#Merz appelliert an das Gerechtigkeitsempfinden, wenn er faule #Arbeitslose diffamiert. Damit lenken Typen wie er von der viel größeren Ungerechtigkeit am oberen Ende der Einkommen ab:
#Steuerhinterziehung kostet uns 100-200 Milliarden!
Betrug bei #Bürgergeld: 60-90 Millionen.

blaetter.de/ausgabe/2024/septe…

Feindbild »Sozialschmarotzer«: Die Demontage des Bürgergelds

Innerhalb kürzester Zeit hat sich das Bürgergeld vom angeblichen Heilsbringer zum am meisten kritisierten politischen Projekt der Ampel entwickelt. Kaum war das Bürgergeld beschlossen, fingen CDU und AfD auch schon an, es zu dämonisieren.

^{www.blaetter.de}

Ach schön da hätten wir die Frage (von vorhin) ja auch schon mal geklärt.

Die Deutsche #CDU ist GEGEN die Verankerung von #KinderRechte und #DiskriminierungsSchutz im #Grundgesetz.

Aber nicht weil das jetzt so'n für sie heiliges Dokument wäre. Neenee. Die würden das GG am liebsten schon gleich morgen sofort umschreiben um #Arbeitslose zu Tode zu hungern oder #Geflüchtete in Folterregime zu deportieren.

rp-online.de/politik/deutschla…

Mir graut echt finster vor der nächsten #Wahl in #Deutschland.

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CDU-Staatssekretär Günter Krings ist gegen Kinderrechte im Grundgesetz

CDU-Innenstaatssekretär Günter Krings hat die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz infrage gestellt.

^{Eva Quadbeck (RP ONLINE)}