#Rechtsstaat #BTW2025 #CDU #AfDVerbot #Merz

Wäre dies nach der CDU-AxD-Abstimmung ein undenkbares Szenario?

Merz‘ AxD-Move treibt Wähler*innen weg, teils zur AxD („wähle das Original“), teils zur SPD, teils zu Nichtwählenden. Die AxD (23%) wird fast so stark wie die CDU (26%), SPD (17%)und GRÜNE (16%) schneiden etwas besser ab, als erwartet, die LINKE (5%) schafft es noch so gerade. Die SONSTIGEN bleiben SONSTIGE.

Nun würden auf 87% der Stimmen 630 Mandate verteilt. Dann reicht es für die CDU zu keiner 2er-Koalition, außer mit der AxD. Nach dem Debakel vom 29.1. will die CDU das aber nicht riskieren.
Folglich bräuchte sie sowohl GRÜNE als auch SPD als Partner. Denn mit der LINKEN besteht noch der Unvereinbarkeitsbeschluss – gefasst wg. Wagenknecht, mit der man jetzt in Ost-Ländern regiert. Ist aber anderes Thema.

Wäre es dann ausgeschlossen, dass SPD und GRÜNE sagen: wir lassen uns nur wieder auf eine 3er-Koalition ein, wenn der dritte im Bunde dieses Mal verlässlich ist. Mit einem Kanzler, der im Zweifel mit der AxD stimmt, ist uns das zu gefährlich. Wer es 1x macht, der tut es auch wieder.

Deshalb: entweder die CDU schickt Günther bzw. Wüst, denen man trauen kann – oder wir tolerieren die CDU nur.

Würde die CDU dann an Merz festhalten?

Nach einem Wahldebakel?

Dann hätte das alles vielleicht wirklich Weckruf-Charakter und könnte zu Gutem führen.