Der BGH stellt in einem von diversen Jurist*innen sehr kritisch gesehenen Urteil über die Auslieferung eines Kriegsdienstverweigerers klar, dass Grundrechte und Menschenwürde im bürgerlichen Staat nur so lange gelten, wie man nicht als Kanonenfutter irgendwo verheizt werden soll:

Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten

" Im Kriegsfall kann das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ausgesetzt werden. Eine Verfassungsänderung ist hierfür nach Auffassung des BGH nicht nötig. Vielmehr könnte bereits der einfache Gesetzgeber eine Aussetzung beschließen, da Verkürzungen des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG für den Verteidigungsfall im Grundgesetz selbst angelegt seien und sich im einfachen Recht bereits spiegelten (BGH Beschl. v. 16.1.2025 – 4 ARs 11/24, Rn. 30 ff., 50). Für deutsche wehrpflichtige Männer würde das bedeuten, dass sie uneingeschränkt zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden dürften – selbst wenn ihr Gewissen es ihnen verbietet, mit Waffengewalt andere Menschen im Krieg zu töten, sobald Deutschland mit völkerrechtswidriger Waffengewalt angegriffen und der Verteidigungsfall nach Art. 115a GG festgestellt würde."

verfassungsblog.de/kriegsdiens…

#Militarismus #Germany #Antimilitarismus #Kriegsdienst #Wehrpflicht #Germany #Deutschland

Muss Europa Krieg führen und wenn ja gegen wen? Amerika, Russland, China und vielleicht fällt der EU-Kommission noch ein neuer Feind ein. Feinde sind wir uns geworden, in diesem Wettbewerb, in dem angeblich der Fitte überlebt. Aber eigentlich überleben nur Milliardäre und ihre Zulieferer aus Investmentbanken. Was ist nur passiert, dass so viele ihren Untergang oder den ihrer Kinder bejubeln. In einem Aufbäumen angenommener Macht brüllt Europa kriegstrunken, brüllen wir alle, die einen ums eigne Überleben, die anderen, um eine untergehende Gesellschaftsform zu retten. Handelten wir alle so, dass es unsere Nachfahren besser haben sollten, würden wir die Arbeit niederlegen, bis Ruhe herrscht. Bis Politikerinnen sich von dem Einfluss der Kapitalisten freimachen, das Verhandeln lernen, den Frieden als einziges Ziel auf der Welt formulieren. Wir würden langsamer werden und Dinge zu Ende denken, denken, dass es den Feind nicht gibt, oder dass es nicht der Russe, der Chinese, der Luxemburger ist, sondern jeder, der uns in Verzweiflung, Panik, Angst und Hass zu treiben versucht.

• Sybille Berg in Die Spaltung der Gesellschaft
  tachles.ch/artikel/standpunkte…

#politik #krieg #militarismus #kapitalismus #autonomie

Was ist das für eine Souveränität? Die Souveränität des Staates ist die Souveränität der Herrschaft über die Menschen, die im Staat leben. Und der einzige Grund, warum im Krieg Menschen aufeinandergehetzt werden, ist, weil diese Souveräne namens Staaten ihre Ansprüche permanent neu definieren, permanent versuchen, ihre Machtansprüche zu erweitern. Und ich würde in der Tat sagen: Diese Souveränitätsansprüche der konkurrierenden Nationalstaaten sind der Grund für das Elend der meisten Menschen dieser Welt. Das gilt ja nicht nur militärisch, es gilt auch ökonomisch.

Und zu sagen, ich bin souverän, wenn jemand aus meinem eigenen Volk mich regiert, halte ich für Unfug. Ich fühle mich nicht souverän, wenn Friedrich Merz den Sozialstaat kaputtkürzt. Ich fühle mich auch nicht souverän, wenn aufgerüstet wird und die Wirtschaft zur Kriegswirtschaft wird, ganz im Gegenteil.

