Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.

Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.

Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".

Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.

Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.

bundestag.de/presse/hib/kurzme…

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Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt

Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.

Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.

Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".

Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.

Pressemitteilung des VGH (als PDF):
vgh.bayern.de/mam/gerichte/bay…

Verlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmel…

@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat auf die Klage des Österreichers Martin Sellner die Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Aufenthaltsverbots der Gemeinde Neulingen festgestellt.

Martin Sellner ist führende Figur der rechtsextremen "Identitären Bewegung", aus Österreich und tritt regelmäßig auch in Deutschland, z.B. bei der AfD auf.

Er wollte 2024 in Baden-Württemberg eine Lesung abhalten. Die zuständige Gemeinde sprach daraufhin ein Aufenthaltsverbot dahingehend aus, dass es Sellner untersagt sei, sich von Samstag, 3. August 2024, 0:00 Uhr, bis Sonntag, 4. August 2024, 12:00 Uhr, im Gemeindegebiet aufzuhalten.

Nun hat das Verwaltungsgericht dies beanstandet, denn es gebe keine Anhaltspunkte, dass von Sellner mit "strafbaren Äußerungen zu rechnen" gewesen sei.

Die Spielräume für Rechtsextreme werden staatlicherseits immer mehr ausgeweitet: mal freiwillig, wenn Schulen vor Wahlen, die Räume der AfD öffnen, oder wenn Gerichte einem Martin Sellner quasi dessen Unbedenklichkeit attestieren.

verwaltungsgericht-karlsruhe.j…

#sellner #martinsellner #remigration #afd #nazi #neonazi #faschist #antifaschismus #antifa #osterreich #iB #identitäre_bewegung #rassismus #chauvinismus #karlsruhe #vgkarlsruge #Neulingen #auftrittsverbot #deutschland #baden #badenwurrtemberg #afd #politik #jurabubble #eu #freizugigkeit #aufenthalt #aufenthaltsrecht

@Hufnagel @weddige
(Ober)Bürgermeister:innen in Bayern sind Beamt:innen (Art. 34 Gemeindeordnung).

Beamt:innen bedürfen für Nebentätigkeiten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, der Genehmigung des Dienstherrn (Art. 81 Bay.Beamtengesetz).

Wenn also der Münchner OB die Nebentätigkeit beim FCB nicht gemeldet und sich vor allem nicht hat genehmigen lassen, wäre dies eine beamtenrechtliche Dienstpflichtverletzung.

Aber, hey, in Bayern....wäre es ein CSUler, wäre das alles schon längst begraben, aber es ist halt ein Sozi.

Das macht es aber auch nicht besser, sondern verwerflicher, denn einst stand die Sozialdemokratie für die Arbeiter:innen ein. Heute hetzt auch die SPD gegen diese, schickt sie in die Armut und kaum sind Funktionäre im Amt, wird sich selbst bedient, dass der Taler nur so klimpert (ich verallgemeiner etwas, denn es gibt einige wenige, ehrliche, authentische und solidarische Sozis).

Quellen:
Art. 34 GO
rewis.io/gesetze/go-bayern/p/3…

Art. 81 Bay.BeamtenG
gesetze-bayern.de/Content/Docu…

#gier #ob #reiter #DieterReiter #munchen #PolitikMünchen #bayern #csu #spd #sozen #korrupt #korruption #jura #beamter #oberburgermeister #oberburgermeisterwahl #FCBayernMünchen #fcbayern #fcb #beamtengesetz #dienstpflicht #jurabubble #sozialdemokraten #sozialdemokratie

Debanking Rote Hilfe: Sparkasse Göttingen zieht vor das Oberlandesgericht

Wie die Lokalpresse berichtet, hat die Sparkasse Göttingen nunmehr Rechtsmittel zum Oberlandesgericht eingelegt, um gegen die einstweilige Anordnung, mit der die Bank verpflichtet wurde, das Bankkonto weiterzuführen, vorzugehen.

Vor wenigen Monaten kündigte die Sparkasse Göttingen das seit Jahrzehnten für die Rote Hilfe e.V. geführte Konto und wurde vom Landgericht Göttingen, erst im Januar dazu gezwungen es vorläufig fortzuführen, da es für eine Kündigung nach summarischer Prüfung keinen Grund gebe.

