16.06.2025 "No King"

Millionen gegen Trump

"Trump hat Wahl verloren" haben wir kurz nach seiner Amtseinführung behauptet und das mit den unfairen Regeln in diversen US Bundesstaaten begründet. Nachdem sich in den USA die Schockstarre gelegt hat, sind nun am Wochenende Millionen in über 1000 Städten auf die Straße gegangen, um gegen den Präsidenten zu demonstrieren. Auch in vielen Städten Europas sind Menschen unter dem Motto "No King" gegen das selbstherrliche und völlig unberechenbare Verhalten von Donald Trump auf die Straße gegangen. Auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. waren in Berlin vor der US Botschaft dabei.

Im verlinkten Artikel sind viele einzelne Schnappschüsse von diversen "NoKing" Protesten aufgelistet. Wie eine rote Linie zieht sich durch diese Berichte eine Spur der Gewalt, die mit den Morden und Mordversuchen auf demokratische Politikerfamilien in Minnesota begonnen hatten - auch wenn die großen Demos davon nicht betroffen waren. Es gab Schüsse auf Demonstranten und Anschläge mit Fahrzeugen. Vor dem Kapitol in Washington wurden 60 Veteranen und Militärangehörigen, die dort mit einem Sitzstreik gegen Trump protestieren wollten, festgenommen.

Wehret den Anfängen!

Diese Vorfälle und die tagtäglichen Ereignisse in den USA zeigen, wie dünn die "demokratische Wohlfühlschicht" um die kapitalistische Lebenswirklichkeit ist und wie schnell sie verschwinden kann. ICE Polizisten können Menschen aus ihren Wohnungen heraus oder auch direkt von ihrem Arbeitsplatz wegverhaften und aus dem Land abschieben.

Allzuweit sind wir von solchen Zuständen nicht entfernt, wenn ein deutscher Innenminister sich erdreistet, einem Gerichtsurteil nicht zu folgen, entgegen den Regeln der EU Grenzkontrollen gegen Polen, Frankreich und die BeNeLux-Staaten durchsetzt. Auch bei uns werden Menschen von der Schulbank oder vom Arbeitsplatz weggeholt (s. dort den Kommentar), um abgeschoben zu werden selbst wenn sie seit Kindheitstagen in Deutschland aufgewachsen und gut integriert sind.

Auch wenn uns "OurBlueFuture" - also die Demokratische Partei nach den Demos vom Wochenende schreibt: "We showed the world what people power looks like. We sent a message to Donald Trump and his MAGA enablers: we will not be ruled."
... so erscheint uns dies als Trittbrettfahrerei, denn die US Demokraten haben ihre Schockstare (oder Angst vor Trump) noch nicht überwunden und bleiben auf der politischen Bühne auch nach einem halben Jahr weitgehend unsichtbar. Es wird Zeit, dass sich die Parteienlandschaft in den USA verändert.

Mehr dazu bei fr.de/politik/militaerparade-p…
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Die größte Gefahr für Israel ist nicht der Iran oder die Hamas, sondern seine eigene Überheblichkeit

Ein Volk, dessen ganze Existenz nur von militärischer Macht abhängt, ist dazu verdammt, in den dunkelsten Ecken der Zerstörung zu landen und letztendlich zu verlieren.

Es ist über 46 Jahre her, dass ich mit meiner Familie im Alter von neun Jahren den #Iran verlassen habe. Ich habe den größten Teil meines Lebens in Israel verbracht, wo wir eine Familie gegründet und unsere Töchter großgezogen haben – aber der Iran ist immer meine Heimat geblieben. Seit Oktober 2023 habe ich unzählige Bilder von Männern, Frauen und Kindern gesehen, die neben den Trümmern ihrer Häuser stehen, und ihre Schreie haben sich in mein Gedächtnis eingebrannt. Aber wenn ich die Bilder aus dem Iran nach den israelischen Angriffen sehe und die Schreie in meiner Muttersprache Persisch höre, fühlt sich das Gefühl des Zusammenbruchs in mir anders an. Der Gedanke, dass diese Zerstörung von dem Land verursacht wird, dessen Staatsbürger ich bin, ist unerträglich.

