Vorratsdaten-#Faeser und ihre Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP setzen ihr rechtspopulistisches Vorhaben in Richtung #Polizeistaat um.

Der #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller Menschen ganz klar) immer mehr #Kameraüberwachung. Der „Gewahrsam“ wird auf maximal vier Tage verlängert. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Tod der Privatsphäre, auf in den autoritären #Staat. Wir haben doch nix zu verbergen. Oh oh.

"[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."

netzpolitik.org/2023/bundespol…

#Bundespolizei #Überwachung #Kontrolle #AutoritäreTransformation #Bundesregierung #antireport

Was #CDU und #SPD bei der Inneren Sicherheit vorhaben

Aufschrei beim Thema Bürgerrechte
"Die Kritik entzündet sich vor allem an Seite 28 des Vertrags. Dort heißt es unter anderem, die Koalition führe "anlassbezogen den Videoschutz an kriminalitätsbelasteten Orten ein", sie wolle Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen "zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität einsetzen" (Stichwort: Staatstrojaner) und die "rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam" schaffen. Bisher sind in Berlin maximal zwei Tage erlaubt. Außerdem soll die polizeiliche Nutzung von Bodycams ausgeweitet werden und in Zukunft auch jederzeit in Privaträumen von Bürgerinnen und Bürgern möglich sein."

rbb24.de/politik/beitrag/2023/…

#Kontrolle #Repression #Antireport #autoritaretransformation #Staat #Herrschaft #Berlin #Videoüberwachung #Polizei

Es war vollkommen absehbar, dass die Neoliberalen unter dem Vorwand des Kampfes gegen "Hass und Hetze" zur offenen #Zensur übergehen, um die Auflehnung gegen die Ungerechtigkeiten ihres Systems oder auch nur die Verbreitung von Bildern der von ihnen verursachten Zustände zu unterdrücken.

Nun kündigte der EU-Digitalkommissar Thierry #Breton im Fernsehen an, dass die EU mit dem "Digital Service Act" ab dem 25. August durchgreifen will, um auch Aufrufe zu Aufständen im Internet zensieren zu lassen und ihre Veröffentlichung gegebenenfalls unter Strafe zu stellen.

Damit stellt sich die EU-Kommission mit dem #DSA direkt hinter das Regime von Präsident #Macron und dessen rassistischen Polizeiapparat.

Der französische Machthaber drohte erst kürzlich wieder eine Internetzensur zur Unterdrückung von Protesten und Aufständen in Frankreich an, als nach der Ermordung des Jugendlichen #Nahel durch einen Polizisten in #Nanterre Aufstände ausbrachen und sich landesweit Menschen, vor allem aus den Banlieues, den Aufständen anschlossen.

francetvinfo.fr/faits-divers/a…

politico.eu/article/social-med…

#AutoritäreTransformation #Frankreich #Breton #EU #Polizei #Riot #DigitalServiceAct #DSA

"Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt"

#Massenüberwachung von privater Kommunikation und Deanonymisierung der Nutzer*innen von Messengern als Instrument zur Bekämpfung von 'Urheber'-rechtsverletzungen und unpassenden Restaurantkritiken - das passt nicht nur völlig zum Freiheitsbegriff der #FDP sondern allgemein zur "Digitalen Transformation" als Projekt des autoritären #Kapitalismus.

Hier zeichnet sich auch ab, in welche Richtung ähnliche Vorhaben auf #EU -Ebene wie die #Chatkontrolle gehen werden, nachdem ihre Infrastruktur unter anderen Vorwänden erst einmal aufgebaut wurde.

Das NetzDG legte seit Einführung weitgehende Grundlagen für Zensur und Überwachung des Internets unter vagen, politisch selektiv definierten Begriffen ("Hass und Hetze").

Mit dem Vorhaben von #Buschmann, für das sich viele der anderen Autoritären in der Ampelkoalition und Opposition sicher genauso begeistern werden, soll es jetzt ganz klar zum eigentlichen Ziel finden.

netzpolitik.org/2023/justizmin…

#Überwachungskapitalismus
#Überwachungsstaat #AutoritäreTransformation #Digitalisierung #NetzDG
#Zensur