Nun bleibt abzuwarten wie das Oberlandesgericht mit diesem Angriff auf eine linke Solidaritätsorganisation umgeht. Der Gemeinderat der Stadt Göttingen hat die Kontokündigung mehrheitlich mißbilligt.

archive.is/beohg

#rh #rotehilfe #debanking #debankingstoppen #lg #jurabubble #landgericht #braunschweig #olg #olgbraunschweig #niedersachsen #politik #trump #antifa #antifaschismus #antifaistBürgerpflicht #gottingen #LandkreisGöttingen #sparkassegoettingen #rotehilfemtigliedschaft #news #deutschland

Was unterscheidet einen #Rechtsstaat von #Willkürherrschaft?

Im Rechtsstaat gilt das Recht immer und für alle, es sei denn, der demokratisch gewählte Gesetzgeber ändert es. Im Willkürstaat entscheiden Machthaber willkürlich, wann und für wen sie gesetztes Recht gelten lassen wollen.

Art. 25 unseres Grundgesetzes sagt, dass allgemeine Regeln des #Völkerrechts uns unmittelbar binden und im Rang sogar noch über unseren nationalen Gesetzen stehen. Daran ist – über Art. 20 GG – auch unsere Regierung gebunden, eigentlich.

Wer solche Grundsätze je nach Akteur und Situation in Frage stellt, verabschiedet sich nicht nur vom Völkerrecht, sondern letztlich auch vom Rechtsstaat. Er öffnet reiner Machtpolitik die Tore.

Umso schlimmer, wenn dabei Zweifel herrscht, ob die angeblich hehren Ziele am Ende überhaupt erreicht werden, die die Mittel heiligen sollen.

#Recht #Krieg #Trump #Iran #Ukraine #Putin #Demokratie #JuraBubble #TeamRechtsstaat

taz.de/Europa-und-der-Iran-Kri…

AfD-Verbotsverfahren? "Keine Angst vor einem solchen Verfahren!", sagt Rechtsanwalt Jung vom RAV

Ein mögliches Parteiverbot gegen die AfD wird kontrovers diskutiert, juristisch wie politisch. Was, wenn ein AfD-Verbotsverfahren schiefgeht? Der Kieler Anwalt Thomas Jung warnt in einem aktuellen Beitrag vor unnötigen Ängsten aber auch vor strategischen Fehlern.

Zugleich hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz vergangene Woche vorläufig untersagt, die AfD als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ zu bezeichnen. Schwächt das die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens, oder ist die Aufregung überzogen?

Für @RDL sprach ich darüber mit Rechtsanwalt Thomas Jung, er ist unter anderem im Beratenden Ausschuss des RAV aktiv, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

rdl.de/Rechtsanwalt_Thomas_Jun…

#afd #afd_verbot_jetzt #volkisch #rechts #rechtsextrem #verbot #partei #innenpolitik #rechtspolitik #deutschland #parteiverbot #neofaschistisch #jurabubble #anwalt #rechtsanwalt #kiel #kielRegion #schleswigholstein #afd_gesichert_rechtsextrem #vg #verwaltungsgericht #koln #köln #afd_gesichert_rechtsextrem #nrw
#rav

@Bundesregierung
@rav-ev.bsky.social

Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll

Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.

Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!

Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.

Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.

Artikel der Welt:
web.archive.org/web/2026022311…

§ 188 StGB
gesetze-im-internet.de/stgb/__…

#merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #heilbronn #polizei #polizeiBW #heilbronnmittendrin #Verfolgung #politischeverfolgung #PolitischeJustiz #Meinungsfreiheit #polizeiproblem #diewelt #pinocchio #beleidigung #Jurabubble #deutschland #montag #rechtspolitik #innenpolitik #BadenWurttemberg #Rentner #stgb

Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer: "Formal ein Erfolg- dennoch anerkennt BGH nicht die rassistische Dimension!"

Der Fall des kurz vor Weihnachten in Südbaden getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Der Täter, er legte bald ein Geständnis ab, war vielfach auffällig mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, in seinem Haus fand die Polizei einschlägige Literatur und Bilder. Aber das in der Provinz liegende Landgericht Waldhut-Tiengen wollte partout keine rechtsextreme Motivation erkennen. Die Schwester des in Tunesien geborenen Geflüchteten war es, die Revision einlegte. Kürzlich hob der Bundesgerichtshof auf diese Revision hin, das Urteil auf und gab die Sache zur neuen Entscheidung an das selbe Landgericht zurück.

