…

‚Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen…..‘

#Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen

netzpolitik.org/2025/hessen-po…

#Überwachung #Diskriminierung #Polizeiproblem #Autoritarisierung #Netzpolitik #Hessen #Deutschland

Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen

^{netzpolitik.org}

Soviel zur deutschen Polizei und ihrer #Justiz ….. #München

Faschistischer Polizist bleibt im Dienst

‚Ein bayrischer Polizist fantasiert von KZs und beendet Chatnachrichten mit „Heil Hitler“. Doch ein Gericht beschließt: Er darf im Amt bleiben. Was es mit Michael R. auf sich hat und warum das Urteil keine Überraschung ist….‘

perspektive-online.net/2025/07…

#Polizeiproblem #Polizei #Deutschland #FckNzs #Antireport

Skandalurteil in München: Faschistischer Polizist bleibt im Dienst » Perspektive

Ein bayrischer Polizist fantasiert von KZs und beendet Chatnachrichten mit „Heil Hitler“. Doch ein Gericht beschließt: Er darf im Amt bleiben. Was es mit Michael R. auf sich hat und warum das Urteil keine Überraschung ist.

^{Alex Lehmann (Perspektive Online)}

Zitier doch bitte die quelle von dort, wo du dich befindest (tip: im #Fediverse ) und nicht von #biski_login_restricted .. wäre total schön.
Screenshot ist ja ok .. weil sehr illustrativ

Geht sogar mit #
#csd #regensburg
#polizeiproblem
#naziproblem

@polizeigruen

@queerde
@Commander_KEEN

mastodon.social/@queerde/11468…

#Pressemitteilung: #Pforzheim bleibt bunt! Polizei behindert mehrfach #Sanitätsdienst! Mehr:
demosanitaeter.com/pressemitte…

#CSD #ChristopherStreetDay #Pride #LSBTTIQA #Polizei #Polizeigewalt #Polizeiproblem #Demosanitäter #Demosanis #Demosanitäterin #sgsw #SanitätsgruppeSüdWest

Gerechtigkeit für Lorenz

Aktionstag 6. Mai albertus-magnus-platz

11:30 Kundgebung
13:30 Gespräch
15:30 Vortrag
17:00 Workshop

#justice4lorenz #koeln #köln #UniKoeln #BLM #polizeiproblem

Natürlich. Der Sinn solcher Verfahren ist nicht die Wahrheit rauszufinden, sondern Zeit vergehen zu lassen, damit sich niemand mehr darüber aufregt...

#Polizeiproblem #Justizproblem

Und wenn sie dann Schwarze ermorden wie in Dortmund oder Oldenburg, wird wieder kollektiv verleugnet, dass es Nazi-Bullen gibt...

#polizeiproblem #justice4lorenz #acab

Cops werden nicht häufiger angegriffen, die juristischen Definitionen was Widerstand ist, wurde nur gesenkt. Zudem gibt es bei Staatsanwaltachaften interne Vorgaben solche Vergehen niemals wegen Geringfügigkeit einzustellen.

Der autoritäre Staat bastelt sich eine Strohpuppe, um Argumente haben weiter aufzurüsten und brutaler zu werden. Noch nie seit dem Mauerfall hat die Polizei so viele Menschen getötet wie im letzten Jahr...

#Polizeiproblem

„In der neuen Folge „Off/On“ geht es um Rassismus, Daten und Polizeigewalt. Interviewgast Mohamed Amjahid ist Journalist und Autor. In seinem neuen Buch zeigt er, warum die Rede von rechtsextremen Einzelfällen bei der #Polizei irreführend ist, sondern ein systemisches Problem vorliegt….“

netzpolitik.org/2024/288-on-th…

#Podcast #Netzpolitik #Polizei #Daten #Rassismus #Polizeiproblem #AbolishThePolice

#288 On The Record: Was ist das System hinter der Polizeigewalt, Mohamed Amjahid?

