Die zudem gestreute Behauptung, dass eine solche Regelung bis zur Abschaffung der alten Wehrpflicht im Jahr 2011 ja auch bestanden habe, ist falsch. Diese galt explizit nur im sogenannten Spannungsfall und Kriegsfall. Die neue Regelung sol hingegen immer gelten!

Davon abgesehen ist der Verweis auf die Vergangenheit einer autoritären Übergriffigkeit kaum ein überzeugendes Argument, um ihre Fortsetzung zu rechtfertigen. Zumal bereits der Militär- und Wehrdienst und damit die mit psychischer und physischer Gewaltsamkeit verbundene Erniedrigung von Menschen zu staatlich verwendbaren Kanonenfutter, für jeden auch nur halbwegs vernünftigen Menschen abzulehnen ist.

Dass sich jetzt der Staat aber auch noch anzumaßen glaubt, einem größeren Teil der Bevölkerung vorschreiben zu wollen, beim Militär um Erlaubnis bitten zu müssen, bevor sie sich frei bewegen dürfen, zeigt dann immerhin ganz klar, wie diese "Freiheit" ganz konkret aussieht, die die Bundeswehr und die deutschen Regierungen zu verteidigen vorzugeben.

fr.de/politik/brauchen-genehmi…

#Bundeswehr #Deutschland #Wehrpflicht #Militarismus #Militarisierung

Der Angriffskrieg den die #USA und #Israel führen, hat bereits jetzt Folgen, die noch viele Jahrzehnte andauern können.

Die Bombardierung von #Teheran und anderen iranischen Städten, bei der schon in den ersten Kriegstagen weit über hundert Schulkinder von Bomben zerfetzt, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen rücksichtslos zerstört wurden, führt nach den Angriffen auf die Öldepots und Entsalzungsanlagen auch zur langanhaltenden Katastrophe in der gesamten Region, selbst wenn der Krieg in absehbarer Zeit enden sollte.

Was sich momentan in Teheran durch brennende Kanäle, schwarze Wolken am verdunkelten Tag und toxischen, ölhaltigen Niederschlag in der Stadt äußert, bedeutet eine langfristige Vergiftung der Umwelt und der Menschen, die noch viele Jahrzehnte später Krebs und andere Leiden dadurch entwickeln können. Die Vergiftung des Wassers und die beidseitige Zerstörung von Entsalzungsanlagen führt zur langfristigen Vernichtung von Agrarlandschaften und Trinkwasserversorgungen.

reuters.com/world/middle-east/…

theguardian.com/world/2026/mar…

#War #Militarismus #Klimakrise #Iran

IPPNW zu "Militarisierung im Gesundheitswesen"

"Pazifistische Grundhaltung verbietet die Militarisierung", so Dr. Maitra von der IPPNW

Die „Internationale Ärzteorganisation für die Verhütung des Atomkriegs“, besser bekannt als IPPNW, hat schon letztes Jahr eine Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens gestartet mit einer „Erklärung für ein ziviles Gesundheitswesen“, die Beschäftigte im Gesundheitsbereich dazu aufruft, keine kriegsvorbereitenden Maßnahmen zu unterstützen.

Diese Debatte bekommt vor dem Hintergrund des geplanten „Gesundheitssicherstellungsgesetzes“, der sogenannten Zeitenwende und der Frage nach ethischen Grundsätzen neuer Aktualität.

Gerade vergangene Woche fand am Flughafen Berlin Brandenburg eine großangelegte Übung statt. Bundeswehr und Hilfsorganisationen übten den Ernstfall und testeten, wie Versorgung und Hilfe im Fall eines Kriegs an der Ostflanke der NATO funktionieren würden.

Für @RDL sprach ich vor diesem Hintergrund mit Dr. Robin Maitra von der IPPNW.

rdl.de/Dr_Robin_Maitra_IPPNW_M…

#ippnw #militarismus #militarisierung #gesundheit #gesundheitssystem #nato #krieg #medic #medicquadriga2026 #politik #montag #deutschland #europa #atomkrieg #pafizismus #Pazifist #flughafen #ber #FlughafenBER #FlughafenBerlinBrandenburg #ostflanke #armee #bundeswehr #kriege #kriegsdienst #zivilgesellschaft

Anstieg um 42 Prozent: Bundeswehr ist eine der Armeen mit den meisten minderjährigen Soldatinnen und Soldaten weltweit

In einem offenen Brief fordern 18 Organisationen und 6 Dachverbände mit über 230 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen #Menschenrechte, #Frieden, #Umwelt, #Kirche und #Gewerkschaft mit zusammen über einer halben Million Mitgliedern.

#Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius auf, das #Rekrutierungsalter für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf 18 Jahre anzuheben und #Bundeswehrwerbung bei #Minderjährigen zu beenden. Der Minister könnte dies sofort durch eine Dienstanweisung umsetzen.

„Im Jahr 2025 hat die Bundeswehr 3.131 Jungen und Mädchen im Alter von 17 Jahren als Soldatinnen und Soldaten rekrutiert - das ist ein trauriger neuer Höchstwert und ein Anstieg um 42% gegenüber dem Vorjahr, jeder achte neueingestellte Soldat war minderjährig. Damit ist die Bundeswehr eine der Armeen mit den meisten minderjährigen Soldatinnen und Soldaten weltweit“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes, Sprecher vom Bündnis Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr. Nur wenige Armeen weltweit rekrutieren überhaupt noch Minderjährige, über 150 Länder halten den sogenannten #Straight18-Standard ein und rekrutieren nur Volljährige als Soldatinnen und Soldaten.

„Die von der Bundeswehr rekrutierten Jungen und Mädchen kommen direkt von der Schule, wo strenge #Kindesschutzregeln gelten, sie dürfen als #Minderjährige nicht selbst #Auto fahren und keine Computer-Schießspiele spielen“, so Willinger. „Als Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten durchlaufen sie dann aber zusammen mit Erwachsenen ein hartes militärisches #Kampftraining an der Waffe, sie fahren #Panzer und müssen in Übungen und #Kampfsimulatoren virtuell Menschen töten. Dabei werden weder das #Jugendschutzgesetz, das #Jugendarbeitsschutzgesetz, die #Kinderrechtskonvention, die ILO-Konvention 182 noch andere wichtige Schutzregeln eingehalten. Jedes Jahr werden viele von ihnen Opfer sexueller #Gewalt, erleiden #Unfälle und erkranken psychisch, wie #Regierungszahlen belegen. Auch unter den Opfern sexueller Gewalt in einer #Bundeswehrkaserne in #Zweibrücken, wo aktuell gegen 55 Soldaten ermittelt wird, war mindestens eine minderjährige Soldatin.“

„Wer wie die #Bundesregierung Respekt für #Soldatinnen und #Soldaten einfordert, muss vor allem die #Kinderrechte und Regeln zum Schutz von Kindern und #Jugendlichen respektieren“, sagt Martina Schmerr von der GEW, Sprecherin von Unter 18 Nie. „Wir als Bildungsgewerkschaft kritisieren scharf, dass immer mehr Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, sogenannte #Jugendoffiziere und #Karriereberater, an #Schulen geschickt werden und dort #Schülerinnen und #Schüler beeinflussen. Schulen müssen ein geschützter Raum zum Lernen sein, kein #Rekrutierungsfeld für #Soldaten. Die #Werbeoffensive der #Bundeswehr an Schulen besorgt und verärgert auch viele #Eltern, #Lehrkräfte und Schüler und Schülerinnen.“

(...)

Zu den HIntergründen bei trueten.de.

#Bundeswehr #Militarisierung #Militarismus #Antimilitarismus

Überall Bundeswehr

Es ist den Herrschenden und ihren parlamentarischen Mehrheiten ernst mit der Militarisierung der Gesellschaft. Wehrpflicht und Werbung – das ist der für alle sichtbare Teil der großen Mobilisierung. Ein neuer Sammelband setzt dem bellizistischen Zeitgeist antimilitaristische Analysen und Argumente entgegen.

