Das #IFG werde reformiert zugunsten der Bürger, einer besseren Schlagkraft. Das ist schlicht gelogen❗
"Berechtigtes Interesse" schließt #Journalisten und #NGO wie #FragDenStaat defakto aus. Und welche "Privatperson" mit "berechtigtem Interesse" wird sich eine Anfrage überhaupt noch leisten können?!
Search
Items tagged with: fragdenstaat
Erfolgreicher Eilantrag: Landgericht Flensburg muss Beschluss zur „Letzten Generation“ veröffentlichen fragdenstaat.de/artikel/klagen…
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung
Erfolgreicher Eilantrag: Landgericht Flensburg muss Beschluss zur „Letzten Generation“ veröffentlichen
Anders als in anderen Bundesländern wird die „Letzte Generation“ in Schleswig-Holstein nicht als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt. Der Beschluss dazu sollte unter Verschluss bleiben.FragDenStaat
An: Die #SPD Fraktion im deutschen #Bundestag
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die #informationsfreiheit !
Es kann nicht doll genug darauf aufmerksam gemacht werden, dass diese Petition - ob man Petitionen mag oder nicht - sehr, sehr wichtig ist. Allein für die #solidaritat - denn wir sind viele! Gelle!
#solidaritywillwin #ifg @fragdenstaat #demokratie #willkur #FragdenStaat #macht #gegenrechts
weact.campact.de/petitions/spd…
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Mehr als 300.WeAct
Gesetzesreform - Aktivist Semsrott: Informationsfreiheit wird faktisch abgeschafft
Das Informationsfreiheitsgesetz soll reformiert werden. Aktivist Semsrott kritisiert das. Er sagt: Das Recht auf Informationsfreiheit wird faktisch abgeschafft.#FragdenStaat #Ich-Journalismus
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG fragdenstaat.de/artikel/policy…
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung
#fragdenstaat #fakten #politik #regierung
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen.FragDenStaat
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.
Eine Frage zum AfD-Komplex und den techn. Entwicklungen dazu:
Könntet ihr prüfen, ob die dafür genutzte bzw.entwickelte Recherche-/Dokumentationssoftware perspektivisch als #FLOSS veröffentlicht oder zivilgesellschaftlich nachnutzbar gemacht werden kann?
Gerade im Kontext ZPS / Polizei Sachsen zeigt sich, wie wichtig legale, datenschutzsensible und überprüfbare Infrastruktur wäre, um Hinweise, Akten, IFG-Anfragen, Chronologien, Muster und Quellen sauber zu strukturieren.
SoliGrü aus Brownunder! ❤
#FragDenStaat #FLOSS #IFG #ZPS #PolizeiSachsen #DemokratischeResilienz
[DE⬇️ ]
If you're opposing something, oppose it on every level!
Someone used @fragdenstaat & #Freedom of #information act via to ask about the connections of #LouisaSpechtRiemenschneider the Federal Commissioner for #Data #Protection & Freedom of Information and #WSocial bc she is in the #AdvisoryBoard
fragdenstaat.de/anfrage/w-soci…
--
Jemand hat über die super Seite von #FragdenStaat eine Anfrage eingereicht, wie die #Bundesdatenschutzbeauftragte im #Aufsichtsrat von W Social sitzt
W Social Advisory Board
Alle Dokumente, Unterlagen, Mitteilungen und sonstigen Informationen, die Ihrer Behörde bzw. Frau Specht-Riemenschneider in ihrer Funktion als Advisory Board Member von W Social zugegangen sind. Hintergrund: Gemäß https://wsocial.fragdenstaat.de
Monatelang waren die Internetseiten und Social-Media-Kanäle des CDU nahen Instituts kaum aktiv. Erst nach einer Anfrage von FragDenStaat erschien wieder neues Leben auf den Kanälen. Das zeigt vor allem eines: Freie Medien und kritische Recherchen sind wichtig. Demokratie braucht Menschen, die genau hinschauen.
#Pressefreiheit #Journalismus #FragDenStaat #Demokratie #Transparenz #EinfacheSprache
Das Institut wollte junge Menschen aus Israel und arabischen Staaten zusammenbringen. Genau das wurde in den Förderanträgen betont. Öffentlich sichtbar ist davon aber fast nichts. Wenn Projekte gefördert werden, muss am Ende erkennbar sein, wen sie erreicht haben und welchen Nutzen sie hatten. Gute Absichten allein reichen nicht aus.
