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Das Sozialamt einer reichen baden-württembergischen Gemeinde setzte als Folge des "Sicherheitspakets" der #Ampel eine geflüchtete Frau bei Minustemperaturen vor die Tür. Zum Glück traf sie eine Frau, die #ProAsyl verständigte. Wenige Stunden später entschied das Sozialgericht #Karlsruhe, dass das Vorgehen verfassungs- und europarechtswidrig war. Solche Entscheidungen sind kein #Einzelfall. rdl.de/beitrag/sozialamt-setzt…

ClemensG hat dies geteilt.

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Mögen kein Enzelfall sein, dürfen aber nicht länger konsequenzlos bleiben für diejenigen, die solch eine 💩 zu verantworten haben und das sind NICHT die "Kundenbetreuer", sondern deren Chefs, die höchstwahrscheinlich diese Dienstanweisung zu verantworten haben. ☝️
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Wochen her)
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Prof. Klaus Dörre: „Oben-Unten-Konflikte werden umdefiniert in Innen-Außen-Konflikte. Statt um Verteilungsfragen zwischen Arm und Reich soll es aus ihrer Sicht darum gehen, wer zu einem bestimmten Volk gehört und wer nicht. Man kann von einer Ethnisierung der sozialen Frage sprechen.“

hna.de/kassel/wer-hat-die-afd-…

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den Fall sollte sich die "Kommission der Experten" der #SPD mal anschauen. Dann haben die schon mal einen Punkt, warum Menschen die SPD (wofür steht das S bloß noch mal *kopfkratz*) nicht mehr wählen. Das S hat genauso den Sinn im Parteinamen verloren wie das C in #CDU #CSU
#csu #cdu #spd
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und genau deswegen sollten bei den #Demos nicht nur #AfD und #CDU angeprangert werden sondern genau so lautstark auch #SPD, #diegrunen und #FDP. Alle Parteien kuscheln mit dem #Faschismus.
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mich würde mal interessieren, welcher Teil des "Sicherheitspaketes" sowas fordert.
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@tyrod Das "Sicherheitspaket" sieht die Streichung sämtlicher Sozialleistungen vor, wenn ein anderer Staat nach der Dublin Regelung für das Asylverfahren zuständig ist und das #BAMF die Ausreise für „rechtlich und tatsächlich möglich“ hält. So sehen dann die Konsequenzen dieser rechten Politik aus, die wie das Sozialgericht Karlsruhe klargestellt hat, oft rechtswidrig ist.... #Asyl #Ampel
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Die Sozialgerichtsbarkeit in Karlsruhe scheint einige blickige Richter:innen zu haben.

Da gibt es in letzter Zeit öfter mal Urteile, die auch in harten Worten sowohl mit sich selbst, als auch mit Urteilen anderer Gerichte reagieren.

Letztens erst eines gelesen, wo die Verfassungswidrigkeit eines, immer wieder zitierten, Urteils hier aus Halle thematisiert wurde....

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Ist das nicht sogar Mordversuch? Jemand bei Minusgraden auf die Straße zu setzen, will doch, das diese Person erfriert !

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