Im Laufe der Jahre ist die israelische Öffentlichkeit davon überzeugt, dass sie in dieser Region existieren kann, während sie ihre Nachbarn zutiefst verachtet – indem sie nach Belieben und mit brutaler #Gewalt mörderische Überfälle auf jeden verübt, der ihr in die Quere kommt. Seit fast 80 Jahren steht der „endgültige Sieg“ kurz bevor: Man muss nur die #Palästinenser besiegen, die #Hamas vernichten, den #Libanon zerschlagen, die nuklearen Fähigkeiten des Iran zerstören – und schon gehört das #Paradies uns.

Aber seit fast 80 Jahren erweisen sich diese sogenannten „Siege“ als Pyrrhussiege. Jeder einzelne stürzt Israel tiefer in #Isolation, #Bedrohung und #Hass. Die #Nakba von 1948 hat die #Flüchtlingskrise ausgelöst, die einfach nicht verschwinden will, und den Grundstein für das #Apartheidregime gelegt. Der Sieg von 1967 hat zu einer #Besatzung geführt, die den palästinensischen Widerstand weiter anheizt. Der Krieg vom Oktober 2023 ist zu einem #Völkermord eskaliert, der Israel zu einem globalen Paria gemacht hat.

Das israelische #Militär – das in diesem ganzen Prozess eine zentrale Rolle spielt – ist zu einer sinnlosen #Massenvernichtungswaffe geworden. Es hält seinen hohen Status in der betäubten Öffentlichkeit mit spektakulären Stunts aufrecht: Pager explodieren in den Taschen von Männern auf einem libanesischen Markt, oder eine Drohnenbasis wird mitten im Herzen eines feindlichen Staates errichtet. Und unter dem Kommando einer genozidalen Regierung verstrickt es sich immer tiefer in Kriege, aus denen es keinen Ausweg sieht.

So viele Jahre lang hat sich die israelische Gesellschaft unter dem Bann dieser angeblich allmächtigen Armee davon überzeugt, dass sie unverwundbar sei. Die totale Verehrung des Militärs auf der einen Seite und die arrogante Verachtung der Nachbarn in der Region auf der anderen Seite haben den Glauben genährt, dass wir niemals einen Preis zahlen würden. Dann kam der 7. Oktober und zerstörte – wenn auch nur für einen Moment – die Illusion der Unantastbarkeit. Aber anstatt sich mit der Bedeutung dieses Moments auseinanderzusetzen, gab sich die Öffentlichkeit einer #Rachekampagne hin. Denn nur durch #Gemetzel ergab die Welt wieder einen Sinn: Israel tötet, Palästinenser sterben. Die Ordnung ist wiederhergestellt.

Deshalb waren die Bilder von bombardierten Gebäuden in Ramat Gan, Rishon LeZion, Bat Yam, Tel Aviv und #Tamra (einer arabischen Stadt in Galiläa) so erschütternd. Sie ähnelten auf eindringliche Weise denen, die wir aus #Gaza gewohnt sind: verkohlte Betonskelette, Staubwolken, in Trümmern und Asche versunkene Straßen, von Rettungskräften aufgesammelte Kinderspielsachen. Diese Bilder haben unsere kollektive Illusion, dass wir gegen alles immun sind, kurzzeitig zerstört. Die zivilen Opfer auf beiden Seiten – 13 Israelis und mindestens 128 Iraner – zeigen die menschlichen Kosten dieser neuen #Front, auch wenn das Ausmaß bei weitem nicht an die Zerstörung heranreicht, die Gaza regelmäßig erleidet.

