🥶 Elektroschock-Handschuhe für US-Abschiebebeamte👮

Die US-Regierung plant ganz aktuell, für 10 bis 20 Millionen US-Dollar Elektroschock-Handschuhe für ICE, der Abschiebepolizei, zu beschaffen, also ausgerechnet für jene Einheiten, die an brutalen Festnahmen und Abschiebungen beteiligt sind.

Der Anbieter ist "Compliant Technologies" aus Kentucky. Die Firma verkauft Handschuhe, die bei direktem Körperkontakt Elektroschocks abgeben, aber auch Elektroschock-Westen und -Fußfesseln.

Elektroschock-Waffen werden immer unsichtbarer und ihre Anwendung damit für Außenstehende immer schwerer erkennbar.

Wie funktionieren diese Waffen? Was ist über Missbrauchsfälle bekannt? Wer steckt hinter dem Unternehmen? Und welche Verbindungen finden sich zu einem Milieu aus christlichem Fundamentalismus und Verschwörungserzählungen?

Ich habe hier versucht ein paar Hintergründe zusammen zu tragen:
breakdownthewalls.site36.net/2…

#glove #elektroschock #polizei #militär #kentucky #usa #Elswick #ice #uspol #dod #donnerstag #deutschland #police #polizeiproblem #innenpolitik #waffen #weapon

Warum erteilen die Behörden kaum Auskünfte zur Erschießung des mutmaßlichen CSD-Attentäters?

Das Berliner SEK machte kurzen Prozess mit Abdul Ballout, dem mutmaßlichen Attentäter vom CSD-Berlin.

Vier Schüsse und Abdul Ballout war tot. Aber Details zu dem Einsatz wollen die Behörden nicht offen legen, angeblich arbeite man den Einsatz akribisch auf. Ein Mann mit einer Machete konnte also angeblich, von dem hochspezialisierten SEK nur durch Erschießung gestoppt werden.

Nur weisen die bisherigen Erfahrungen mit tödlicher Polizeigewalt darauf hin, dass im Grunde fast nie Konsequenzen folgen. Wie auch? Kolleg:innen ermitteln gegen Kolleg:innen.

Und es wird von Polizist:innen auch notfalls gelogen um Übergriffe zu rechtfertigen.

Zum Glück wurde beispielsweise Clifford O. nicht umgebracht, aber ich saß im Januar 2025 für @RDL in einem Prozess in Mannheim. Clifford war wegen Widerstand gegen Polizeibeamte angeklagt: nur weil eine Verkehrskamera (!) zufällige die Szene aufgezeichnet hatte, konnten den Polizist:innen nachgewiesen werden, dass sie gelogen hatten, so dass am Ende sogar die Staatsanwaltschaft Freispruch für Clifford beantragte.

Es macht schon misstrauisch weshalb die Berliner Behörden derart massiv mauern! Das lässt Spekulationen sprießen: muss erst ein wasserdichtes Narrativ konstruiert werden?

lto.de/recht/hintergruende/h/t…

Zu dem Fall von Clifford O.
rdl.de/Opfer_von_Polizeigewalt…

#csd #csdberlin #csdberlin26 #queer #ballout #berlin #sek #BerlinPride #polizei #polizeiberlin #polizeigewalt #polizeiproblem #PolizeiTötet #deutschland #mannheim #gewalt #mittwoch #mittwochabend #berlinbubble #nojusticenopeace #stopptpolizeigewalt

Dmitrii Chunosov darf den Tag als Geburtstag feiern, denn er kann froh sein, dass die Hamburger Polizei ihn nicht gleich erschossen oder so fixiert hat, dass er erstickt ist.

Was ihm die Polizei angetan hat, das fällt unter den üblichen Umgangston der Hamburger Polizei, und auch andere Polizeibehörden hierzulande: queere und migrantisch gelesene Menschen werden misshandelt, geschlagen und schlimmeres.

Ich sprach kürzlich für @RDL mit einem wissenschaftlichen Mitarbeit der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, der im Gespräch u.a. auch brutale Fesselungsmethoden der Hamburger Polizei kritisierte.

rdl.de/Interview_Maximilian_Ac…

Hier einer der wenigen Fälle in denen Polizisten in Hamburg wegen einer Prügelorgie verurteilt wurden, pikanterweise aber am Ende keinen Cent der Geldstrafe zählen müssen.

taz.de/Neun-Jahre-nach-G20-in-…

Die Gerichte wissen schon, wie sie ihre uniformierten Kolleg:innen bei Laune halten! In der Regel dürfen sie gänzlich unsanktioniert prügeln und töten!

#hamburg #PolizeiHH #polizeigewalt #PolizeiTötet #csd #csdhamburg #csdhh #queer #flinta #migrant #rassismus #PolizeiHamburg #polizeiproblem #deutschland #dienstag

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Polizisten und eine Notärztin im Fall Pedro Corona!

