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Beiträge, die mit Parteiverbot getaggt sind
dann macht doch verdammt nochmal endlich Nägel mit Köpfen und verbietet diese elenden Verfassungsfeinde!
#Verfassungsfeinde #FCKrassisten #FCKnazis #FCKfaschisten #Parteiverbot #Prozess #Demokratie #Deutschland #Partei #rechtsradikal
#Justiz #Demokratie #noAfD #Rechtsstaat #Parteiverbot
Sollte das zu erwartende neue Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz die gesamte Partei als "gesichert rechtsextrem" einstufen, wird es nicht einfach, rechtlich gegen einen Verbotsantrag zu argumentieren. Denn an fehlender politischer Relevanz - wie einst bei der exNPD - würde ein Verbotsverfahren gegen die AxD sicher nicht mehr scheitern.
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#Justiz #Demokratie #noAfD #Rechtsstaat #Parteiverbot
Insofern dürfte diese gemeinsame Fraktionsgründung, auch wenn noch regional begrenzt, als starkes und sehr öffentliches Signal zusammen mit weiteren aktuellen Erkenntnissen, etwa der (noch nicht rechtskräftigen) Verurteilung von Herrn B. Hxcke wg. mehrfacher Verwendung einer SA-Parole, die Prognose in Richtung eines möglichen Erfolgs eines Antrags auf Verbot der AxD verschieben.
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spiegel.de/politik/deutschland…
Rechtsextremismus: AfD gründet erste Fraktionen mit Neonazipartei
Die NPD von gestern heißt heute »Die Heimat« – und koaliert nun in Brandenburg mit der AfD: einmal im Kreistag, einmal in einer Stadtverordnetenversammlung. Das sei auch deren Chef Chrupalla zu verdanken, schreiben die Neonazis.Ann-Katrin Müller (DER SPIEGEL)
#Justiz #Demokratie #noAfD #Rechtsstaat #Parteiverbot
Das BVerfG nimmt bei Parteiverbotsverfahren nicht allein die offiziellen Parteiprogramme - zu denen im Fall der AxD auch "Unvereinbarkeitsbeschlüsse" u.a. in Richtung exNPD / "Die Heimat" - zählen, sondern vor allem das tatsächliche Verhalten der Parteiführung und wichtiger Mitglieder in Bedacht.
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spiegel.de/politik/deutschland…
Rechtsextremismus: AfD gründet erste Fraktionen mit Neonazipartei
Die NPD von gestern heißt heute »Die Heimat« – und koaliert nun in Brandenburg mit der AfD: einmal im Kreistag, einmal in einer Stadtverordnetenversammlung. Das sei auch deren Chef Chrupalla zu verdanken, schreiben die Neonazis.Ann-Katrin Müller (DER SPIEGEL)
#4 Parteiverbot und AfD
In der vierten Folge von „Grundgesetzlich“ spricht Moderatorin Janina Zillekens-McFadden mit der Juristin Jelena von Achenbach über die Voraussetzungen eines Parteiverbots der AfD.Grundgesetzlich
Sehr gerne sprach ich für die #Petition161 !
Hier geht es nicht um feige kalkulierte „Erfolgsaussichten“, sondern um die #Grundsatzfrage, wie lange sich unsere demokratisch Gewählten noch juristisch selbstkleinmachen. Wenn 1952 ein #Parteiverbot der #SRP nach unserem #Grundgesetz möglich war - warum sollte unsere #Demokratie in 2024 wieder den #Faschismus gewähren lassen?
@RitaWerner
Leider ist ein Erfolg sehr unwahrscheinlich. Ist in der Vergangenheit mehrfach Thema gewesen das Bundesverfassungsgericht hat dem nie entsprochen, bei den letzten 2 Versuchen gegen Faschos hat das Gericht noch nicht einmal begründet warum es dagegen entschieden hat.
br.de/nachrichten/deutschland-…
Petition für Entzug von Höckes Grundrechten gestartet
Ein Verbotsverfahren der AfD wird schon länger diskutiert. Nun rückt auch der Entzug der Grundrechte für herausragende Verfassungsfeinde in den Blick. Dazu läuft eine Petition, die sich gegen Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke richtet.BR24 Redaktion (BR24)