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Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt
Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt. Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte.netzpolitik.org
"Die #Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags."
Via @netzpolitik_feed @andre_meister
netzpolitik.org/2023/bundesreg…
#Überwachungskapitalismus
#Überwachungsstaat #AutoritäreTransformation #Digitalisierung #NetzDG
#Zensur #Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung
Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch
Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen.netzpolitik.org