Immer wieder war von einem großen Erfolg die Rede- ich sehe das in meinem Kommentar auf @RDL differenzierter, denn der Bundesgerichtshof führt letztlich die Ignoranz des Landgerichts fort, was die rassistische Komponente anbelangt.

rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Ma…

#MadhiBenNacer #freiburg #bgh #Bundesgerichtshofs #Jurabubble #recht #revison #mord #Totschlag #deutschland #Waldshut #waldshuttiengen #landgericht #tunesien #Leuchtlinie #kommentar #samstag #rechtsextremismus #rechtspolitik #innenpolitik

Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot s vor dem #BVerfG kommt.

Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.

#DigitaleSouveränität

Links auf kommerzielle SocialMedia sind hier nicht gern gesehen. In diesem Fall kann ich leider nur so auf eine wenigstens englisch untertitelte Fassung des Beitrags verlinken. Mir scheint die Sache zu wichtig, um auf den Link zu verzichten.

linkedin.com/posts/prof-dr-fra…

#Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #noAfD #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #USA #Faschismus

Liebe Freunde des gepflegten Jura-Podcast-Genusses,

"Samt vs. Seide" braucht Eure Unterstützung!

Wir sind für den Jura-#Podcast-Award von #JURios nominiert. Und das nicht einfach irgendwie, sondern wenn wir alle Nominierungen meines Co-Hosts Steffi, dem @Orkan_der_rechtspflege mit dazu rechnen, sind es insgesamt 4 Nominierungen in allen 3 Kategorien.

Mit unserem kleinen Underdog-Format kämpfen wir gegen kommerzielle Schwergewichte wie den Beck-Verlag oder die #FAZ, brauchen also jede Stimme und würden uns sehr über Deine Unterstützung freuen.

Bitte stimmt doch in allen Kategorien ab. Das freut nicht nur mich, sondern Steffi ebenso - und die hätte einen Award mehr als verdient!

Kategorie 1: Jura & Trash mit Steffi und Ines A. Garritsen - Ein Podcast für Referendarinnen und Referendare
Hier abstimmen: strawpoll.com/61gD9MkjzZw

Kategorie 2: Plaudern mit Partsch mit dem unvergleichlichen Christoph Partsch: Mit Christoph zeigt Steffi Interessierten die spannende Welt der Auskunftsklagen
Hier abstimmen: strawpoll.com/7MZ0k3r1mgo

Kategorie 3: Und hier sind wir, "Samt vs. Seide". Gut, (R)ECHT INTERESSANT! ist hier auch nominiert, hat aber im Oktober schon einen Award gewonnen. Und Steffi ist nicht nur mit dieser Unterstützungsbitte einverstanden, sondern hat mir auch die Links dafür geschickt 😌
Hier abstimmen: strawpoll.com/e7ZJarjkWg3

Gern auch diesen Tröt boosten / teilen / weiterleiten!

Danke!

#JuraBubble #Justiz #TeamResopal

samt-vs-seide.letscast.fm/

Seit 21 Jahre in Isolationshaft - Mitten in Deutschland!

Christian Bogner ist 70 Jahre alt, seit über 21 Jahren sitzt er in Isolationshaft. Mehrfach in den vergangenen 50 Jahren erfolgreich aus Gefängnissen geflohen, wurde er nach seiner letzten Flucht am 26. Oktober 2004 aus der JVA Lübeck nur Tage später festgenommen. Weil er während der Flucht einen Menschen getötet haben soll, wurde Christian Bogner zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieser Verurteilung läuft zur Zeit ein Wiederaufnahmeantrag. Seit seiner Festnahme Ende Oktober 2004 wird er von der Justiz in Sicherheitsstationen in Einzelhaft gehalten.

Seine Situation wirft zentrale Fragen auf: Wie viele Jahre ohne echten sozialen Kontakt sind psychisch und körperlich verantwortbar? Studien bezeichnen extrem lange Isolation als traumatisierend, manche Expert*innen sprechen bei langjähriger Einzelhaft von Folter. Wie wirkt sich extrem lange Isolation auf Menschen aus?

