Die Bundesregierung schafft es nicht eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu finden und bricht damit ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

Hintergrund
"Mit der Chatkontrolle will die EU-Kommission Smartphones mit dem sogenannten „Client-Side-Scanning“ zu automatisierten Überwachungsgeräten machen. Sie sollen sämtliche private und öffentliche Kommunikation durchleuchten, und damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Endgeräten aushebeln. Das Gesetzespaket mit der Chatkontrolle sieht außerdem erweiterte Uploadfilter, Alterskontrollen für Apps und andere Onlinedienste und Netzsperren vor und würde damit die freie Internetnutzung auf eine Weise einschränken, die bisher beispiellos ist. Die Pläne der von-der-Leyen-Kommission werden von der Zivilgesellschaft, aber auch von Teilen der Politik abgelehnt, z.B. von den Jugendorganisationen der Ampelparteien. Sachverständige im deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament haben wiederholt davor gewarnt, dass die Chatkontrolle ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte aller EU-Bürger.innen ist und dabei das erklärte Ziel des Kinderschutzes nicht erfüllen kann."

Pressemitteilung von @digitalcourage

digitalcourage.de/pressemittei…

#EU #ChatkontrolleSTOPPEN #stopScanningMe

Über die Konstruktion und den Bau eines Scanners, um die Überwachung durch die sogenannte Chatkontrolle zu verdeutlichen

Regelmäßig gibt es politische Vorhaben, die Kommunikation von Bürger:innen massenhaft zu durchleuchten und auszuwerten.
Wie verdeutlicht man Menschen die Gefahren, die derartige Systeme darstellen, wo die Technik dahinter sich doch so abstrakt anfühlt, nicht greifbar ist und "man ja sowieso nichts zu verbergen hat"?
Anlässlich des neuesten Vorstoßes der EU-Kommission, der sogenannten Chatkontrolle, versucht Digitalcourage diese Überwachung greif- und sichtbar zu machen.
Entstanden ist eine kleine Maschine, die die auf einem Smartphone gespeicherten Inhalte scannt und auswertet.

In diesem Talk werden wir über die Idee, Planung und den eigentlichen Bau der Elektronik, Hard- und Software sprechen.
Selbstverständlich ist auch jede:r eingeladen, sein mobiles Endgerät zum Schluss selbst auf illegales Material zu prüfen.

media.ccc.de/v/camp2023-57091-…

Mehr zum Thema:
digitalcourage.de/blog/2023/cc…

Chatkontrolle - Es ist noch nicht vorbei!
Eine Tragödie in X Akten

Quelle: media.ccc.de/v/37c3-12240-chat…
Bei media.ccc.de gibt es außerdem Fassungen mit Simultanübersetzungen (Englisch, Französisch).

Beschreibung: „In diesem Vortrag wollen wir auf die letzten knapp drei Jahre Kampf gegen die Chatkontrolle zurückblicken. Ein Kampf, der genauso droht zu einem Wiedergänger zu werden wie die Vorratsdatenspeicherung.
Wir waren auf eine harte Auseinandersetzung um Überwachung und sichere Kommunikation vorbereitet. Als Patrick 2020 angefangen, hat uns vor dem, was da kommt, zu warnen, haben wir nicht erwartet, dass es sich zu einer Tragödie entwickeln würde, in der es nicht um Kinderschutz oder Überwachung geht. Sondern um eine Kommission, der jedes Mittel recht ist. Und Korruption und Lobbyskandal.

Über die Chatkontrolle wurde in den letzten zwei Jahren viel geredet – die problematischen Inhalte des Gesetzes kommen den meisten von uns wahrscheinlich zu den Ohren heraus.
Aber letztlich geht es um nicht weniger als einen historischen Kampf um Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Auf dem Tisch liegt das Thema aber schon deutlich länger. Wir wollen zurückblicken auf die Ursprünge und Kernpunkte des Gesetzesvorschlags. Und dann zusammen mit dem Publikum noch einmal die unüberschaubaren Wege gehen, die die Arbeit an diesem Gesetzesentwurf genommen hat.
Aus der Perspektive von Deutschlands oberstem Datenschützer (Ulrich Kelber), dem Abgeordneten des Europäischen Parlamanets (Patrick Breyer) und der digitalen Zivilgesellschaft (khaleesi) erzählen wir die bisherige Geschichte der Chatkontrolle.
Wenn ihr dachtet, ihr hättet alles zur Chatkontrolle gehört, bereitet euch auf eine absurde Tragödie vor, die ihr Ende noch nicht gefunden hat.

Trotz des Erfolgs im EU-Parlament haben wir noch lange nicht gewonnen. Denn alles hängt im und am Rat, dessen Position könnte im Trilog alles zunichte machen was wir hart erarbeitet haben.
Und auch die Europawahlen stehen vor der Tür und damit kann sich nochmal alles ändern. Nicht fertige Gesetze werden in der EU in der nächste Legislaturperiode einfach weiterverhandelt. Um die Chatkontrolle endgültig zu stoppen, darf keine EU-Abgeordnete durch den Wahlkampf kommen, ohne sich klar zum Schutz von Verschlüsselung zu bekennen.“

Scheint als würde die Orban-Regierung für die #Chatkontrolle doch noch tief in die Trickkiste greifen.
Wie @khaleesicodes beobachtet hat, versucht Ungarn im Rat jetzt mit Verfahrenstricks zu arbeiten: damit würde ein Verhandlungsmandat auf Ebene der Botschafter*innen entschieden statt Minister*innen.

Damit sind sie heute wohl noch nicht durchgekommen und haben einen neuen Anlauf für Freitag angesetzt, wie @andre_meister jetzt bestätigt.
chaos.social/@andre_meister/11…

Zeit für 🚨
#ChatkontrolleStoppen!

Andre Meister

2024-12-04 15:54:45

Chatkontrolle: Die ungarische Ratspräsidentschaft hat nur noch eine Woche Zeit, eine Einigung der EU-Staaten zu erreichen. Eigentlich wollten die Ständigen Vertreter heute über den aktuellen Entwurf entscheiden. Doch die Abstimmung wurde kurzfristig auf Freitag verschoben. Das bestätigt ein Beamter des Rats. Letzte Chance für Ungarn ist der JI-Rat nächste Woche Donnerstag. Hintergrund: netzpolitik.org/2024/letzter-a…

Letzter Anlauf zur Chatkontrolle: Ungarn will Zustimmung zum Scannen erzwingen

Ungarn will die allseits kritisierte verpflichtende Chatkontrolle im EU-Rat noch durchboxen: Der Gesetzentwurf soll heute abgestimmt werden.

^{netzpolitik.org}