#Jugend #Dialog #Steuergeld #Transparenz #FragDenStaat #EinfacheSprache
In einem Prüfvermerk steht laut FragDenStaat, die Zahlen würden „hinten und vorne nicht stimmen“. Trotzdem gab es am Ende keine größeren Folgen. Genau das macht viele Menschen misstrauisch. Bei normalen Bürgern und kleinen Vereinen wird immer sehr genau hingesehen. Warum sollte bei Projekten mit Millionenförderung etwas anderes gelten?
#Steuergeld #Kontrolle #Transparenz #Politik #FragDenStaat #EinfacheSprache
Für die erste Förderung wurden viele Projekte angekündigt. Später tauchten mehrere davon in den Nachweisen gar nicht mehr auf. Wer Millionen Euro aus Steuergeld bekommt, muss erklären können, was wirklich gemacht wurde. Sonst kann niemand prüfen, ob das Geld sinnvoll ausgegeben wurde. Genau dafür gibt es Kontrolle und Rechenschaft.
#Steuergeld #Transparenz #Kontrolle #CDU #FragDenStaat #EinfacheSprache
Mehr als 2 Millionen Euro Steuergeld sind bereits an das Abrahams Accords Institute geflossen. Das Ziel klingt gut. Dialog, Verständigung und Kampf gegen Antisemitismus sind wichtig. Aber gute Absichten reichen nicht. Wer so viel Geld bekommt, muss klar zeigen, was damit gemacht wurde und welche Ergebnisse es gab. Genau daran gibt es laut der Recherche große Zweifel.
#Steuergeld #CDU #Transparenz #Kontrolle #FragDenStaat #EinfacheSprache
Das Abrahams Accords Institute ist laut den veröffentlichten Unterlagen eng mit Armin Laschet und seinem politischen Umfeld verbunden. Mitarbeitende, Vertraute und frühere Weggefährten tauchen an vielen Stellen auf. Das muss nicht verboten sein. Aber wenn Steuergeld fließt, braucht es besonders klare Regeln und maximale Transparenz.
Die CDU spricht von „Schattenstrukturen“ bei NGOs und stellt hunderte Fragen zur Förderung anderer Organisationen. Gleichzeitig sitzt Armin Laschet an der Spitze eines Vereins, der Millionen Euro aus Steuergeld erhält. Wer anderen mangelnde Transparenz vorwirft, sollte zuerst vor der eigenen Tür kehren. Das wirkt wie ein doppelter Maßstab.
[kontext „Ich trete in das Vermächtnis eines Anspruchs“ @fragdenstaat fragdenstaat.de/artikel/exklus…]
Mario Voigt und KI: „Ich trete in das Vermächtnis eines Anspruchs“
Thüringens Ministerpräsident ließ einen Zeitungsbeitrag mit KI schreiben. Unsere Recherche zeigt: Auch seine großen Auftritte bei NS-Gedenken, Neujahrsansprache oder Trauerreden klingen verdächtig nach Chat-GPT und Co.FragDenStaat
"Der #CSD in #Dresden ist seit mehreren Jahren nicht nur ein Demonstrationszug, sondern auch ein mehrtägiges politisches Straßenfest. Das sah lange auch die Stadt Dresden so. Ende März wurde sie jedoch von der Landesdirektion #Sachsen angewiesen, dem dreitägigen Straßenfest die Eigenschaft als Versammlung zu entziehen. Damit wäre sie nicht mehr von der #Versammlungsfreiheit rechtsstaatlich geschützt gewesen. Dagegen wehrte sich der #CSDDresden e.V. nun erfolgreich vor Gericht – mit Unterstützung des Gegenrechtsschutz von #FragDenStaat und der Gesellschaft für #Freiheitsrechte." fragdenstaat.de/artikel/klagen… #Queerfeindlichkeit #Queer #LGBTQ #CSDDD
Staatliche Queerfeindlichkeit: Sächsische Landesregierung verliert gegen den CSD Dresden
Das Straßenfest des CSD Dresden kann auch in diesem Jahr als Versammlung stattfinden. Die Versammlungsfreiheit muss geschützt bleiben, hat das sächsische Oberverwaltungsgericht jetzt entschieden.FragDenStaat
( mein Lieblings Video vom CCC
Repost 
)
von 2023
Das Beste aus dem letzten Jahr – nein, aus den letzten vier Jahren! – #FragDenStaat und #Informationsfreiheit.