Wie hat die langjährige Isolation Christian Bogners Erleben verändert, wie schaut er aus seiner Zelle in der JVA Oldenburg, auf sich selbst und auf das Thema Isolationshaft?

Für @RDL konnte ich mit Christian darüber in einem Telefonat sprechen.

rdl.de/Christian_Bogner_Isolat…

#rdl #bogner #isolation #isolationshaft #knast #oldenburg #niedersachsen #jva #jvaoldenburg #folter #gefangnis #gefängnis #flucht #ausbruch #jura #jurabubble #samstag #samstagabend #deutschland #menschenrechte #rechtsstaat #repression #gnadenlos #justizvollzug #lübeck #lubeck #jvalübeck #rechtspolitik #grune #grüne #Volkerbajus #EvrimCamuz #StephanBeins #hannover #landtag

Prägt Frauenfeindlichkeit beim 5.Senat für Familiensachen des OLG Karlsruhe, die Rechtssprechung?

Vor bald zehn Jahren machte das OLG Karlsruhe Schlagzeilen, weil unter Beteiligung von Richterin Voßkuhle, deren Mann damals Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, ihr Senat, einen kleinen Jungen, der schwerster sexueller Übergriffe ausgesetzt war, in die Missbrauchsfamilie zurück schickte.

Heute macht der 5. Senat des Karlsruher Senats für Familiensachen Schlagzeilen, weil er einer Ehefrau aus Freiburg die Scheidung vom prügelnden Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahrs verweigert, auch der mutmaßliche sexuelle Übergriff auf die sechsjährige Tochter rechtfertige kein Abweichen von dem Trennungsjahr.

Zitat: "dass die Beibehaltung des formalen Ehebandes für die verbleibenden zwei Monate bis zum Ablauf des Trennungsjahrs Mitte Januar 2026 für die Antragstellerin unzumutbar wäre, weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich."

Beim OLG Karlsruhe scheinen auch nach dem Skandal von 2018, keine substantiellen Veränderungen vorgenommen worden zu sein, die dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt genügen. Im vorliegenden Fall hatte schon im Januar 2025 die Ehefrau die Scheidung eingereicht, erst im August 2025 wurde diese abgelehnt (weil das Trennungsjahr nicht eingehalten worden sei)- und das OLG lehnte dann Ende November die Beschwerde hiergegen ab.

Bericht zu dem Fall:
lto.de/recht/nachrichten/n/olg…

Beschluss des OLG Karlsruhe:
landesrecht-bw.de/bsbw/documen…

Skandal von 2018 und Frau Voßkuhle:
stuttgarter-zeitung.de/inhalt.…

#olg #olgkarlsruhe #Familiengericht #freiburg #amtsgericht #ag #Amtsgerichtfreiburg #vosskuhle #voßkuhle #frauen #FLINTA #freitag #deutschland #Freitagabend #sexualisiertegewalt #gewalt #Trennungsprinzip #lto #jura #jurabubble #familienrecht #scheidung #scheidungsantrags #ehemann #ehefrau #trennungsjahr #prugel #SchutzvonFrauen #schutzvonkindern #mannergewalt #männergewalt #baden #sudbaden #karlsruhe #karlsruhe #olgkarlsruhe #Rechtspolitik #innenpolitik #feminismus
@olgkarlsruhe
@praesolgka

Angesichts des Verhaltens der GLS Bank, fand ich hier einen interessanten Artikel:

2. Extraterritoriale US-Sanktionen vs. EU-Recht

Ein zunehmendes Problem für international agierende deutsche Unternehmen sind US-Sanktionen (OFAC-Listen), die oft weit über das EU-Recht hinausgehen (z.B. Iran-Sanktionen).
Große deutsche Banken, die Zugang zum US-Finanzmarkt brauchen, neigen dazu, Kunden zu kündigen, die auf US-Listen stehen, selbst wenn diese Kunden in Europa völlig legal agieren.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat hierzu im Juni 2025 ein beachtetes Urteil gefällt: Eine Kontokündigung ist unwirksam, wenn sie ausschließlich erfolgt, um US-Sanktionen zu befolgen, die in der EU keine Rechtskraft haben. Das Gericht sah hierin einen Verstoß gegen das EU-Boykottverbot ("Blocking Regulation"), das europäischen Unternehmen verbietet, bestimmten extraterritorialen Sanktionen Folge zu leisten. Die Bank hatte sich schadensersatzpflichtig gemacht.<< anwalt.de/rechtstipps/bankkont…@BlumeEvolution@sueden.social
#glsbank #gls #sanktionen #europa #jurabubble