Überall Bundeswehr: Das ganze Land ist mit einer beispiellosen Plakatkampagne überzogen; am Tag, als CDU und SPD die verpflichtende Musterung der jungen Männer des Jahrgangs 2009 wieder eingeführt haben, werden im TV Bundeswehrspots gesendet, und auch in der Provinzpresse ist viel Platz für „unsere Armee“ und ihre Bedürfnisse. Zum Beispiel bringt die Westdeutsche Zeitung vom 29. November in der Rubrik „Jobmagazin“ den ausführlichen Artikel „Als Frau zur Bundeswehr“. Die Botschaft lautet: Soldatin ist ein ganz normaler Beruf mit vielen Möglichkeiten und Karrierechancen, ohne geschlechtsspezifische Diskriminierung – kein Wort von Töten und Sterben, von Gewalt und physischer Dominanz, von irreversiblen Verletzungen, Verstümmelungen, Traumatisierungen, Schuld …

2025 gibt es 24.800 Soldatinnen. Die Rollenverteilung ist traditionell, in der Westdeutschen Zeitung wird diese Tatsache einfach unter der Überschrift „ziviler Bereich“ versteckt. Denn fast die Hälfte des Personals im Sanitätsdienst besteht aus Frauen; in allen anderen Bereichen sind es dagegen nur um zehn Prozent. Das schreibt Annuschka Zak in einem gerade erschienenen Sammelband „Die große Mobilisierung“. Sie ist eine der 18 Autor*innen des Buches. Herausgegeben wurde es vom AK Antimilitarismus, einem neu gegründeten militärkritischen Zusammenschluss von Journalist*innen und Aktivist*innen. „Um für die kommenden Auseinandersetzungen gewappnet zu sein, wollen wir zur Unterstützung und Mobilisierung antimilitaristischer Bewegungen beitragen“, schreibt der AK Antimilitarismus in der Einleitung des Buches (S. 12). „Unser Fokus liegt dabei auf den aktuellen Entwicklungen, die darauf zielen, die Akzeptanz eines zunehmend aggressiven Militarismus wieder mehrheitsfähig zu machen.“

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Weiterlesen im Beitrag von Sebastian Schröder / @sebastianschroeder auf trueten.de

#Antimilitarismus #Militarismus #Bundeswehr #Wehrdienst #Wehrdienstverweigerung

Die Bundeswehr selbst weist in ihrem Traditionsverständnis nämlich keineswegs einen klaren Bruch mit ihren mörderischen Vorgängerorganisationen auf. In ihrer jüngeren Geschichte führte die Bundeswehr zudem bereits einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (Kosovo, 1999), beteiligte sich an Kriegseinsätzen, bei der zahlreiche Kriegsverbrechen begangen wurden und sehr viele Zivilist*innen getötet wurden (Afghanistan ab 2001), wobei die Bundeswehr auch selbst Zivilist*innen massakrierte (Kunduz 2009). Bundeswehrsoldat*innen (heute gefeierte Veteran*innen?) posierten im Afghanistankrieg für Fotos mit Leichenteilen, misshandelten immer wieder einander und planten faschistische Machtübernahmen ("Tag X", "Nordkreuz", "Hannibal").

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rnd.de/politik/sadistische-rit…

taz.de/Bilanz-zum-Hannibal-Net…

zeit.de/online/2006/44/Bundesw…

taz.de/Prozess-um-Misshandlung…

#Bundeswehr #Veteranentag #Kriegstüchtigkeit #Militarismus #Deutschland #Folter

Der BGH stellt in einem von diversen Jurist*innen sehr kritisch gesehenen Urteil über die Auslieferung eines Kriegsdienstverweigerers klar, dass Grundrechte und Menschenwürde im bürgerlichen Staat nur so lange gelten, wie man nicht als Kanonenfutter irgendwo verheizt werden soll:

Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten

" Im Kriegsfall kann das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ausgesetzt werden. Eine Verfassungsänderung ist hierfür nach Auffassung des BGH nicht nötig. Vielmehr könnte bereits der einfache Gesetzgeber eine Aussetzung beschließen, da Verkürzungen des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG für den Verteidigungsfall im Grundgesetz selbst angelegt seien und sich im einfachen Recht bereits spiegelten (BGH Beschl. v. 16.1.2025 – 4 ARs 11/24, Rn. 30 ff., 50). Für deutsche wehrpflichtige Männer würde das bedeuten, dass sie uneingeschränkt zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden dürften – selbst wenn ihr Gewissen es ihnen verbietet, mit Waffengewalt andere Menschen im Krieg zu töten, sobald Deutschland mit völkerrechtswidriger Waffengewalt angegriffen und der Verteidigungsfall nach Art. 115a GG festgestellt würde."

verfassungsblog.de/kriegsdiens…

#Militarismus #Germany #Antimilitarismus #Kriegsdienst #Wehrpflicht #Germany #Deutschland