Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz
Kurz vor der Sommerpause des Bundestages unterlief den Parlamentariern bei der Verabschiedung des Bundespolizeigesetzes ein entscheidender Fehler.
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Items tagged with: Bundesrat
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ReVision26: Demokratie stärken in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt wählt im September 2026! Deine Spende finanziert eine landesweite Informationskampagne zur Stärkung unserer Demokratie. Mit 50.000 € drucken wir 1 Millionen Aufklärungsflyer für 1 Millionen Haushalte. Jeder Beitrag zählt!betterplace.org
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Die #Landtagswahl in #SachsenAnhalt betrifft auch dich! #noAfD im #Bundesrat!
#ReVision26 hat daher eine Kampagne gestartet, um aufzuklären, um eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern und braucht Unterstützung.
Spende jetzt für eine Flyerkampagne demokratischer Kräfte in Sachsen-Anhalt!
Teile für Reichweite!
Mehr Details findet ihr unter: betterplace.org/de/projects/18… und die Projektwebseite hier revision26.de
ReVision26: Demokratie stärken in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt wählt im September 2026! Deine Spende finanziert eine landesweite Informationskampagne zur Stärkung unserer Demokratie. Mit 50.000 € drucken wir 1 Millionen Aufklärungsflyer für 1 Millionen Haushalte. Jeder Beitrag zählt!betterplace.org
Ladeinfrastruktur-Pflicht: Veränderte Regeln für Wohn- und Nichtwohngebäude
Die Neufassung des GEIG bringt verbindliche Vorgaben für den Ausbau der Ladeinfrastruktur an Wohn- und Nichtwohngebäuden bei Neubau, Bestand und Sanierung.
heise.de/news/Ladeinfrastruktu…
#Bundesrat #Bundestag #Elektromobilität #Energiewende #Klimaschutz #Mobiles #Nachhaltigkeit #news
Gesetzesentwurf: #Bundesrat ( @Bundesrat ) will #Datenschutz für Firmen und NGOs vereinfachen | heise online heise.de/news/BDSG-Reform-Bund… #privacy #DSGVO #GDPR
Gesetzesentwurf: Bundesrat will Datenschutz für Firmen und NGOs vereinfachen
Mit einer gestärkten Datenschutzkonferenz und dem Einer-für-Alle-Prinzip soll die Aufsicht für die Wirtschaft laut einem Vorstoß der Länder effizienter werden.Stefan Krempl (heise online)
Bundesrat beschließt Recht auf Reparatur
Der Bundesrat hat die Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen. Hersteller müssen Elektrogeräte künftig zu angemessenen Preisen reparierbar machen.
heise.de/news/Bundesrat-beschl…
#Bitkom #Bundesrat #IT #Nachhaltigkeit #Tablets #Umweltschutz #Verbraucherschutz #news
Digitale Flugabfertigung: Bundesrat macht den Weg frei
Schneller ans Gate per Gesichtserkennung: An bestimmten Flughäfen ist das künftig möglich. Der Rechtsrahmen dafür ist beschlossen.
heise.de/news/Digitale-Flugabf…
#Automatisierung #Biometrie #Bundesrat #Datenschutz #Digitalisierung #Gesichtserkennung #IT #news
(1/n)
"Die #Schweiz existiert seit 1848 als moderner #Bundesstaat. Wer seine Vorfahren nicht auf 800 Jahre hinaus in der Zentralschweiz nachweisen kann, hat mit 1291 schlicht nichts am Hut."
ciclista.social/@bikejourno/11…
- >Es lief mir ja fern, mich in Innenpolitik einzumischen--Vielleicht mal blöd gefragt: aber wenn jemand seit 2015 rechtmäßig gewälter #Bundesrat..
bikejourno (@bikejourno@ciclista.social)
Attached: 1 image Meine Fresse: #GuyParmelin ist ja wirklich dümmer als ein Rebstock. Der Kerl ist Waadtländer. Seine Vorfahren wurden erst durch #Napoleon vom Joch der Berner befreit. Die #Schweiz existiert seit 1848 als moderner #Bundesstaat.bikejourno (ciclista.social)
Zumal das nun erneut massiv verschärfte #SGBII im #Bundesrat Thema war & damit eigentlich auch #Transparenz und #Oeffentlichkeit der dortigen Debatte gegeben sein sollte!