Bundesgerichtshof verhandelt Rickenbach-Fall.
War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nace…

#rickenbach #mord #politik #innenpolitik #migartionspolitik #totschlag#rassismus #antifaschismus #tunesien #jurabubble #dienstag #bgh #gba #bundesgerichtshof #compact #generalbundesanwalt #strafsache #strafprozess #karlsruhe #leuchtlinie #dienstagabend #deutschland #brd #faschismus #migration #gefluchtet #gedenken #mahdiBenNasr #mahdiBenNacer
@georgrestle

Jahrzehntelange Isolationshaft in Deutschland - "Menschenunwürdige Praxis!"

Der Autor einer Bachelorarbeit im Interview mit @RDL

Isolationshaft wird in Deutschland kaum öffentlich diskutiert, obwohl Menschen hier über Jahre oder sogar Jahrzehnte in nahezu vollständiger Isolation festgehalten werden. Viele von uns kennen diese Realität höchstens aus US-Dokumentationen. Doch auch in Deutschland sitzen Gefangene über viele Jahre in Isolationshaft: mit massiven Folgen für ihre psychische und körperliche Gesundheit.

Auch Sozialarbeiter:innen die in Gefängnissen tätig sind schweigen meist, während Betroffene psychisch und physisch zerbrechen. Hauke Kröger hat seine Bachelorarbeit über das Thema der jahrzehntelangen Isolationshaft in Deutschland geschrieben. Er untersuchte die Situation mehrerer Gefangener, die bis zu 28 Jahre in Einzelhaft verbrachten, und denkt in seiner Abschlussarbeit über die Frage nach, warum solche Haftbedingungen aus sozialarbeiterischer Perspektive als menschenunwürdig gelten müssen.

Im Interview spreche ich mit ihm über die Realität in Isolationshaft, über strukturelle Gewalt hinter Gefängnismauern und darüber, warum Solidarität mit den Betroffenen so dringend notwendig ist.

rdl.de/Hauke_Kr%C3%B6ger_Isolt…

#isolationsfolter #einzelhaft #isolationshaft #knast #gefangnis #jurabubble #sozialeArbeit #sozialarbeit #haft #inhaftierung #freiburg #nrw #niedersachsen #berlin #hamburg #bayern #deutschland #montag #psychose #lebenstuchtigkeit #kroger #haukekröger #strukturellegewalt #gewalt #folter #menschenunwurdig #menschenwurde

In der Dezember-Sendung von KlassenJustizInSüdbaden (KJIS) habe ich ein Interview mit dem evangelischen Gefängnispfarrer im Ruhestand Michael Philippi führen können.

Am 31.01.2025 wurde er, hier in Freiburg, in den Ruhestand verabschiedet. Nach Stationen u.a. im hessischen Strafvollzug, war er, bevor er in die Freiburger Justizvollzugsanstalt wechselte, sechs Jahre lang Studierendenpfarrer in Freiburg.

Michael Philippi spricht darüber, wie man Menschen an einem der dunkelsten Orte unserer Gesellschaft begleitet. Es geht um Hoffnung, Schuld und Verantwortung – und um die Frage, ob Resozialisierung gelingen kann. Wir sprechen über seine Jahre im Strafvollzug, seine Erfahrungen in Lateinamerika und die Bedeutung der Befreiungstheologie für den deutschen Gefängnisalltag.

rdl.de/KlassenJustizInS%C3%BCd…

#michaelphilippi #jva #gefangnis #jvafreiburg #freiburg #sudbaden #baden #deutschland #montag #rechtspolitik #resozialisierung #haft #knast #restorative #restorativejustice #evangelisch #evangelischekirche #klassenjustiz #chile #sudamerika #befreiungstheologie #theologie #schuld #hoffnung #religion #hintergittern #studentenpfarrer #studentengemeinde #inhaftierung #innenpolitik #jurabubble
@samt_versus_seide
@praesolgka

Hessisches Gericht billigt der AfD eine Demofreie Zone zu....Ein Kommentar

In seiner skandalösen Entscheidung vom 28.11.2025 hebelt der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus. Der VGH stellt sich damit an die Seite von Polizei und auch ganz offen an die der AfD.