Corona ist nach einem brutalen Polizeieinsatz in Köln schwerstbehindert und lebt in einem Pflegeheim. Auf dem Bauch fixiert, die Hände auf dem Rücken gefesselt, Knie im Rücken, von den Polizisten beleidigt und beschimpft.

Nur weil zufällig später ein Video auftauchte, sieht die Staatsanwaltschaft sich jetzt genötigt doch gegen die Polizisten vorzugehen.

So ist das un Deutschland: jederzeit kann die Polizei in deine Wohnung eindringen, dich fixieren und am Ende bist Du tot oder ein lebenslanger Pflegefall.

Wie üblich, stimmte die Story der Polizisten, die sie über den Einsatz zu Papier brachten, nicht mit dem aufgefundenden Video überein.

Mal sehen welche Volte der Staatsanwaltschaft am Ende einfallen wird, um am Ende die Polizisten und die Notärztin doch noch laufen zu lassen.

Wiewohl Fixierung in Bauchlage als lebensbedrohlich bekannt ist, wird es nach wie vor praktiziert, deshalb müsste konsequenterweise wegen versuchten Mordes ermittelt werden, das passiert natürlich nicht. Man wählt das mildeste Gesetz: Körperverletzung im Amt.

www1.wdr.de/nrw/koeln/polizeie…

#koln #köln #polizeinrw #polizei #polizeitotet #polizeigewalt #samstag #dfuh #deutschland #polizeibrutalitat #polizeiproblem #pedrocorona
#justiceforpedro
@nrw-nachrichten-aus-nordrhein-westfalen-DIEZEIT
@gruenenrw

Wer Merz einen 'Lackaffen' nennt, wird von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit einem Strafverfahren überzogen

Gestern verhandelte das Amtsgericht Heilbronn über einen Strafbefehl gegen den Einspruch eingelegt worden war. Tatvorwurf: Politikerbeleidigung zum Nachteil von Bundeskanzler Merz, den jemand einen 'Lackaffen' nannte.

Auch wenn am Ende das Verfahren eingestellt wurde, aber nur bei Zahlung einer Geldauflage von 100 €, bleibt ein unangenehmer Beigeschmack.

Ursprünglich hatte das AG den Strafbefehl erlassen. Wegen § 188 StGB, also dem neuen Majestätsbeleidigungstatbestand. Polizei, Staatsanwaltschaft sowie Amtsgericht gingen also davon aus, dass die Tat ("Lackaffe") geeignet sei, wie es im Gesetz heißt, Merz' "öffentliches Wirken erheblich zu erschweren". Ich glaube Merz sagt und tut selbst schon ausreichend, um ein 'öffentliches Wirken erheblich zu erschweren".

Eine maßlose Justiz und Polizei sowie ein Kanzler, der sich von dem Majestätsbeleidigungsparagrafen schützen lassen muss.

Hier ein Bericht der LTO

lto.de/recht/meinung/m/kanzler…

§ 188 StGB:
gesetze-im-internet.de/stgb/__…

#merz #heilbronn #amtsgericht #staatsanwaltschaft #BadenWurttemberg #strafjustiz #meinungsfreiheit #samstag #deutschland #cdu #Lackaffe #beleidigung #Majestätsbeleidigung #einschüchterung #polizeiproblem #polizeiBW #lto
#jura #Jurabubble #kanzkler #bundeskanzler

Ein paar Wochen nach der #Webloc-Recherche von @citizenlab, derzufolge (u.a. europäische) Polizeien Kunden eines internationalen kommerziellen Handy-Tracking-Netzwerks sind, veröffentlicht @correctiv_org nun das hier. Ach ja, und auch vor ein paar Wochen die Recherche von @mamjahid und Natalie Widmann vom SWR Data Lab über den politischen Einfluss von Polizeigewerkschaften. Nein nein, alles geschieht zu unserem Besten, bitte gehen Sie weiter, wir haben kein #PolizeiProblem. 🚓

Thomas Fricke (he/his)

2026-05-05 11:18:00

Wie Europas Polizei eine Schatten-IT aufbauen konnte
correctiv.org/datenschutz/2026…

"Europol, die Polizeibehörde der EU, hat offenbar geheime Analyseplattformen betrieben, auf denen Mitarbeiter riesige Mengen sensibler Daten auswerten konnten...

Ehemalige Europol-Mitarbeiter beschreiben das System als „Schatten-IT-Umgebung“, die parallel zu den offiziellen Systemen der Strafverfolgungsbehörde genutzt wurde – allerdings ohne ... Sicherheits- und Datenschutzvorkehrungen."

@correctiv_org

#europol

"Sie schützen das Gesetz – und brechen es": Europols Schatten-IT aufgedeckt

Europol hat geheime Analyseplattformen für große Mengen sensibler Daten betrieben. Teile dieser „Schatten-IT“ sind wohl bis heute in Gebrauch.