Aber zur Ablenkung - frei nach #JamesBuchanan - hat es ja nicht um Wahrheit zu gehen, sondern darum, daß ueber irgendwas gesprochen wird, nur nicht über das formal erforderliche.
Meint: "Flood the Zone with Shit" indem plötzlich auch noch von einer #ArbeitnehmerAgenda die Rede sein soll also noch mehr #Demokratie - Rueckbau ❗
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Ich begreife nicht, warum die Länder nicht die logische Konsequenz ziehen: #Verbotsantrag über den #Bundesrat. Innenminister beschreiben die AfD als konkrete Gefahr, aber wollen nur ein paar Abläufe ändern. Das ist wie (nur) #Klimaanlage gegen #Erderwärmung.
„Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko", sagt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) im Bericht aus Berlin.“
Historiker über mögliches AfD-Verbot: „Unsere Generation ist kleinmütig“
Der Historiker Martin Sabrow warnt davor, die AfD zu verbieten. Und betont, dass die Weimarer Republik nicht an mangelnder Wehrhaftigkeit scheiterte.Stefan Reinecke (taz.de)
WIR haben da gar nichts zu prüfen. Der Verbotsantrag muss jetzt endlich von #Regierung #Bundesrat #Bundestag - am besten von allen Dreien - raus ans #Bundesverfassungsgericht.
DEM unterliegt die Prüfung, ob ein Verbot jetzt endlich verfügt wird.
DEM unterliegt die Prüfung, ob ein Verbot jetzt endlich verfügt wird.
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Abgeordneten schreiben | #Gaskostenfalle
gaskostenfalle.de/abgeordneten…
Jetzt Mustermail an den Bundestag schicken - bevor das #Heizungsgesetz am 10.7. beschlossen wird
Es hagelt Kritik am geplanten „#GebäudeModernisierungsgesetz“ von #Wirtschaftsministerin #KatherinaReiche. #Verbraucherschützer, #Bundesrat und sogar #Energiekonzerne rücken davon ab. Sie nennen Frau Reiches Pläne “handwerklich schlecht”, “praxisfern”, “Gaskostenfalle” und “nicht verfassungskonform”.
Noch vor dem Sommer will die Ministerin eine gesetzliche „#Grüngas“-Pflicht einführen
#GModG #GasKathi
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Gute Neuigkeiten aus dem #Bundesrat: Auf Initiative v. #NRW beschloss der Bundesrat am 12.06., am 12.06. einen eigenen Gesetzentwurf beim #Bundestag einzubringen, um den Handel mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus einzuschränken. Nähere Informationen gibt es auf: bundesrat.de/DE/plenum/bundesr…
Die heute angenommene Vorlage zum #zivildienst in der #schweiz bringt mehr Zivi-Tage. Das ist im Sinne des Tatbeweises. Ob es für die Einsatzbetriebe gut oder schlecht ist, muss sich noch weisen. Welcher Effekt ist stärker: mehr Tage pro Zivi oder weniger Zivis?
Wer von 4000 Zivildienstlern weniger ausgeht wie der #Bundesrat, denkt schlecht von den Zivis und vom #zivildienst. Tun wir das?
Wer von 4000 Zivildienstlern weniger ausgeht wie der #Bundesrat, denkt schlecht von den Zivis und vom #zivildienst. Tun wir das?
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"Sommer, Sonne, Sonnenschein. Nazis dürfen hier nicht rein. Prüf!"
#Bundesrat: Rechtsextreme #Parteien nach §21Grundgesetz überprüfen lassen.
