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Items tagged with: gericht

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#deutschland #bayern #cdu #grune #spd #osterreich #Jurabubble #europa #eu #gericht #freizugigkeit #rechtspolitik #Dobrindt #Faeser #grenze #innenpolitik #jura #grenzkontrollen #montag #VGH #bundesinnenminister #eurecht #grenzkontrollendeutschland #bayvgh @BMI

#politik #krieg #israel #menschenrechte #problem #gericht #terror #justiz #Hilfe #ethik #Gaza #kritik #krise #tierschutz #tiere #regierung #völkermord #esel #Rettung #zynismus

#warmepumpe #gericht #ressourcen #balkonkraftwerk #Mieter #ladesaulen #gasheizung #20agg @Green Legal Impact @Recht SymBadisch @Die Gerichte im echten Norden @WirMachenEnergie eG

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Antifa-Prozess in Düsseldorf: Neonazi aus Erfurt im Zeugenstand, sowie Zeug:innen aus Polen!

Für @RDL war ich schon beim ersten Prozesstag in Düsseldorf, wo vor dem Oberlandesgericht gegen sechs Antifaschist:innen seit über zwei Monaten öffentlich verhandelt wird.

Jetzt war ich erneut für @RDL im Gerichtssaal und berichte über zwei Prozesstage. Wir hören zudem, wie eine Mutter sowie ein Vater den Zustand der Angeklagten sowie das bisherige Verfahren einschätzen.

rdl.de/OLG_D%C3%BCsseldorf_M%C…

#antifa #antifaOst #budapest #budapestkomplex #erfurt #ungarn #olg #dusseldorf #mittwoch #mittwochabend #deutschland #dresden #eltern #kinder #antifaistBürgerpflicht #antifaisthandarbeit #hammer #gericht #gefangnis #haft #uhaft #nrw

Neonazi aus Erfurt im Zeugenstand, sowie Zeug:innen aus Polen!

Radio Dreyeckland war zuletzt beim ersten Prozesstag in Düsseldorf, wo vor dem Oberlandesgericht gegen sechs Antifaschist:innen seit über zwe
Radio Dreyeckland
#deutschland #antifa #dusseldorf #dresden #kinder #NRW #gericht #eltern #AntifaOst #erfurt #gefangnis #ungarn #haft #mittwoch #budapest #budapestkomplex #olg #AntifaIstHandarbeit #hammer #mittwochabend #antifaistburgerpflicht #uhaft @Radio Dreyeckland

Schweineschlachtug vor #Gericht - wie viel #Tierschutz darf es sein?


Siehe: taz.de/Tierschutz/!6164216/

Ich habe da diverse Fragen:
1) Bringt einen genug CO2 nicht um? Ich habe noch nie gehört, dass man es als Betäubung einsetzt. Bei einem Menschen wäre das wohl auch unzulässig.
2) Kann es sein, dass wir aufgrund von EU-Subventionen #Schweine völlig unnötig quälen und schlachten, damit sie anschließend auf dem Müll landen? Wie kann man diese Tierquälerei noch juristisch rechtfertigen?
3) Braucht es jetzt eine jahrelange Studie um wissenschaftlich festzustellen, wie sehr die Tiere leiden?
4) Gibt es danach eine jahrelange Übergangszeit, um die Schlschthöfe umzubauen?
5) Schaffen wir das alles noch bevor unsere Zivilisation zusammenbricht?