Wir plaudern aus dem Nähkästchen von verlorenen Klagen gegen Frontex über Nazis im EU-Parlament bis zu den #Pimmelgate-Akten und darüber, wie aus einer kleinen Recherche die größte Gefangenenbefreiung der deutschen Geschichte wurde.
Freut Euch unter anderem auf die besten Auskunfts-Klagen der vergangenen Jahre, laufende Strafverfahren gegen FragDenStaat, missglückte Geldübergaben an die EU-Grenzpolizei und die Frage, ob das alles irgendwas bringt.
Euch erwartet außerdem ein Best-Of des #Freiheitsfond, der in zwei Jahren mehr als 900 Menschen aus dem Gefängnis befreit und eine Gesetzesänderung angestoßen hat.
media.ccc.de/v/37c3-11689-heim…
Heimlich-Manöver
Wie umgehen mit der politischen Verzweiflung? Was tun, wenn der Staat keine der Krisen wirklich noch bekämpfen kann, sondern nur neue erz...Arne Semsrott (media.ccc.de)
fragdenstaat.de/artikel/klagen…
fragdenstaat.de/artikel/exklus…
in diesem kontext
#BildFramtAgain .. #SpringerVerliert
#FragDenStaat
#polizeiprofessor
#Maninger
Rechter Polizeiprofessor: Der Fall Stephan Maninger
Ein Phantom mit rechter Vergangenheit bildet Bundespolizist*innen aus – womöglich bald auf Lebenszeit. In seinen Texten finden sich Denkmuster der Neuen Rechten, die Polizeigewerkschaft warnt vor ihm.FragDenStaat
Rechter Polizeiprofessor
Springer verliert gegen FragDenStaat vor Gericht
Der Springer-Verlag darf Falschbehauptungen über einen FragDenStaat-Journalisten nicht länger verbreiten. Das haben Gerichte entschieden.
#FragDenStaat #Springer
fragdenstaat.de/artikel/klagen…
Rechter Polizeiprofessor: Springer verliert gegen FragDenStaat vor Gericht
Der Springer-Verlag darf Falschbehauptungen über einen FragDenStaat-Journalisten nicht länger verbreiten. Das haben Gerichte entschieden.FragDenStaat
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.
Nach 4 Jahren Streit und einem Urteil des #EuGH musste #Seawatch nun 8.290 Euro an #Frontex zahlen. Es ging um eine Forderung zusammen mit #FragDenStaat, wonach die Grenzagentur Fotos einer Abfangaktion mit der Küstenwache aus Libyen herausgeben sollte.
sea-watch.org/wp-content/uploa…
Hätte gleich ne Idee für den*die neue*n Campaigner*in 💡:
Bayern hat ja kein Transparenz-Gesetz. Dafür aber ziemlich gute Rahmenbedingungen für Volksgesetzgebung. Ergo: Gesetz selber machen!
Wie gehts?
1) Entwurf für bestes Transparenzgesetz selber schreiben. ✍️
2) Verbündete an Bord holen 🤝 (ödp und MehrDemokratie e. V. haben massiv Erfahrung)
3) Unterschriften sammeln und Volksentscheid herbeiführen. 👍
#volksgesetzgebung #fragdenstaat #transparenzgesetz #bayern
Bayern hat ja kein Transparenz-Gesetz. Dafür aber ziemlich gute Rahmenbedingungen für Volksgesetzgebung. Ergo: Gesetz selber machen!
Wie gehts?
