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Items tagged with: Polizeiproblem


Unser #Polizeiproblem für Mai 2026:
cilip.de/polizeiproblem/2026-2…

Mit Einträgen zu:
⚠️ Ermittlungen, Anklage, Urteile gegen Polizist*innen
⚠️ Tod durch Polizeischüsse
⚠️ Tod bei Polizeieinsatz
⚠️ Verletzung durch Polizeischüsse
⚠️ Einsatz von Taser
⚠️ Polizeischüsse
⚠️ Pressefreiheit


Todesfall Hans-Jürgen Rose: Nicht zuständig

Der Generalbundesanwalt hat es abgelehnt, Ermittlungen im Todesfall Hans Jürgen Rose aus Dessau aufzunehmen. Eine Strafanzeige der Familie Rose gegen Beamte des Dessauer Polizeireviers gab die Karlsruher Behörde nun an die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt ab.

Der damals 36-jährige Rose war im Dezember 1997 an schwersten inneren Verletzungen gestorben, unmittelbar nachdem er aus dem Polizeirevier Dessau entlassen worden war.

Die NGO Recherche Zentrum hatte nach jahrelangen Recherchen im März dieses Jahres Erkenntnisse präsentiert, die nahelegen, dass Rose nach einer Alkoholkontrolle durch Polizeibeamte auf dem Revier tödlich verletzt wurde.

Roses Familie und das Recherche Zentrum hatten daraufhin Anzeige wegen Mordes gegen vier Dessauer Polizeibeamte beim Generalbundesanwalt erstattet.

taz.de/Todesfall-Hans-Juergen-…

#Polizeiproblem #Polizei #Polizeigewalt #Antireport




Mein ausführlicher Bericht über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln am 20.05.2026 im Verfahren Oppong ./. Bundesrepublik Deutschland:

oppong.eu/bericht-uber-mundlic….

#Rassismus #Polizeigewalt #RacialProfiling #Pressefreiheit #Medien #Presse #Journalismus #Blaulicht #Polizei #Polizeiproblem #Bundespolizei #Polizeiproblem #NRW #Wuppertal #Köln #SanktAugustin #RheinSiegKreis #Bonn




Unser #Polizeiproblem für den Monat April 2026:
cilip.de/polizeiproblem/2026-2…

Mit vielen Einträgen zu:

⚠️ Ermittlungen, Anklage, Urteile gegen Polizist*innen
⚠️ Tod durch Polizeischüsse
⚠️ Verletzt nach Polizeischüssen
⚠️ Polizeischüsse
⚠️ Einsatz von Taser

Das Beitragsbild entstand bei der Konferenz "Cables of Resistance".


Die Polizeigewerkschaft GdP (die OHNE Manuel Ostermann) gibt ein Gutachten über die Veröffentlichungen von Maninger in Auftrag. Autor des Gutachtens ist Fabian Virchow, Leiter des Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus an der Hochschule Düsseldorf.

Aus dem Artikel:
"Maningers Anwalt weist das scharf zurück: Gutachter Virchow sei ein „knallharter Linksradikaler“. Seit der ersten Berichterstattung über ihn, lässt Maninger öffentlich den bekannten Medienanwalt Ralf Höcker für sich sprechen. Höckers Kanzlei vertritt die AfD im Streit mit dem Verfassungsschutz und beschäftigte zeitweise den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der mittlerweile von seiner früheren Behörde als Rechtsextremist beobachtet wird."

#Polizeiproblem #AufDemRechtenAugeBlind



Heute Abend um 18 Uhr klären uns Penny und Jule von der #AGUnsicherheit in #Berlin über die krassen Planungen zum #Sicherheitspaket20 auf: Befugnisse, Technologien und wie wir uns dagegen wehren können.

kiezhaus.org/va-unsicherheit26…

#videouberwachung #palantir #polizeiproblem #polizeigesetze #verhaltenserkennung #vorratsdatespeicherung #vds #datenschutz #innenministerium


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Was tun bei rassistischen Polizeikontrollen?

Und warum sie nicht hingenommen werden dürfen!