Die Armee als Doktrin

Es gab eine Zeit, in der einige jüdische Führer in Israel verstanden, dass unsere Existenz in dieser Region nicht durch die Illusion völliger Immunität aufrechterhalten werden kann. Sie waren vielleicht nicht frei von einem Gefühl der Überlegenheit, aber sie begriffen diese grundlegende Wahrheit. Der verstorbene linke Politiker Yossi #Sarid erinnerte sich einmal daran, wie Yitzhak #Rabin zu ihm sagte: „Ein Volk, das fünfzig Jahre lang seine Muskeln spielen lässt, wird irgendwann müde.“ Rabin hat verstanden, dass ein Leben auf ewig mit dem Schwert, entgegen #Netanjahus schrecklicher Versprechung, keine Option ist.
Heute gibt es in Israel keine jüdischen #Politiker dieser Art mehr. Wenn die zionistische #Linke einen rücksichtslosen Angriff auf den Iran bejubelt, zeigt sie damit ihre hartnäckige Verbundenheit mit der Fantasie, dass die Armee uns immer beschützen wird, egal was wir tun oder wie sehr wir uns von der Region, in der wir leben, entfremden.

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages Israel’s greatest threat isn’t Iran or Hamas, but its own hubris von Orly Noy via @972mag / Local Call:

Die größte Gefahr für Israel ist nicht der Iran oder die Hamas, sondern seine eigene Überheblichkeit

#Israel #Iran #Gaza #Palästina @palestine @israel

15.06.2025 Stoppt den Krieg in Gaza!

GAZA IST EIN 'KILLING FIELD'

... sagt UN-Generalsekretär António Guterres und deshalb haben wir gestern zusammen mit der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“, der Friedenskoordination Berlin, der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Eye4Palestine und dem
Palästinensischen Nationalkomitee für einen Frieden in Nahost demonstriert. Insgesamt unterstützen 34 NGOs die Demo.

Über 55.000 Tote sind nachgewiesen registriert worden, die Dunkelziffer ist hoch. Täglich sterben Menschen durch das israelische Militär aber auch an Hunger. Entgegen dem Völkerrecht werden die vor den Grenzen stehenden LKW mit Hilfslieferungen nicht ins Land gelassen.

Amnesty International sagt zur Situation in Gaza: "Wir empfinden eine tiefe Scham angesichts der deutschen Positionierung bezüglich des israelischen Vorgehens in Gaza und sind zutiefst bestürzt angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der Rolle Deutschlands in diesem bewaffneten Konflikt. Deswegen haben wir uns heute, gemeinsam mit vielen offentlichen Akteurinnen, wie Schauspielerinnen, Filmemacherinnen und Wissenschaftlerinnen, in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Ihre Forderungen sind

• Deutliche Positionierung und Einsatz der deutschen Bundesregierung für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien, um weiteres Leid der Zivilbevölkerung zu verhindern.
• Prüfung und Aussetzung von Rüstungsexporten nach Israel, insbesondere solcher, die in Gaza, im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland, im Libanon und in Syrien zu Völkerrechtsverletzungen beitragen oder das Überleben der Geiseln und der palästinensischen Zivilbevölkerung gefährden könnten.
• Einsatz fur eine ungehinderte humanitäre Hilfe fur alle Menschen im gesamten Gazastreifen, einschließlich der Bereitstellung von Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und anderer lebensnotwendiger Güter durch zivile humanitäre Hilfsorganisationen und UN-Organisationen wie das World Food Programm und UNRWA nach den fur humanitäre Hilfe geltenden Prinzipien.
• Stärkung des internationalen Strafgerichtshofs und internationaler Organisationen.

Hajar Drissi von WeMove.eu sagt: "Children in Gaza are starving — not by accident, but by blockade. Israel’s government is deliberately starving the population — and the European Union keeps doing trade as usual. Tell the EU: no more business with war criminals. ... You have no excuse not to stop arming Israel. We send you our final appeal. Isolate Israel, stop the arms convoys."

Avaaz.org stellt dazu fest: "Die Situation ist so katastrophal, dass Großbritannien Handelsgespräche ausgesetzt hat, Spanien Waffenverkäufe verbieten will und die EU ihr Handelsabkommen mit Israel in Frage stellt.Mit genug internationalem Druck und einem großen Aufschrei könnten wir Frankreich, Kanada und Großbritannien drängen, Israel zu sanktionieren und zu zwingen, die Grenze zu öffnen. Aber sie müssen jetzt den weltweiten Aufschrei hören!!"