^{netzpolitik.org}

#Klettern (können) Insbesondere das 🐿 Cecile gefährdet den Staat #polizeiproblem

Ich hab eine Gerichtsverhandlung besucht. Vorm Gebäude gabs 'ne kleine Soli-Kundgebung. Polizist*innen halten mich und 2 andere Menschen beim verlassen dieser, auf dem Weg zum Bhf an.
Sie untersagen uns, den selbstgewählten kürzesten Weg zum Bhf zu nehmen. Kein Durchkommen. Polizeikette. Keine Begründing außer: da lang können wir Sie nicht begleiten ( weil Fuß- und Radweg). Ich brauch keine Polizeibegleitung!
Ich musste umdrehen, dadurch hab ich meinen Zug beinahe verpasst. Polizei verfolgte uns bis zum Bhf.

Polizei zu Leiterin der Versammlung die ich gerade verlassen hatte:
"Sie wissen doch, dass Frau Lecomte klettern kann"
Man könne mich nicht unbeobachtet lassen.

Gibt's ein " Sie kann kkettern" Paragraf im Polizeigesetz? 🤷‍♀️

Schon wieder hat die Polizei in #Deutschland einen Menschen getötet und schon wieder gibt es Zweifel an den Behauptungen der Cops.

In #Oldenburg erschossen Polizist*innen den 21jährigen Lorenz. Wie sich jetzt herausgestellt hat, hatte er die Polizist*innen nicht mit einem Messer bedroht, wie zunächst behauptet wurde. Auch folgten drei der tödlichen Schüssen von hinten, was der Aussage widerspricht, dass Lorenz auf sie losgegangen wäre.

Tödliche und rassistisch motivierte Polizeigewalt ist in Deutschland keine Seltenheit. Dass die Ermittlungen zum Fall jetzt ausgerechnet von der Polizei Delmenhorst übernommen werden soll, in deren Gewahrsam ein 19jähriger im Jahr 2021 unter unklaren Umständen zu Tode kam, lässt weitere Zweifel aufkommen.

nd-aktuell.de/artikel/1190751.…

ndr.de/nachrichten/niedersachs…

#Polizeigewalt #Polizeiproblem #Polizei #Rassismus #Antifeport

Tödlicher Kopfschuss von hinten

Am Freitag wird in Oldenburg wegen Todesschüssen auf den 21-jähri­gen Lorenz demons­triert. Das Grund­rechte­komitee warnt davor, polizei­liche Darstellungen ungeprüft zu übernehmen.

^{nd-aktuell.de}

#Polizeiproblem:

"15 (Cops) sollen bei WhatsApp rechtsextreme Nachrichten getauscht haben. Es drängt sich die Frage auf: Warum zeigte niemand die Kollegen an?"

Drängt sich die Frage auf? Oder verdrängen wir die offensichtliche Antwort? #NazisInUniform.
zeit.de/hamburg/2025-04/ermitt…

Hamburger Polizei: Morgens: Nazi-Memes teilen. Mittags: Dein Freund und Helfer.

15 Polizisten sollen bei WhatsApp rechtsextreme Nachrichten getauscht haben. Beim Einblick in die Chats drängt sich die Frage auf: Warum zeigte niemand die Kollegen an?

^{Christoph Heinemann (ZEIT ONLINE)}

Zwei-Klassen-Justiz
Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden

"Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherche zeigt: Für solche Fälle gibt es geheime Anweisungen in den Justizbehörden....."

fragdenstaat.de/artikel/exklus…

#Polizei #Polizeiproblem #Justiz #Polizeigewalt #Antireport #Politik

Zwei-Klassen-Justiz: Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden

^FragDenStaat

Wie Algorithmen in #Deutschland Straftaten „voraussehen“ sollen #PredictivePolicing

"In dem Bericht „Automating Injustice“ werden ausgewählte Systeme untersucht, die in Deutschland von der Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gefängnissen entwickelt oder eingesetzt werden. Außerdem werden öffentlich zugängliche Informationen über solche Praktiken analysiert, um zu erklären, wie die Systeme funktionieren, welche Daten sie verwenden, weshalb sie zu einer stärkeren Diskriminierung führen können und generell eine Gefahr für die Grundrechte sind......."

algorithmwatch.org/de/predicti… via @algorithmwatch

#Polizei #Überwachung #Repression #KI #KünstlicheIntelligenz #Technology #Digitalisierung #Polizeiproblem

Automatisierte Polizeiarbeit: Wie Algorithmen in Deutschland Straftaten „voraussehen“ sollen - AlgorithmWatch

Die Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Justizvollzugsanstalten in Deutschland versuchen immer stärker, Straftaten digital „vorherzusagen“ und zu „verhindern“.