Flyer Faltkarte mit Übersicht zu den Themenschwerpunkten rassistische Polizeikontrollen, racial profiling, Ablauf und Handlungsmöglichkeiten.
via @blackmosquito

Kostenlos [exkl. Porto]:
black-mosquito.org/de/was-tun-…

#Rassismus #RacialProfiling #Polizeiproblem #Polizei #Polizeigewalt #Antireport



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Stellt Euch vor: Selbst jetzt, da das Gericht von der Rechtswidrigkeit der BPol-Pressemitteilung überzeugt ist, verbreiten die folgenden #Medien weiter ihre Abschreib-Blaulicht-Meldungen zu der - offline genommenen - Pressemitteilung und schädigen damit weiter meinen Ruf.
mastodon.social/@marvinoppong/…
#RacialProfiling #Rassismus #Blaulicht #Polizeiproblem


Die unwahren Tatsachenbehauptungen in der Pressemitteilung der Bundespolizei haben folgende Medien aufgegriffen und weiterverbreitet: General-Anzeiger Bonn, Westdeutsche Zeitung, Ruhr24.de, Radio Bonn/Rhein-Sieg, Radio Wuppertal und Vogelsberger Zeitung. Ebenso die Twitter-Handles @DPolGHH und @faktinator. Beim Post des Twitter-Handles @DPolGHH war direkt der Twitter-Account @timlandscheidt zur Stelle, der einen Zusammenhang zu meiner Person herstellte und twitterte: "War das der einschlägig


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:vz206: Abschaffung von Polizei und Knästen? Sind die denn völlig meschugge?? :vz206:

Dortmund für Kurzentschlossene: Veranstaltung zu Abolitionismus am Freitag!

An der Fachhochschule gehts am Freitagnachmittag um die Abschaffung von Gefängnissen. Am Lehrstuhl von Professorin Dr. Graebsch, diskutieren wir Alternativen zu Polizei, Strafvollzug und Gefängnissen. Ja, eine solche Welt ist möglich!

Kommt gerne- ob Ihr Euch so etwas wie eine Welt ohne Knäste vorstellen könnt, oder aber Bauchschmerzen mit dieser Vorstellung habt.

Wann: 20.02.2026
Zeit:16-18 Uhr
Wo: FH, Emil-Figge-Strasse 44

#nordpol #dortmund #bochum #ruhrgebiet #ruhrpott #fachhochschule #ChristineGraebsch #DortmundEvents #donnerstag #freitag #nrw #LokalzeitDortmund #abolitionism #Abolitionismus #polizei #Polizeinrw #polizeiproblem #jva #gefangnis #gefangene #ard #abetterplace #restorativejustice #transformativegerechtigkeit
#rechtspolitik #innenpolitik #vision #utopie


Rede der Aktionsgruppe Flederhörnchen über keine A39 Waldbesezung und Räumung - Anlass war die Ratssitzung der Hansestadt Lüneburg am 12.2.2026 und eine Anfrage der Gruppe DIE LINKE im Rat

youtu.be/k0gYAJ0myuE

#Lüneburg #Flederhörnchen #Wald #Waldbesetzung #LünerHolz #LueniBleibt #Baumbesetzung #Besetzung #Klettern #Polizei #Räumung #Polizeiproblem #Rede #Kundgebung #A39Stoppen #verkehrswende


(URL replace addon enabled for X, YouTube, Instagram and some news sites.)



Unser #Polizeiproblem für Januar 2026:
cilip.de/polizeiproblem/2026-2…

Mit Nachrichten über:
⚠️ Polizeischüsse
⚠️ Verletzung durch Polizeischüsse
⚠️ Verletzung bei Polizeieinsatz
⚠️ Anklage, Ermittlungen, Urteile gegen Polizist*innen
⚠️ Polizei und Recht

Meldet gern, wenn etwas fehlt.



Erfasst werden nur Tote durch Schusswaffen, und selbst diese Statistik musste CILIP erstmal mehrfach per IFG anfragen.

