Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das darf nicht passieren! Wir haben ein Recht auf staatlich Informationen. Dass CDU und CSU jetzt in den Koalitionsverhandlungen fordern, das IFG abzuschaffen, ist ein Angriff auf die Demokratie und öffnet Türen für Intransparenz, Korruption und Machtmissbrauch.
Verhandlungsführer für Bürokratierückbau und moderne Justiz: Philipp Amthor. Er kennt das Informationsfreiheitsgesetz gut - seine umstrittenen Nebentätigkeiten konnten wir dank des IFG aufdecken. Und ausgerechnet er will jetzt Informationsfreiheit - und damit die öffentliche Kontrolle - abschaffen.
Da kann man mal gucken...harmlos aussehender Schulschwänzer möchte Elternabende und Zeugnisse abschaffen, um einer Strafe zu entgehen. Ziemlich offensichtlich. Und da hat man gedacht, dass mit Wegfall der FDP auch die Unmoral im Bundestag geringer wurde.
Auch für komplizierte #Atom und #umwelt Themen war das #informationsfreiheitsgesetz bislang neben #umweltinformationsgesetz anfragen eine hilfreiche Möglichkeit, komplexe Sachverhalte mit verschiedenen beteiligten Behörden zumindest teilweise aufzuklären.
Es ist wie unter Trump: Alles was seinesgleichen daran hindert, andere zu schädigen und sich aus Steuergeldern zu bereichern, soll weg. "Projekt 2025" ist das Drehbuch. Teile der CDU kommunizieren das ganz offen. Erstaunen muss das daher niemanden. Aber es ist höchste Zeit Gegenstrategien zu finden, um Demokratie, Rechtsstaat und die offene Gesellschaft vor dieser Polit-Mafia zu schützen.
#Amthor Der Typ macht immer den Eindruck, von niedlichem Mamasöhnchen, zu nerdig für Frauen und Realität. Leider ist das ein lobbyistengetriebener Opportunist, der auch noch vom ÖRR gehypt wird. Keine Heute-Show ohne Amthor!😤
Wir Bürger sollen überwacht werden, aber Politiker wollen das für sich natürlich nicht. Das könnte ja Korruption und Machtmissbrauch einschränken und Transparenz fördern.
Solche Leute wie Scheuer, Amthor, Spahn und Konsorten dürften nie wieder politische Ämter bekleiden.
![Stärkung der repräsentativen Demokratie. Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.]](https://inne.city/photo/preview/640/196257 "Stärkung der repräsentativen Demokratie. Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.]")
FragDenStaat
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Verhandlungsführer für Bürokratierückbau und moderne Justiz: Philipp Amthor. Er kennt das Informationsfreiheitsgesetz gut - seine umstrittenen Nebentätigkeiten konnten wir dank des IFG aufdecken. Und ausgerechnet er will jetzt Informationsfreiheit - und damit die öffentliche Kontrolle - abschaffen.
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Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
FragDenStaatBerlinFokus hat dies geteilt.
Robert Berger
Als Antwort auf FragDenStaat • • •Da kann man mal gucken...harmlos aussehender Schulschwänzer möchte Elternabende und Zeugnisse abschaffen, um einer Strafe zu entgehen.
Ziemlich offensichtlich. Und da hat man gedacht, dass mit Wegfall der FDP auch die Unmoral im Bundestag geringer wurde.
"Macht korrumpiert!" Immer!
Virgil Tibbs
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Justbeep
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Als Antwort auf FragDenStaat • • •Der Typ macht immer den Eindruck, von niedlichem Mamasöhnchen, zu nerdig für Frauen und Realität.
Leider ist das ein lobbyistengetriebener Opportunist, der auch noch vom ÖRR gehypt wird. Keine Heute-Show ohne Amthor!😤
Dieu
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Als Antwort auf FragDenStaat • • •Wir Bürger sollen überwacht werden, aber Politiker wollen das für sich natürlich nicht. Das könnte ja Korruption und Machtmissbrauch einschränken und Transparenz fördern.
Solche Leute wie Scheuer, Amthor, Spahn und Konsorten dürften nie wieder politische Ämter bekleiden.
horstworst
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Als Antwort auf FragDenStaat • • •Das passt zum Rest dessen, was dei CDU gerade macht: Der informierte Bürger ist der Feind, man will lieber unter sich bleiben.
Klappt ja in der Partei auch ganz gut, wo die Mitglieder nicht mehr einem Koalitionsvertrag zustimmen müssen.
Jele
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