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Asylbewerberleistungsgesetz-Abschaffen! - Es reicht! Wir fordern die ersatzlose Streichung des ausgrenzenden AsylbLG!
Es reicht! Wir fordern die ersatzlose Streichung des ausgrenzenden AsylbLG!Asylbewerberleistungsgesetz Abschaffen!
Hört rein, was Ed Greve und Magdalena Benavente vom #Migrationsrat Berlin zur und vor allem gegen die #Bezahlkarte 😡 👊 💳 zu sagen haben. "Jeder soll sich mal vorstellen, wie das ist, wenn ich euch jetzt den Geldbeutel wegnehme und sage, ihr dürft jetzt nur noch mit Karte zahlen oder umgekehrt"
Beteiligt auch ihr euch in einer Woche am bundesweiten Aktionstag am 21. März! kurzlinks.de/0yd9
#neinzurbezahlkarte2103 #TagGegenBezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #noAsylbLG
Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen!
Zwischen 350 und 400 Menschen beteiligten sich am Samstagnachmittag an der Demo "Soziale Rechte für ALLE! Keine Ausgrenzungen! Asylbewerberleistungsgesetz -abschaffen!" in Freiburg. Sie war Teil bundesweiter Aktionstage kurz vor dem 30.Radio Dreyeckland
Das #BMAS hat die neuen Regelsätze im #NoAsylbLG für 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, und ein damit in min. einem Punkt, der Ungleichheit des Existenzminimums von Deutschen und Nicht-Deutschen, offen verfassungswidriges Gesetz wider dem expliziten Urteil des #BVerfG von 2012 in Kraft gesetzt.
Die im Bundestag überproportional repräsentierte Juraexpertise lässt dabei nicht auf ein Versehen, sondern auf einen erneuten, absichtlichen Verfassungsbruch schließen.