #Nazi-Software #Palantir in #Deutschland konsequent unterbinden werden - z. B. durch eine Ablehnung im #Bundesrat.
Oh .. wait 😒
🤮
Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundesländer im Bundesrat zu Palantir habe ich nicht gefunden. Im Protokoll (pdf S. 79) * ist nur von einer "Mehrheit" für die Entschließung die Rede.
Bemerkenswert: Im Bundesrat gab es 2 kritische Erklärungen dazu (pdf S. 96):
Bremen: "darf nicht zu einer verdachtsunabhängigen Überwachung führen", Bedenken wegen Gesundheitsdaten / Verwendung besonders sensibler personenbezogener Daten
Hamburg: (siehe Antwort 2/2)
*
BR-Plenarprotokoll 1052, TOP 10 (PDF) siehe in Übersicht: dip.bundestag.de/vorgang/entsc…
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„Ein Ring, sie zu knechten, sie alle zu finden“ – und der #Palantir als sehender Stein, durch den eine böse Macht alles beobachtet: Wer Tolkiens „Der Herr der Ringe“ kennt, weiß, dass Thiels Software nichts Gutes verheißt
#taz #joswig #fuckThiel #Überwachungssoftware #Bundesrat
#Hessen #Bayern #NRW #Thüne
taz.de/Palantir-in-Deutschland…
Palantir in Deutschland: Peter Thiel is watching you
Der Bundesrat fordert den Einsatz der Überwachungssoftware Palantir des US-Techoligarchen und Antidemokraten Peter Thiel. Kritiker sind empört.Gareth Joswig (taz)
Wenn @GrueneBundestag & @dielinke wirklich glauben, dass wir schon mit der Zeit vergessen werden, dass sie uns, direkt nachdem wir dazu aufgerufen haben sie zu wählen, SOFORT im #Bundesrat als #Terroristen markiert haben .. hey, #Mastodons haben ein Elefanten-Gedächtnis.
🦣🦉
Na @dielinke ?
Nach eurem letzten großen Wurf möchtet ihr im #Bundesrat doch bestimmt auch der "vorläufigen" Einführung der #ÜberwachungsSoftware #Palantir des #Nazi Peter #Thiel in #Deutschland zustimmen, oder ?
Bis ihr wieder bei 4,5 % seid.
dip.bundestag.de/experten-such…
.
Palantir-Überwachungssoftware bald in ganz Deutschland
"Die vom rechtsradikalen Unternehmer #PeterThiel geleitete Firma #Palantir ist berüchtigt: Sie vernetzt Daten ohne Rücksicht auf #Datenschutz und wertet diese in Sekundenbruchteilen aus. Nun will der #Bundesrat, dass solche Software in ganz #Deutschland in der #Polizeiarbeit eingesetzt wird. Auch psychisch erkrankte Menschen sollen in dem System erfasst werden....."
perspektive-online.net/2025/03…
Palantir-Überwachungssoftware bald in ganz Deutschland? » Perspektive
Die vom rechtsradikalen Unternehmer Peter Thil geleitete Firma Palantir ist berüchtigt: Sie vernetzt Daten ohne Rücksicht auf Datenschutz und wertet diese in sekundenbruchteilen aus.Perspektive Online
We are really watching this from inside #Germany with the same curiosity (and unease) like you people from the outside.
Nothing is set and whoever considers emigrating here should wait.
An all-party coalition (including the Greens & the Left party) just gave #PeterThiel the master key to the german security apparatus in the upper house (#Bundesrat), so that should make you somewhat more careful still.
Also the leading conservative party is corrupt as fuck & the social democrats are no better.
Diese #Palantir - Scheiße im #Bundesrat ist für mich ne echt heftige #PolitischeKrise.
Ich weiß nicht mehr wie ich mit Vertreter*innen des politischen Systems in #Deutschland JE wieder kooperieren soll (kommunizieren, wählen, etc.) wenn diese Leute ( inkl. @dielinke & @GrueneBundestag ) nicht einmal die EINFACHSTEN ZUSAMMENHÄNGE verstehen.
Für mich ist das Tischtuch an dieser Stelle zerrissen und ich bin da wirklich ratlos.
☹️
Ist doch eigentlich ganz einfach.
Man kauft keinen #tesla und man benutzt #palantir nicht, wenn man nicht die falschen Leute noch mächtiger machen will.
Nur so eine Idee: Man benutzt ein paar Millionen von den Milliarden und entwickelt selber eine #bigdata Lösung und fördert damit die lokale Softwareindustrie. Oder noch besser: Man lässt es einfach ganz.
Für die Entscheidung des #bundesrat hab ich jedenfalls kein Verständnis.
netzpolitik.org/2025/palantir-…
Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden
Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens.netzpolitik.org
Haste #Palantir, haste in Nullkommanix auch #Terroristen.
Unsere #Innenminister, #Polizeien, #BKA, #Polizeigewerkschaften & der #Bundesrat haben doch wohl einfach nur den Arsch offen.
Alta. 🤮
Entscheidung im #Bundesrat vom 21. März 2025: #Autos sind jetzt offiziell auch auf dem #Gehweg wichtiger als Menschen: fuss-ev.de/blog/aktuelles/bund… 🤯 😡 👹
#Falschparker #Rollstuhl #Kinder #Gehwegparken #Autojustiz #Autoterror #Falschblech #Fußgänger #zuFußgehende #Falschparken #Autoproblem #Schulweg #Bürgersteig #Fußweg
Bundesrat: Gehwege sind zum Parken da - FUSS e.V.
Bundesrat erlaubt mehr Parkplätze auf Gehwegen. Es droht noch mehr Enge für denm FußverkehrRoland Stimpel (FUSS e.V.)
Weshalb die Ablehnung des #Sicherheitspakets durch den Bundesrat absolut kein Grund zur Freude ist:
Union will #Staatstrojaner und #Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im #Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung……
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
„Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran.netzpolitik.org
#Sicherheitspaket heute durch
#Bundestag & #Bundesrat
gejagt wird, schlägts im Bundesrat doppelt. Hier wird über weitere Leistungskürzungen bei Schutzsuchenden entschieden. Wenn das durchgeht, ist das Existenzminimum vieler Menschen in Gefahr!
