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mastodon

Alter Bundestag: Wird jetzt noch schnell die Schuldenbremse reformiert?

Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte Bundestag noch schnell die Reform der Schuldenbremse beschließen?

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#Schuldenbremse #Reform


Alter Bundestag: Wird jetzt noch schnell die Schuldenbremse reformiert?

tagesschau.de
#schuldenbremse #reform
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Thoralf Will 🇺🇦🇮🇱
mastodon
Thoralf Will 🇺🇦🇮🇱
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Das Schmierentheater der #Union mit #Merz beginnt also schon am allerersten Tag nach der Wahl.

Gegenüber der #Ampel wurde noch auf die Einhaltung der #Schuldenbremse gepocht und auf gar keinen Fall war irgendein Kompromiss möglich.

Jetzt nach der #Bundestagswahl ist das alles Schnee von gestern und die Änderung kann gar nich schnell genug kommen.

Friedrich #Merz blamiert sich schon, bevor er überhaupt #Bundeskanzler geworden ist.

#union #ampel #schuldenbremse #merz #bundestagswahl #bundeskanzler
Als Antwort auf Thoralf Will 🇺🇦🇮🇱

teufel100😈
gotosocial
teufel100😈
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wieso? In irgendeiner Talkshow hatte er es vor ein paar Wochen schon mal erwähnt, dass die Schuldenbremse nach der Wahl notfalls auch abgeschafft werden könnte. Das wäre dann nur eine Formsache. Die Schuldenbremse war nur für die FDP das Mittel, um die Ampel zu schrotten.

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