Warum begnadigt - freigesprochen gehört er und diejenigen, die ihn verfolgt haben wegen Menschenrechtsverletzung angeklagt!

Zunächst einmal spielt es keine Rolle ob #Assange unsympathisch ist oder ob er sich dumm verhalten hat - die #Menschenrechte gelten auch für ihn. Er hat uns vor Augen geführt, dass wenn es hart auf hart kommt, alles wofür Europa angeblich steht das Klo runter geht und man sich auf nichts verlassen kann. Völkerrecht und Menschenrechte werden nur herausgeholt, um China zu kritisieren aber nicht die USA oder die eigene Haustür.

Ich hätte da einige Fragen, wo der überfällige Untersuchungsausschuss bleibt?

1) In Schweden, wie konnte die Justiz in einer der besten Demokratien der Welt so aus dem Ruder laufen, ohne dass jemand eingegriffen hat. Ist der schwedische Justizminister nur ein Grüßaugust? Warum ist niemanden im gesamten schwedischen Justizapparat aufgefallen, dass hier etwas gehörig falsch läuft in all den Jahren?
2) Warum wurde Assange im Vereinigten-Königreich gefoltert? Warum wurde der Bericht des UN-Beauftragtem zu dem Thema nicht beachtet? Warum ist niemanden im gesamten britischem Justizapparat aufgefallen, dass hier etwas gehörig falsch läuft in all den Jahren?
3) Was ist los mit Europol? Warum ist niemanden bei Europol aufgefallen, dass es total übertrieben ist einen mutmaßlich Verdächtigen mit einer "Red Notice" zu suchen?
4) Warum gibt es keinen Untersuchungsausschuss auf EU-Ebene und auf Ebene des Europarates?
5) Warum gibt es keine Anklage wegen Menschenrechtsverletzung? Folterverbot und Pressefreiheit sind beides gebrochen worden.
6) Kann die USA sich über europäische Regierungen hinwegsetzen und sind europäische Länder nur Vasallen der USA? Details könnten die Bevölkerung verunsichern schon klar ...
7) Wie will man ohne Aufarbeitung verhindern, dass so etwas wieder passiert?

Schon klar wir haben genug Krisen und wer glaubt sich im Ernstfall auf den Rechtsstaat, Demokratie oder auch nur Ethik verlassen zu können, ist sehr naiv oder dumm. Bitte schreibt mir in die Kommentare, ob ich zu kritisch bin ...

#wikileaks #EU #europa #Demokratie #Justiz #Europol #Haftbefehl #Gerechtigkeit #Aufarbeitung #Freiheit #Werte #Verarschung #Frechheit #Problem #einmischung #USA #Untersuchung #Presse #journalismus #politik #ethik #folter #menschenrechte #Kriegsverbrechen #Aufklärung #Völkerrecht #Europarat #Freispruch #justiz #Gericht #Verbrechen

Und denkt auch einer mal ans #Völkerrecht?

Was mir in der journalistischen Betrachtung zu kurz kommt beim aktuellen Iran-Konflikt ist das Völkerrecht. Beim Ukraine-Konflikt hat doch noch jeder Journalist gewusst, dass hier das Völkerrecht verletzt wurde. Auf der Pressekonferenz der #Nato hat Rutte verkündet, dass er das #Völkerrecht durch die #USA nicht verletzt sieht ohne Begründung. Nur die dümmsten Journalisten akzeptieren so etwas ohne Argumente. Allerdings entbehrt es nicht einer zynischen Ironie, dass #Putin das Völkerrecht verletzt sieht. #Merz hingegen scheint das Völkerrecht egal zu sein, da die #Drecksarbeit in seinen Augen erledigt werden muss.

Konsequenz daraus ist, dass die regelvasierte #Weltordnung nicht funktioniert und wahrscheinlich nie funktioniert hat. Warum sollte sich jemand an das Völkerrecht halten, wenn es nicht auch für die USA und ihre Verbündeten gilt?

Dies führt leider in eine nicht erstrebenswerte Zukunft in der #Krieg wieder sehr wahrscheinlich wird und das Recht des Stärkeren zu #Ungerechtigkeit führen wird. Diese Ungerechtigkeit wird sich dann in #Terror auswirken, da die Schwächeren sich nicht anders wehren können.

Gäbe es noch #Journalismus, der die Mächtigen kontrolliert und ihre #Verbrechen anprangert könnte man diese schreckliche #Zukunft verhindern aber bei dem Verlautbarungsjournalismus der nur aus dem verkünden der #Pressemeldungen der Mächtigen besteht, nimmt das menschenverachtende Schicksal seinen Lauf.

