"Die #Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags."
Via @netzpolitik_feed @andre_meister

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#Überwachungskapitalismus
#Überwachungsstaat #AutoritäreTransformation #Digitalisierung #NetzDG
#Zensur #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung

Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch

Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen.

^{netzpolitik.org}

Unter dem unglaubwürdigen Vorwand "Jugendschutz" versucht nicht nur die #EU unablässig einen dystopischen Überwachungsapparat aufzubauen, bei dem jegliche private Kommunikation per #Chatkontrolle direkt auf allen unseren Endgeräten von Behörden mitgelesen werden soll.

Auch die deutschen Landesregierungen instrumentalisieren "Jugendschutz" als Rechtfertigung, damit der Staat jetzt verpflichten kann, dass (mit Sicherheit auch auf andere Inhalte als Pornographie erweiterbare) Inhaltsfilter auf allen Betriebssystemen installiert werden. Apps sollen zudem nur noch über "Vertriebsplattformen" wie App-Stores installiert werden dürfen. Zudem sollen Websites, Medien und Programme zur Filterung und mit Warnhinweisen gekennzeichnet werden.

heise.de/news/Jugendschutz-Min…

#Überwachung #Chatkontrollestoppen #Datenschutz #Privacy #Daten #Filter #Zensur #Internet #Jugendschutz

Bundesländer beschließen Porno-Filter für Betriebssysteme

Auch Betriebssysteme müssen laut dem reformierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bald sicherstellen, dass sie eine "Jugendschutzvorrichtung" haben.

^{Stefan Krempl (heise online)}

#NDR:
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5.12.2024

#Bluesky #Habeck #Musk #SocialMedia #Twitter #X #Zensur

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^NDR