1) Entwurf für bestes Transparenzgesetz selber schreiben. ✍️
2) Verbündete an Bord holen 🤝 (ödp und MehrDemokratie e. V. haben massiv Erfahrung)
3) Unterschriften sammeln und Volksentscheid herbeiführen. 👍
#volksgesetzgebung #fragdenstaat #transparenzgesetz #bayern
Dokumente zur Änderung der Meldeverordnung vom 10. November 2025
Sitzungsprotokolle, Gesprächs- und Besprechungsnotizen, Gutachten, Stellungnahmen, eingeholte sowie erarbeitete Expertise, Tagesordnungen, Einladungen und alle weiteren Dokumente, die im Zusammenhang mit der Anpassung der Meldeverordnung in Bezug auf…fragdenstaat.de
Bei #FragDenStaat hat jemand nach der #Wohnkostenlücke von 2025 gefragt, also wieviel Miete die #Jobcenter nicht überommen haben und von den Betroffenen selbst gezahlt werden musste. Man kann die Frage abbonieren & bekommt dann Bescheid bei Beantwortung:
fragdenstaat.de/anfrage/buerge…
Bürgergeld Wohnkostenlücke Selbstzahler 2025 inklusive Dunkelziffer
lt. Anfrage im Bundestag besteht eine offizielle Wohnkostenlücke von € 494 Mio in 2024 https://www.dielinkebt.fragdenstaat.de
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.
@fragdenstaat macht das mit dem Spendenformular richtig. Nix Mann/Frau/Divers in der Anrede sondern einfach direktes "was willst du"
Detailkritik: Gebt mir doch noch ne Checkbox, dass ich die 3-4€ fuer die Ueberweisungskosten bei jeder Spende mit uebernehmen kann
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.
Für den Genuss auf dem Handy vielleicht besser:
media.ccc.de/v/39c3-gegenmacht…
Und als Teaser diese schöne Gesangseinlage.
#FragDenStaat #IFG #NoAFD #scheissafd #afd
Gegenmacht - Best of Informationsfreiheit
Sind mehr Infos wirklich die Lösung? Ob Jens Spahn, Philipp Amthor oder Friedrich Merz - sie alle sagen offen, was sie vorhaben und mache...media.ccc.de
"Sie bekamen #FragDenStaat."
Und das ist auch gut so!
Auch meine Spende zum Jahresende habe ich Euch eben per Überweisung geschickt.
#Falschparken Kaiserstraße 68 - #FragDenStaat
fragdenstaat.de/anfrage/falsch…
> Wir können Ihnen deshalb lediglich mitteilen, dass seit dem 01.01.2025 bis zum heuteigen Tage in der Kaiserstraße 68-70 insgesamt 42 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Falschparkens eingeleitet wurden. Weiter wurden zwei Abschleppmaßnahmen eingeleitet.
Verbotswidriges Parken wird dort konsequent mit Ordnungswidirgkeitenanzeigen belegt.
#Kiel
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.
Bismarcks Hütte im Wald: Die absurdeste Steueroase Deutschlands
Millionenschwere Unternehmen betreiben Briefkästen an einer Holzhütte mitten im norddeutschen Wald. Die günstigen Steuern dort zahlen sie nicht in öffentliche Kassen, sondern an den Gutsbesitzer: Graf Gregor von Bismarck, Ururenkel des ersten deutsch…FragDenStaat
Berliner Maßregelvollzug: Seit sechs Jahren in der Isolationszelle
Nach unserer Klage hat der Gesundheitssenat bestätigt, dass ein Patient seit sechs Jahren in Isolation leben muss. Fünf weitere Personen werden seit mehr als einem Monat isoliert. Mehr als 15 Tage Isolationshaft gilt als unmenschliche Behandlung.FragDenStaat
🧐 Anfrage an das #Bundesinnenministerium von #FragDenStaat zur #Transparenz über die gesamte Kommunikation zum Vorhaben, die "Umgehung der #Bezahlkarte " zu beenden.
Wir sind gespannt auf die Antwort!
❓ Worum geht's?
Im #Koalitionsvertrag von #sPD und #cdU / #CSU steht: "Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt und werden ihre Umgehung beenden." (Z 523f)
fragdenstaat.de/anfrage/beendi…
#Schikanekarte #NeinzurBezahlkarte #Migration #Asylrecht #tauschy #no_asylblg #Solidarity
Beendigung der Umgehung der Bezahlkarte
Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/ CSU steht: "Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt und werden ihre Umgehung beenden" (Zeile 523f).fragdenstaat.de
Philipp Amthors Idee? Union will das Informationsfreiheitsgesetz eliminieren: Philipp Amthors Idee und FragDenStaat bedroht
Ist das Aus für FragdenStaat geplant? Ein Schriftstück aus den Koalitionsverhandlungen lässt dies vermuten - und es könnte Philipp Amthors Handschrift tragen.www.fr.de
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.