#Justiz #Schlachter #tierwohl #Problem #politik #ethik #landwirtschaft #nahrung #wirtschaft #eu #Kapitalismus #zukunft #Menschheit #fleisch

Tierschutz: Verband klagt gegen CO2-Betäubung von Schweinen

In der EU werden Schweine vor der Schlachtung meist mit Kohlendioxid betäubt und leiden darunter. Ob das so bleibt, muss nun ein Gericht entscheiden.
Jannik Hiddeßen (taz.de)
#politik #kapitalismus #wirtschaft #eu #fleisch #landwirtschaft #problem #gericht #justiz #ethik #zukunft #Nahrung #tierschutz #Menschheit #schweine #tierwohl #Schlachter

Verfahren wegen “Verherrlichung der Antifa”, § 129. So soll angeblich der Titel eines vor Gericht gebrachten Verfahrens in Nürnberg lauten. Kann das irgendjemand verifizieren? Der Titel funktioniert juristisch vorn u. hinten nicht. Mich würde das tatsächlich mal näher interessieren.
#Antifa #Gericht #Nürnberg
#antifa #nurnberg #gericht

Angst vor der Haft: Klimaaktivistin Carla Hinrichs über Anklage "schockiert"

Es ist nicht ihr erster Prozess, aber der Vorwurf der Münchner Generalstaatsanwaltschaft wiegt schwer: Die Klimaaktivistin Carla Hinrichs und vier Mitstreiter sollen mit der "Letzten Generation" eine kriminelle Vereinigung gebildet haben.
n-tv NACHRICHTEN (ntv.de)
#deutschland #bayern #politik #Klima #protest #widerstand #freiheit #rechtsstaat #Klimakleber #umwelt #gericht #ethik #gesetz #Anklage #zukunft #regierung #Jzstiz #Hinrichs #CarlaHinrichs

Gerade in einem Telefonat mit einem #Gericht erfahren, dass die regulär vier Wochen #Posteingangsstau haben.

Wenn ich denen heute eine Nachricht schicke, wird die erst in 4 Wochen von jemandem gelesen. Krass.

#gericht #posteingangsstau

#umweltschutz #gericht #naturschutz #gerichtsverfahren #umweltverbande #Umweltklagerecht

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Haken dran – das Social-Media-Update der c't: #Desinformationen und #Annotationen (mit Tahireh Panahi)

Kapitelmarken, KI-unterstützt 00:00:00 - Hallo Tahireh! 00:01:29 - X und die Situation im #Iran: Plattform-Reaktionen 00:14:02 - Pre-Bunking gegen Desinformation? 00:21:45 - #X in der #EU 00:29:27 - #Musk vor #Gericht 00:35:08 - Metas KI-Brillen und der #Datenschutz-Skandal 00:43:05 - #TikTok
Ablehnung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung 00:46:56 - #AISlop auf #YouTube Kids 00:52:00 - Social-Media-Verbote für Jugendliche 01:03:18 - Funktionen und Emotionen

Webseite der Episode:
hakendran.podigee.io/547-desin…

Mediendatei:
audio.podigee-cdn.net/2386998-…

@hakendran

Desinformationen und Annotationen (mit Tahireh Panahi)

Elon Musk ist tatsächlich vor Gericht erschienen. Angesichts der Themen, die wir heute haben, gäbe es dazu wohl noch einige weitere Anlässe.
Haken dran – das Social-Media-Update der c't
#datenschutz #x #youtube #eu #musk #tiktok #iran #gericht #aislop #desinformationen #annotationen @Haken dran

#deutschland #politik #bundesregierung #usa #verfassung #iran #recht #problem #gericht #verantwortung #Volkerrecht #urteil #angriff #regierung #Militär #ramstein #Diplomatie #verfassungsbruch #angriffskrieg

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden muss.


siehe: tagesschau.de/inland/innenpoli…

In den Geschichtsbüchern wird dann stehen, dass die wehrhafte #Demokratie nur #Propaganda war und die Mühlen des Gesetzes so langsam gemahlen haben, dass die #Machtergreifung der #AfD nicht zu verhindern war. Die AfD nutzte hingegen jeden Winkeladvokaten-Trick, um das System auszunutzen und von der eigentlichen Problematik abzulenken. Der Letzte machte dann das Licht aus, damit der #Faschismus in voller Dunkelheit voranschreiten konnte ...

