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Items tagged with: Gericht












Der „Scheinwerfer 109“ von transparency international ist erschienen


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Schon wieder einen neuen Gerichtshof, der wohl dann auch wieder störanfällig wäre?

Warum nicht den hier allumfassend und höchstmöglich achten und unterstützen?:

de.wikipedia.org/wiki/Internat…

und darin international ein Recht der Menschen (und all des Lebens im Biotop Erde) auf gesundes Leben anzuerkennen, und bei Verletzungen Schadensersatz einfordern zu können?:

de.wikipedia.org/wiki/Gutachte…

#klimakatastrophe #verletzungen #rechtaufgesundesleben #schadenersatz #gericht #gerechtigkeit




@JamesBont
Uns interessiert vor allem die Frage, wie die Menschen innerhalb der #Justiz, aber auch die Privatpersonen, die vor #Gericht klagen oder verkalgt werden mit #Lügen umgehen sollen.

Wir gehen davon, dass diese Frage auch deshalb sehr wichtig ist, weil sie natürlich in andere Räume des Lebens ausstrahlt.

Dazu gehört selbstredend auch die #Politik und in Anbetracht des überdurchschnittlich hohen Anteils an Juristen in den #Parlament|en ist die Auswirkung dort vielleicht besonders hoch.


Wie stehen die #JuraBubble das #Juriverse und #FediJur zur #Wahrheit|spflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO, der den Parteien im Zivilprozess vorgibt den Sachverhalt wahrsgemäß vorzutragen.

Wie sollen Rechtsanwälte und -anwältinnen (RA) und #Gericht|e (G) auf offensichtliche #Lügen reagieren, die darauf abzielen, einen #Recht|sstreit druch eben diese unwahre Behauptung zu gewinnen?

Im Anschluss an die Stimmabgabe hier noch ein paar Anregungen zum Thema Lügen.

Zur Wirkung der #Lüge im Allgemeinen und im Politischen ein etwas älterer, aber immer noch zeitgemäßer Beitrag des großartigen @altpapier

mdr.de/altpapier/das-altpapier…

Der #DAV hat zumindest eine rechtliche Bewertung für die RA bereit:

anwaltsblatt.anwaltverein.de/d…

#Demokratie #Rechtsstaat #Gesellschaft #Rechtsanwalt #Richter

  • Die Lüge sollte erlaubt sein. (5%, 1 vote)
  • Solange die Lüge bemerkt wurde, ist alles OK. (0%, 0 votes)
  • RA und G sollen die Lüge im Verfahren rügen. (55%, 11 votes)
  • RA und G sollen die Lüge bei der StA anzeigen. (65%, 13 votes)
20 voters. Poll end: Tuesday, September 1, 2026, 4:42 PM


Klimaschützende können in #Bayern präventiv 2 Monate weggesperrt werden weil sie die #Wirtschaft gefährden 😱


Siehe: fachanwalt.de/ratgeber/vorbeug…

In der jüngeren Vergangenheit hatte die Polizei die gesetzlichen Bestimmungen zum Polizeigewahrsam insbesondere bei Demonstrationen von Klimaaktivisten genutzt.


Die AfD braucht man gar nicht in der Regierung. Die CSU schafft es auch so, die Demokratie anzubauen.

Ohne Klima kein Staat keine politische Ordnung mehr. Lasst uns die Klimaschützenden feiern und die Staatsgewalt für ihr faschistisches Handeln kritisieren.

#Justiz #Gewalt #Rechtsstaat #Polizei #Urteil #Gericht #Problem #zukunft #Gesellschaft #Staat #system #politik #Demokratie #Deutschland #wirtschaft #noafd #nonazis #Faschismus


"Seit dem 20. April 2026 wird in Stuttgart-Stammheim gegen die sogenannten „Ulm 5“ verhandelt, fünf junge pro-palästinensische Aktivisten, die im September 2025 in die deutsche Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems Deutschland in Ulm eingebrochen sind ..."

„In diesem Verfahren wird letztlich die deutsche Staatsräson selbst verhandelt“ – Interview mit Benjamin Düsberg, einem der Rechtsanwälte der „Ulm 5“

nachdenkseiten.de/?p=153546

#elbit #ulm5 #gericht #stammheim #gaza


Der Angeklagte wurde ausweislich des vom Verteidiger zur Akte gereichten Videos nicht nur unrechtmäßig durchsucht, sondern zudem geschlagen und malträtiert in einer Weise, die der Darstellung der Polizeibeamten in geradezu erschreckender Weise widerspricht und diametral gegenübersteht.


Siehe: sueddeutsche.de/panorama/gewal…

Und ohne Film wäre ein weiterer Unschuldiger vorbestraft weil Polizisten ihre Macht missbrauchen.

#Polizei #Gewalt #Problem #Justiz #Rechtsstaat #Körperverletzung #Gericht #Kiel


Es ist nur absolute Kleinigkeit unter all den Ungerechtigkeiten & Zumutungen, aber mich regt das tierisch auf:

"Ihnen wird folgendes zur Last gelegt: Sie hatten von Anfang an vor, den Fahrpreis nicht zu entrichten."

Jetzt mal völlig unabhängig vom eigentlichen "Vergehen" & den sinnlosen Folgen und all dem Quatsch.

Was mich hier aufregt ist, dass ein #Gericht über eine vermeintliche #Motivation urteilt. Nicht über eine #Tat. Und dass das die Norm ist.