^{Lydia Emmanouilidou (correctiv.org)}

nicht das Bahnunternehmen steht vor Gericht, weil es sich um #Barrierefreiheit scherrt. Sondern behinderter Fahrgast. AG Leverkusen 31.3. 10 Uhr.
Weil der Rollstuhlwagen fehlte, er einstieg und seinen Rollstuhl in Abteil mitnahm. Er war so "frech" auf sein Recht mitzufahren zu pochen
#BarriereBahn #Polizeiproblem #Repression

Fight Ableism

2026-03-29 16:16:52

#FightAbleism #BarriereBahn #Repression
Di. 31.3.2026 um 10 Uhr
Amtsgericht Leverkusen
Sitzungssaal 3
51379 Leverkusen

Am Dienstag 31.3. findet eine Gerichtsverhandlung gegen eine Person, die vor 2,5 Jahren aus einem nicht barrierefreien Zug mit #Polizeigewalt geworfen wurde.
Die angeklagte Person nutzt einen #Rollstuhl. Der Rollstuhlwagen fehlte beim gebuchten Nachtzug. Die Person stieg selbstständig in den zug ein und lies sich in einen Zugabteil nieder. ihr leichter schmaler Rollstuhl passte hinein.

ABER: das Zugpersonal entschied sich für eine weitere #Diskriminierung. Der Fahrgast wurde von der Mitfahrt ausgeschlossen. Der Rollstuhl versperre Fluchtwege (???? jaja im Abteil, also koffer in den Gängen kein Problem, aber ein Rollstuhl... der sogard zwischen den Sitzen im Abteil verstaut ist... nö, ist ja klar)

der Fahrgast weigerte sich - zu recht!!! - den Zug zu verlassen. Das Personal rief die Polizei. Diese wendete brachiale Gewalt an.
Am Ende steht die diskriminierte verletze Person vor Gericht.
die Barrieren, die ableistische Infrastruktur diskriminieren uns! Die Justiz ist dazu da, diesen Zustand der Diskriminierung aufrecht zu erhalten!

Ableistische Bahn
Ableistische Polizei
Ableistische Justiz.

Kommt gern zum Prozess!

Polizei Heilbronn verfolgt Rentner, weil dieser angeblich Merz mit Pinocchio verglichen haben soll

Meinungsfreiheit ist für manche ein Gräuel! Jetzt verfolgt die Heilbronner Polizei einen Rentner, weil diese letztes Jahr vor einem Besuch von Merz, auf facebook geschrieben haben soll 'Pinocchio kommt nach Heilbronn'.

Nun gehört Friedrich Merz zu den empfindsamsten Seelen im Bundestag, er hat schon hunderte Menschen polizeilich verfolgen lassen, weil er sich beleidigt fühlte. Ob er sich auch vorliegend gekränkt fühlt ist offen, denn laut der WELT, habe die Heilbronner Polizei von sich aus, den Rentner verfolgt, nach dem Sonderparagrafen § 188 StGB, speziell für Politiker:innen erdacht: Geldstrafe oder Haft bis zu 3 (!) Jahren!

Der Versuch Menschen einzuschüchtern die es wagen Kritik zu üben, ihnen kritische Stellungnahmen zu verbieten oder sie dafür einzusperren, das hat schon erste Anzeichen für eine Autokratie.

Einschüchtern, unterdrücken, einsperren, und das wird künftig mit einer Polizei im Dienste des AfD, vermutlich noch zunehmen.

Artikel der Welt:
web.archive.org/web/2026022311…

§ 188 StGB
gesetze-im-internet.de/stgb/__…

#merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #heilbronn #polizei #polizeiBW #heilbronnmittendrin #Verfolgung #politischeverfolgung #PolitischeJustiz #Meinungsfreiheit #polizeiproblem #diewelt #pinocchio #beleidigung #Jurabubble #deutschland #montag #rechtspolitik #innenpolitik #BadenWurttemberg #Rentner #stgb

Dass die GdP darauf hinweist, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, ist ja vollkommen okay …
Peinlich und rechtsstaatlich fragwürdig wird es jedoch, wenn der GdP-Sprecher behauptet: „Kein Recht gebe es dagegen darauf, nach einer Straßenblockade sanft heruntergetragen zu werden.“

DOCH, genau das sagt dieses Urteil aus.
Es ist eine Einzelfallentscheidung, somit gibt es das Recht, „sanft heruntergetragen zu werden“.
Die Polizist*innen müssen begründen, warum sie sich nicht für das mildeste Mittel (Wegtragen ohne Schmerzgriff) entschieden haben.
Das ist der Punkt, liebe Polizei: Einfach mal foltern ist nicht.

Wichtig ist auch: Es ist eine von hunderten fragwürdigen Pressemitteilungen aus den Kreisen der Polizei, die nicht im Interesse der Bevölkerung spricht, sondern im Interesse der Polizei, was dazu führen kann, dass die Polizei sich isoliert und gegen die Bevölkerung agiert, der sie angehört.

taz.de/Fragwuerdige-Polizeitak…

#polizei #GpD #PolizeiGewalt #Polizeiproblem #PolizeiPresse #Presse #folter #Justiz