#Justiz #Nachrichten #Urteil #Rechtsextremismus #Problem #Gericht #noNazis #noAfd

AfD darf vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden

tagesschau.de
#noafd #afd #faschismus #rechtsextremismus #demokratie #machtergreifung #nonazis #propaganda #NAchrichten #problem #gericht #justiz #urteil

#Polizei bricht mal wieder ohne Konsequenz das Gesetz. Sie wissen es halt nicht besser... 😐


Siehe:
netzpolitik.org/2026/polizei-s…

#sachsen #bus #beschlagnahmung #gericht #Urteil #Problem #Justiz #zfs #politik #protest

Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig

Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt.
Markus Reuter (netzpolitik.org)
#politik #polizei #Sachsen #protest #problem #gericht #justiz #urteil #bus #zfs #beschlagnahmung

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Guten Morgen allerseits! 😀 👋

Zum #FensterFreitag heute ein Blick in das beeindruckende Innere des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg mit Treppenhaus und Fenstern. Das Gebäude wurde 1912 fertiggestellt im sogenannten „antik-palladianischen Monumentalstil".

#hamburg #gericht #court #fensterfriday #windowfriday #window #fenster #fotografie #photography #Photographie #foto #architektur #architecture #architecturephotography #germany #deutschland #travel #travelphotography

#hamburg #deutschland #germany #foto #fensterfreitag #photography #windowfriday #architecture #architektur #gericht #fotografie #travel #photographie #travelphotography #court #Fenster #Fensterfriday #architecturephotography #window

Rote Hilfe behält ihr #Konto: In seiner mündlichen Begründung stellte das #Gericht klar, dass politische Entscheidungen oder Listungen eines „x-beliebigen Drittstaates“ keine ausreichende Grundlage für die Kündigung eines Kontos durch ein deutsches #Kreditinstitut darstellen.


siehe: rote-hilfe.de/meldungen/gerich…

#Bank #Konto #RoteHilfe #Trump #USA #Deutschland #Justiz #Freiheit #Demokratie #Nachrichten #Kündigung #Entscheidung #Hurra

Gericht verpflichtet Sparkasse Göttingen zur Fortführung des Kontos der Roten Hilfe

Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt.
Rote Hilfe
#deutschland #demokratie #trump #freiheit #usa #NAchrichten #gericht #justiz #konto #kundigung #Entscheidung #bank #rotehilfe #Kreditinstitut #Hurra

#gericht #orangereptiloide

#gericht #venezuela #maduro

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Gleich Prozessbeginn in Freiburg gegen Bentik S.
Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last einen Soldaten beleidigt zu haben.

Der Jugendoffiziere der Bundeswehr war in Freiburg an einer Schule zu Gast, dagegen soll Bentik protestiert haben. Der Staat geht mit allem was sie zu bieten hat gegen den jungen Mann vor.

Strenge Sicherheitskontrollen am Eingang zum Gerichtsaal.

#freiburg #Amtsgericht #bentik #soldat #armee #bundeswehr #militarisierung #FreiburgImBreisgau #deutschland #gericht #justiz #innenpolitik #politik #jurabubble #strafjustiz

#deutschland #freiburg #politik #Jurabubble #gericht #justiz #innenpolitik #Bundeswehr #armee #militarisierung #amtsgericht #soldat #FreiburgImBreisgau #bentik #strafjustiz

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Aktueller Beschluss des #OLG #Schleswig:

Nicht jeder Unfall ist Zufall! Kein #Schadensersatz bei einem manipulierten #Verkehrsunfall

Zwei Kurierfahrer halten ihre Bekanntschaft vor #Gericht geheim. Deshalb und wegen weiterer Indizien für einen vorgetäuschten #Unfall gab es keinen Schadensersatz.

Mehr zu den Hintergründen hier: schleswig-holstein.de/DE/justi…

#GerichteSH #RechtNordisch #Justiz #TeamResopal #Zivilrecht #Unfallmanipulation

Beschluss: Kein Schadensersatz bei einem manipulierten Verkehrsunfall

Unter einer Unfallmanipulation versteht man einen Unfall, der absichtlich herbeigeführt oder vorgetäuscht wurde, um unrechtmäßig Versicherungsleistungen zu erhalten.
schleswig-holstein.de
#gericht #justiz #unfall #schadensersatz #Schleswig #gerichtesh #rechtnordisch #olg #TeamResopal #Zivilrecht #Verkehrsunfall #unfallmanipulation

Razzia bei einem Drogendealer: Polizei läutet bei der Tür, Drogendealer macht auf.