Biometrische Rasterfahndung: Bundesrat will noch schärfere KI-Überwachung
Die Internetwirtschaft warnt vor einem „staatlichen Suchraum“ im Netz. Trotzdem rufen die Länder nach noch laxeren Hürden für den automatisierten Datenabgleich.
heise.de/news/Biometrische-Ras…
#Bundeskriminalamt #Bundesrat #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #Polizei #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #news
Vorratsdatenspeicherung: Bundesrat will mehr Befugnisse für Landespolizeien
Der Regierungsentwurf zur IP-Adressenspeicherung geht den Ländern nicht weit genug. Die Internetwirtschaft warnt dagegen schon vor digitaler Massenüberwachung.
heise.de/news/Vorratsdatenspei…
#Bundesrat #Datenschutz #IPAdressen #Netzpolitik #Verfassungsschutz #Vorratsdatenspeicherung #news
Gewaltschutzgesetz im Bundesrat: Elektronische Fußfessel soll Frauen schützen
Der Bundesrat beschließt strengere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, darunter elektronische Fußfesseln und Anti-Gewalt-Kurse für Täter. Zudem fordern mehrere Länder, Femizide klarer als Straftat zu definieren.
Apotheken erhalten mehr Befugnisse: Bundesrat billigt Reform
Apotheken bekommen mehr Befugnisse. Der Bundesrat hat eine Reform abgesegnet, durch die Apotheken künftig mehr Impfungen anbieten und in bestimmten Fällen verschreibungspflichtige Medikamente auch ohne Rezept ausgeben dürfen.
Wie Superreiche mit einer Familienstiftung Steuern sparen können
Mit einer Familienstiftung können Superreiche mit einem Vermögen über EUR 26 Mio. erheblich Steuern sparen. Wir zeigen, wie das geht.Ioannis Michelis (JUHN Partner)
Bovenschulte rät Bundesregierung bei Reformen zu Priorisierung
Steuer, Gesundheit, Pflege, Rente: Die Bundesregierung hat sich derzeit viele Themen gleichzeitig vorgenommen. Zu viele, sagt Bundesratspräsident Bovenschulte. Der SPD-Politiker rät dazu, Prioritäten zu setzen.
➡️ tagesschau.de/inland/bremen-bo…
#Bovenschulte #Bundesregierung #SPD #Bremen #Bundesrat #SchwarzRot
Keine Skrupel mehr beim Überwachen.
Das #Überwachungspaket wird mit einer arroganten Rotzigkeit durch #Bundestag und #Bundesrat gepeitscht, als ob sie da gerade neuen Toner für die Drucker bestellen.
Bei der #Demo am 13.6. des Netzwerks @Sicherheit_ohne_Ueberwachung geht es mir auch darum, diesen verloren gegangenen #Respekt für Grundrechte wieder einzufordern.
Die Abstimmung zur #Entlastungsprämie offenbart einiges
Für die Prämie stimmten in der Länderkammer nur Hamburg, Bremen, Niedersachsen und das Saarland - alles SPD-geführte Länder mit zusammen 15 Stimmen.
Siehe: handelsblatt.com/politik/deuts…
Wollen die Länder mit Unions-Regierung den #Merz sabotieren? 🤔
#politik #Regierung #Verschwörung #zukunft #niewiedercdu #niemehrcdu #Gesellschaft #Abstimmung #Bundesrat
Bundesrat: Länder stoppen Entlastungsprämie der Regierung
Es läuft einfach nicht für die Bundesregierung. ...dpa (Handelsblatt)
Höchste Priorität hat der #Datenschutz: Kennzeichen von Fahrzeugen, die rechtmäßig parken oder sich im fließenden Verkehr befinden, müssen unverzüglich und spurlos gelöscht werden. Eine dauerhafte Speicherung oder Profilbildung ist untersagt. Nur Daten von tatsächlichen Verstößen dürfen für das Bußgeldverfahren verarbeitet werden. Damit sichert das Gesetz die Balance zwischen effizienter Verkehrsüberwachung und dem Schutz der Privatsphäre. 3/3
#Verkehrswende #SmartCity #Falschparken
Funktion:
Das System gleicht erfasste Kennzeichen in Echtzeit mit digitalen Parkdaten ab. Wer kein gültiges Ticket hat oder unberechtigt auf Bewohnerparkplätzen steht, wird automatisch registriert. Dies entlastet das Personal der Ordnungsämter und ermöglicht eine flächendeckende Überwachung. Der #Bundesrat betont dabei die Bedeutung einer präzisen technischen Umsetzung, um Fehler bei der Erfassung von Kurzzeitparkern oder Lieferverkehr zu minimieren. 2/3
#StVG #Parken #Digitalisierung #Bundesrat
Rechtsgrundlage
Der Bundesrat hat den Weg für das 5. StVG-Änderungsgesetz freigemacht.
