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Items tagged with: volksverhetzung
Tja Bedürftigkeitsprüfung nur bei Armen, aber Reiche bekommen Geld geschenkt.
Wenn, dann müsste man die '#Neiddebatte' umkehren !
Man sollte solche Begriffe nicht den Anderen kampflos überlassen, sondern offensiv aus der Hand nehmen. Der Begriff bringt es auf den Punkt: #CDU #AfD #FDP betreiben #volksverhetzung mit #Neiddebatten
???
"Die AfD hatte im Vorfeld der Wahl "Abschiebetickets" in Heidelberg verteilt. Die Staatsanwaltschaft hat die Flyer nun geprüft - es bestehe kein Verdacht auf Volksverhetzung."
swr.de/swraktuell/baden-wuertt…
Staatsanwaltschaft: AfD-"Abschiebetickets" - kein Verdacht auf Volksverhetzung
Die Partei hatte die "Abschiebetickets" in Heidelberg verteilt. Die Staatsanwaltschaft möchte keine Ermittlungen einleiten - es bestehe keine Verdacht auf Volksverhetzung.SWR Aktuell
Reinhard Hardy Rupsch: "ich bin ein Volksverhetzer"! #AfDVerbot
#LautGegenNazis #NiemalsAfD #Volksverhetzung
#WirSindDieBrandmauer #GemeinsamGegenHass #DieInsider
Hinweise und Infos:
Diese Anzeige kam nicht von uns!
Verwendete Seite:
Reinhard Hardy Rupsch, AfD Nordrhein-Westfalen KV Münster - ehemaliger Mitarbeiter von Nicole Höchst, MdB AfD Rheinland-Pfalz
#dieinsider Info:
Uns gibt es noch auf Facebook (dieinsider), Instagram (die.insider) und Bluesky (@dieinsider.bsky.social).
@bmi
Warum hat die @PolizeiBerlin diese Veranstaltung nicht von sich aus aufgelößt, sondern erst nach 4 Stunden?
Wenn SS-Lieder gespielt werden u gewalttätige Rechtsextremisten geduldet werden, dann ist gesamte Veranstaltung #Volksverhetzung #Verharmlosung #holocaust §130 Abs 5 #StGB
Schon früh hatte sie diese Veranstaltung wegen Rechtsbruch auflösen müssen.
Oder gibt es da eine kriminelle Vereinigung, d Rechtsextremisten schützt: Strafvereitelung?
#volksverhetzung #politik #ämter #petition
Wer wegen Volksverhetzung verurteilt ist, sollte kein öffentliches Amt bekleiden dürfen.
Wenn du das auch so siehst, unterschreibe diese Petition:
weact.campact.de/petitions/weh…
(Bitte Repost🦌💌!)
Demokratie unter Druck
Unsere Demokratie steht gewaltig unter Druck - von rechts außen. Wir müssen sie schützen und festigen.WeAct
Petition auf #WeAct
zum Thema #Volksverhetzung
👉 weact.campact.de/petitions/weh…
"#Hetze und #Hass dürfen in unseren #Parlamenten und #Ämtern keinen Platz haben. Deshalb fordern wir, dass im Fall von Volksverhetzung eine zusätzliche Regelung eingeführt wird: Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen, denjenigen Personen das Recht auf Ausübung öffentlicher Ämter und die #Wählbarkeit für zwei bis fünf Jahre abzuerkennen, die zu einer #Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden. So schützen wir unsere demokratischen Werte und stärken die wehrhafte #Demokratie."
Demokratie unter Druck
Unsere Demokratie steht gewaltig unter Druck - von rechts außen. Wir müssen sie schützen und festigen.WeAct
Bravo, lauter gute Entscheidungen.
Da viele Posts auf X den Straftatbestand der #Volksverhetzung erfüllen (vergl. verschiedene reports von @hateaid), stellt sich ohnehin die Frage, ob der Verbleib auf der Plattform nicht sogar als Beihilfe zu einer Straftat zu werten ist.
Werte @Bundesregierung,
hier im #Fediverse versteht kein Mensch, warum eine Reihe von #Bundesministerien @BMWK @bmf @AuswaertigesAmt @bmuv @bmz Accounts auf #Mastodon betreiben, aber dort kaum aktiv sind.
Stattdessen wird die Plattform eines durch #Volksverhetzung auffälligen Unternehmens bedient, dessen Hauptbesitzer auf öffentlichen Veranstaltungen den #Hitlergruß zeigt.