Polizei: "Wir haben den Verdacht, dass sie mit Drogenhandel zu tun haben. Bitte schauen sie bei sich mal nach, ob sie Beweise gegen sich finden und melden sie sich bei uns."

Drogendealer bedankt sich höflich für die Information. Polizei zieht ab.

Klingt seltsam, nicht?

Warum handhaben wir das bei #Großkonzernen und #Banken so, die unserer Gesellschaft zum Teil dutzende/hunderte Milliarden gestohlen haben?

Mehr dazu aus der gelebten Praxis im #allesgesagt-Podcast mit #AnneBrorhilker, die bei #CumEx eine Zeit lang sich um Aufklärung bemüht hat: zeit.de/wirtschaft/2025-11/ann…

Wie immer sehr aufschlussreich!

#Korruption #Betrug #Steuerhinterziehung #Steuersparsamkeit #Gericht #Justiz #CumCum #CumExSkandal #CumCumSkandal #Aktien #Steuerbetrug

"Alles gesagt?"-Podcast: Anne Brorhilker, wie funktioniert Cum-Ex?

Sie ermittelte zum größten Steuerbetrug der deutschen Geschichte. Im Podcast erzählt sie, wie sie ihn aufdeckte. Und sagt: "Ich darf zu vielen Dingen nichts sagen."
Jochen Wegner (DIE ZEIT)
#allesgesagt #CumEx #Korruption #gericht #justiz #cumexskandal #cumcum #steuerbetrug #betrug #aktien #annebrorhilker #Banken #Steuerhinterziehung #cumcumskandal #großkonzernen #steuersparsamkeit

#usa #gericht

#gericht #Boeing #Entschädigung #absturz #flugzeug #737max #jury

🏛️ Die Auschwitzprozesse – Wie die #NS-Verbrechen verhandelt wurden

Mit Katharina Stengel (FBI)
Einblick in die Frankfurter #Auschwitz-Prozesse und die Rolle der #Überlebenden vor #Gericht. Anschließend #Ausstellungsrundgang

📅 12.11.2025 | 19 Uhr
📍 Deutsches Architekturmuseum FfM
👇
dam-online.de/veranstaltung/st…

STADTplus: DIE STADT + DIE AUSCHWITZPROZESSE Wie die NS-Verbrechen verhandelt wurden

Katharina Stengel war wissenschaftliche Mitarbeiterin am Fritz Bauer Institut in Projekten zum ersten Frankfurter Auschwitz-Prozess, zu Enteignung, Entschädigung und Restitution, zur Arbeit von Verfolgtenverbänden und Lagerkomitees. \n
dam-online.de
#auschwitz #ns #gericht #uberlebenden #ausstellungsrundgang

#Meinungsvielfalt im #Rundfunk scheint den Gestrigen wichtig zu sein 😐

#Meinungsvielfalt im #Rundfunk scheint den Gestrigen wichtig zu sein 😐 Siehe: https://taz.de/Klage-gegen-Rundfunkbeitrag/!6121023/ Meiner Meinung nach gehört der ÖRR dringend reformiert weil er zu groß unflexibel und verschwenderisch ist.
Geraspora*
#politik #demokratie #ORR #journalismus #gez #Gesellschaft #presse #burokratie #verwaltung #problem #gericht #rundfunk #justiz #kontrolle #diskurs #armutszeugnis #fernsehen #Meinung #klage #Beschwerde #meinungsvielfalt #verarschubg

#gericht #prozess #moral #diskurs

#gericht #wirtschaftskriminalitat #benko #karstadt

Ich bin #Schöffe. Heute haben wir versucht ein Video aus einem #Bahnhof anzuschauen. Ging leider weder mit Gerichts PC, Schöffen Macbook, “dem offenen Windows PC der Justizsekretäre”, weil die #Bundespolizei uns eine CD mit *.bin Dateien geliefert hat (und kein mp4 oder so) und das mitgelieferte Programm nicht funktionierte…. Aber wir brauchen #Palantir.

