Die These von der #Verdrängungsgesellschaft bezieht sich übrigens nicht nur aufs Klima: sie erklärt unser Verhalten in *allen* nicht lösbaren und uns mit Schuld und Scham erfüllenden politischen Fragen.

Folge 2: #Migration.

Ein Text zu #fortresseurope

Jedes Bisschen kapitalistischer Produktion, jedes Bisschen Konsum-im-Kapitalismus, vor allem im globalen Norden, geht einher mit einer gewissen Menge, einem Quantum an Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung. Dieses Quantum wird zu erheblichen Teilen externalisiert, d.h., in andere Bereiche der Welt exportiert. Diese Externalisierung wiederum produziert ein ihr genau entsprechendes Quantum Schuld, die dann wiederum verdrängt werden muss.

Gelegentlich nimmt diese Schuld sogar konkrete Form an, in der Form der “ökonomischen Migrantin”, die also nicht aus “legitimen”, “politischen” Fluchtgründen in den liberalreichen Norden flüchtet, sondern aus niederen, ökonomischen Beweggründen, wie dem Wunsch, überleben zu wollen, vielleicht nicht bettelarm zu sein und sogar ein paar angenehme Zukunftsperspektiven zu haben. Was geschieht mit dieser Migrantin? Sie wird, erstens, moralisch “verdrängt”, genau durch die eben durchgeführte intellektuelle Operation: Sie ist eine “ökonomische Migrantin”, d.h., sie kann ignoriert werden; sie wird, zweitens, physisch “abgedrängt”: das sind die berüchtigten “Pushbacks” im Mittelmeer, sie sind die brutale Reaktion eines rassistischen und amoralischen globalen Nordens, einer Festung Europa, die die Chuzpe hat, sich die eigene Zerstörung des Rests der Welt, die Sintflut neben sich, auch noch schönzureden: “Sintflut? Welche Sintflut? Uns geht's doch gut.”

Grenzen, Mauern, Zäune... die werden in der Zukunft der reichen Welt keine “antifaschistischen Schutzwälle” (so nannte die DDR-Führung das, was der Rest der Welt als “die Mauer” kannte), sie werden anti-migrantische Schutzwälle sein, welche immer höher werden müssen, um die “Rückkehr des Verdrängten” (oder auch: die Rückkehr der Abgedrängten) zu verhindern. Denn Verdrängtes
verschwindet nicht, sondern bricht sich immer wieder eine Bahn zurück in unsere Köpfe, in "der Wiederkehr des Verdrängten", "als Ausdruck der Tendenz des Verdrängten, sich in Form von Symptomen, Träumen oder Fehlleistungen wieder geltend zu machen."

steadyhq.com/de/friedlichesabo…

Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa

"Das Europäische Parlament hat der Reform des #EU-Asylsystems zugestimmt. Es ist eine massive Verschlechterung des bisherigen EU-Asylrechts – in vielerlei Hinsicht.

Schnellverfahren an den Außengrenzen – auch für politisch Verfolgte aus der Türkei

Keine Ausnahmen vom Grenzverfahren für Kinder mit ihren Familien

Märchen der „sicheren Drittstaaten“

Dublin 4.0.: Kürzere Fristen und weniger Rechtsschutz

Verschärfungen im Fall von Krisen, höherer Gewalt und „Instrumentalisierung“.

Man merkt: Von einem wirklich gemeinsamen Europäischen Asylsystem bleibt trotz einer ursprünglich gewünschten stärkeren Angleichung der Verfahren in den Mitgliedstaaten wenig übrig, denn durch die Krisen-Verordnung können ständig unterschiedliche Sonderregelungen gelten. Das betrifft auch die Überstellungsfristen und Solidaritätsmaßnahmen..."

migazin.de/2024/04/14/eu-asyl-… via @migazin

#FightTheFortress #FortressEurope #Migration #Refugees #Flucht #Asyl #Antireport

Biometrischer Albtraum im Herzen des EU-Asylsystems

"Die anstehende Eurodac-Reform ist viel mehr als reine technische Anpassung des Fingerabdruck-Systems. Sie können im Kontext des „Neuen Migrationspakts“ der #EU die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht massiv verschärfen.
(...)
Die Europäische Union wird am 10. April 2024 über ein neues Paket von Asyl- und Migrationsreformen abstimmen. Unter den vielen umstrittenen Änderungen, die im „Neuen Migrationspakt“ vorgeschlagen werden, blieb eine weitgehend unbemerkt – eine scheinbar harmlose Reform der EU-Asyldatenbank #EURODAC

Das System besteht seit 2003 und enthält bisher Fingerabdrücke von Asylsuchenden und illegalisiert eingereisten Personen. Allein im Jahr 2022 übertrugen die EU-Mitgliedstaaten 1,5 Millionen Fingerabdruck-Datensätze an die EURODAC-Datenbank."

netzpolitik.org/2024/eurodac-d… via @netzpolitik_feed @surveillance

#netzpolitik #Antireport #Überwachung #Migration #FortressEurope #Antireport

Begin November, Germany's interior ministry presented a planned amendment to the Residence Act. This plans a new paragraph, § 96, which would create the legal basis for further restricting humanitarian work and criminalising humanitarian aid workers.

While there was a concession, it doesn't change the spirit of the planned law.

mastodon.social/@seebrueckeffm…

#Criminalization #SeaRescue #Migration #Seebruecke

Seebrücke Frankfurt

2024-01-11 10:33:39

Schluss mit der Ohnmacht! Stell dich gemeinsam mit uns solidarisch an die Seite aller, die Menschen auf der Flucht unterstützen. Denn die Kriminalisierung von einigen betrifft uns alle.

Anfang November hat das @bmi eine geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorgelegt. Damit würde die rechtliche Grundlage geschaffen, humanitäre Arbeit weiter einzuschränken und humanitäre Helfer*innen strafrechtlich zu verfolgen.

#Seebrücke
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