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Beiträge, die mit grüne getaggt sind
ihr habt nun die Chance viele verlorene ♥️ und Wähler*innen-Stinmen zurück und dazu zu gewinnen.
Wenn ihr Euch *jetzt* eindeutig für den Wanderwitz'schen #AfDverbotjetzt-Antrag, und gegen das als Bremsantrag formulierte Koalitionsangebot von #Künast an #Merz entscheidet.
Millionen Menschen sind dafür auf die Straße gegangen, haben Petitionen gezeichnet und MdBs kontaktiert.
Sie alle hören und sehen Euch.
Bitte nutzt den Moment.
Wir zählen (auf) Euch. 💚 
Oh, wir haben eine Entscheidung! 👍
Die #grüne Partei hat sich gg das Angebot (s.o.) entschieden, und macht... was sie immer macht. /o\
Mit ihrem Brems-Gegenantrag(!) als "Kompromiss" zw. Wanderwitz' Initiative für ein #AfDverbotJetzt und der Ablehnung von #Merz, buckelt sie jetzt schon vor dem neuen Kanzler, und bringt sich als Koalitionspartner in Position.
Der Traum ist aus. #schonwieder
#habeck4kanzler is just a trap, don't fall for it. 🤷
rnd.de/politik/politik-extern/…
#fckgrn 💩 #vollkorncdu
Gegenantrag zu AfD-Verbotsverfahren: Grüne wollen erst Gutachten einholen
Noch ist unklar, ob die Befürworter eines AfD-Verbots ihren Antrag noch in den Bundestag einbringen. Jetzt gibt es einen vorsichtigeren Gegenvorschlag aus Reihen der Grünen-Fraktion: Erst einmal solle das Parlament ein Gutachten einholen.Jan Sternberg (RedaktionsNetzwerk Deutschland)
Das #Sicherheitspaket der #Ampel (Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data), wurde soeben im #Bundestag beschlossen und is somit durch…..
Wen die namentliche Abstimmung interessiert: bundestag.de/abstimmung
#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #Asyl #Grüne #Spd #FDP
Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
Übersicht über die namentlichen Abstimmungen im PDF- und XML-Format sowie über die Abstimmungen mit Stimmzettel statt Stimmkarte.Deutscher Bundestag
'Heute hat die #Ampel für ein Gesetzespaket gestimmt, dass Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Haftung nimmt. Sie hat für die Einführung biometrischer Fahndungsmethodengestimmt, für die die Bilder von Milliarden Menschen in einer gewaltigen Datenbank gespeichert werden müssen. Sie hat dafür gestimmt, dass die Polizei in Zukunft vielerorts anlasslose Kontrollen durchführen kann und damit einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Menschen ausgesprochen.
Mit ihrem nur kosmetisch angepassten „Sicherheitspaket“ schlägt die Ampel die einmütige Kritik der geballten demokratischen Zivilgesellschaft und vieler Sachverständiger in den Wind…..
Ein Kommentar:
netzpolitik.org/2024/sicherhei… '
#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Spd #Fdp #Grüne #Asyl #Massenüberwachung #Antireport
Mit den typischen kosmetischen Tricks und Scheinkompromissen sollen die biometrische Überwachung und anlasslose Polizeikontrollen über das sogenannte "Sicherheitspaket" zügig ausgerollt werden. Während die rechtspopulistischen Regierungsparteien #Grüne, #SPD und #FDP dies vorantreiben, jammert auch noch Sahra Wagenknecht vom #bsw in einem aktuellen Pressestatement darüber, dass die angeblichen 'Entschärfungen' das 'Sicherheitspaket' zu lasch machen würden. Ob Regierung oder Opposition, ob linksliberal oder rechtskonservativ - Deutsche Parteipolitik ist sich in einem einig: Hauptsache stramm autoritär! Schon deshalb kann eine bessere und freiere Gesellschaft nur von unten erkämpft werden!
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #GesichtserkennungStoppen #Überwachung #Solingen
„Sicherheitspaket“: Kosmetische Korrekturen an Überwachungsplänen
Das umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen massiv Grund- und Menschenrechte.netzpolitik.org
#Grüne und #FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der #SPD ein autoritäres Fundament, das die #AfD schlüsselfertig übernehmen könnte.
Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt…..
netzpolitik.org/2024/sicherhei…
Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP
Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte.netzpolitik.org
Grünen-Chefin Lang erklärt Verluste bei Jungwählern auch mit Pandemie
Enttäuschungen nach der Pandemie kosteten die Grünen die Unterstützung vieler junger Menschen, glaubt Ricarda Lang. Eine Kanzlerkandidatur hält die Grünen-Chefin aber für möglich. Der Anwärter wäre für sie alternativlos.
"Inzwischen sehen 78 Prozent der Befragten in der AfD eine rechtsradikale Partei und nur noch 19 Prozent halten sie für normal demokratisch."
#noAFD ist rechtsradikal sagen
#Grüne: 98%
#SPD: 96%
#Union: 87%
#FDP: 78%
"22 Prozent der FDP-Anhänger sagen, die AfD sei normal demokratisch. Wenig überraschend: 89 Prozent der AfD-Wähler halten ihre Partei für demokratisch, nur 7 Prozent für rechtsradikal - und wählen sie trotzdem oder genau deswegen."
n-tv.de/politik/Umfrage-zeigt-…
Pessimistisch, aber selbstgewiss: Umfrage zeigt verzerrte Weltsicht der AfD-Wähler
Immer mehr Bundesbürger schätzen die AfD als rechtsradikal ein. Drei von vier Befragten sind einer Forsa-Umfrage zufolge ernsthaft besorgt ob der sich abzeichnenden Wahlerfolge der Partei.n-tv NACHRICHTEN
#SPD und #Grüne haben sich auch entschieden, die Faschisten weiterhin zu unterstützen. Machen weiter mit ihrer hart neoliberalen Sparpolitik, heute erst 100%-Kürzunge von #BürgerHarth beschlossen. Ein massiver Angriff auf den Sozialstaat.
Ralf Fücks von #Grüne hängt inzwischen auch zusammen mit #CDU, #FDP und #AfD bei dem rechten, proprietaristischen Netzwerk der #MontPèlerinSociety rum. 🤷♀️
Siehe auch #GEAS.
Da sind 5 rechte Parteien im Bundestag, die die Konzernkönge schützen.