#Gericht #Justiz #Videoüberwachung

#gericht #palantir #justiz #videouberwachung #bundespolizei #bahnhof #schoffe

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Samt vs. Seide

1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema = Erklärungen, Erläuterungen und Meinungen. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Steffi, Rechtsanwältin, und Jörg, Richter, plaudern über alles, was mit Recht, Rechtssystem und Rechtsstaat zu tun hat.
Samt vs. Seide
#Jurabubble #gericht #justiz #widerspruch #richter #TeamResopal #einspruch #Frist #Mahnverfahren #mahnbescheid #vollstreckungsbescheid #versaumnisurteil #zivilprozess #rechtanwalt @Orkan der Rechtspflege

#dresden #china #spionage #MaximilianKrah #gericht #urteil #EU-Parlament #Haftstrafen #Agententätigkeit

Und als #Vater empfinde ich es als schmerzhaft zu lesen, dass dem #Gericht sogar Aufnahmen vorlagen, in denen das #Kind mit "Hör auf!" zu hören war. Ich kann mir kein rechtswirksames #Einvernehmen für sexuelle Handlungen einer Zwölfjährigen gegenüber mehreren Älteren vorstellen & fürchte, dass noch mehr Anzeigen zukünftig unterbleiben. Nicht gut, finde ich. (3/3)
#gericht #kind #Väter #einvernehmen

Golem.de: IT-News für Profis

www.golem.de
#datenschutz #tracking #privatsphare #software #Smartphone #problem #gericht #justiz #verbraucherschutzer #daten #app #lidl #supermarkt #Verbraucher #Kunden #Bonusprogramm

Man gebe der #Polizei Daten und sie werden missbraucht oder wo ein Trog ist sammeln sich die Schweine 🙁


siehe: heise.de/news/Biometrische-Tes…

#Datenschutz #Gesichtserkennung #datenbank #Problem #Justiz #Klage #CCC #Trainingsdaten #Weitergabe #BKA #Sicherheit #Politik #Gericht #Biometrie

Gesichtsdaten an Forscher weitergegeben? IT-Sicherheitsexperte verklagt das BKA

Ein vom CCC unterstützter Hacker hat Klage gegen das BKA erhoben. Er moniert, die Behörde habe Gesichtsbilder von ihm für biometrische Tests verarbeitet.
Stefan Krempl (heise online)
#politik #polizei #datenschutz #ccc #Sicherheit #problem #Gesichtserkennung #gericht #bka #justiz #biometrie #datenbank #Trainingsdaten #klage #Weitergabe

Mal kurz die #Demokratie retten?

Ganz so fix wird es nicht gehen. Aber man kann sich informieren, austauschen und mitmachen. Und man kann sich mit Mitstreiter*innen vernetzen.

Sehr gut geht das - z.B. - bei den "Tagen der Demokratie" in #Karlsruhe
nächste Woche.

Programm gibt es hier:

triangel.space/tage-der-demokr…

Bei einer Veranstaltung im Rahmen der "Tage der Demokratie" am Donnerstag, 18.9. ab 18.30h werden Vertreter diverser Institutionen - #Unternehmerschaft, Industrie- und #Handelskammer, #Universität und #Justiz (für die darf ich dort sprechen) - über mögliche Beiträge zur Stärkung, Sicherung und notfalls Rettung der Demokratie mit dem Publikum diskutieren. Eintritt ist frei.