Attac unterstützt die Petition "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!" und setzt sich ein für:

• einen sofortigen Waffenstillstand gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates.
• für die Freilassung der Geiseln gemäß der Resolution 2728 des UN-Sicherheitsrates.
• die Achtung des humanitären Völkerrechts in Gaza durch alle beteiligten Konfliktparteien.
• die sofortige Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade des Landwegs durch die israelische Regierung. Substanzielle humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza muss umgehend ermöglicht werden.
  PS. Einen politischen Beigeschmack hat die durch die Versammlungsbehörde in Berlin verordnete Verlegung der Großdemonstration vom Brandenburger Tor über 500m in die Straße des 17. Juni hinein. Dies hatte nicht nur zur Folge, dass die Menschen den weiten Weg zu Fuß zurücklegen mussten, sondern nahm der Veranstaltung auch ihre Sichtbarkeit. Eine Gegendemo von 10-12 Menschen mit israelischen Fahnen durfte dagegen auf dem Platz des 18. März gleichzeitig stattfinden. Menschenrechte und auch das Versammlungsrecht sollten unteilbar sein ...

  Mehr zu den Reden werden wir hier demnächst veröffentlichen, sobald sie vorliegen
  und weitere Bilder gibt es unter flickr.com/photos/frikoberlin/…
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12.06.2025 Manifest für Entspannung

Friedenspolitik der gemeinsamen Sicherheit

Eine "Friedenspolitik der gemeinsamen Sicherheit" fordert ein Manifest aus linken SPD Kreisen wenige Tage vor dem Parteitag der Partei. Darin wird auch "die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte" mit Russland gefordert, um aus dem Wettlauf der gegenseitigen Aufrüstung zu entkommen. Dies sei nur durch eine "schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland" möglich.

Unterzeichner des Manifests sind u.a. Rolf Mützenich, der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,Ralf Stegner und die Bundestagsabgeordneten Nina Scheer, Maja Wallstein und Sanae Abdi. Das Manifest stellt fest, dass auch die Politik des Westens für die Entwicklung in der Ukraine mitverantwortlich sei, u.a. durch

• den Nato-Angriff 1999 auf Serbien,
• den Krieg im Irak,
• die Nichteinhaltung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen durch die USA,
• sowie die unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014.

Da gibt es auf dem Parteitag eigentlich eine Menge zu diskutieren, abgesehen davon, dass die - scheinbar bereits akzeptierte - Erhöhung des Rüstungshaushalts auf 5% (~220 Milliarden Euro pro Jahr) die Ausgaben für Bildung, Soziales und Gesundheit auf ein Minimum zusammenschmelzen lassen würde. Wenn die SPD diese letzte Chance auf eine Auseinandersetzung verspielt, braucht sie sich auch keine Gedanken mehr über ihr schlechtes Wahlergebnis und ihre Zukunft mehr zu machen ...

Mehr dazu bei fr.de/meinung/kommentare/schad…
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11.06.2025 Kräfteverhältnis NATO - Russland

Greenpeace Studie entkräftet Kriegrhetorik

Gestern waren wir auf einer Veranstaltung zur "Digitalen Aufrüstung", wo auch Experten zur konventionellen Aufrüstung darüber berichtet haben, dass von einer "russischen Überlegenheit in 3-5 Jahren" keine Rede sein kann. Sie verwiesen dabei auf eine Studie, die Greenpeace - völlig unverdächtig als "russische Wegwerf-Agenten tätig zu sein - zusammen mit den Daten von SIPRI erstellt haben.

Seltsamerweise findet Google - nicht nur verdächtig, sondern nachgewiesen in den Anfangsjahren von der CIA finanziert - dazu nur Links, die nicht funktionieren:

• greenpeace.de/publikationen/wa…
• greenpeace.de/publikationen/Kr…
• greenpeace.de/frieden/kraeftev…

So verlinken wir auf einen Artikel bei Telepolis.de zu der Gefahr mit der Ankündigung eines Krieges einer selbsterfüllenden Prophezeiung zu erliegen, die nur die Spannungen weiter anheizt und einen Artikel über die Greenpeace Studie in der Zeit. Dabei distanziert sich die Zeit in der Überschrift sogar, dass sie den Artikel von dpa übernommen hat. Scheinbar ist bereits jede kriegs-kritische Stellungnahme inzwischen für einen Herausgeber gefährlich ...

