Dass die GdP darauf hinweist, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, ist ja vollkommen okay …
Peinlich und rechtsstaatlich fragwürdig wird es jedoch, wenn der GdP-Sprecher behauptet: „Kein Recht gebe es dagegen darauf, nach einer Straßenblockade sanft heruntergetragen zu werden.“

DOCH, genau das sagt dieses Urteil aus.
Es ist eine Einzelfallentscheidung, somit gibt es das Recht, „sanft heruntergetragen zu werden“.
Die Polizist*innen müssen begründen, warum sie sich nicht für das mildeste Mittel (Wegtragen ohne Schmerzgriff) entschieden haben.
Das ist der Punkt, liebe Polizei: Einfach mal foltern ist nicht.

Wichtig ist auch: Es ist eine von hunderten fragwürdigen Pressemitteilungen aus den Kreisen der Polizei, die nicht im Interesse der Bevölkerung spricht, sondern im Interesse der Polizei, was dazu führen kann, dass die Polizei sich isoliert und gegen die Bevölkerung agiert, der sie angehört.

taz.de/Fragwuerdige-Polizeitak…

#polizei #GpD #PolizeiGewalt #Polizeiproblem #PolizeiPresse #Presse #folter #Justiz

#Pressefreiheit

‚Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in #Gießen ist es an mehreren Stellen zu Einschränkungen der Pressefreiheit, Behinderung der Arbeit von Pressevertretern und einem Angriff auf einen Journalisten gekommen. Während der Fall des Springer-Reporters Paul Ronzheimer, den Demonstrierende aggressiv bedrängten und beschimpften, vielfach berichtet wurde, bleiben Einschränkungen der Pressefreiheit durch Polizeibeamte bislang eher unterberichtet.

So berichtete unter anderem die taz, dass ein Reporter der Zeitung von der Polizei aktiv bei der Arbeit behindert wurde. In einem Video auf #Bluesky sieht man, wie sich ein Polizist immer wieder vor den filmenden Reporter stellt und diesem die Sicht versperren will. Auch darf der Reporter nicht näher an die Sitzblockade und die Polizeimaßnahme heran. Eigentlich muss die #Polizei die Arbeit der #Presse unterstützen und diese auch an Absperrungen vorbei lassen.….‘

netzpolitik.org/2025/pressefre…

Die #Staatsanwaltschaft hat gezielt versucht die kritische #Berichterstattung von Radio #Dreyeckland zu verhindern und Strafen dafür gibt es mal wieder kein D:

siehe: dju.verdi.de/presse/pressemitt…

Zum einen muss man für so ein #Urteil bis zum #Bundesverfassungsgericht, weil alle Gerichte darunter zu unfähig sind, die #Pressefreiheit richtig zu bewerten. Des Weiteren werden Schwarzfahrer, die sich die Fahrkarte nicht leisten können eingeknastet aber bei Verfassungsbruch bleiben die Verantwortlichen wie immer straffrei. Ich weiß nicht worauf man bei diesem angeblichen #Rechtsstaat noch stolz sein soll. Wer es sich nicht leisten kann bis vor das Verfassungsgericht zu ziehen, bleibt doch in diesem Unrechtssystem auf der Strecke 🙁 Was mich am meisten stört ist, dass es nicht mal eine zwingende Fortbildung für die beteiligten Richter, Staatsanwälte und Polizisten gibt. Bei der Polizei ist sowieso alles verloren. Die machen doch jeden Scheiß mit der ihnen befohlen wird ohne nachzudenken. Da wird sich die #AfD noch freuen :-...

