23.03.2025 Internationaler Tag gegen Rassismus

Diskriminierung ist verboten aber alltäglich

Anlässlich des gestrigen Internationalen Tages gegen Rassismus erschien der Bericht mit dem Namen "Verborgene Muster, sichtbare Folgen – Rassismus und Diskriminierung in Deutschland" des NaDiRa.panels. Dafür wurden 9.500 Personen zwischen August 2024 und Januar 2025 in Deutschland befragt.

Dabei stellen sie die Antworten von Menschen aus afrikanischen Ländern, Süd-, Ost- und Südostasien, der Türkei sowie aus mehrheitlich muslimischen Ländern wie Syrien oder Afghanistan den Aussagen von Menschen gegenüber, die sich selbst als "deutsch" bezeichnen. Ein kurzer Überblick über die Ergebnisse:

• 23% der "Deutschen" waren der Meinung, dass ethnische und religiöse Minderheiten in Deutschland in den letzten Jahren wirtschaftlich mehr profitiert hätten als sie selbst und zu viele Forderungen nach Gleichberechtigung stellen würden.
• Rassistische Einstellungen wurden bei 12% der Männer und 8% der Frauen sichtbar. Das waren insbesondere ältere und männliche Personen.
• 54% der als "rassistisch markierten" Personen erfährt mindestens einmal im Monat Diskriminierung.
• Aber auch von den "nicht rassistisch markierten" Personen - also den "deutsch Fühlenden" - sagten 32%, dass sie regelmäßig wegen Alter, Behinderung, Geschlecht, Religion oder sexueller Identität diskriminiert werden.
• Die offenkundigen Diskriminierungen liegen bei 1-10%, während die anderen Befragten von subtilen Arten der Diskriminierung berichten.
• Von den offenkundigen Diskriminierungen sind vor allem muslimische und schwarze Frauen sowie schwarze Männer mit 61 - 63% betroffen.
• Die Hautfarbe liegt als "Grund" mit 84% an der Spitze gefolgt von der Relgion mit 51% und dem Namen mit 40%.
• In Ämtern und Behörden fühlen sich 37% der muslimischen und 29% der schwarzen Frauen diskriminiert.
• 19% der muslimischen und 18% der schwarzen Männer haben negative Erfahrungen mit der Polizei gehabt.
• Aber 87% der muslimischen Personen vertrauen der Polizei, wenn sie bisher dort keine Diskriminierung erlebt haben.
• ...

Nun gilt es, aus diesen Zahlen Folgerungen für eine bessere Integration zu entwickeln ...

Mehr dazu bei zeit.de/gesellschaft/2025-03/d…
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02.03.2025 Kann BVerfG Maja T. retten?

Urteil: Auslieferung war rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.1.2025 im Namen des Volkes einstimmig beschlossen, dass die Auslieferung von Maja
nach Ungarn rechtswidrig war. Wir hatten im letzten Sommer über diesen Rechtsbruch berichtet und einige Leserzuschriften - darunter auch von der "Elterninitiative gegen Auslieferung nach Ungarn" - erhalten. Diese hat uns nun über die Campact Petitions WeAct angeschrieben:

Liebe Unterstützer*innen der WeAct-Petition "Holt Maja zurück!"

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.1.2025 im Namen des Volkes einstimmig beschlossen, dass die Auslieferung von Maja
rechtswidrig war. Kurz darauf hat der Generalbundesanwalt angekündigt, nun alle Verfahren hier in Deutschland führen zu wollen. Doch: Maja ist immer noch in Ungarn und muss dort unter unmenschlichen und erniedrigenden Haftbedingungen leiden. Der Gerichtsprozess in Budapest hat vor wenigen Tagen begonnen. Maja drohen dort bis zu 24 Jahre Haft.

Spätestens jetzt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sollte klar sein: Maja muss zurückgeholt werden, um ein faires rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten, und die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen. Um den öffentlichen Druck zu erhöhen, möchten wir die Unterschriften schnellstmöglich an die neue Außenministerin / den neuen Außenminister übergeben. Darum bittenwir euch: Teilt die Petition mit einem Klick in den sozialen Netzwerken, mit euren Freund*innen und Bekannten.

Leider sind auch weitere Auslieferungen trotz des Urteils und der neuen Einschätzung des Generalbundesanwalts nach wie vor nicht sicher abgewendet. Insbesondere am Herzen liegt uns das Schicksal von Zaid, der sich bereits in Auslieferungshaft befindet. Auch um seine Auslieferung zu verhindern, bitten wir euch, die Petition weiterzuverbreiten.

Vielen Dank für eure Unterstützung und viele Grüße
Eltern gegen Auslieferung

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und unser Artikel vom 3.7.24 lto.de/recht/nachrichten/n/maj…
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