Die Studie von Greenpeace bestätigt eine Überlegenheit der NATO Streitkräfte gegenüber Russland von 3:1, wie es auch Militärs einschätzen, solange es nicht darum geht gegen Russland ins "weite Feld" zu ziehen - einen Fehler und Verbrechen, dem Napoleon und Hitler unterlagen. Derzeit und auch weiterhin ist keine Veränderung dieses Kräfteverhältnisses zu erwarten. Russland hat seine halbe Schwarzmeerflotte und an der Front fast alle Panzer verloren. Die Zeit, bzw. dpa nennt aus der Studie konkrete Zahlen: "Beispielsweise verfügen die Nato-Staaten über 5.406 Kampfflugzeuge (hierunter 2.073 in Europa), wohingegen Russland davon lediglich 1.026 besitzt, heißt es. Lediglich bei strategischen Bombern erreiche Russland fast die USA (129 zu 140)."

Der "Spinnennetz"-Angriff vor 2 Wochen hat mit der Zerstörung einiger strategischer Bomber sogar das atomare "Gleichgewicht des Schreckens" noch weiter zu Ungunsten Russlands verschoben. Für den Westen beschränken sich die Verluste der letzten 3 Jahre nur auf Gerld, die Opfer bleiben bei einem Stellvertreterkrieg aus seiten Russlands und der Ukraine.

Fazit der Studie ist, dass die NATO heute den russischen Streitkräften um das Dreifache überlegen ist, was auch schon bei den ausgegebenen Mitteln logisch erscheint aber auch von SIPRI so ermittelt wurde. Daran wird sich auch in den nächsten Jahren nichts ändern, selbst wenn man endlich aufhören würde sich gegenseitig Verluste zuzufügen. Dabei ist zusätzlich zu beachten, dass die "westlichen Verluste" jederzeit nachproduziert werden können, während Russland und die Ukraine auch viele Soldaten verlieren - ein weiterer "Vorteil" für den Westen bei dem derzeit laufenden Stellvertreterkrieg.

Mehr dazu bei telepolis.de/features/2030-203…
und zeit.de/news/2024-11/11/greenp…
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09.06.2025 Militarismus ist kein Erziehungsziel

Friedensfähig statt kriegstüchtig!

Eine Woche vor der 1. offiziellen Militärjubelfeier- dem Veteranentag - mit der Bundeswehr vor dem Reichstagsgebäude müssen wir noch einmal auf die in unsere Köpfe geprügelte "Wende" in unseren Köpfen aufmerksam machen. Plötzlich wird wieder offen über Kriegstüchtigkeit gesprochen und oft sogar schon ein Datum für den nächsten Krieg genannt.

Angeblich will Russland ab 2029 die NATO angreifen und deshalb müssen wir unseren in den letzten 3jahren bereits verdoppelten Kriegshaushalt noch einmal mehr als verdoppeln (von 2 auf 5% des BIP). Dem Wahnsinn scheinen keine Grenzen gesetzt, denn so eine Erhöhung ist ohne weitere Einschnitte in Soziales, Bildung, Rente unmöglich.

Um diese wahnsinnigen Ziele durchzusetzen soll die Wehrpflicht - und die innere Bereitschaft bei der Jugend - erhöht werden, wie der 1. verlinkte Artikel zeigt. Lesenswert!

Im 2. verlinkten Artikel wird dann deutlich, was die Rolle Deutschlands als Kriegsschauplatz dabei sein soll. Mit Polen an der "zukünftigen Ostfront" gelegen, müssen die Brücken, Straßen und Eisenbahnlinien für den Durchmarsch der NATO Partner im Westen "resilient" sein.

Nebenbei wird dabei auch an die "Probleme" für Krankenhäuser, THW und Feuerwehr gedacht, die mit den hohen Opferzahlen überfordert sein werden. Seit der proklamierten "Zeitenwende" werden Vorschläge unter dem Label "Zivil-Militärische Zusammenarbeit" in die Debatte geworfen, die allesamt grausig sind. Auch der Bunkerbau soll wieder gefördert werden. Dabei werden die Bunker bei der nächsten Ahrtal-Katastrophe genauso absaufen wie die Häuser ...