All das vermittelt den Eindruck, die Richter:innen würden sich vorbereiten auf eine etwaige künftige AfD-Machtübernahme und vorsorglich mit der Parteijugend solidarisieren. Nichts anderes gilt für die Stadt Gießen, die den rechtsextremen Kräften der Partei auf diese Weise eine Wohlfühlzone zubilligt, die kaum anders, als Solidarisierung mit der AfD-Jugend gedeutet werden kann.

Den Demonstrant:innen zu unterstellen, sie würden 'Leib und Leben' Dritter gefährden, übernimmt 1:1 AfD-Hetze und kleidet sie in juristische Worte, bzw. Entscheidungen und verhilft dadurch der Polizei, mit aller zu erwartender Brutalität, das Versammlungs- und Protestverbot im Umfeld der Hessenhallen, durchzuprügeln.

Die realen Gefahren für 'Leib und Leben' gehen in diesem Land, wie überall, jedoch von Neonazis aus, von Kräften der AfD, von Polizist:innen (die sich nicht scheuen, einem kleinen 12-jährigen gehörlosen Mädchen in den Bauch zu schießen)- und nicht von jenen die sich den Neonazis mutig in den Weg stellen!

Und solchen Entscheidungen wie die vom VGH und der Stadt ergehen zu einem Zeitpunkt, zu welchem die AfD noch keine Regierungsämter inne hat- es kommen eisige Zeiten auf alle zu, die es wagen sich gegen die AfD zu positionieren.

Der VGH im.O-Ton:

"Jedenfalls gehe aber eine aufgrund der Kürze der Zeit vorgenommene Folgenabwägung wegen Gefahren für Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer, der eingesetzten Polizei- und Rettungskräfte sowie unbeteiligter Dritter zu Gunsten der Verlegung des Versammlungsortes aus."

Quelle mit Link zur Pressemitteilung des VGH:

netzpolitik.org/2025/proteste-…

#VGH #vghhessen #Verwaltungsgerichtshof #kassel #giessen #gießen #gießen2025 #giessenstabil #LandkreisGießen #afd #noafd #widersetzen #widersetzengiessen #hessenhallen #neonazis #AfDJugend #afdjugendstoppen #politik #innenpolitik #deutschland #dunkeldeutschlandistuberall #PolizeiHessen #polizeigewalt #Jurabubble #samstag #SamstagNacht

@stubenhocker @seufz

Entscheidend ist der letzte Absatz des Beschlusses

"Angesichts der Besonderheiten des Beamtenverhältnisses ist eine rückwirkende Behebung nur hinsichtlich der Kläger der Ausgangsverfahren und hinsichtlich derjenigen Beamten erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein förmliches Widerspruchs- oder Klageverfahren schwebt; entscheidend ist, dass sich die Beamten zeitnah gegen die Höhe ihrer Besoldung mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben."

Diese Beamt:innen können auf Nachzahlungen hoffen.

Was 'Besonderheiten des Beamtenverhältnisses' meint, um all jenen, die sich nicht gewehrt haben, eine Nachzahlung zu verweigern, sei dahingestellt.

Auch dieses Verfahren zeigt: sich wehren, von Anfang an, egal in welchem Zusammenhang.

Nicht schweigen!

Quelle:
Randnummer 161 des Beschlusses vom 17.09.2025
bundesverfassungsgericht.de/Sh…

#bverfg #berlin #besoldung #beamtenversorgung #beamtenbesoldung #Bundesverfassungsgericht #deutschland #jurabubble #donnerstag #sichwehren #nichtschweigen #politik

Geflüchteter klagt vor dem Freiburger Verwaltungsgericht - Hoffung auf ein sicheres Leben in Deutschland

Für @RDL sprach ich mit Anuk, einer Person die zur Zeit Hospitantin bei SAGA ist, dem Südbadischen Aktionsbündnis gegen Abschiebungen. Anlass für das Interview ist ein aktueller Asylprozess von Moriba Cissoko (Name geändert). Das Bundesamt für Migration (BAMF) lehnte seinen Asylantrag ab und möchte Moriba Cissoko abschieben. Dagegen wehrt Moriba sich ohne anwaltliche Hilfe, aber mit der von SAGA, vor dem Verwaltungsgericht Freiburg. Moriba Cissoko war 2022 aus Guinea geflüchtet und reiste 2024 in Deutschland ein.