Das Zeigen des Hitlergruß ist nach deutschen Gesetzen eine #Straftat.
anwalt.de/rechtstipps/ist-das-…
#Beamte sind nach dem Beamtenstatusgesetz verpflichtet, für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung #fdGO einzutreten.
gesetze-im-internet.de/beamtst…
Mit dem Umzug der #Hochschulen von X ins Fediverse ist das öffentliche Interesse an der Regierungspolitik hier noch größer geworden. #UnisInsFediverse
Termin wurde ABGESAGT.
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Pressesprecher des Gerichts teilte mit, der Termin sei aus dienstlichen Gründen auf den 29. September 2025 ab 09:30 Uhr vertagt worden!
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#prozessbeobachtungen zu #weihnachten2024
Das #landgericht in #freiburg verhandelt am 23.12.2024 gegen Meinrad S. Dieser war wegen #volksverhetzung in erster Instanz zu 1.800 € Geldstrafe verurteilt worden. Während der #Coronazeit war er bundesweit 'aktiv', verglich die Maßnahmen mit der #nszeit .
Meinrad S. hat gegen das Urteil #berufung eingelegt. Jetzt, knapp zwei Jahre später wird darüber verhandelt.
Mir erscheint notwendig, dass nicht nur #Coronaschwurbler im Gerichtssaal sitzen werden. Der Prozess ist öffentlich.
Termin:
Zeit:
Ort: Landgericht Freiburg (Salzstraße 17)
Im Gericht:
Von allen #Volksvertretern müssen wir erwarten können, dass sie für ihre elektronische Kommunikation Medien einsetzen,
- auf denen die bestehenden #Gesetze geachtet werden statt massenhaft #Straftaten wie z.B. #Volksverhetzung (§130 StGB) zu begehen,
- die unserer #Demokratie keinen Schaden zufügen und
- die Bürger:innen über ihre Arbeit informieren, ohne dass sie sich intransparenten #Datenabgriffen ausgesetzt sehen.
Diese Kriterien werden zurzeit nur von #Mastodon und anderen #Fediverse-Diensten erfüllt.
(1/2)
Am 18./19.11. treffen sich die Präsident:innen der deutschen #Hochschulen in #Tübingen
In einem Schreiben haben wir sie heute aufgefordert sich dort mit der Rolle der #sozialenMedien zu befassen. Insbesondere sollten sie die Nutzung von #Mastodon und anderen #Fediverse-Diensten ausbauen und X verlassen:
„Die aktuelle Situation zeigt die Dringlichkeit des Problems: #Wissenschaftsfeindlichkeit, #Wahlbeeinflussung, #Desinformation, #Antisemitismus, #Rassismus und #Hassrede bis hin zur Aufstachelung zu #Gewalt haben auf X weiter zugenommen. #Volksverhetzung ist dort keine Straftat, sondern ... findet täglich viel tausendfach statt. In der Folge verschieben sich die Rechtsnormen in der Gesellschaft immer mehr: laut einer Umfrage der Körber-Stiftung haben 40% der ehrenamtlichen Bürgermeister:innen schon einmal einen Angriff auf sich oder eine nahestehende Person erlebt" (Deutscher Bundestag – hib 693/2024).
#UnisInsFediverse #eXit @hib_Nachrichten
Liebe Hochschulen,
die @tagesschau macht vor wie’s geht:
sie hat das #X-Logo von ihren Internetseiten genommen.
So wird nicht mehr millionenfach eine Plattform beworben, auf der #Volksverhetzung und #Femizide alltäglich sind.
Die Nutzung von X ist mit den Bekenntnissen der #Hochschulen zu Demokratie und Frauenrechten völlig unvereinbar. Deshalb unsere Petition: 👉 openpetition.de/UnisInsFediver…
#UnisInsFediverse 🦉
@unigreifswald @HCUHamburg @unihannover @tubraunschweig @ChariteBerlin @tuberlin @HHU @unikassel @unipotsdam @fernunihagen @unijena @hsanhalt @unileipzig @EAHJena @tudresden @UniKoeln @Sporthochschule @tuchemnitz @uniheidelberg @unimannheim @KIT_Karlsruhe @PHKA @FAU @hfg_gmuend @unituebingen @phludwigsburg @unibwm @hochschule_kehl @Uni_Stuttgart @hdmstuttgart @tu_muenchen @Hochschule_Reutlingen @unihohenheim @unifreiburg @unikonstanz @UniUlm @HfWU @uni_paderborn @unimainz @uni_regensburg