Abgesehen von den Milliarden-Kosten für diese angebliche Resilienz, die auch in den beschlossenen "Sondervermögen" (Jahrzehnte andauernde Schulden) nicht vorhanden sind, wird es langsam Zeit die Debatte für Alternativen zur Kriegstüchtigkeit zu öffnen. Wenn dies nicht bald geschieht, machen wir selbst Deutschland wirtschaftlich, sozial und bildungsmäßig zu einer Ruine ...

Mehr dazu bei telepolis.de/features/3sat-Kul…
und telepolis.de/features/Kriegstu…

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Im Mai 2025 veröffentlichte das britische Conflict and Environment Observatory eine Untersuchung, wie sich die gegenwärtige weltweite Aufrüstung auf das Klima auswirkt.

Dieses Papier wurde als Reaktion auf einen Aufruf des UN-Büros für Abrüstungsfragen zu den Auswirkungen des weltweiten Anstiegs der Militärausgaben auf die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung erstellt.
Darin werden die Auswirkungen der steigenden Militärausgaben auf die Erreichung des Ziels 13 für nachhaltige Entwicklung (SDG13) skizziert:
Dringende Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen.
In Zusammenarbeit mit Universitäten und NGOs kommen sie zu folgendem Schluss :

"Der weltweite Anstieg der Militärausgaben hat eindeutig negative Auswirkungen auf die Erreichung der Ziele von SDG 13. (...) Wir können nicht länger den Kopf in den Sand stecken und die Klimaauswirkungen der dramatisch steigenden Militärausgaben ignorieren."

ceobs.org/how-increasing-globa…

taz.de/Klimabilanz-der-Nato/!6…

#Militär #Krieg #Klimakrise

07.06.2025 Aufnahmen aus Afghanistan fortsetzen!

"Wertebasierte" Politik erfordert: Zusagen einhalten!

Nach dem plötzlichen Abzug nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan haben die USA und auch Deutschland viele ihrer dortigen Hilfskräfte einfach zurückgelassen. Deutschland hatte angekündigt, dass sie zumindest die für die Bundeswehr tätig gewesenen Ortskräfte über Pakistan aus dem Land und nach Deutschland holen würde.

Dies würde dem Werteverständnis der vorigen Ampelregierung entsprechen. Doch nun werden neben den Vielen auf Visa wartenden sogar diejenigen enttäuscht, die unter der Ampel bereits Zusagen für ein Visum erhalten hatten. Campact ruft deshalb dazu auf einen Brief an Alexander Dobrindt (CSU, Bundesinnenminister) und Johann Wadephul (CDU, Bundesaußenminister) zu unterschreiben:

Todesangst – vor den Taliban. Tausende Afghaninnen, die sich in Kriegszeiten gegen die Taliban und für Menschenrechte starkgemacht haben, sitzen seit Monaten auf der Flucht in Pakistan fest. Trotz gültiger Aufnahmezusage nach Deutschland. Ihnen droht die Abschiebung in die Hände ihrer Verfolger. Jetzt will die neue Bundesregierung sogar das Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte streichen.

Mehr als 2.600 Afghaninnen haben eine verbindliche Aufnahmezusage der Bundesregierung. Doch ihre Ausreise nach Deutschland wurde gestoppt – von der alten Bundesregierung. Tausende Afghaninnen sitzen in Pakistan fest, wo sie der akuten Gefahr einer Abschiebung nach Afghanistan ausgesetzt sind – zurück in die Hände der Taliban. In den letzten Tagen ihrer Amtszeit ließ die ehemalige Regierung keine weiteren Flüge mehr zu und verwies auf ihre Nachfolger. Schwarz-Rot schreibt in ihrem Koalitionsvertrag, sie wolle freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, wie das für Afghanistan, beenden. ...

Viele von ihnen halten sich seit Monaten, teils seit mehr als einem Jahr, unter prekären Bedingungen in Pakistan auf, in der Hoffnung auf eine sichere Zukunft in Deutschland. Die Aufnahmezusage war für sie ein Rettungsanker, doch nun droht dieser zu reißen.