^{AlgorithmWatch}

Das ist natürlich immer sehr praktisch, wenn nachträglich festgestellt wird, dass Polizeigewalt eigentlich rechtswiedrig ist. Ändert halt nur nichts an der Gewalt und dem Verhalten der Polizei.....

lto.de/recht/hintergruende/h/v…

#LetzteGeneration #Repression #Polizeigewalt #Polizeiproblem #Polizei #Protest #Klimakrise #Antireport

Schmerzgriffe gegen Letzte Generation: Einsatz rechtswidrig

Der Einsatz sog. Schmerzgriffe gegen einen Klimaaktivisten war rechtswidrig, so das VG Berlin. Ein Einzelfallurteil mit Signalwirkung an die Polizei.

^{Legal Tribune Online}

So lernt die Berliner Polizei Schmerzgriffe

"Wir veröffentlichen Dokumente, die die Polizei lieber geheim gehalten hätte. Sie zeigen, wie Polizist*innen beigebracht wird, gezielt möglichst starke Schmerzen zu erzeugen."
fragdenstaat.de/artikel/klagen…

#Polizei #Polizeiproblem #Repression #Polizeigewalt #Antireport

Interne Schulungsunterlagen: So lernt die Berliner Polizei Schmerzgriffe

Wir veröffentlichen Dokumente, die die Polizei lieber geheim gehalten hätte. Sie zeigen, wie Polizist*innen beigebracht wird, gezielt möglichst starke Schmerzen zu erzeugen. 

^FragDenStaat

Umgang mit psychischen Krisen
Tödliche Polizeieinsätze

"Jedes Jahr erschießen Polizist*innen Menschen, die in einer psychischen Ausnahmesituation sind. Wir zeigen, wie wenig die Polizei auf solche Situationen vorbereitet ist – und veröffentlichen ein seit Jahren umstrittenes Geheimdokument der Polizei NRW...."

fragdenstaat.de/artikel/exklus…

#Polizeiproblem #Polizei #Polizeigewalt #Antireport

Umgang mit psychischen Krisen: Tödliche Polizeieinsätze

Jedes Jahr erschießen Polizist*innen Menschen, die in einer psychischen Ausnahmesituation sind. Wir zeigen, wie wenig die Polizei auf solche Situationen vorbereitet ist – und veröffentlichen ein seit Jahren umstrittenes Geheimdokument der Polizei NRW…

^FragDenStaat

Death in Custody
Rassismus tötet. No justice, no peace!

Todesfälle in Gewahrsam

"Die folgende Chronik ist im Rahmen der Recherchearbeit für die Kampagne "Death in Custody" entstanden. Aktuell wissen wir von 223 Todesfällen von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Personen in Gewahrsam und durch Polizeigewalt in Deutschland seit 1990 (Stand: 09.01.2023)."

doku.deathincustody.info/

#Rassismus #Polizeiproblem #Polizeigewalt #antireport #abolishthepolice

Aufklärung der Todesumstände in Gewahrsam jetzt!

^{doku.deathincustody.info}

Unveröffentlichte Studie: 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßige Polizeigewalt pro Jahr

"Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt.

Strafrechtlich geahndet werden sie nur selten. Weniger als zwei Prozent der Fälle kommen vor Gericht, weniger als 1 Prozent enden mit einer Verurteilung, so Singelnstein. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten."

rbb-online.de/kontraste/presse…

#Polizeigewalt #Polizeiproblem #AbolishThePolice #ACAB #antireport

Unveröffentlichte Studie: 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßige Polizeigewalt pro Jahr

Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen an der Universität Bochum, über die das ARD-Politikmagazin “Kontraste” und “Der Spiegel” gemeinsam berichten.

