Abschiebungsplan nach #Gaza-Protest
Ihre Grausamkeit und die unsere
"Am 8. März entführte die Trump-Regierung in den USA den Palästinenser #MahmoudKhalil .
Beamte des Department of Homeland Security nahmen den Studenten auf dem Campus der Columbia University fest, fixierten ihn in Handschellen und fuhren ihn mit einem nicht gekennzeichneten Auto fort. Gegen Khalil, der ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, liegt keine Anklage vor, die Beamten hatten auch keinen Haftbefehl.
(...)
Gruselig, was der #Trump da wieder macht. So oder so ähnlich lauten die Reaktionen in #Deutschland, wenn die US-Regierung täglich aufs Neue ihre Verachtung der Freiheitsrechte der Verfassung demonstriert. Gut, dass wir in Deutschland noch nicht so weit sind, dass die #AfD hier noch nicht an der Regierung
... mehr anzeigenAbschiebungsplan nach #Gaza-Protest
Ihre Grausamkeit und die unsere
"Am 8. März entführte die Trump-Regierung in den USA den Palästinenser #MahmoudKhalil .
Beamte des Department of Homeland Security nahmen den Studenten auf dem Campus der Columbia University fest, fixierten ihn in Handschellen und fuhren ihn mit einem nicht gekennzeichneten Auto fort. Gegen Khalil, der ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat, liegt keine Anklage vor, die Beamten hatten auch keinen Haftbefehl.
(...)
Gruselig, was der #Trump da wieder macht. So oder so ähnlich lauten die Reaktionen in #Deutschland, wenn die US-Regierung täglich aufs Neue ihre Verachtung der Freiheitsrechte der Verfassung demonstriert. Gut, dass wir in Deutschland noch nicht so weit sind, dass die #AfD hier noch nicht an der Regierung ist.
Aber braucht es dafür überhaupt die AfD? Am selben Tag, als Mahmoud Khalil in New York gekidnappt wurde, stellten Politiker:innen von Union und SPD in Berlin ihr Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen vor. Darin steht, man wolle prüfen, ob man „Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten“ die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen könne, so sie denn eine weitere besitzen."
taz.de/Abschiebungsplan-nach-G…
#Germany #Palestine #Rassismus #Protest #Repression #Gaza #USA
Der Fall des Palästinensers Mahmoud Khalil zeigt, wie sich Trump über den Rechtsstaat hinwegsetzt. Doch auch CDU und SPD haben düstere Pläne.
Leon Holly (taz)
