Die Wohnung in der ich lebe soll altersbedingt veräußert werden.
Anlässlich dessen hat mein Vermieter einen Makler engagiert.
Welche Rechte und Pflichten habe ich im Prozess des Verkaufs?

#mieten #mieter #jura #jurabubble #fedihelp
Die Wohnung in der ich lebe soll altersbedingt veräußert werden.
Anlässlich dessen hat mein Vermieter einen Makler engagiert.
Welche Rechte und Pflichten habe ich im Prozess des Verkaufs?

#mieten #mieter #jura #jurabubble #fedihelp
1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema = Erklärungen, Erläuterungen und Meinungen. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Steffi, Rechtsanwältin, und Jörg, Richter, plaudern über alles, was mit Recht, Rechtssystem und Rechtsstaat zu tun hat.YouTube
(URL replace addon enabled for X, YouTube, Instagram and some news sites.)
Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel, ob die Gerichte richtig geprüft haben. Trotzdem dürfen die Frauen nicht einreisen. PRO ASYL fordert ihre sofortige Entlassung aus dem Grenzverfahren.wr (PRO ASYL)
Die Leipziger Linke Lina E. wurde gerade aus der Beugehaft entlassen. Nun setzt die sächsische Justiz nach und versucht sie erneut in Haft zu nehmen.Konrad Litschko (taz.de)
Die Journalistin Anne Kunze berichtet für die »Zeit« über den Entführungsfall Block. Hier erzählt sie, wie die Polizei vor ihrer Tür stand und sie zwang, 160 Stunden Audioaufnahmen herauszugeben. Und wie sie sich dagegen wehrt.Alexander Kühn (DER SPIEGEL)
@ #Jurabubble Wie komme ich an den Text eines Beschlusses des BVerfG, den ich online nicht finde? Das wäre von 2009. Gibt es da einen leichteren Weg als direkt beim Gericht anzufragen?
Oder ist evtl. sowieso davon auszugehen, dass das ein Nichtannahmebeschluss ohne interessante schriftliche Gründe ist (und anderenfalls sowieso öffentlich im Internet wäre)?
(ETA: Anscheinend veröffentlicht das BVerfG ab 1998 "alle wesentlichen Entscheidungen".)
ETA2: Wohl beantwortet.
Stiftung Warentest sagt, warum viele Amazon-Prime-Abonnenten Geld zurückbekommen, wie sie das durchsetzen. Hier informieren!Christoph Herrmann (Stiftung Warentest)
19 Jahre lang hat Anne Roth auf ihrem Blog „annalist“ über Überwachung, Repression, Netzpolitik und die politische AuseinanderRadio Dreyeckland
Juristische Bildung für die umweltbewegte ZivilgesellschaftFranziska Johanna Albrecht (GLI Green Legal Impact Germany e.V.)
Die Linke geht gerichtlich gegen Wirtschaftsministerin Reiche vor, ein entsprechendes Anwaltsschreiben liegt dem SPIEGEL vor. Es geht um ein Video, das die CDU-Politikerin verbreiten ließ.Marc Röhlig (DER SPIEGEL)
Zweieinhalb Monate saß die Linksextremistin Lina E. in Beugehaft, weil sie in einem Prozess die Aussage verweigerte. Nun kommt sie vorerst frei. Laut ihrem Anwalt sind noch erhebliche verfassungsrechtliche Fragen zu klären.DER SPIEGEL
Der rechtsextreme Freiburger Ahriman-Verlag zieht gegen das linke Nachrichtenportal Perspektive-Online vor Gericht. Anlass sind drei Worte: „regelmäßig [...],antisemitische [...] Bücher“.Radio Dreyeckland
1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema = Erklärungen, Erläuterungen und Meinungen. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Steffi, Rechtsanwältin, und Jörg, Richter, plaudern über alles, was mit Recht, Rechtssystem und Rechtsstaat zu tun hat.YouTube
(URL replace addon enabled for X, YouTube, Instagram and some news sites.)
👩⚖️ Wenn rechte Verlage Kritiker:innen verklagen - Rechter Ahriman-Verlag gegen Perspektive-Online vor Gericht! 