ab 2025 jeden 1. Mittwoch im Monat, ab 18h
IT Beratung für Aktivist*innen im
#ccc #freiburg @cccfr
cccfr.de/calendar/2025_it_bera…
#it #cyber #beratung #smartphone #deltachat #signal #elementos #linux #privacy #fragdenstaat #datenschutz #vpn #tor
@Geisseltierchen Yay und wenn der #Spiegel das Dokument jetzt auch noch veröffentlicht hätte hach…
Ich habe es mal per @fragdenstaat 7 #IFG angefragt: fragdenstaat.de/anfrage/rechts… #FragDenStaat
Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zum AfD-Verbot bzw. dessen Erfolgsaussichten gerichtet an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags
- die rechtswissenschaftlichen Stellungnahme zum AfD-Verbot bzw. dessen Erfolgsaussichten gerichtet an den Innenausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestags Ich beziehe mich auf Medienberichte, welches aus dieser Stellungnahme zitiert: „Inter…fragdenstaat.de
Wäre es eigentlich nicht schlauer gewesen, das zuerst dem FA zu melden, respektive Strafanzeige zu stellen, bevor man daraus Unterhaltung macht (so sehr ich diese auch schätze)?
Dadurch dass die Dokumentationen vor der Anzeige und dem Tätigwerden der Behörden veröffentlicht wurden, konnten und können die Täter noch ganz gemütlich aufräumen, respektive Verhaltensmuster anpassen.
Wie weit die Speicherpraxis beim BKA von den verfassungsrechtlichen Vorgaben tatsächlich entfernt ist, zeigen Dokumente, die durch mehrere Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben wurden. Wir haben sie auf #FragDenStaat veröffentlicht: fragdenstaat.de/projekt/verabe…
Verabeitung personenbezogener Daten: Nutzung von INPOL-Datenbanken und PHWs/EHWs - FragDenStaat
Das Portal für Informationsfreiheit für Bürger, Initiativen und Vereine. Stellen Sie eine IFG-Anfrage nach Behördendokumenten, die für Sie und Ihr Engagement wichtig sind! Informieren Sie sich über Informationsfreiheitsanfragen, IFG-Anfragen, IFG, Tr…fragdenstaat.de
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.
1. ich kann dort nirgends was von "liken" lesen.
2. der Satz geht nach dem Komma weiter und wird - große Überraschung! - dort auch weiter eingeschränkt:
"soweit die jeweilige Handlung in Zusammenhang steht mit einem ausdrücklichen Aufruf zu gewaltsamen Handlungen gegen den Staat Israel, insbesondere bei Forderungen nach einer Auslöschung Israels beziehungsweise der Errichtung eines rein palästinensischen Staates auf dem heutigen Gebiet des Staates Israel."
The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.
Einen Palästina-Post geliked und das wars mit der Einbürgerung?
Wer laut den Anwendungshinweisen des
@bmi zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz den Slogan "From the River to the Sea" liked oder teilt, kann als antisemitisch eingestuft und von der Einbürgerung ausgeschlossen werden.
Wir haben die Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums auf #FragDenStaat veröffentlicht: fragdenstaat.de/dokumente/2496…
Wissings Brief an den Bundestag: Drohung mit dem eigenen Versagen
Vor drei Monaten warnte der Bundesverkehrsminister, er müsse möglicherweise Fahrverbote an Wochenenden durchsetzen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Minister verschwieg konstruktive Alternativen zu seiner populistischen Forderung.FragDenStaat
#37c3
Heimlich-Manöver
Best of Informationsfreiheit & Gefangenenbefreiung
Ein wundervoller und mutmachender Vortrag von @arnesemsrott
Wie umgehen mit der politischen Verzweiflung? Was tun, wenn der Staat keine der Krisen wirklich noch bekämpfen kann, sondern nur neue erzeugt?
Zum Lachen und zum Weinen.
Es war einfach wundervoll! Danke!
Nie aufgeben, die Hoffnung zu verlieren!
#FragdenStaat #Informationsfreiheit media.ccc.de/v/37c3-11689-heim…
Heimlich-Manöver
Wie umgehen mit der politischen Verzweiflung? Was tun, wenn der Staat keine der Krisen wirklich noch bekämpfen kann, sondern nur neue erz...media.ccc.de