👋 Zum Glück gibt es neben den #Koalitionsverhandlungen auch noch Fachpolitik in #Regensburg 🎉 Das Thema "wilde Müllablagerung" hat gestern wieder den #Umweltausschuss beschäftigt. Nach der monatelangen #Diskussion über #Videoüberwachung wurde gestern endlich auch über Maßnahmen gesprochen, die tatsächlich wirken könnten.
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Items tagged with: Koalitionsverhandlungen
Freue mich & hoffe auf eine MP-Wahl in BW am 13. Mai. Denn auch mir signalisieren Leute bei jeder Veranstaltung und jedem Gespräch im Land, dass sie angesichts der Weltkrisen schnell eine handlungsfähige, demokratische & dialogische Landesregierung erwarten. ✅
„Nach wochenlangem Ringen haben sich die Spitzen von Grünen und CDU in den Sondierungsgesprächen auf eine Grundlage für eine neue Landesregierung verständigt.
Wie der Südwestrundfunk (SWR) aus Parteikreisen erfuhr, haben sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel in der Nacht zu Dienstag auf einen Kompromiss geeinigt.
Statements von Hagel und Özdemir am Dienstagnachmittag erwartet
Am Nachmittag soll das Sondierungspapier mit etwa 40 Punkten in Stuttgart vorgestellt werden.“ #BadenWuerttemberg #Özdemir #Hagel #Koalitionsverhandlungen swr.de/swraktuell/baden-wuertt…
Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU: Worum es den Parteien geht
Nach langwierigen Sondierungsgesprächen starten Grüne und CDU mit Koalitionsgesprächen.SWR Aktuell
Die #SPD hat #Lobbyverbänden exklusiven Zugang zu internen Sitzungen der #Koalitionsverhandlungen im Bereich #Klima und #Energie gewährt.
Laut Recherchen von #ZDFfrontal waren unter anderem der #VKU, #BDEW und #BEE beteiligt. Es ging offenbar auch um konkrete Formulierungen für den #Koalitionsvertrag.
zdfheute.de/politik/deutschlan…
#Lobbyismus #Transparenz #Energiepolitik #ErneuerbareEnergien #Politik #Bundesregierung #Klimapolitik #Klientelpolitik
SPD gewährte Lobbyisten Zugang zu Koalitionsverhandlungen
Die SPD hat Lobbyverbänden exklusiven Zugang zu den Koalitionsverhandlungen im Bereich Klima und Energie verschafft, zeigen Recherchen von ZDF frontal.Nathan Niedermeier (ZDFheute)
Neue Bundesregierung - Was im Koalitionsvertrag von Union und SPD fehlt
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD kommt vieles nicht vor. Zudem können Vorhaben gekippt werden, wenn das Geld im Haushalt fehlt.#FriedrichMERZ #LarsKlingbeil #MArkusSöder #CSU #CDU #SPD #Koalitionsverhandlungen
Koalitionsverhandlungen - Union und SPD kurz vor Einigung
CDU, CSU und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen bis zum Mittag mit einer Einigung abschließen. Strittig war zuletzt offenbar noch die Finanzpolitik.#Koalitionsverhandlungen #Union #SPD #GroKo #Bundesregierung
Koalitionsverhandlungen - Der Druck auf Friedrich Merz wächst
Die Erwartungen an den möglichen künftigen Bundeskanzler Merz sind hoch: Die Junge Union und Regionalverbände fordern die von ihm versprochene Wirtschaftswende.#FriedrichMERZ #MArkusSöder #LarsKlingbeil #Koalitionsverhandlungen #Regierungsbildung
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Hessendata: Erneute Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Big-Data-Analysen
Die polizeiliche Analysesoftware Hessendata verletzt Grundrechte, argumentiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Grundrechteorganisation legt deshalb Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des umstrittenen Analysetools ein.netzpolitik.org
Koalitionsverhandlungen - Union unter Druck
Es soll die entscheidende Woche werden bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Und die Unzufriedenheit mit der Union wächst.#GroßeKoaliltion #Koalitionsverhandlungen #FriedrichMerz #AFD #Steuern
AfD-Umfragehoch - Druck auf die Union in Koalitionsgesprächen wächst
Laut Umfragen liegt die AfD erstmals gleichauf mit der Union. Unionspolitiker fordern Konsequenzen für die Koalitionsverhandlungen in der Migrationspolitik.#Koalitionsverhandlungen #MIGRATION #ASYL #AFD
Kommentar - Schaut nach Ostdeutschland – und lernt!