^{www.rbb-online.de}

Illegale Datenabfrage: Wenn Polizisten sich Fotos von Frauen beschaffen

Ein Polizist in #Baden-Württemberg hat eine Schönheitsskala von Frauen erstellt, die er im Dienst traf. Anschließend besorgte er sich ihre Bilder über seinen Zugriff auf Bürgerdaten. Ähnliches passiert auch in #NRW....

www1.wdr.de/nachrichten/sexuel…

#Polizei #Datenschutz #Privacy #Datensicherheit #Polizeiproblem

Illegale Datenabfrage: Wenn Polizisten sich Fotos von Frauen beschaffen

Ein Polizist hat eine Schönheitsskala von Frauen erstellt, die er im Dienst traf, und sich ihre Bilder besorgt. Ähnliches passiert in NRW.

^{Christian Zelle (wdr.de)}

Wieso Polizeimeldungen keine neutrale Quelle darstellen

"Es handelt sich vielmehr um Pressemitteilungen einer staatlichen Einrichtung, z. B. einer Polizeiinspektion, eines Polizeipräsidium oder einer Kreispolizeibehörde. Daher sind ‚Blaulicht‘-Meldungen ein Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit, hinter der immer eine eigene Agenda und Interessen stehen.

Die Polizei ist selbst Akteur*in ihrer Meldungen. Eine differenzierte Berichterstattung liegt daher nicht in ihrem Interesse. Die Polizei ist parteiisch. Und ihre Pressemitteilungen sind es selbstverständlich auch.
Polizeimeldungen sollten kritisch geprüft werden. Es handelt sich nicht um objektive Tatsachenberichte, sondern um eine subjektive Darstellung einer Partei, die selbst in einen Vorgang involviert ist."

copwatchffm.org/

#abolishpolice #ACAB #Polizeiproblem #Polizeigewalt #antireport #Rassismus

#Bundespolizeiakademie - Professor mit rechter Vergangenheit unterrichtet wieder

„Stephan Maninger hat die wichtigste Denkfabrik der Neuen Rechten mitgegründet. Er wollte, dass sich die Bundeswehr auf „ethnische Konflikte” im Inneren einstellt und war Sprecher einer separatistischen Bewegung in Südafrika, die einen „Volksstaat” für Weiße forderte. Er sprach als Redner auf einer Veranstaltung vor dem engsten Unterstützerkreis der späteren rechtsextremen Terrorgruppe #NSU. Und seit Beginn dieses Jahres bildet Maninger erneut Bundespolizist*innen aus…“

fragdenstaat.de/artikel/exklus…

#Berufsverbot #FckNzs #Deutschland #Polizei #Polizeiproblem #Rassismus #Bundespolizei

Bundespolizeiakademie: Professor mit rechter Vergangenheit unterrichtet wieder

Nachdem seine rechte Vergangenheit aufgedeckt wurde, sollte ein umstrittener Dozent nicht länger Bundespolizist*innen ausbilden. Nun ist er überraschend wieder zurück in der Lehre. Das sorgt für Unruhe an der Polizeihochschule.

^FragDenStaat

Den Polizisten fehlte es an Glauben, und sie blieben in der Kohle stecken. Aber die Aktivisten hatten den Glauben, diese Welt zu verändern, gingen durch den Schlamm.

#LutziBleibt #lützerath #Luetzerathbleibt #Polizeiproblem

Podcast-Tipp! @netzpolitik_feed spricht in „Off/On“ mit Mohamed Amjahid über Polizeigewalt, institutionellen Rassismus, Überwachung und wie die Polizeigewerkschaften den öffentlichen Diskurs beeinflussen. #polizeiproblem

netzpolitik.org/2024/288-on-th…

#288 On The Record: Was ist das System hinter der Polizeigewalt, Mohamed Amjahid?

In der neuen Folge

^{netzpolitik.org}