Ein Kernpunkt: Die automatisierte Erfassung von Parkverstößen durch Scan-Fahrzeuge erhält eine klare Rechtsbasis. Kommunen können Kennzeichen im Vorbeifahren scannen, um die Einhaltung von Parkgebühren und Bewohnerparkrechten effizienter zu prüfen. Die manuelle Kontrolle wird durch digitale Technik ergänzt, um den Parkraum in Städten besser zu bewirtschaften. 1/3
2/2 Aufgrund des Millionendefizits für das alleine SPD und Grüne, die Verantwortung tragen, wären die Pädagogen alle leer ausgegangen. Ich habe für diese Politikdarsteller nur noch Verachtung übrig.
#Grüne #SPD #Kitakrise #Bundesrat #Entlastungsprämie #Kitastrophe #EinfacheSprache
Obwohl der deutsche #Bundestag seit dem ersten Koalitionsvertrag (Adenauer - Mende) von 1961 weitgehend durch die Parteivorsitzenden entmachtet wurde, liegt die Gesetzgebung immer noch bei ihm. Und eine Einbringung müsste durch das #Bundeskabinett - also auch durch den Finanz- & den Umweltminister (beide SPD) - erfolgen. Schließlich müsste auch noch der #Bundesrat zustimmen.
Dass alle diese Verfassungsorgane eine fachlich begründete Rüge (!) des #Bundeskartellamt ohne Änderungen überstimmen, wäre ein Demokratieversagen & fossiler Lobbyismus - Skandal sondergleichen.
Gleichwohl informiere ich auch dazu in den #Solarpunk - Nachrichten, um die Öffentlichkeit auf die Gefahr von Hinterzimmer - Deals hinzuweisen, ja. scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Der Parteien-Koalitionsvertrag von 1961 gegen das Grundgesetz
Dr. Michael Blume informiert, wie stark die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen seit 1961 durch Parteivorstände entmachtet wurden.Natur des Glaubens
Ja, der #Bundesrat tritt aus dem Schatten des übermächtigen Bundestag mit der Entscheidung gegen das weitere finanzielle ausmosten der Länder und Kommunen.
Zu viele Städte u Gemeinden sind kaum noch handlungsfähig. Das nimmt die Bundesregierung mehr als nur billigend in Kauf.
Auf die Länder und den Bundesrat hoffen wir ja auch, wenn wir uns nachher um 12.00 zur #PRÜF Demo im Oberen Schlossgarten Stuttgart u in 11 weiteren Landeshauptstädten (München pausiert) treffen.
Wirtschaft erleichtert über Stopp der Entlastungsprämie
Die Korrektur einer "gravierenden Fehlentscheidung", eine "erforderliche Notbremsung": Wirtschaftsverbände haben sich erleichtert über das vorläufige Ende der Entlastungsprämie gezeigt. Jetzt brauche es echte Entlastung.
Warum der Bundesrat die Entlastungsprämie ablehnt
Die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie kann vorerst nicht kommen. Die Bundesländer stellen sich quer. Was steckt dahinter und wie geht es jetzt weiter? Von Jan Zimmermann.
Kommentar zur Entlastungsprämie: Bundesrat hat den größten Blödsinn verhindert
Der Bundesrat hat die umstrittene Entlastungsprämie gestoppt - und damit den größten Blödsinn verhindert, meint Georg Schwarte. Die geplante Einmalzahlung ist der beste Beweis dafür, dass Panikaktionen keine Lösung sind.
Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab
Die umstrittene Entlastungsprämie kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hat der steuerfreien Zahlung von bis zu 1.000 Euro nicht zugestimmt. Streitpunkt sind die hohen Kosten.
Bitte Rehpost 🦌💌!
AfD Verbot?
Auch der Bundesrat kann eine Prüfung initiieren.
NRW sollte vorangehen!
Dafür? Dann unterschreibe!
weact.campact.de/petitions/nrw…
#afd #nrw #afdverbot #bundesrat
NRW Appell: AfD-Verbot jetzt
Mit großer Sorge sehen wir, dass kein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD initiiert wird, obwohl der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.WeAct
Wir brauchen Deine Unterschrift um in #Berlin zur Wahl zugelassen zu werden: wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlk… ⬅️✍️
Formular ausdrucken, Unterschreiben und uns zusenden oder Vorbeibringen(Pflugstraße 9a). 🏴☠️
Zur Erinnerung: Berlin will gerade die Kartenzahlungspflicht veranlassen, trotz Abhängigkeiten, Gebühren und Datenschutzbedenken.💶
#DeshalbPiraten #PIRATEN #Piratenpartei #PiratenWählen #Berlinwahl2026 #Berlinwahl #Bundesrat #AbgeordnetenhauswahlBerlin #AbgeordnetenhausBerlin
Bundestag beschließt Tankrabatt
Die Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Kriegs stark gestiegen. Die Koalition entlastet mit dem Tankrabatt Autofahrer zunächst für zwei Monate.
heise.de/news/Bundestag-beschl…
#Auto #Bundesrat #Bundestag #Diesel #Politik #Kraftstoff #Wirtschaft #news
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Die Onlineredaktion des Bundesrats scheint sich in einem Paralleluniversum aufzuhalten.
(Quelle: Bundesrat)
#SocialMedia #Fediverse #Rechtspopulismus #Bundesrat
Die Social Media-Angebote des Bundesrates
Hier erhalten Sie einen Überblick über die Angebote, mit denen wir Sie aktuell informieren.Bundesrat
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Österreich setzt neue EU-Regeln für Börsengänge und Prospekte um umwelt-journal.at/bundesrat-be… #Behörde #Börse #Börsegang #Börsen #Bundesrat #EU #Finanzaufsicht #Finanzen #Finanzmarktaufsicht #Finanzwirtschaft #Fiskalrat #FMA #Kapitalmarkt #Kapitalmärkte #Kapitalzugang #Nachhaltigkeit #Nachhaltigkeitsrating #News #Österreich #Parlamanet #Rating #Themen #Umweltrecht #Verordnung #Vorschriften #WienerBörse #Wirtschaft
Österreich setzt neue EU-Regeln für Börsengänge und Prospekte um
Ebenso kein Einspruch zu europäischen Vorgaben zu Nachhaltigkeits-Ratings und Fiskalrat [...]Peter Nestler (UMWELT JOURNAL)
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Bundesrat
Berlin, Germany.
#photography #fotografie #berlin #germany #deutschland #allemagne #architecture #bundesrat #legislative #legal #politics
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Bundesrat (second federal legislative chamber)
Berlin, Germany.
#photography #fotografie #berlin #germany #deutschland #allemagne #architecture #bundesrat #legislative #legal #politics
Naja, Bundesministerin #Warken und die #Länder im #Bundesrat haben ja die #Krankenhausreform von #lauterbach verwässert.
Digital-Omnibus: Bundesrat warnt vor DSGVO-Chaos und KI-Vollbremsung
Die Länder fordern Korrekturen an den Brüsseler Entwürfen für einen Digital-Omnibus, um Rechtsunsicherheiten bei Daten und Innovationsblockaden zu verhindern.
heise.de/news/Digital-Omnibus-…
#Bundesrat #Datenschutz #DSGVO #EU #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #Wirtschaft #news