In den Koalitionsverhandlungen spielt der Osten bisher keine Rolle. Die kommende Bundesregierung wäre gut beraten, sich die ländlichen Räume genau anzusehen.#Koalitionsverhandlungen #OSTDEUTSCHLAND #LändlicherRaum #AFD
Kommentar - Merz ist für Erstarken der AfD mitverantwortlich
Der Kurswechsel beim Thema Schuldenbremse hat bei den Wählern zu einem Vertrauensverlust in die CDU und zum Erstarken der AfD geführt, meint Nikolaus Blome.#FriedrichMERZ #AFD #Koalitionsverhandlungen #Bundestagswahl2025
Warum "Cash only" bald Geschichte sein könnte
Union und SPD wollen bargeldloses Bezahlen künftig überall möglich machen. Dabei geht es den Parteien nicht nur um einen besseren Kundenservice. Von Oliver Neuroth.
Koalitionsverhandlungen - Union und SPD in wichtigen Punkten noch uneins
Bei den Koalitionsverhandlungen gibt es bei der Migrationspolitik und den Finanzen noch viele Knackpunkte. Die neue Regierung wird damit nicht zu Ostern stehen.#Koalitionsverhandlungen #FriedrichMerz #CDU #SPD
Kommentar - Klimaschutz als Pflicht: Die kommende Regierung muss handeln
Deutschland muss sich dringend an den Klimawandel anpassen, da die Erderwärmung hier deutlich stärker ausfällt als im globalen Durchschnitt.#Klimakrise #Koalitionsverhandlungen #Klimapolitik #Klimabericht
Deregulierung der neuen #Gentechnik stoppen!
Eilaktion zu den #koalitionsverhandlungen :
Schreiben Sie an die Verhandler:innen der Parteien:
CDU/CSU und SPD streiten in den laufenden Koalitionsverhandlungen über unser Recht auf gentechnikfreies #essen
Jetzt kommt es auf Sie an!
Möchten Sie weiterhin selbst entscheiden, ob Sie gentechnikfreie Lebensmittel kaufen? Hier können Sie diese Forderung direkt an die Verhandler:innen der neuen Koalition richten:
ig-saatgut.de/
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Union und SPD diskutieren in den #Koalitionsverhandlungen über weitere Leistungsausschlüsse für Geflüchtete – dabei ist das ein klarer Verstoß gegen Unions- und Grundrechte, betont GFF-Juristin Dr. Lena Frerichs in der #Tagesschau:
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#Koalitionsverhandlungen was ist der Stand bei der Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket?
Wer die Bundesbeauftragte für den Datenschutz in Bundesbeauftragte für Datennutzung umbenennt, verschiebt den Fokus – weg vom Schutz der Bürger hin zur Nutzung durch Staat & Wirtschaft. Falsch & gefährlich! #Datenschutz #Koalitionsverhandlungen
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»SPD hat sich beim #Bürgergeld bewegt.«
In die falsche Richtung. ☝🏼
Wenn Politiker*innen im #Bundestag meinen, sie müssten an den #Sozialausgaben sparen und herumkürzen, dann dürften wir doch verlangen, dass eben diese #Leistungsträger*innen für jede fehlende Sitzungssekunde im Bundestag ihre #Diäten gekürzt bekommen. Am besten gleich doppelt.
>#Koalitionsverhandlungen: CSU-Chef Söder schließt Steuererhöhungen aus
tagesschau.de/inland/innenpoli…
>Es wird klappen mit Schwarz-Rot, da ist sich CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin sicher. Und für ihn ist auch klar: Steuern werden nicht erhöht, sondern gesenkt. Die SPD wirft die Frage auf, wie die Union das finanzieren will.
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#deutschland #merz #erneuerbareenergien #Klimaschutz #klimawandel #klimakrise #spahn #bareiß #linnemann #soeder #koalitionsverhandlungen #gruene #spd
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Junge junge, die #Pressekonferenz von #CDU #CSU und #SPD zu den #Koalitionsverhandlungen ist schon zu Ende.
Gesagt wurde eigentlich nichts bzw. nichts Neues. Ein paar Notizen habe ich mir dennoch gemacht.
Die folgen hier im #Thread. 🧵
SPD will Gewinne aus Aktien höher besteuern - daran gibt es Kritik
Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union vorgeschlagen, dass Gewinne aus Aktien höher besteuert werden. Anlegerschützer kritisieren das als Schlag gegen alle, die privat fürs Alter vorsorgen. Von Bianca von der Au.