#Grundgesetz #Menschenrechte #Presse #Journalismus #Justiz #Frechheit #Verarschung #Unrecht #System #Verantwortung #Strafe #Verfassungsbruch #Hochverrat

Ich frage mich wie man angesichts dieser Ungerechtigkeit und dem Verstoß gegen die Menschenrechte in Europa immer noch von einem Rechtssystem ausgehen kann. Angeblich befinden sich doch die besten Demokratien weltweit in Europa und nicht mal denen fällt auf wenn etwas entschieden falsch läuft. Wo sind denn die Rechtswissenschaftler wenn man mal welche brauch? Die meisten verdienen sich lieber eine goldene Nase an Abmahnungen in Deutschland 🙁

Am erschreckensten finde ich, dass in Schweden, England sowie bei Europol keine Untersuchungsausschüsse zu dem Thema gibt. Die glauben tatsächlich sie hätten alles richtig gemacht und könnten genau so weitermachen in diesem Unrechtssystem das komplett versagt hat und wahrscheinlich unter US-Einfluss stand. Ein Armutszeugnis für den angeblichen Rechtsstaat und ein fatales Signal für die Welt.

#Justiz #Europa #Demokratie #Menschenrechte #Unrecht #Pressefreiheit #Verurteilung #Presse #Politik #Journalismus #Richter #Henker #Problem #Ethik #Fehlerkultur #Folter #England #London #Verbrechen #Assange #wikileaks #Freiheit #Rechtsstaat

Ich habe meine #Meinung zur #Meinungsvielfalt im #ÖRR revidiert

siehe: pod.geraspora.de/posts/1781585…

Ich habe mich inzwischen tiefer damit beschäftigt und muss sagen, dass ich die Klägerin für eine typische Querdenkerin halte, die ihre #GEZ -Gebühren nicht zahlen will. Aber man kann auch aus den falschen Motiven das Richtige tun. Unumstritten ist, dass im ÖRR zahlreiche Wiederholungen laufen, die nicht zur Informationspflicht beitragen. Noch viel schlimmer ist, dass sich die Gerichte in den niederen Instanzen gar nicht die Mühe gemacht haben, die #Klage zu prüfen. Das Gericht ist zu einer Beweisaufnahme verpflichtet. Jetzt gibt es vom ÖRR aber keinerlei Statistik wie ausgewogen das Programm überhaupt ist. Sie wissen es einfach nicht und behaupten, dass man zur Zahlung des Beitrags verpflichtet ist, wenn man das Programm empfangen kann. Darüber hinaus kann man eine Rundfunkbeschwerde einreichen. Was sie nicht sagen und was das Gericht nicht geprüft hat ist, wie solche Beschwerden überhaupt behandelt werden. Ist ja toll wenn man sich selbst überprüfen kann und dann immer behauptet, alles richtig zu machen. Ein Richter in der obersten Instanz meinte dann wortgemäß, dass der Empfang eines Testbildes dann schon ausreichen würde, um zahlen zu müssen. Die Frage die das Gericht jetzt klären muss ist, ob dieses Testbild überhaupt ausgewogen ist. Dieser Frage nachzugehen halte ich für sinnvoll und es ist ein #Armutszeugnis, dass sich diese Frage im ÖRR noch niemand gestellt hat und es dazu keine Statistiken gibt.

#Fernsehen #Rundfunk #Politik #Gericht #Justiz #kontrolle #verwaltung #bürokratie #verarschubg #problem #presse #journalismus #demokratie #gesellschaft #diskurs #beschwerde

Nachrichtenthema Nummer 1: Wir werden massiv bedrohnt (Drohnen über Deutschland) - werden unsere Nachrichten gesteuert 🤔

Selbst #Söder legt die Bratwürste beiseite und will die #Drohnen notfalls mit einem eigens für #Bayern aufgestellten Militär abschießen lassen. Die Nachrichten kennen kein anderes Thema mehr und spielen damit der #Politik in die Hände, die #Polizei und #Bundeswehr im Inneren aufrüsten will. Ohne, dass jemand auch nur eine Drohne gesehen geschweige denn untersucht hat sind sich alle einig, dass es die Russen sind. Jeder kann sich im Baummarkt so ein Teil besorgen und es nicht zum ersten Mal vorgekommen, dass jemand verbotener Weise seine Drohne in der Nähe vom Flughafen ausprobiert.