Der rechtsextreme Freiburger Ahriman-Verlag hat das linke Nachrichtenportal @perspektiveon verklagt.
Anlass sind drei Worte: „regelmäßig-antisemitische-Bücher“. Vor dem @olgkarlsruhe ging es damit nicht nur um die Grenzen der Meinungsfreiheit, sondern auch um den politischen Umgang mit einem Verlag, der seit Jahrzehnten wegen seiner rechten und völkischen Positionen in der Kritik steht.
Für @RDL war ich im Gericht und kommentiere den Prozess.
rdl.de/Ahriman%20gegen%20Persp…
#ahriman #rechtsextrem #antisemitismus #slapp #freiburg #freiburgimBreisgau #baden #badenwurttemberg #compact #ketzerbriefe #meinungsfreiheit #jura #jurabubble #rechts #deutschland #mittwoch #ahrimanverlag #elsasser #frey #afd #karlsruhe #perspektive #
Der rechtsextreme Freiburger Ahriman-Verlag zieht gegen das linke Nachrichtenportal Perspektive-Online vor Gericht. Anlass sind drei Worte: „regelmäßig-antisemitische-Bücher“.Radio Dreyeckland
Über ein Jahr nach einer friedlichen Anti-AfD-Demonstration durchsuchte die Freiburger Polizei die Wohnung einer uRadio Dreyeckland
Hakenkreuzfahnen auf X: Kurzer Prozess endet mit Einstellung!breakdownthewalls (Breakdownthewalls)
Die VVN-BdA unterstützte die Blockaden gegen die AfD. Nach rechten Medienberichten will die Finanzverwaltung die Gemeinnützigkeit des Vereins prüfen.Andreas Speit (taz.de)
Wie stehen die #JuraBubble das #Juriverse und #FediJur zur #Wahrheit|spflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO, der den Parteien im Zivilprozess vorgibt den Sachverhalt wahrsgemäß vorzutragen.
Wie sollen Rechtsanwälte und -anwältinnen (RA) und #Gericht|e (G) auf offensichtliche #Lügen reagieren, die darauf abzielen, einen #Recht|sstreit druch eben diese unwahre Behauptung zu gewinnen?
Im Anschluss an die Stimmabgabe hier noch ein paar Anregungen zum Thema Lügen.
Zur Wirkung der #Lüge im Allgemeinen und im Politischen ein etwas älterer, aber immer noch zeitgemäßer Beitrag des großartigen @altpapier
mdr.de/altpapier/das-altpapier…
Der #DAV hat zumindest eine rechtliche Bewertung für die RA bereit:
anwaltsblatt.anwaltverein.de/d…
#Demokratie #Rechtsstaat #Gesellschaft #Rechtsanwalt #Richter
Christian Lindner bezieht sich in der Sendung "Caren Miosga" positiv auf einen ultrarechten Regierungschef.René Martens (mdr.de)
Fazit: ich finde, der Verlag (GeVestor Financial Publishing Group, ein Unternehmensbereich der
VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG) verwickelt sich hier in Widersprüche, was das angepriesene Produkt betrifft, die nur durch absichtliche Irreführung zu erklären sind. Das kommt mir mindestens wettbewerbsrechtlich angreifbar vor.
Mit "risikolos in Ihrem Depot wirken" sehe ich eine Grundlage gelegt für Haftungsansprüche bei Verlusten durch angeleitete Trades - oder womöglich sogar bei Verfehlung der angekündigten Ergebnisse?
@verbraucherzentrale_nrw habt ihr euch damit schon befasst? Hier nochmal der Link: lpm.gevestor-verlag.de/1/16447…
@Orkan_der_rechtspflege wer könnte denn in der hiesigen #jurabubble etwas dazu sagen wollen? Hanebüchene Versprechen in Youtube-Werbung von Chinesen ist das eine, hier haben wir immerhin eine deutsche Adresse im Impressum, die dafür verantwortlich zeichnet.