➡️ tagesschau.de/wirtschaft/finan…
#Aktiensparer #Kleinanleger #Abgeltungssteuer #SPD #Koalitionsverhandlungen
Die erste Phase der #Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD ist beendet. Was Schwarz-Rot für #Migration, Außenpolitik und #Verteidigung plant – und wo es noch Konflikte gibt. nd-aktuell.de/artikel/1190132.…
SPD und CDU: Verhandlungsergebnisse durchgesickert
Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD ist beendet. Was Schwarz-Rot für Migration, Außenpolitik und Verteidigung plant – und wo es noch Konflikte gibt.nd-aktuell.de
Koalitionsverhandlungen: Darüber streiten Union und SPD
Wie laufen die Verhandlungen der möglichen neuen Regierungsparteien? Wir veröffentlichen alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD.FragDenStaat
Es wird immer skuriler: Die #Datenschutzbeauftragte soll zu einer „Datennutzungsbeauftragten“ werden. Jetzt diskutieren #SPD und #CDU über die Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetzes #IFG. Vorwärts nimmer, rückwärts immer: #GroKo #Koalitionsverhandlungen
Ich wundere mich darüber, dass man von den amtlich bestellten Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten kaum Kritik an der bei den #Koalitionsverhandlungen diskutierten Schwächung des #Datenschutzes und der Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetzes hört #IFG #DSGVO
Ich frage mich ja wirklich angesichts der Horrorergebnisse, die von den #Koalitionsverhandlungen durchsickern, wieviel schlimmer wäre eigentlich eine Regierung mit Afd Beteiligung? Ich sehe da kaum noch Unterschiede.
#Koalitionsverhandlungen: Kündigung an den Nationalen Radverkehrsplan?
Der Blick in die Verhandlungsergebnisse von Union und SPD zum Thema Verkehr sorgt für Ernüchterung: Ein klares Bekenntnis zum Nationalen Radverkehrsplan 3.0, zum zügigen Ausbau der #Radinfrastruktur sowie zur „Fahrradmilliarde“ fehlt. 😕
Statt konkreter Zusagen für Investitionen in den Ausbau der Radinfrastruktur findet sich bislang nur ein vager Halbsatz zum #Radverkehr.
👉 Unser Kommentar: adfc.de/pressemitteilung/koali…
Koalitionsverhandlungen: Kündigung des Nationalen Radverkehrsplans?
Heute wurden Verhandlungsergebnisse der Koalitionäre zum Thema Verkehr bekannt. Der Fahrradclub ADFC kritisiert die fehlende Ernsthaftigkeit beim Radverkehr.www.adfc.de
Die neue #Groko will aus der Bundesbeauftragten für den #Datenschutz eine Beauftragte für die #Datennutzung (!) machen. Ist das euer Ernst #SPD und #CDU? #Koalitionsverhandlungen
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Gerade verhandeln Union und SPD über die Rahmenbedingungen für eine mögliche Koalition.
Wir fordern: bekennt euch zum AfD-Verbot und nehmt es euren Koalitionsvertrag auf! 📣
Du willst dich uns anschließen und gemeinsam Druck auf die Verhandler*innen machen? Dann melde dich bei einer unserer Lokalgruppen - siehe Thread oder auf www.afdverbot.jetzt/mitmachen 🩷💚✊.
#afdverbotjetzt #niewiederistjetzt #groko #koalitionsverhandlungen
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Aktion von @parents4future, @Berlin4Future, @S4F vor der SPD-Zentrale. #Klimaschutz ist das Fundament für alles andere, was uns lieb und teuer ist. Die Aktivist*innen erinnern die SPD damit, dass sie den #Klimaschutz in den #Koalitionsverhandlungen nicht vergessen sollten.
Hallo liebe #FollowerPower, es gibt einen Brief von Wissenschaftler*innen an die künftige Regierung, dass diese doch bitte Klimafragen berücksichtigen möge. Die @S4F von #Bayreuth haben sich ein ganz geniales System zum Sammeln von Unterschriften ausgedacht.
Zum Zeichnen muss man Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Ausbildung/Tätigkeit/Wohnsitz in Deutschland sein und
mit mindestens Promotion
oder mit mindestens drei Erstautor-Peer-Review Publikationen
oder mit mindestens Master (oder Diplom...) und Tätigkeit an deutscher Universität, Hochschule oder Forschungseinrichtung
Wenn Ihr unterzeichnet, muss jemand, der schon auf der Liste ist, Euch bestätigen. Also, wenn ich Euch kenne und Ihr unterschrieben wollt, dann könnt Ihr mich als Kontakt angeben:
bayceer.uni-bayreuth.de/s4f/de…
#Klimaschutz #Klimaschutzgesetz #GreenDeal #Koalitionsverhandlungen #Politik #Klimakrise
S4F: Ein Appell von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland an die Politik
als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind wir in großer Sorge. Die Klimakrise und weitere Umweltkrisen (Biodiversitätsverlust, Überlastung biogeochemischer Stoffkreisläufe ...www.bayceer.uni-bayreuth.de
„Vorbereitet hatten diese Aktion rechte Medien: darunter Springers „Welt“ sowie „#Nius, das Portal für alle, denen #springer nicht abgefeimt genug ist. In einem völlig abgedrehten Meinungsbeitrag raunte der „Welt“-Leitartikler gar von einem #ngo „#deepstate der im Land die Fäden ziehe – in Anlehnung an ähnliche Verschwörungsmythen der US-#MAGAs. @spdbt sollte das bei #koalitionsverhandlungen im Kopf haben: #merz ist keine #tasse für #deutschland!