Schon die "Letzte Generation" hat für ihren Protest gelegentlich auch Drohnen auf Flugplätzen eingesetzt, um den Flugverkehr zu stören.

Drohnen kann man für #Sabotage von Stromleitungen einsetzen wissen wir seit 2021: flyingmachines.de/blogs/dji-ne…
Unsere Verbündeten in der #Ukraine setzen Drohnen gar für Angriffe ein: tagesschau.de/ausland/europa/u…

Da fragt man sich doch was die #NATO eigentlich beruflich macht außer Trump den Arsch zu küssen? Warum gibt es keine Drohnenabwehr und warum müssen teure Abfangjäger mit teuren Luftabwehrraketen billigste Drohnen aus Russland abschießen? Hätte man da angesichts des langjährigen Ukrainekrieges mit den zahlreichen Drohnen an der Front nicht schon mal früher drauf kommen können, dass eine #Drohnenabwehr recht hilfreich sein könnte?

Bleibt die letzte Frage warum die #Presse so bereitwillig mitmacht, bei der politisch gewollten #Verunsicherung der #Bevölkerung angesichts der Drohnen. Wo bleibt der seriöse Journalismus, der Beweise und Untersuchungen fordert oder zumindest wie ich darauf hinweist, dass das Drohnenproblem nichts Neues ist und nur gerade gehypt wird weil es der #Regierung in den Kram passt.

#Drohne Willi plötzlich Staatsfeind Nummer 1 in den Nachrichten:

#Gefahr #Warung #Journalismus #Propaganda #Krieg #Terror #Manipulation #Aufrüstung #Problem #Nachrichten

Warum konnten sich Milliardäre so viel Macht erkaufen und die weltweiten Nachrichten kontrollieren?

Netzpolitik wirf zurecht das Licht auf ein kleines vietnamesisches Exilnachrichtenportal, dass von Vietnam aus mundtot gemacht werden soll. Allerdings hat sich dieses Portal vollständig von #Facebook abhängig gemacht. Facebook einziges #Interesse ist der #Profit im #Kapitalismus. Mehr Klicks bedeutet mehr Werbeanzeigen und somit mehr Profit. Zum einen muss man sich an das Recht in Vietnam halten, um dort aktiv zu sein, zum Anderen will man auch den Markt dort nicht verlieren und ganz Vietnam generiert mehr Klicks als ein unliebsames Nachrichtenportal. Also von Facebook ist da keine Hilfe, oder Einsehen zu erwarten. Natürlich kann man mit genug Aufmerksamkeit und Protest gelegentlich die globalen Tech-Konzerne zu etischem Handeln zwingen aber ich bezweifle, dass hier die notwendige Aufmerksamkeit generiert werden kann.

Die Frage muss also letztendlich sein und die hat die Redaktion im Artikel vergessen zu stellen: "Warum macht man sich bei genug Alternativen überhaupt von Facebook abhängig?" Klar die Reichweite kann man nutzen aber gleichzeitig sollte man seine Leser zu Medienkritik und über alternative sicherere Plattformen schulen.

Warum werden hier "Die Reporter ohne Grenzen" nicht aktiv und stellen eine sichere globale zensuresistente Nachrichtenplattform zur Verfügung? Warum habt ihr alle #Wikileaks schon wieder vergessen und die Plattform nicht weiterentwickelt und besser gemacht für so einen kritischen #Journalismus?

siehe: netzpolitik.org/2025/vietnames…

#Presse #Zensur #Politik #Freiheit #Demokratie #Justiz #Wirtschaft #Problem #Protest

Umstrittene Moderatorin #JuliaRuhs wechselt vom #NDR zum #BR - Warum die #Aufregung? 🤔

Siehe: tagesschau.de/inland/trennung-…

Zunächst einmal soll der #ÖRR unabhängig sein und deswegen nicht von der #Politik beeinflusst werden. Julia Ruhs behält ihre Sendung und arbeitet weiterhin für den ÖRR. Also eigentlich keine Meldung oder Aufregung wert.