rdl.de/Interview_SAGA_Prozess_…

Wer SAGA supporten will
saga.rasthaus-freiburg.org/

#asyl #saga #flucht #guine #guinea #migration #deutschland #jurabubble #gefluchtet #aufenthalt #politik #aufenthaltsrecht #montag #freiburg #vg #verwaltungsgericht #bamf #bamfesamtfürMigrationundFlüchtlingeBAMF #solidarity #solidarität

Früherer Gefängnisdirektor sagt:"Gefängnisse entwürdigen den Menschen"

Der Augburger Rechtsanwalt und Autor Dr. Thomas Galli war viele Jahre in leitender Funktion im deutschen Strafvollzug tätig – bis er selbst zum entschiedenen Kritiker des Systems wurde. Heute setzt er sich für einen radikalen Wandel ein: weg von Strafe und wem vom Gefängnis, hin zu Wiedergutmachung, Prävention und gesellschaftlicher Verantwortung.
In seinem Vortrag „Besser ohne Strafe? Ideen für eine Welt ohne Gefängnisse“ an der Katholischen Akademie Freiburg stellte er am Montagabend diese Vision zur Diskussion.

Für @RDL sprach ich mit Dr.Galli, warum Strafe aus seiner Sicht oft mehr Leid erzeugt, als sie verhindert – und welche Alternativen er für realistischer hält.

rdl.de/Dr_Galli_Jenseits_von_S…

#thomasgalli #galli #abolitionismus #dienstag #deutschland #sachsen #rechtsanwalt #augsburg #bayern #wiedergutmachung #justice #transformative_justice #knast #strafe #gefängnis #gefangnis #jurabubble
@Orkan_der_rechtspflege

@samtvsseide
@Orkan_der_rechtspflege
@praesolgka

Vortrag von Thomas Galli, ehem. Gefängnisdirektor der mittlerweile für die Abschaffung von Gefängnissen streitet.

Aktuell finden Aktionstage zum Thema Gefängnis statt. In Hamburg zum Beispiel an der Bucerius Law School zur Frage der Abschaffung von Gefängnissen.

Und am morgigen Montag, 10.11. 2025 wird der ehemalige Gefängnisleiter Dr. Thomas Galli in Freiburg an der Katholischen Akademie einen Vortrag halten zur Frage der Abschaffung des Gefängniswesens.

Der Vortrag kann auch online verfolgt werden.
Uhrzeit: 19:00 Uhr

Der in Bayern und Sachsen über viele Jahre Haftanstalten leitende Jurist kam zum Schluss, Gefängnisse richten mehr Schaden an, als dass sie irgendwem helfen und quittierte den Staatsdienst. Mittlerweile arbeitet er als Rechtsanwalt.

katholische-akademie-freiburg.…

#freiburg #gefangnis #haft #baden #BadenWurttemberg #galli #ThomasGalli #abolition #Abolitionismus #knast #KnästeZuPommesbuden #knästezubaulücken #FreiburgImBreisgau #FreiburgSocial #sonntag #aktionstage #aktionstagegefangnis
#katholischeakademiefreiburg #katholischeakademie #jurabubble #strafe #Strafvollzug #justiz #justizvollzug #Sicherungsverwahrung

Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig

In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.

Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.

Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.

Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.

Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.

Quellen:

Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
lto.de/recht/hintergruende/h/e…

Schlussanträge des Generalanwalts
curia.europa.eu/juris/document…

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Manchmal braucht es gar keinen Kommentar, da reichen Zitate.

Außenminister #Wadepuhl in Syrien: Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich noch nicht gesehen. "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", sagte Wadephul. Er äußerte sich deshalb auch zurückhaltend zur möglichen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland. Diese sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich", da in Syrien "sehr viel an Infrastruktur" zerstört sei.

Innenminister #Dobrindt in Berlin: Egal.

Nur zur Erinnerung: "Würde" in Art. 1 GG ist kein Konjunktiv. Und sie ist nicht bestimmten Menschen mit bestimmten #Staatsangehörigkeiten oder gar bestimmten #Stadtbild-Kriterien vorbehalten.

zeit.de/politik/deutschland/20…

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