• Ole Nymoen in »Ich bin lieber lebendig als tot«
  jacobin.de/artikel/ole-nymoen-…

#politik #gesellschaft #staat #souveränität #militarismus #kapitalismus #autonomie

Eigentlich könnte man so vieles zu den ganzen klaffenden Widersprüchen schreiben.

Dass der Pöbel mit individuellem Konsumverzicht und immer höheren Lebenshaltungskosten irgendwie für den #Klimaschutz Sorge tragen soll, während Milliardensummen für den Top-Klimakiller namens Militär bereitgestellt werden und mit der CO2-Steuer vom Staat Kampfflugzeuge gekauft werden.

Oder dass sich #Grüne und andere Bürgies und LiLis über #Sexismus, #Rassismus und #Nationalismus zum Schein aufregen, aber beim neuen deutschen #Militarismus in Begeisterungsstürme und inneren Stahlge(t)wittern ausbrechen, obwohl das Militär eine Struktur von massiver patriachaler Gewalt ist und eine hochgerüstete Bundeswehr früher oder später in Ressourcenraubkriege geschickt wird, wo dann wieder Länder und Menschen im globalen Süden verheert werden.

Oder dass sie jetzt wieder mit "Solidarität" und "Werten" ankommen. Hauptsache andere verrecken für sie an der Front, für ein Deutschland und Europa, dass immer tiefere soziale Ungerechtigkeit und Prekarisierung, immer mehr Autoritarismus und immer weiter eingeschränkte Freiheitsrechte bietet.

Dazu könnte man einiges mehr schreiben. Aber irgendwie bleibt dann doch nicht viel mehr zu sagen als "Deutschland verrecke!"

Eine Ökonomie des Krieges

Ein spannender Text aus Italien aus dem Jahr 2024 zur Polykrise und wie bestimmte Entwicklungen seit der Corona-Pandemie in die Militarisierung von Staaten und Transformationen zur Kriegswirtschaft übergegangen sind.

xn--untergrund-blttle-2qb.ch/p…

'Kasernenausdrücke wie „Wir sind an der Front“ oder „Hommage an die Kriegshelden“ wurden endlos wiederholt, ebenso wie die Wiederkehr veralteter patriotischer Rhetorik und Nationalhymnen auf Balkonen, die angesichts der prekären Gesundheitssituation ebenfalls nur von kurzer Dauer waren. Die menschenleeren Strassen erweckten den Eindruck einer Ausgangssperre, die bis zu einem gewissen Grad die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Entwicklung der Pandemie und die möglichen Lösungen zur Vorbeugung und Behandlung verdunkelte. Diese Massnahmen wurden in einen Rahmen gestellt, der an die Simulation einer Kriegssituation erinnerte.

#Corona #Covid #Pandemie #Covid19 #Krieg #Militarismus #Autorisierung

Innere Zeitenwende meint auch die Rückkehr der Unterscheidung von »Gut« (wir, na klar!) und »Böse« (die anderen, was sonst?), von (westlicher) »Zivilisation« und (östlicher) »Barbarei«, bloß dass die Grenze weiter nach Osten verschoben wurde und die Barbarei heute nicht mehr schon an der Grenze zu Polen beginnt. Es ist die Rückkehr der »Erbfeinde« (einst Frankreich, heute Russland und China) und der »Bürde des weißen Mannes« (Rudyard Kipling) zur Zivilisierung der Barbaren, die wieder am deutschen Wesen genesen sollen. Die innere Zeitenwende ist die Rückkehr des ostentativen Unwillens, in geschichtlichen Kontexten und Kausalzusammenhängen zu denken und dabei auch die Perspektive der »Feinde« einzunehmen (um wenigstens der womöglich atomaren Kriegseskalation vorzubeugen); ja, es ist die Rückkehr der medialen Ächtung bis hin zur Unterstrafestellung des bloßen Versuchs, das zu tun. Innere Zeitenwende bedeutet die Rückkehr der »vaterlandslosen Gesellen«....

• sozonline.de/2025/01/die-inner…

#politik #zeitenwende #militarismus #rüstung #geschichtsrevisionismus #liberalismus #moral #rechts