Das Problem ist, dass Julia das rechte Narativ zu gut verstanden hat. Sie arbeitet mehr an der Marke ihrer Person als für ihren Arbeitgeber. Dies wäre nicht so schlimm wenn sich beides überschneiden würde, was aber hier nicht der Fall ist. Wenn ich der BR wäre würde ich mich fragen, was denn passiert wenn ich Julias Sendung absetze. Sie macht doch jetzt schon völlig unjournalistisch eine Mücke zum Elephanten, um davon zu profitieren und ihren Arbeitgeber, unter Druck zu setzen.

Leider reagiert der ÖRR wie man ihn kennt weder smart noch konsequent. Er lässt sich verunsichern und aus Angst vor der aktuellen Regierung und Gefahr von rechts Julia gewähren. Das genaue Gegenteil von dem was der ÖRR sein sollte mit journalistischen Standards, in alle Richtungen kritisch und unabhängig.

Julia behauptet von sich, konservativ zu sein und nicht rechts. Das würde jemand der die journalistischen Standards beachtet nie sagen, um eine gewisse Neutralität zu bewahren. Glaubt denn irgendjemand Julia könnte ein Thema behandeln ohne es rechts zu framen?

#Neutralität #unabhängigkeit #politik #union #sendung #journalismus #Presse #Arbeitgeber #Problem #medien #diskurs #Diskussion

Die Probleme unserer #Demokratie bestehen seit Jahrzehnten und verschlimmern sich nur 😱

Das folgende Video ist von der Sendung #Monitor zum 60. Jubiläum. Versucht bitte ein wenig über die Selbstbeweihräucherung von Monitor hinwegzusehen und achtet mehr auf die historischen Debatten, die sie einblenden.

siehe:

Kommt einem irgendwie alles bekannt vor und noch heute schlagen wir uns mit den Problemen rum nur, dass die Krisen immer schlimmer werden. Ist unser demokratisches System am Ende so aufgebaut, dass sich machtgeile selbstüberschätzende Politiker nur mit Populismus an den Symptomen herumdoktern oder von ihnen ablenken und die tieferliegenden Probleme gar nicht angegangen werden?

Dass das nur in der Katastrophe enden kann braucht wohl keinen Propheten. Die Letzte macht das Licht aus, falls wir überhaupt noch Strom dafür haben - wird ja alles für KI benötigt.

🔌⚡🤯

#Politik #Problem #Ursache #Krise #Regierung #Verarschung #Frechheit #Populismus #Freiheit #Zukunft #Menschenrechte #Gerechtigkeit #ÖRR #Journalismus #Presse #Interview #Kritik #system #matrix

Kölner Polizei: Gefährliche Wunderkerzen
#RheinmetallEntwaffnen

‚36 Stunden brauchte die Kölner Polizei, um ihren brutalen Angriff auf die Parade von »Rheinmetall entwaffnen« am Samstagabend zu rechtfertigen. Damit setzt sie die Desinformationspolitik ihrer zu fünft am Polizeikessel herumstehenden Pressesprecher*innen fort: Diese nannten über elf Stunden keinen konkreten Anlass der Maßnahme.

Nun liefert die Polizei ein Sammelsurium an Verzerrungen nach. Zwei Verbindungsbeamt*innen sollen attackiert und verletzt worden sein – das »nd« sah diese aber bei guter Gesundheit. Den Demonstrierenden sei es gelungen, Schlagstöcke »zu rauben« – vielleicht haben sie sich aber nur gegen das Knüppel-Gewitter gewehrt? Einzelne hätten versucht, Einsatzkräften »Waffen aus den Holstern zu reißen« – Medien wie die »Welt« finden das »besonders schockierend«, was wohl Zweck der unbelegten Behauptung war…..‘

nd-aktuell.de/artikel/1193739.…

#Köln #Polizei #Polizeigewalt #Repression #Desinformation #Presse #Antireport

Gericht stoppt in #Ludwigshafen #AfD - Kandidat von der #Wahl zum Oberbürgermeister wegen Verfassungsuntreue.

