Die Berliner Staatsanwaltschaft befand schon 2023, die „Letzte Generation“ sei keine kriminelle Vereinigung. Diese Position vertrat man auch in München, änderte aber die Beurteilung. Auch in Flensburg ist eine Aktivistin nach §129 angeklagt. Philipp Schönberger und Katharina Naujoks diskutierten für @verfassungsblog was es heißt – und wie gefährlich es ist – wenn eine liberale Demokratie mit dem Vorwurf nach §129 StGB Klimaproteste und politische Teilhabe kriminalisiert: verfassungsblog.de/%c2%a7-129-…

Und es ist kein Wunder, dass dies ausgerechnet in Bayern passiert - die #CSU hält ja alle Menschen die sich für einen achtsamen Umgang mit der Umwelt stark machen für Verbrecher und "linke Spinner". #Bauern die mit ihren Traktoren in ganz Deutschland #Terror verbreiten, sind aber nur "besorgte Bürger" deren Ansinnen man ernst nehmen muss. Auch wenn deren Proteste dazu führten, dass Unbeteiligte verletzt wurden.