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Beiträge, die mit Bundesrat getaggt sind
Weshalb die Ablehnung des #Sicherheitspakets durch den Bundesrat absolut kein Grund zur Freude ist:
Union will #Staatstrojaner und #Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im #Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung……
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
„Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran.netzpolitik.org
#Sicherheitspaket heute durch
#Bundestag & #Bundesrat
gejagt wird, schlägts im Bundesrat doppelt. Hier wird über weitere Leistungskürzungen bei Schutzsuchenden entschieden. Wenn das durchgeht, ist das Existenzminimum vieler Menschen in Gefahr!
Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre! Kinderpornografie und Kindesmissbrauch gehören zu den schlimmsten und abstoßendsten Straftaten. 38.000 Verfahren mussten seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs 2022 eingestellt werden, weil es ohne IP-Adressspeicherung keinen Ermittlungsansatz gab.
Ich begrüße es sehr, dass der #Bundesrat unserem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von #IPAdressen zugestimmt hat. ➡️ hessenlink.de/Tu8wESwEwC
© Bundesrat I Dirk Deckbar
Bundesrat stimmt hessischen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen zu
Ministerpräsident Rhein: „Das Internet ist ein Tatort, und die IP-Adresse oftmals die einzige Spur zum Täter.“hessen.de