Aus sowas kannst du doch nie rauskommen.


Das ganze Verfahren ist ein Armutszeugnis für uns als staatliche Institutionen.


Siehe: taz.de/Urteil-nach-Polizeigewa…

Deswegen natürlich eine Bewehrungsstrafe für den Polizisten damit ihm nichts passiert und er weiterarbeiten kann so ungeeignet er auch ist.

#Justiz #Gewalt #Rechtsstaat #Polizei #Urteil #Gericht #Berlin #wtf #omg #aua #Problem


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Gute Solarpunk - News von Scientikative (hier: Bundeskartellamt) & Judikative (hier: OLG) gegen Fossilkonzerne! 🙌

„Bonn. Das Bundeskartellamt macht bei der Prüfung der von Raffinerien verlangten Spritpreise nach eigener Aussage Fortschritte. „Unsere Ermittlungen kommen planmäßig voran: Die ersten Antworten auf unsere Auskunftsbeschlüsse sind bereits eingegangen“, sagte Präsident Andreas Mundt.
Und auch im Rechtsstreit um die Daten zweier Unternehmen, die sich gegen die Auskunftsbeschlüsse wehren, gibt es einen Zwischenerfolg: Laut Kartellamt hat das Oberlandesgericht abgelehnt, die Auskunftspflicht auszusehen.“

#Fossilkonzerne #Solarpunk #Bundeskartellamt #Scientikative #Gericht #Judikative #Bonn

handelsblatt.com/politik/deuts…


Hat ein Elternteil eine Beschwerdebefugnis, wenn das Gericht Kinderschutzmaßnahmen ablehnt?


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#Tierleid zu zeigen, ist kein Verbrechen ⚠️⚠️⚠️🐷🐖🐽


Bitte runterladen, anschauen und weiterverarbeiten: tempsend.com/gjqrxeem

Es geht um das Leid, welches Scheine ertragen müssen bei CO2-Betäubung im Schlachthof. Nichts für schwache Nerven.

#Schlachter #tierschutz #Tierwohl #Problem #ethik #Fleisch #Supermarkt #Gericht #Justiz #Landwirtschaft #Konsum #Kapitalismus #politik #system


#Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Denjenigen, der auf Missstände aufmerksam macht nicht gegen die Verursacher 😱


Siehe: youtube.com/watch?v=ux8AXQ9wIN…

Unfassbar was in #Deutschland juristisch ohne Kontrolle möglich ist und alles hat keinerlei Konsequenzen 😐

#Pflege #pflegedienst #Problem #Justiz #Anzeige #Ermittlung #Rechtsstaat #Missbrauch #Gericht


(URL replace addon enabled for X, YouTube, Instagram and some news sites.)



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Interessant, wie man heutzutage vor #Gericht auftreten kann ...


Vergangenen Sommer in Italien festgenommen und schon ein Jahr später in Deutschland angeklagt. Die Mühlen der Justiz ⚖️ mahlen wahrlich langsam 🐌


Siehe: tagesschau.de/investigativ/ank…

#Justiz #terror #Kriegsverbrechen #Ukraine #pipeline #nordstream #Gericht #politik


In den #USA wird man begnadigt wenn man das Capitol stürmt aber es gibt Jahrzehnte Haft wenn man vor seinem Abschiebeknast protestiert 😱


Faschistischer Rechtsstaat - so schnell geht das in einer angeblichen Demokratie: spiegel.de/ausland/insgesamt-4…

Der letzte macht das Licht aus 😐

#Trump #antifa #Faschismus #Rassismus #Abschiebung #menschenrechte #protest #Justiz #Demokratie #Gericht #Urteil #Rechtsstaat #Freiheit #Problem





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Es braucht das #Bundesverfassungsgericht, um Menschen in #Altersarmut von der #GEZ zu befreien 🤮


Siehe: merkur.de/verbraucher/regeln-g…

Damit so ein Fall vom #Verfassungsgericht entschieden wird muss man sich zuvor durch die anderen Gerichte mühsam durchklagen. Die deutsche Betonbürokratie sagt natürlich GEZ müssen alle zahlen. Wenn es da Ausnahmen gibt, kann ja jeder kommen. Über den Tellerrand schauen und gesunder Menschenverstand Fehlanzeige. Ich sehe in solchen Vorgängen eine erhebliche Fehlentwicklung in unserer #Gesellschaft, die durch die umgeschriebenen Gesetze des #Kapitalismus sich mehr dem #Profit als den Menschenrechten verpflichtet fühlt.

#Rentner #ÖRR #Problem #politik #Justiz #Demokratie #wirtschaft #zukunft #Gerechtigkeit #Richter #Gericht #system #matrix #armut #Leistung #Spaltung #Ausbeutung #menschenrechte



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Hat was, wenn man sich mit #Recht auskennt + dann mit Erfolg vor #Gericht ziehen kann, wenn man überzeugt ist, dass die #Regierung Recht bricht.

Ob man jetzt den entscheidenden #Richter*innen oder dem klagenden #Professor nachsagt, sie seien halt in einer #Oppositionspartei ?

VG Koblenz hält Identitätsfeststellung für rechtswidrig: . In: Legal Tribune Online, 27.04.2026,

#Schengen #TeamRechtsstaat #Dobrindt #Justiz #Gewaltenteilung #Migration #Grenzkontrolle

lto.de/persistent/a_id/59824

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