Darüber, wie viele Polizist:innen jedes Jahr sterben, wird aber natürlich akribisch Buch geführt.

zeit.de/gesellschaft/2023-02/p…

polizeischuesse.cilip.de/stati…

2/2

#polizeigewalt #polizeiproblem








Hier unser #Polizeiproblem für Dezember 2025:
cilip.de/polizeiproblem/2025-2…

⚠️ Ermittlungen gegen Polizist*innen,
⚠️ Anklage gegen Polizist*innen,
⚠️ Urteile gegen Polizist*innen,
⚠️ Verletzung bei Polizeieinsatz,
⚠️ Tod bei Polizeieinsatz,
⚠️ Verletzung durch Polizeischüsse,
⚠️ Tod durch Polizeischüsse.

Meldet euch gern bei fehlenden Meldungen!


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#Polizei behindert #Demosanitätsdienst bei #Silvester Demonstration in #Karlsruhe: Nach anlassloser Kontrolle folgen Platzverweise. Polizei: "Nicht diskutieren, sonst geht es für Sie direkt in die Zelle!". Ein vollständiger Bericht zu den Ereignissen folgt!

#Polizeiproblem #sgsw


Der Sachverhalt ist nicht richtig. Es wird die PM der Polizei einseitig übernommen. Es gab zb keine Kundgebung am Marktplatz, die polizei hat keine Fahrraddemo begleitet. Sie war schon im Wald als leute für die Mahnwache im wald kamen. Polizei lügt um eine Gefahr zu begründen, um ihre Handlung dann zu rechtfertigen, eine pseudo rechtgrundlage zu geben (Abwehr von vermeintlicher Gefahr). klassiker.
#Polizeiproblem

lueneburgaktuell.de/artikel/po…


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#LueniBleibt #Räumung #A39Stoppen

Ein paar Eindrücke der Räumung unten, von Oben.
Inzwischen transportiert die AGL (Sädtisch) Sachen vom Boden ab, auch private Rucskäcke, trotz Hinsweis.

Die Feuerwehr ist auch dabei, obwohl sie nicht zur Amtshilfe verpflichtet ist, es ist kein Notfall.
Sie ist mit Drehleiter da. Sie macht Licht. Kettensäge auch dabei. Werden ohne Einhaltung von Sicherheitsvorschriften eingesetzt.
#Polizeiproblem hat immer noch keinerlei Rechtsgrundlage genannt.
Eine Person wurde festgenommen, zur Wache geschleppt.

Hier kann man nachfragen was das soll:
Feuerwerhr Tel: 0 4131 / 30 12 – 66

AGL (04131) 85 69 0
zentrale@agl.lueneburg.de

Polizeidirektion Lüneburg
Tel.: 04131/607-0


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👩‍⚖️ Ich verklage die Polizei Berlin 👮‍♂️

Vor einem Jahr nahm ich am Protest gegen die LNG-Lobbykonferenz im Hotel Adlon teil. Die Polizei räumte die Versammlung gewaltvoll und ohne Auflösung. Nun klage ich vor dem Verwaltungsgericht, um die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen feststellen zu lassen. Denn Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das um jeden Preis verteidigt werden muss. Spendet wenn ihr den Kampf unterstützt:
gofundme.com/f/rechtswidrigkei…

#PolizeiBerlin #Polizeiproblem #Versammlungsfreiheit


Beweise *von der Polizei* untergeschoben wurden.

Gelingt ihm das (wie oft klappt das wohl ohne "Verräter" im Polizeidienst?), sind sie zwar in seinem Fall nicht mehr gegen ihn verwertbar, das Unterschieben selbst bleibt allerdings straflos für den unterschiebenden Polizisten.

Wir haben offensichtlich inzwischen nicht mehr nur ein #PolizeiProblem, sondern auch ein #JustizProblem.

2/2


So werden die wenigen Polizist:innen mit Werten, Moral und Rückgrat rausgeklagt und rausgeekelt.
Auch das massiver Teil des #Polizeiproblem s.



🔴 👁️ - "Das Aktionsbündnis Widersetzen zeigte sich in seiner Bilanz "schockiert von der Polizeigewalt". Auf einer Pressekonferenz berichteten Sprecherinnen und Sprecher des Bündnisses von "willkürlicher und brutaler Gewalt" der Polizei, darunter Faustschläge ins Gesicht, Schlagstockeinsätze und der Einsatz von Pfefferspray. Mehrere Videos im Internet belegen das."
➡️ zeit.de/politik/deutschland/20…

#GI2911 #PolizeiProblem


Wer "bürgerkriegsähnliche Zustände" herbeiredet, spricht die Sprache von Nazis! DIE wollen das nämlich! Naziführer Höcke spricht selbst davon!