triangel.space/event/trialog-w…

#Rechtsstaat #Gericht #Richter #AfDVerbot

TRIALOG | Wehrhafte Demokratie

Komm zum TRIALOG und lerne mehr zum Thema Wehrhafte Demokratie: „Ist es zu spät für die Zivilgesellschaft – müssen Recht und Institutionen nun die Demokratie schützen?“
Triangel Open Space
#afdverbot #demokratie #rechtsstaat #karlsruhe #gericht #justiz #richter #universitat #unternehmerschaft #handelskammer

Marktbericht: DAX schließt über 24.000 Punkten

Der DAX ist bei ruhigem Handel mit moderaten Gewinnen in den saisonal schwierigen Monat September gestartet. Dabei wurde die runde Marke des wichtigsten deutschen Börsenbarometers wieder erreicht.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/finan…

#Marktbericht #DAX #Börse #Trump #Zölle #Gericht #Gold #Rekordhoch #Öl #VW #Aktien #WallStreet

Marktbericht: Nervosität an den Börsen - nicht nur wegen Trump

Der DAX dürfte verhalten in den neuen Monat starten. Für Unsicherheit an den Börsen sorgt dabei ein neues Gerichtsurteil zu Trumps-Zollpolitik - aber auch ein Blick auf Statistik und Charttechnik.
tagesschau.de
#trump #ol #gericht #vw #marktbericht #dax #borse #aktien #gold #zolle #rekordhoch #wallstreet

Marktbericht: Kann der DAX die 24.000 Punkte behaupten?

Zum Start des saisonal schwierigen Börsenmonats September ringt der DAX mit der Marke von 24.000 Punkten. Wegen eines US-Feiertages heute droht ein impulsarmer Nachmittag.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/finan…

#Marktbericht #DAX #Börse #Trump #Zölle #Gericht #Gold #Rekordhoch #Öl #VW #Aktien #WallStreet

Marktbericht: Nervosität an den Börsen - nicht nur wegen Trump

Der DAX dürfte verhalten in den neuen Monat starten. Für Unsicherheit an den Börsen sorgt dabei ein neues Gerichtsurteil zu Trumps-Zollpolitik - aber auch ein Blick auf Statistik und Charttechnik.
tagesschau.de
#trump #ol #gericht #vw #marktbericht #dax #borse #aktien #gold #zolle #rekordhoch #wallstreet

Marktbericht: Müssen Anleger den September fürchten?

Dem September eilt an der Börse ein schlechter Ruf voraus. Im historischen Schnitt müssen Anleger für diesen Monat hohe Abschläge einkalkulieren. Doch nach dem guten Jahresverlauf bisher besteht etwas Hoffnung.

➡️ tagesschau.de/wirtschaft/finan…

#Marktbericht #DAX #Börse #Trump #Zölle #Gericht #Gold #Rekordhoch #Öl #VW #Aktien #WallStreet

Marktbericht: Nervosität an den Börsen - nicht nur wegen Trump

Der DAX dürfte verhalten in den neuen Monat starten. Für Unsicherheit an den Börsen sorgt dabei ein neues Gerichtsurteil zu Trumps-Zollpolitik - aber auch ein Blick auf Statistik und Charttechnik.
tagesschau.de
#trump #ol #gericht #vw #marktbericht #dax #borse #aktien #gold #zolle #rekordhoch #wallstreet

#trump #ol #gericht #vw #marktbericht #dax #borse #aktien #gold #zolle #rekordhoch #wallstreet

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Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen: Eine demokratische Farce

Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren. Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie.
Christian Rath (taz)
#afd #politik #demokratie #freiheit #journalismus #Gesellschaft #presse #verfassung #problem #gericht #justiz #wahl #zukunft #ludwigshafen #system #Perspektive #Verfassungsuntreu

#foto #photo #gericht #essen #food #comida #cocina #bolivia #cheese #macho #queso #pique #boliviana #sudamerica #carne #paoa #frita #potatoe #dish #plato #rico

Wenn die Justiz es in 15 Jahren nicht einmal schafft einfache Datenschutzfragen zu regeln, wie soll das erst bei richtig komplizierten Sachen werden?


