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Items tagged with: JuraBubble


Die Wohnung in der ich lebe soll altersbedingt veräußert werden.
Anlässlich dessen hat mein Vermieter einen Makler engagiert.

Welche Rechte und Pflichten habe ich im Prozess des Verkaufs?

:boost_requested:
#mieten #mieter #jura #jurabubble #fedihelp


Frage an alle #KI- und #Datenschutz-Expert:innen sowie ggf. Jurist:innen:
Wenn eine Unternehmensberatung regelhaft KI einsetzt (z.B. Analyse von Daten): gehört das in die AGBs, in den Vertrag mit dem Kunden, beides oder egal? Oder ganz anders?
Bitte boost für Reichweite.
Evtl. weiss @kuketzblog was dazu?
#AI #Jurabubble


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Hm, #jurabubble, gesetzt den Fall, die AfDeppen pissen einem tatsächlich wegen Seeden der #afdleaks rechtlich an die Karre. Macht es Sinn, da über eine Abwägung zwischen der unerlaubten Verbreitung zum einen und einem Informationsbedürfnis, ach, einer Informationspflicht der Öffentlichkeit nachzudenken, angesichts der Umtriebe einer gesichert rechtsextremen und wahrscheinlich verfassungsfeindlichen Partei?





@ #Jurabubble Wie komme ich an den Text eines Beschlusses des BVerfG, den ich online nicht finde? Das wäre von 2009. Gibt es da einen leichteren Weg als direkt beim Gericht anzufragen?

Oder ist evtl. sowieso davon auszugehen, dass das ein Nichtannahmebeschluss ohne interessante schriftliche Gründe ist (und anderenfalls sowieso öffentlich im Internet wäre)?

(ETA: Anscheinend veröffentlicht das BVerfG ab 1998 "alle wesentlichen Entscheidungen".)

ETA2: Wohl beantwortet.





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  • Teilen der Beiträge im Fediverse (100%, 2 votes)
  • neue Narrative entwickeln und erzählen (50%, 1 vote)
  • Mitgliedschaft/Spende (100%, 2 votes)
  • Mitarbeit an den Projekten (0%, 0 votes)
  • siehe Kommentar (0%, 0 votes)
2 voters. Poll end: Sunday, October 4, 2026, 9:39 AM


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👩‍⚖️ Wenn rechte Verlage Kritiker:innen verklagen - Rechter Ahriman-Verlag gegen Perspektive-Online vor Gericht! :vz206:

Der rechtsextreme Freiburger Ahriman-Verlag hat das linke Nachrichtenportal @perspektiveon verklagt.

Anlass sind drei Worte: „regelmäßig-antisemitische-Bücher“. Vor dem @olgkarlsruhe ging es damit nicht nur um die Grenzen der Meinungsfreiheit, sondern auch um den politischen Umgang mit einem Verlag, der seit Jahrzehnten wegen seiner rechten und völkischen Positionen in der Kritik steht.

Für @RDL war ich im Gericht und kommentiere den Prozess.

rdl.de/Ahriman%20gegen%20Persp…

#ahriman #rechtsextrem #antisemitismus #slapp #freiburg #freiburgimBreisgau #baden #badenwurttemberg #compact #ketzerbriefe #meinungsfreiheit #jura #jurabubble #rechts #deutschland #mittwoch #ahrimanverlag #elsasser #frey #afd #karlsruhe #perspektive #



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Wie stehen die #JuraBubble das #Juriverse und #FediJur zur #Wahrheit|spflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO, der den Parteien im Zivilprozess vorgibt den Sachverhalt wahrsgemäß vorzutragen.

Wie sollen Rechtsanwälte und -anwältinnen (RA) und #Gericht|e (G) auf offensichtliche #Lügen reagieren, die darauf abzielen, einen #Recht|sstreit druch eben diese unwahre Behauptung zu gewinnen?

Im Anschluss an die Stimmabgabe hier noch ein paar Anregungen zum Thema Lügen.