Mehr dazu und Brief unterzeichnen bei weact.campact.de/petitions/men…
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27.05.2025 Der "billige Krieg"

Drohnen führen zu 70 Prozent aller Verluste

... auf beiden Seiten des Ukrainekriegs, meldete die New York Times (NYT). Damit ist es nicht mehr der Stellungskrieg wie im 1. Weltkrieg, den viele Analysten nach dem Stillstand des Frontverlaufs in den letzten beiden Jahren vorhergesagt haben.

Stattdessen werden auf beiden Seiten vor allem Unbeteiligte Opfer des Kriegs. Dagegen haben wir im Rahmen der bundesweiten Drohnenkampagne (mit 120 Gruppen und Initiativen) versucht gegen den Einsatz bewaffneter Drohnen zu argumentieren. Drohnen senken die Einsatzbereitschaft und erhöhen die Zahl der Getöteten.

Mit ihrer Aussage, dass 70 Prozent aller Verluste beider Kriegsparteien auf Drohnen zurückzuführen seien – und nicht etwa auf die große und schwere Artillerie, die einst die Schlachtfelder des Zweiten Weltkrieges dominierte, bestätigt die NYT unsere Befürchtungen. Neben der "Effektivität" sprechen für die Kriegsbefürworter noch weitere Argumente für den totalen Drohnenkrieg.

• Zivile Drohnen sind leicht umzurüsten,
• zivile Drohnen gibt es schon für rund 300 Euro,
• die Panzerhaubitze 2000 kostet etwa 15 Millionen Euro,
• für einen Leopard 2A6 sind rund drei Millionen Euro nötig.

Ukrainische Waffenhersteller produzierten im Januar 2025 20.000 Drohnen, in diesem Januar waren es laut "Kyiv Post" und "Forbes" bereits 200.000 Drohnen. Im ganzen laufenden Jahr will die Ukraine 4,5 Millionen Quadrocopter produzieren. 10.000 davon werden Monat für Monat "verbraucht" ...

Damit wird deutlich, dass die seit Jahren laufenden Gespräche auf UN Ebene zur Ächtung autonomer Waffensysteme ungeheuer wichtig sind und ein Verbot solcher Waffen international vereinbart wird. Uns ist natürlich auch bewusst, dass bei ähnlichen Verboten (Atomwaffen, Bio- oder Chemiewaffen) meist die wichtigsten Staaten, wie die USA und Russland nicht dabei sind - der Druck muss also weiter erhöht werden.

Mehr dazu bei t-online.de/nachrichten/auslan…
und Internationale Gemeinschaft scheitert bei autonomen Waffen zeit.de/politik/ausland/2021-1…
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24.05.2025 Sicher ist sicher

... und gleichzeitig ein Zeichen setzen

Es gibt mehrere Gründe schon jetzt - bevor die neue Bundesregierung ihre verkrusteten Ideen zu einer neuen Wehrpflicht realisert - anzuzeigen, dass man nicht zu einem Wehrdienst eingezogen werden möchte. Dazu bietet die Webseite KriegsdienstBlocker.de Online Formulare an. Dort heißt es:
Herzlich willkommen beim Kriegsdienstblocker Schön, dass du "Nein" sagst zum Krieg. Wir helfen dir in den weiteren Schritten, deine ganz persönliche Kriegsdienstverweigerung zu verfassen. Bist du bereit?

Dort wird auch mit den Vorurteilen aufgeräumt, dass man(n) mutig ist, wenn man Waffen in die Hand nimmt, um andere Menschen zu töten oder zu verletzen. Im Gegenteil:

Mut ist nicht, zu kämpfen. Mut ist, den Krieg aus Gewissensgründen zu verweigern.

• Kriege werden von Mächtigen geplant, die ihre Macht ausweiten wollen,
• von Waffenhändlern organisiert, die damit Geld verdienen wollen,
• von Dummköpfen ausgeführt
• und von Unschuldigen mit dem Leben bezahlt.