#menschenrechte #uno #Konflikt #Militär #Demokratie #ethik #recht #international #Frieden #Sicherheit #politik #Diplomatie #verantwortung #Problem #Justiz #Presse #Freiheit #Nachrichten #framing #Verteidigung #Selbstverteidigung

Wer aktuell in einer #Suchmaschine seines Vertrauens nach "Böhmermann" sucht kann den Eindruck bekommen, dass er beim #ZDF rausgeflogen ist - alles nur #Clickbait und ein deutliches Zeichen, dass der private #Journalismus ein großes Problem hat mit #Desinformation und journalistischen Standards 🙁

Ich war ziemlich überrascht, als meine Suchmachine folgende Schlagzeilen über das Ende von #Böhmermann ausgespuckt hat zumal ich keine #Pressemitteilung bei ZDF dazu gefunden habe:

1) ZDF nimmt Böhmermann-Show aus dem Programm: t-online.de/unterhaltung/tv/id…
2) ZDF kickt TV-Format von Jan Böhmermann: tvspielfilm.de/news/tv/stateme…
3) Änderung beim ZDF: Jan Böhmermann wird ersetzt: ruhr24.de/promi-tv/tv-news/ton…
4) ZDF macht Schluss – jetzt geht es Jan Böhmermann an den Kragen: derwesten.de/panorama/promi-tv…
5) Programmänderung beim ZDF: Jan Böhmermanns Format fliegt: msn.com/de-de/unterhaltung/tv/…

Im Artikel, sofern man den noch liest, erfährt man dann, dass lediglich seine total unbekannte Kochshow abgesetzt wird und ZDF-Royale nach der Sommerpause weitergeht. Was soll der Mist. Die Kernaussage der #Nachricht gehört in die #Schlagzeile und nicht irgendwo im Artikel versteckt, um #Desinformationen zu verbreiten, oder zum Clickbait zu verleiten.

#Verarschung #Presse #Journalismus #Frechheit #problem #Internet

27.07.2024 Was ist Aufgabe der 4. Gewalt?

Medien gehen über ungeschwärzte RKI Files hinweg

Auch nachdem die RKI Protokolle zu den Corona Maßnahmen nun auch ungeschwärzt im Umlauf ist, fragen wir uns, warum die meisten Medien an dem Inhalt und an der Aufgabe eine ungeschwärzte Version zu erhalten so wenig Interesse gezeigt haben.

Es ist sogar mehr als mangelndes Interesse, denn die Berliner Zeitung meint, dass sich manche Journalisten schützend vor die Politiker werfen, die für die Schwärzungen verantwortlich waren.

Riesiger Klageaufwand war in Teilen erfolglos

Der Chefredakteur des Online-Magazins Multipolar hatte schon seit Jahren versucht die umstrittenen Protokolle des Corona-Expertenrats des Robert-Koch-Instituts in voller Länge und ohne politische Schwärzungen herauszuklagen. Nur in Teilen und mit teils erheblichen Schwärzungen hatte er damit Erfolg.

Und nun hatte doch tatsächlich ein Whistleblower die kompletten RKI-Protokolle ohne Schwärzungen und alle Pandemie-Jahre betreffend veröffentlicht. Die nun lesbaren Stellen enthalten keine Sensationen, aber sie zeigen, wie die Politik in die Diskussion der Wissenschaftler eingegriffen und diese gelenkt hat. Interessante und erschreckende Beispiele dafür zeigt der verlinkte Artikel.

Diese Beispiele sprechen für sich. Wir wollen aber darauf hinweisen, dass außer kleineren oder Alternativmedien kaum jemand über die neuen Erkenntnisse berichtete. Im Gegenteil, es wurde berichtet, dass das RKI empört sei aber nicht über die neuen Inhalte. Darüber hinaus versuchte man sogenannte Faktenchecks zu veröffentlichen, in denen "auf die schon während der Pandemie bewährte Weise alle Zweifel an der Rechtschaffenheit der Maßnahmen zerstreut wurden", wie die Berliner Zeitung schreibt.

Wenn diese Art der Berichterstattung alles ist, was von der Presse, der 4. Gewalt in der Demokratie oder dem ehemaligen "Sturmgeschütz der Demokratie" (Spiegelaffaire) übrig geblieben ist, dann sind wir von Staatsmedien nicht mehr weit entfernt.

Mehr dazu bei berliner-zeitung.de/gesundheit…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BT
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #VierteGewalt #Presse #Corona #RKI #Aufklärung #Zensur #Grundrechte #Menschenrechte #soziales #Bildung #Flucht #Wohnen #Ausnahmezustand #Distanzregeln #Maskenzwang #Kindererziehung #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz #Informationsfreiheit

Es ist zur Zeit wieder re:publica25 in #Berlin und die Zuschauerschaft kommt mir so vor, dass sie realisiert hat, dass #Twitter von #Elon schlecht ist und #Instagram von #Zuckerberg kaum besser; aber sie sind so doll an das Ökosystem mit #Aufmerksamkeit und Followern gekoppelt, dass sie davon nicht los kommen, obwohl sie genau wissen wie es mit dem #Fediverse besser geht und jetzt darüber diskutieren müssen warum sie nicht wegkommen obwohl der Weg völlig klar ist und sie selbst das Problem sind und mit ihrer #Trägheit große mutmaßlich faschistische Tech-Riesen unterstützen.