5/5
🏴 🚩 Antifa-Ost: Aus der Psychiatrie direkt in den Gerichtssaal 👨⚖️
Einer der Angeklagten im Dresdner Antifa-Ost-Prozess befindet sich aktuell in psychiatrischer Behandlung. Ein Arzt hält eine Reise nach Dresden nur mit medizinischer Begleitung für vertretbar, ein anderer sieht keine Bedenken. Trotzdem wird er zum Prozess gebracht, ohne dass das polizeiliche Begleitpersonal über seine konkrete Situation ausreichend informiert ist.
Was an diesem Prozesstag außerdem verhandelt wurde und warum die Frage der Verhandlungsfähigkeit zentral ist, berichte ich hier:
breakdownthewalls.site36.net/2…
#antifa #antifaOst #antifaschismus #dresden #dresdenneustadt #olg #olgdresden #deutschland #mittwoch #psychiatrie #unterbringung #psychopharmaka #jura #strafrecht #jurabubble
Antifa-Ost-Prozess: trotz Unterbringung in der Psychiatrie verhandlungsfähig?breakdownthewalls (Breakdownthewalls)
Liebe #JuraBubble #Juriverse #FediJur
wie geht Ihr mit einer solchen Nachricht um?
heise.de/news/ChatGPT-im-Geric…
Es ist doch gerade die Aufarbeitung komplexer Sachverhalte, das Puzzlen mit den Rechtsquellen und das Finden einer konsistenten und stringenten Lösung die unseren Beruf interessant machen. Ohne das Lösen eines komplizierten Rätsels und die gewonnene Debatte für das eigene Argument kann man doch auch Inkassodienstleister sein...
Wieso nimmt sich der Verwaltungsgerichtshof #Hessen den schönsten Teil unserer Aufgabe in nicht unerheblichem Maße selbst weg?
Wie sieht das die #Justiz im #Fediverse?
@gerichteSH @olgkarlsruhe @praesolgka @BGH_Bund @bundesfinanzhof @Bundessozialgericht @bundesarbeitsgericht @BVerwG_de
Am Hessischen Verwaltungsgerichtshof hinterlässt ChatGPT Spuren in einem Beschluss für den EuGH. Das verschärft die Debatte über Risiken von KI in der Justiz.Stefan Krempl (heise online)
Eine ehemalige Richterin erließ in der Pandemie einen Beschluss zugunsten ihres Vaters. Nach sieben Verhandlungstagen kam das LG Gera nun zu einem Urteil.Tanja Podolski (Legal Tribune Online)
Die Scheidung einer Ehe setzt in der Regel eine einjährige Trennung der Eheleute voraus. Selbst körperliche Gewalt und sexueller Missbrauch der Tochter führen nicht in jedem Fall zu einer Verkürzung.Haufe Online Redaktion (Haufe.de News und Fachwissen)
'Skandalös': Verfassungsrechtler kritisiert Merz, weil die neu ernannten Minister nicht zeitnah in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt werden.Hasso Suliak (Legal Tribune Online)
#Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel
Ab morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. xn--baw-joa.social/@praesolgka…)
Versprochen ist versprochen!
Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird.
Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch.
Und es gibt ein paar Extra-Bonus-Tipps für #Behörden und #Ministerien. Ganz kostenlos!
FunFact: Manche #Auskunftsrechte gehen deutlich weiter als die nach IFG… und sind schwerer abzulehnen.
FunFact 2: Mehr #Transparenz weniger #Misstrauen. Isso!
gesetze-im-internet.de/uig_200…
gesetze-im-internet.de/vig/
lobbyregister.bundestag.de/sta…
parlamentsspiegel.de/suche
#Justiz #Korruption #Rechtsstaat #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
@Orkan_der_rechtspflege@mastodon.social Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten: https://samt-vs-seide.letscast.fm/ Unseren Video-Podcast gibt es hier: https://peertube.art3mis.Jörg Müller (BaWü.social – Mastodon für Baden-Württemberg)
AfD-Parteitag: Gericht, Polizei, SPD und CDU – Hand in Hand mit der AfD!breakdownthewalls (Breakdownthewalls)
@il_libraio
Daran dachte ich auch..
Das GG erlaubt in Art. 14 Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit.
Pauschal eine Kategorie Eigentum per einfachem Gesetz davon auszunehmen, geht das, #Jurabubble ?