Aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen mit der Entscheidungspraxis der PetitionsausschĂŒsse des letzten und des aktuellen Bundestages haben wir das Anliegen parallel auch direkt an das EuropĂ€ische Parlament gerichtet.
Gerne wĂŒrden wir dazu auch eine #EuropĂ€ischeBĂŒrgerinitiative (#EBI) als mĂ€chtigstes Instrument initialisieren, um verbindlichen Druck auch auf die #EUKommission aufzubauen.
Leider ist eine EBI mit einem massiven organisatorischen und kommunikativen Aufwand verbunden (u.a. Oranisationskomitee mit min, 7 EU-BĂŒrger*innen aus 7 verschiedenen Mitgliedstaaten), der mit unseren bescheidenen Möglichkeiten und Ressourcen als kleines föderiertes 161-Kollektiv nicht zu leisten ist.
Hier sind bzw. wÀren ggfs. etablierte und europaweit vernetzte NGOs gefragt tÀtig zu werden
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Titel der EU-Petition:
Schutz der institutionellen IntegritÀt der EU vor systemischen Bedrohungen durch einflussreiche private Akteure
Petitionstext (# ergÀnzt):
Wir fordern das #EuropÀischeParlament auf:
1. #Sanktionen einzuleiten: Den Rat der EuropĂ€ischen Union und den Hohen Vertreter fĂŒr AuĂen- und Sicherheitspolitik aufzufordern, ein unverzĂŒgliches Verfahren zur PrĂŒfung und gegebenenfalls VerhĂ€ngung zielgerichteter restriktiver MaĂnahmen (Sanktionen) gegen das Firmenimperium von Herrn Elon Musk gemÀà Artikel 29 EUV (#GASP-Rahmen) einzuleiten.
Grundlage soll die dokumentierte systematische Untergrabung der Werte des Artikels 2 EUV sowie der territorialen und politischen IntegritÀt der Union sein.
2. #Transparenz und IntegritÀt sicherzustellen:
a) Eine vollstĂ€ndige ĂberprĂŒfung und Offenlegung aller finanziellen, vertraglichen und lobbyistischen Verbindungen zwischen den EU-Organen, Agenturen und verbundenen Stiftungen mit dem genannten Firmenimperium zu veranlassen.
b) Einen verbindlichen #Verhaltenskodex fĂŒr alle EU-Abgeordneten, Kommissionsmitglieder und hochrangige Beamte zu erlassen, der jegliche wirtschaftliche oder beratende TĂ€tigkeit fĂŒr Unternehmen untersagt, deren Ziele oder AktivitĂ€ten den Grundwerten der Union gemÀà Artikel 2 EUV zuwiderlaufen.
AusfĂŒhrliche BegrĂŒndung:
Die öffentlich geĂ€uĂerte Absicht und die koordinierten wirtschaftspolitischen Aktionen des Firmenimperiums von Herrn MUSK, die EuropĂ€ische Union zu zerschlagen, stellen eine direkte und existenzielle Bedrohung fĂŒr den europĂ€ischen Friedens- und Integrationsprozess dar.
Ein privater Akteur mit einem derartigen globalen Ressourcenzugang verfĂŒgt ĂŒber Einflussmittel, die mit staatlicher Macht konkurrieren und die demokratische #SouverĂ€nitĂ€t der Mitgliedstaaten und der EU-Institutionen untergraben können.
Rechtlich stĂŒtzt sich die Forderung auf mehrere SĂ€ulen:
a) Artikel 2 EUV (Werte der Union): Die gezielte Destabilisierung der Union ist mit diesen Werten unvereinbar.
b) Artikel 7 EUV (Verfahren bei schwerwiegender Verletzung der Werte): WĂ€hrend dies fĂŒr Mitgliedstaaten gilt, zeigt es die Ernsthaftigkeit von Bedrohungen der Unionswerte auf.
c) GASP-Instrumentarium (insbesondere das EU-Globale Menschenrechts-Sanktionsregime und sektorspezifische Sanktionen): Diese können gegen Akteure verhĂ€ngt werden, die gegen die GrundsĂ€tze des Völkerrechts verstoĂen oder die territoriale IntegritĂ€t, SouverĂ€nitĂ€t und UnabhĂ€ngigkeit der EU bedrohen.
d) Vertrag von Lissabon: StĂ€rkung der politischen Verantwortung des Parlaments in der AuĂenpolitik.
Die derzeitige RegulierungslĂŒcke im Umgang mit nicht-staatlichen Akteuren, die mit hybriden Mitteln (wirtschaftlichem Druck, Desinformationskampagnen, politischer Einflussnahme) die EU destabilisieren wollen, muss geschlossen werden.
Die Unversehrtheit der demokratischen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene erfordert, dass die Institutionen selbst nicht durch finanzielle AbhĂ€ngigkeiten oder Interessenkonflikte in ihrer Handlungsfreiheit gegenĂŒber solchen Akteuren eingeschrĂ€nkt sind.
Diese Petition zielt darauf ab, die prÀventive und wehrhafte Dimension der europÀischen Demokratie zu stÀrken, indem sie die existierenden rechtlichen Instrumente konsequent anwendet und institutionelle Schutzmechanismen gegen externe Einflussnahme etabliert.
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Hochgeladene Dokumente:
Elon Musk auf X_ âThe EU should be abolished and sovereignty returned to individual countries, so that governments can better represent their peopleâ _ X_20251207 05:49:171765082957573.pdf
Musk threatens âresponseâ against individuals who imposed âŹ120M X penalty â POLITICO_20251207 05:49:171765082957647.pdf
Elon Musk unleashes fury after X hit with $140million fine by the EU and says it 'should be abolished' _ Daily Mail Online_20251207 05:49:171765082957878.pdf
Digital Services Act_ Elon Musk fordert Abschaffung der EU _ DIE ZEIT_20251207 05:49:181765082958107.pdf
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Themenbereiche: Konstitutionelle Angelegenheiten, #Grundrechte, #Justiz, #Sicherheit, Institutionen
Name der Vereinigung: Georg Elser Institut
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eingereicht 07.12.2025 via
europarl.europa.eu/petitions