In den Online Formularen kann man seine persönlichen Gründe für eine Verweigerung des Wehrdienstes anführen. Es wird aber auch darauf hingewiesen, dass man zwar mit einer aktuellen Verweigerung den Vorteil hat, dass man künftigen Gesetzesänderungen zuvor kommt. Aber es wird auch darauf hingewiesen, dass man mit einer Verweigerung als Verweigerer registriert ist und dann im Kriegsfall als erster für einen beliebigen Ersatzdienst eingezogen werden kann. Wir von Aktion Freiheit statt Angst e.V. finden diesen Hinweis auf den Verlust der eigenen Daten ehrlich und anerkennenswert, danke!

Wenn ihr also in einem erfassungsrelevanten Alter seid, schaut mal auf die Seite und informiert euch über eure Möglichkeiten zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung nach Grundgesetz, Art. 4 Abs. 3 GG.

Mehr dazu bei kriegsdienstblocker.de/
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20.05.2025 NEIN zur Aufrüstung!

Jeden 2. Euro für die Bundeswehr?

Schon bei den 100 Milliarden "Sondervermögen" (=Schulden) für die Bundeswehr von Ex-Bundeskanzler Scholz hat sich so mancher gefragt, ob er noch alle Tassen im Schrank hat, wenn er auf Kosten unserer Kinder und Enkel Kriegsspielzeug kaufen will. Doch der neue Außenminister Johann Wadephul schlägt Scholz um Längen.

Ohne gefragt zu werden meint er, dass auch die von Präsident Trump ins Spiel gebrachten 5% des Bruttoinlandsprodukt - also aller in Deutschland produzierten Waren und Dienstleistungen - ein durchaus mögliches Szenario für Deutschland sein könnte. Man stelle sich vor, dass der Rüstungshaushalt der Bundesrepublik, der vor wenigen Jahren noch bei 35 Milliarden Euro lag und heute ohne "Sondervermögen" etwa 65 Milliarden beträgt, dann bei 225 Milliarden Euro jährlich für Panzer, Waffen, Raketen liegen würde.

1. ... gibt es für so eine unglaubliche Aufrüstung überhaupt keinen Grund - außer man will die entsprechenden Konzerne mit Geld überschütten.
2. ... ist das die wohl schlechteste Taktik mit Präsident Trump zu verhandeln, wenn man seinem Vorschlag für einen Deal sofort zustimmt ohne für die EU oder Deutschland eine Gegenleistung zu verlangen.
   Friedensauftrag des Grundgesetzes

Was bleibt von dem Eid, den die neuen Regierungsmitglieder erst vor wenigen Wochen geleistet haben. "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden" war dessen Aussage. 50% vom Bundeshaushalt, der demnächst bei etwa 500 Milliarden Euro liegen wird, für das Hochrüsten auszugeben bedeutet, wahnsinnige Sparmaßnahmen für Soziales, Gesundheit, Bildung und Renten.

Im Grundgesetz wird eindeutig gefordert, dass wir uns alle für den Frieden und die Völkerverständigung einzusetzen haben. Das macht man mit Diplomatie, Handel und gegenseitiger Achtung aber nie mit Bedrohung. Die nach Orwells Manier immer wieder ins Feld geführte Bedrohung durch Russland entbehrt jeder Logik bei einem dortigem Rüstungshaushalt der von 60 Milliarden offiziell auf 70 Milliarden gestiegen ist. Selbst wenn man - wie auch hier geplant "wehrertüchtigende" Infrastrukturmaßnahmen wie Eisenbahnlinien, Brücken und Straßen - dazu zählt, so werden die russischen Ausgaben durch die bereits jetzt 3-fache Höhe der Verteidigungsausgaben der EU Staaten übertroffen.

Wir, also alle Menschen in Deutschland, die einen katastrophalen Krieg in Europa verhindern wollen, müssen dringend aktiv werden, gegen diese Politik. Was will Herr Wadephul eigentlich sagen, wenn Trump in der nächsten Woche 10% des BIP verlangt, damit seine US Rüstungskonzerne noch mehr im Geld schwimmen können?

Mehr dazu bei nachdenkseiten.de/?p=133015
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