siehe: netzpolitik.org/2025/bundesdat…

#Justiz #Datenschutz #Facebook #Problem #Rechtsstaat #Demokratie #Politik #Urteil #Richter #Gericht

Bundesdatenschutzbeauftragte: Streit um Facebook-Seiten der Bundesregierung geht weiter

Seit fast 15 Jahren ringen Datenschützer:innen und Behörden um Facebook-Seiten. Nachdem ein Verwaltungsgericht kürzlich der Bundesregierung grünes Licht gegeben hatte, geht die Bundesdatenschutzbeauftragte in Berufung.
netzpolitik.org
#politik #datenschutz #demokratie #rechtsstaat #Facebook #problem #gericht #justiz #richter #urteil

#politik #parteien #recht #gericht #bundesverfassungsgericht #justiz #richter #Unabhängigkeit #gewaltenteilung #Einflussnahme

Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Sie wirft ihm vor, bei einer Befragung im Bundestag 2020 zu den Plänen der letztlich gescheiterten Pkw-Maut falsch ausgesagt zu haben.
tagesschau.de
#politik #demokratie #Wissing #rechtsstaat #CumEx #gericht #justiz #verbrechen #aufklarung #kontrolle #widerspruch #kriminalität #finanzen #regierung #Strafe #Staatsanwaltschaft #Schaden #kosten #maut #Strafvereitelung

#gericht #urteil #lufthansa #luftfahrt #condor

#Dobrindt will seine gesetzeswidrigen Grenzkontrollen verlängern - wo bleibt der #Rechtsstaat?


siehe: zdfheute.de/politik/deutschlan…

Die Bundespolizei wird gesetzeswidrig zur #Grenzkontrolle angewiesen. Dies hat ein #Gericht eindeutig festgestellt, da keine #Notlage vorliegt. Jetzt ist die Frage warum Dobrindt einen solchen Gesetzesverstoß anordnen darf und warum die Bundespolizei ihn ausführt? Führen die von der #Bundespolizei am ende jeden Befehl aus und #Gesetze sind egal? Ich sehe schwarz für die Zukunft von #Deutschland 🙁

Wenn anschließend die Rechtswissenschaftler wieder sagen, dass sie hätten das doch immer gewusst aber nicht unternommen, dann kann ich nur sagen wozu haben wir diese Wasserköpfe überhaupt?

#polizei #justiz #Faschismus #Asyl #Zukunft #Politik #CSU #Regierung #Problem #Menschenrechte

Bundesinnenminister Dobrindt will Grenzkontrollen verlängern

Deutschland wird die verstärkten Kontrollen an der Grenze verlängern. Das kündigt Bundesinnenminister Dobrindt an. Die Grenzkontrollen sind nicht unumstritten.
ZDFheute
#asyl #deutschland #csu #faschismus #politik #polizei #rechtsstaat #menschenrechte #problem #gericht #justiz #Dobrindt #gesetze #bundespolizei #zukunft #regierung #notlage #grenzkontrolle

#trump #faschos #meloni #gericht #eugh #urteil #zustandigkeit

müsste erst ein #Gericht feststellen bevor man das behaupten darf


Stimmt nicht. Ein Gericht definiert nicht, es schlichtet Streit und bezieht sich dabei auf Definitionen diverser Organisationen, wobei auch Gesetze solche Definitionen sind. In diesem Fall gibt es eine Gruppe, die das Völkermord nennt, eine andere Gruppe behauptet, das stimme nicht. Bis ein Gerichtsurteil gefällt ist, können beide Gruppen weiter ihre Behauptungen äußern.

Aaaaber, das Urteil soll wohl frühestens 2027 zu erwarten sein und da muss man schonmal fragen: Wenn wir nicht sicher sind, ob es Völkermord ist (Kriegsverbrechen sind überhaupt kein Thema, wer die leugnet...), sollten wir dann nicht sicherheitshalber diese Sache erstmal unterbinden? Wenn es kein Völkermord war, kann man die IDF später immer noch weitermorden lassen...

#gericht

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