Die Bedrohung geht nicht von Demokraten, sondern von Faschisten aus! Die Kriminalitätsstatistik ist eindeutig!

#Poseck hat offenbar vergessen, wer seinen Parteifreund Walter Lübcke umgebracht hat! Immer schön auf die Demokraten zeigen! Poseck muss abtreten!

#Gießen #Polizeigewalt #Polizeiproblem #fckcdu


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Polizisten rennen brüllend auf singende Demonstranten zu und knüppeln diese in einer Gewaltorgie nieder: legal.social/@malteengeler/115…

Video aus anderer Perspektive:
bsky.brid.gy/r/bsky.app/profil…

Erstes Video etwas länger und mit Kommentar von Innenminister Poseck (cdu) diskontextualisiert:
fed.brid.gy/r/bsky.app/profile…

@tagesschau

#giessen #gießen #giessen911 #polizei #polizeigewalt #polizeiproblem #cdu #poseck


Die Polizeibeamt*innen, die hier vielleicht stolpern oder sich (mangels Aufwärmen vor dem Sprint) eine Zerrung zuziehen, landen dann später in der "verletzte Polizeibeamte"-Statistik und werden den Prellungen und Knochenbrüchen auf Seiten der Demonstrierenden gegenüber gestellt.
#Gießen #Widersetzen


Genau solche Beamt:innen sind es dann auch, die 12-jahrigen gehörlosen Mädchen in den Bauch schießen und sie tasern, die Menschen in den Rücken schießen, um hernach von Notwehr zu sprechen, die Menschen schlagen, treten und einschüchtern wollen.

Diesmal um den aufstrebenden Neofaschisten in Gießen ein gemütliches Zusammensein zu ermöglichen. In ein paar Jahren dann vielleicht auf direkten Befehl von Rechtsextremen, wenn diese zB Innenministerposten besetzen.

#giessen #polizeigewalt #hessen #samstag #neonazis #hessenhallen #PolizeiHessen #polizeiproblem #widersetzen #niewieder #niewiederistjetzt #faschistenstoppen #gießen #gießen2025


nach 8 Jahren.... #Schmerzensgeld gegen #Polizeiproblem ableistische #Polizeigewalt endlich durchgesezt....
"Annerkentnis hinsichtlich des beantragten Schmerzensgeldes" ... "Unter Wahrung der bisherigen Rechtsaufassung" also die Polizei findet immer noch dass sie toll war. und zahlt..sind großzügig gleich 1500 anzuerkennen... oder? nö ist weil das Gericht nahe gelegt den Betrag hat außergerichtlich anzuerkennen. Nachdem schon die Polizeimaßnahmen selbt für rechtswidrig erklärt wurden.

Zahlen tun... nicht Polizeibeamt*innen, sondern das Land (= aus Steuern)

Hier mein How to Schmerzensgeld durchsetzen
blog.eichhoernchen.fr/post/sch…


Auch eine Folge der neuen NRW Leitlinien die von Reul 2018 eingeführt wurden:

"Polizeibeamte müssen durchsetzungsfähig und -stark und damit letztlich gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden", heißt es in dem Papier. Die "körperliche Robustheit, Präsenz und Durchsetzungsfähigkeit" der Beamten müsse gestärkt werden. In der Ausbildung müsse "bewusst sein, dass Polizeibeamte eine Gewalterwartung erlernen müssen".

rp-online.de/nrw/landespolitik…

#Bochum #Polizeiproblem #acab


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"Konkret sagt Rechtsanwalt Simon Barrera Gonzalez, dass der Gesundheitszustand des Mädchens keineswegs "kritsch aber stabil" sei. Das war in Medien so gesagt worden, die sich dabei auf die Polizei beriefen. Korrekt sei vielmehr, dass die Zwölfjährige seit dem Bauchschuss durch einen Polizisten um ihr Leben kämpfe, auch wenn sie bereits zwei Mal operiert wurde"

#bochum #polizeigewalt #polizei #polizeiproblem #acab


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