Am befremdlichsten fand ich einen Typen, der bedauerte, dass wegen Elon der Tesla jetzt uncool ist, man den aber in Regenbogenfarben lackieren könnte, um Elon zu ärgern. Der freut sich trotzdem über verkaufte Teslas 🙁 (Und wer kann sich schon einen Tesla leisten?)

Das Problem mit der Zuschauerschaft ist und war, dass die selber zu sehr in ihrer Marketing und kommerziellen Blase gefangen sind und so gar nicht mehr antikapitalistisch denken können. Vielfach habe ich auch davon gehört wie man Werbung in Mastodon integrieren könnte. Natürlich nur, um für nachhaltige und umweltverträgliche Produkte zu werben. Kapitalismus einfach grün anmalen am liebsten noch oliv-grün - wie kann man nur so dumm sein ... 🙁

Viele Vorträge verbreiten auch die falsche #Meinung, dass man gar nicht wechseln kann weil das Fediverse gar nicht adequate Equivalente für die verschiedenen Platformen bietet.

Deswegen hier für euch ein bisschen Wissen über Freiheit: fediverse.party

Instagram -> fediverse.party/en/pixelfed
Twitter -> fediverse.party/en/mastodon
#YouTube -> fediverse.party/en/peertube
#Spotify -> fediverse.party/en/funkwhale
Blogging -> fediverse.party/en/pleroma

Und so laufen die Lemminge zu #Bluesky und verenden in der nächsten kommerziellen Firma, um ausgebeutet und vermarktet zu werden 🙁

#Unverständnis #Medien #Republica #Gesellschaft #Problem #OpenSource #Foss #Floss #Microblogging #Mastodon #blog #Veranstaltung #presse #journalismus #politik #zukunft #internet #Faschismus #USA #ElonMusk #regenbogen #Tesla #Wirtschaft #Abhängigkeit #Werbung #Marketing #Kapitalismus #Demokratie #Veränderung #Wirtschaft

#Telepolis schließt die Kommentare und will uns das als Vorteil verkaufen 🤔😣

Leserdebatte wird grundlegend erneuert. Die Moderationskräfte werden gebündelt. Und es wird neue, bessere Formen der Leserbeteiligung geben.

Siehe: telepolis.de/features/Besser-s…

Man hat also keinen Bock mehr auf unliebsame von der angeblichen Mitte, die viel zu weit rechts ist, abweichende Kommentare und Diskussionen. Klar der Heise-Verlag ist zum Pressemeldungen verkünden verkommen. Da verkauft uns das Marketing natürlich als Vorteil, dass #Telepolis jetzt unbrauchbar wird. Ohne Kommentare kann der Verlag jetzt ohne Widerspruch die richtige Meinung publizieren. Schöne neue Welt 🙁

Dabei ist das ein Rückschritt hin zum Web 1.0 wo man nur Sachen verkünden konnte aber nicht kommentieren. Immer diese rückwärts gewandten konservativen Denkmuster bringen uns bestimmt zurück in die digitale Steinzeit und auf Linie. Kaufen und Klappe halten so funktioniert Kapitalismus am besten 🙁

#politik #system #Kapitalismus #Presse #journalismus #zukunft #diskurs #Diskussion #Kommentar #web #internet #Digitalisierung #Problem #online #Verarschung #Meinung

Das Medienversagen in der Sicherheitsdebatte #Überwachungspaket

"Mit Verschärfungen in der Asylpolitik und einem massiven Überwachungsausbau wollte die selbsternannte Fortschrittskoalition die Opposition rechtsaußen überholen. Das ist vorerst zwar teilweise gescheitert – aber nicht am Widerstand innerhalb der Koalition oder aus der Zivilgesellschaft, sondern an der CDU, der die Maßnahmen immer noch nicht weit genug gingen. Auch die mediale Debatte war dominiert von Forderungen nach immer noch krasseren Maßnahmen, um das „Sicherheitsgefühl“ der Menschen zu verbessern. Von evidenzbasierter Innen- und Sicherheitspolitik keine Spur.

In der neuen Folge Off The Record stellen wir uns deshalb schwere Fragen: Warum ist es der Zivilgesellschaft und uns als Medium nicht gelungen, mit unserer Kritik überhaupt nur gehört zu werden? Wie kann es sein, dass im Bundestag so schmerzlich Stimmen für Humanität und Bürgerrechte fehlen? Warum lassen Journalist:innen die Regierung mit billigen Scheinlösungen durchkommen? Und wer fragt noch nach den Folgen dieser Politik für marginalisierte gesellschaftliche Gruppen?...."

#Podcast #286 Off The Record:

netzpolitik.org/2024/286-off-t…

#Überwachung #ÖRR #Medien #Presse #Sicherheitspaket #Ampel #Bundesregierung #Netzpolitik #Journalismus #Antireport