Siehe: taz.de/Buergermeisterwahl-in-L…

Die TAZ schreibt dazu:

Schon beim Kampf gegen kommunistische 0,2-Prozent-Splittergruppen in den 1970er Jahren hat das mehr geschadet als genutzt. Wenn sich die „wehrhafte Demokratie“ gegen die in Ludwigshafen beliebte AfD richtet, kann die Bilanz kaum besser ausfallen.

Ein offensichtlicher Unterschied zu den 0,2% ist, dass die AfD in Ludwigshafen die stärkste Kraft ist. Ich würde sagen, dass das ein entscheidender Unterschied ist und damit den Vergleich der TAZ hinfällig macht und gar am Sachverstand des Journalisten zweifeln lässt.

Die Frage, die sich stellt ist doch viel mehr, wenn jemand so offensichtlich #Verfassungsuntreu ist, dass er von einer Wahl ausgeschlossen werden kann, warum ist seine Partei dann immer noch erlaubt?

#politik #Presse #journalismus #Demokratie #Justiz #Verfassung #Gericht #Problem #zukunft #Perspektive #Gesellschaft #Freiheit #system

Klöckner: Die Abrissbirne der Union lässt kein Fettnäpfchen aus.

siehe: zdfheute.de/politik/deutschlan…

Jetzt vergleicht die #Bundestagspräsidentin das rechtspopulistische Portal "Nius" mit der linken Tageszeitung "taz". Deren Vorgehen sei nicht so unähnlich, wurde die gelernte Journalistin Klöckner zitiert. Die Bundestagspräsidentin hatte einen Empfang der Koblenzer #CDU besucht, der in Räumlichkeiten von Nius-Finanzier Frank #Gotthard stattfand. "Inhaltlich falsch und geschmacklos" sei Klöckners Vergleich, kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV): "Frau #Klöckner blendet dabei völlig aus, dass #Nius entscheidenden Anteil an der Schmutzkampagne gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hatte und anders als die #taz auf journalistische Standards zu pfeifen scheint, wenn die rechtspopulistische #Agenda dies verlangt".

#Bundestag #Meinung #Neutralität #niewiederCDU #niemehrCDU #Union #Journalismus #Vergleich #Brandmauer #noAfD #noNazis #Problem #Presse #aua #wtf #omg #Frechheit #Verarschung

Elon bezeichnet das Wall-Street-Journal als Lügenpresse. Hintergrund: Die hatten aus internen Quellen berichtet, dass er seine Idee für eine eigene Partei bereits wieder aufgegeben hat.

siehe: https://x.com/elonmusk/status/1958063222017446082

In der Welt der #Propaganda, #Neusprech, Fnords, #Manipulation und #FakeNews den Überblick zu behalten ist schwer. Einerseits ist #Elon ein Wendehals ohne gleichen, der selber gerne auf Fake-News hereinfällt und sie verbreitet, andererseits sollte Elon wissen was er tut. Er könnte sich auch klar zu seinen Plänen äußern als mit Dreck, um sich zu werfen. Dass er sich mit seinem #Reichtum gerne politische #Macht kaufen würde ist nichts Neues und dass er mit der Gesamt-Trump-Situation unzufrieden ist hat jeder mitbekommen.

Wir sollten ihn offiziell als #Oligarch bezeichnen und #Feind der #Demokratie!

#Presse #Journalismus #Freiheit #Partei #ElonMusk #Musk #Wirtschaft #USA #Zukunft #Oligarchie #Problem #Trump #Regierung #Fnord #Doge