Zur Wirkung der #Lüge im Allgemeinen und im Politischen ein etwas älterer, aber immer noch zeitgemäßer Beitrag des großartigen @altpapier

mdr.de/altpapier/das-altpapier…

Der #DAV hat zumindest eine rechtliche Bewertung für die RA bereit:

anwaltsblatt.anwaltverein.de/d…

#Demokratie #Rechtsstaat #Gesellschaft #Rechtsanwalt #Richter

  • Die Lüge sollte erlaubt sein. (5%, 1 vote)
  • Solange die Lüge bemerkt wurde, ist alles OK. (0%, 0 votes)
  • RA und G sollen die Lüge im Verfahren rügen. (55%, 11 votes)
  • RA und G sollen die Lüge bei der StA anzeigen. (65%, 13 votes)
20 voters. Poll end: Tuesday, September 1, 2026, 4:42 PM


Kennt hier jemand eine Fachanwalt*in für Medizinrecht die/der kurzfristig (so schnell wie möglich) in NRW verfügbar ist? Geld spielt keine Rolle. ASAP. #jurabubble


Fazit: ich finde, der Verlag (GeVestor Financial Publishing Group, ein Unternehmensbereich der
VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG) verwickelt sich hier in Widersprüche, was das angepriesene Produkt betrifft, die nur durch absichtliche Irreführung zu erklären sind. Das kommt mir mindestens wettbewerbsrechtlich angreifbar vor.

Mit "risikolos in Ihrem Depot wirken" sehe ich eine Grundlage gelegt für Haftungsansprüche bei Verlusten durch angeleitete Trades - oder womöglich sogar bei Verfehlung der angekündigten Ergebnisse?

@verbraucherzentrale_nrw habt ihr euch damit schon befasst? Hier nochmal der Link: lpm.gevestor-verlag.de/1/16447…
@Orkan_der_rechtspflege wer könnte denn in der hiesigen #jurabubble etwas dazu sagen wollen? Hanebüchene Versprechen in Youtube-Werbung von Chinesen ist das eine, hier haben wir immerhin eine deutsche Adresse im Impressum, die dafür verantwortlich zeichnet.
5/5


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🏴 🚩 Antifa-Ost: Aus der Psychiatrie direkt in den Gerichtssaal 👨‍⚖️

Einer der Angeklagten im Dresdner Antifa-Ost-Prozess befindet sich aktuell in psychiatrischer Behandlung. Ein Arzt hält eine Reise nach Dresden nur mit medizinischer Begleitung für vertretbar, ein anderer sieht keine Bedenken. Trotzdem wird er zum Prozess gebracht, ohne dass das polizeiliche Begleitpersonal über seine konkrete Situation ausreichend informiert ist.

Was an diesem Prozesstag außerdem verhandelt wurde und warum die Frage der Verhandlungsfähigkeit zentral ist, berichte ich hier:

breakdownthewalls.site36.net/2…

#antifa #antifaOst #antifaschismus #dresden #dresdenneustadt #olg #olgdresden #deutschland #mittwoch #psychiatrie #unterbringung #psychopharmaka #jura #strafrecht #jurabubble


Liebe #JuraBubble #Juriverse #FediJur

wie geht Ihr mit einer solchen Nachricht um?

heise.de/news/ChatGPT-im-Geric…

Es ist doch gerade die Aufarbeitung komplexer Sachverhalte, das Puzzlen mit den Rechtsquellen und das Finden einer konsistenten und stringenten Lösung die unseren Beruf interessant machen. Ohne das Lösen eines komplizierten Rätsels und die gewonnene Debatte für das eigene Argument kann man doch auch Inkassodienstleister sein...

Wieso nimmt sich der Verwaltungsgerichtshof #Hessen den schönsten Teil unserer Aufgabe in nicht unerheblichem Maße selbst weg?

Wie sieht das die #Justiz im #Fediverse?

@gerichteSH @olgkarlsruhe @praesolgka @BGH_Bund @bundesfinanzhof @Bundessozialgericht @bundesarbeitsgericht @BVerwG_de


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#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel

Ab morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. xn--baw-joa.social/@praesolgka…)

Versprochen ist versprochen!
Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird.
Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch.

Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos!

FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen.

FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso!

gesetze-im-internet.de/uig_200…
gesetze-im-internet.de/vig/
lobbyregister.bundestag.de/sta…
parlamentsspiegel.de/suche

#Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble


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@il_libraio
Daran dachte ich auch..
Das GG erlaubt in Art. 14 Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit.

Pauschal eine Kategorie Eigentum per einfachem Gesetz davon auszunehmen, geht das, #Jurabubble ?

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