Der Entzug des passiven Wahlrechts wäre möglich nach rechtskräftiger Verurteilung wegen einer staatsgefährdenden Straftat (da ist #Spahn gerade erheblich näher dran), und selbst dann nur für maximal fünf Jahre. Wir sollten aufhören, diesem Koksgnom jedesmal mehr Verstand als einer kopflosen Küchenschabe zuzutrauen
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Items tagged with: Spahn
"Wer nichts zu verbergen hat, braucht vor der Chatkontrolle keine Angst zu haben."
"Wer nichts zu verbergen hat, braucht vor dem Informationsfreiheitsgesetz keine Angst zu haben."
Merkt ihr selbst, oder? Entweder seid ihr konsequent, das ist dann wenigstens konsequent scheisse, oder ihr macht einen auf Despotismus, das ist dann richtig beschissen. #spahn #amthor #merz #klingbeil #ifg #chatkontrolle
#spd verrät die #demokratie? Wieder mal. Und leckt hingebungsvoll die Eier von #merz #spahn und #union . #klingbeil #cdu #csu ##ifg #korruption #transparenz #afd #Brandmauer #amthor
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Oh, dieser Artikel sollte wohl besser nicht verbreitet werden. 🤐
#guttenberg #peterthiel #cdu #spahn
correctiv.org/aktuelles/lobbyi…?
Guttenberg: Der Mann aller Märkte
Unsere Recherche zeigt eine lange Liste an Firmen, in denen Guttenberg investiert ist – und Verbindungen zu MAGA-Unterstützer Peter Thiel.Annika Joeres (correctiv.org)
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5 von 6 sind mit #Merz höchst unzufrieden. Wenn er also nicht für die Bevölkerung arbeitet, für wen dann?
Kann ich nochmals Merz, Scholz oder Habeck sehen?
#SpahnRücktritt #CDU #Lobbyismus #MerzRücktritt #Reicherücktritt
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Friedrich Merz und Co wollen das Informationsgesetz #IFG beschneiden, ohne dieses Gesetz wären Skandale um #Spahn #Amthor etc nicht aufgedeckt worden
➡️ Wer vertuschen will, schützt dreckige Geschäfte
#niemehrCDUCSU
Oh, der Gedanke gefällt mir:
Etwas zynisch kann man den Versuch zur IFG-Abschaffung oder IFG-Sabotage auch als
-> #AntiGlasnost und
-> #AntiPerestroika
verstehen.
Das ist folgerichtiges Handen für Politiker:innen wie #Trump, #Merz, #Dobrindt, #Spahn, #Reiche, #Söder und #Weidel - aber natürlich undemokratisch, geschichtsvergessen und eine Schande, wenn man als aufgekärte:r Politiker:in daran mitwirkt ..
Das IFG schützt keine Politiker. Es schützt die Bürger. Denn nur mit Informationen können Journalisten, Gerichte und die Öffentlichkeit Regierungshandeln kontrollieren. Wer dieses Recht beschneidet, verschiebt das Machtverhältnis zugunsten korrupter Politiker:Innen..Genau davor warnte Orwell.
#IFG #Amthor #Reiche ##Merz #Spahn #CDU #CSU #SPD #1984 #Orwell #Demokratie #Transparenz #EinfacheSprache
Jens Spahn fordert mehr Kontrolle über Informationen aus dem Staat. Gleichzeitig gab es immer wieder Debatten über seine Entscheidungen in der Corona-Zeit. Gerade wegen diesem Mann braucht es mehr Transparenz, nicht weniger. Orwell zeigte in 1984: Wer den Zugang zu Informationen kontrolliert, kontrolliert auch die "Wahrheit".
#IFG #Spahn #1984 #Orwell #Transparenz #Demokratie #EinfacheSprache
Das Informationsfreiheitsgesetz soll eingeschränkt werden. Verkauft wird das als Anpassung an neue Zeiten. In 1984 wurde Sprache benutzt, um Menschen ruhig zu halten. Genau deshalb muss Politik klar und ehrlich sprechen. Weniger Rechte bleiben weniger Rechte.
#CDU #CSU #SPD #Amthor #Spahn #Merz #Reiche #IFG #1984 #Orwell #Transparenz #EinfacheSprache
So, @tagesschau et al: wann berichtet Ihr mindestens so effektheischend von den #Nebentätigkeiten des aktuellen Regierungspersonals #Reiche #Merz #Spahn #Linnemann et al., wie ihr es bei einem Politiker tut, der sich aktuell aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen hat? #Habeck #CDUCSUkorrupt
Jens #Spahn im MoMa voller Verachtung über Deutschland und ausschließlich mit sinnleeren Platitüden zum #Reformpaket Ab Minute 5 hetzt er gegen Pflegekräfte, die ständig einspringen müssen, weil ihre Kollegys mit telefonischer Krankschreibung blaumachen. Was für ein armseliges Bild eines Politikers.
ardmediathek.de/video/Y3JpZDov…
ardmediathek.de/video/Y3JpZDov…
Morgenmagazin - Koalitionsausschuss beschließt Reformpaket - hier anschauen
CDU, CSU und SPD einigten sich am Mittwochabend auf 34 Reformpunkte. Ziel sei mehr Wirtschaftswachstum und ein modernerer Sozialstaat.www.ardmediathek.de
"Ohne IFG wären illegale Maskengeschäfte von #Spahn nie aufgedeckt worden"
Ja, deswegen wird es abgeschafft.
Und ihr könnt genau nichts dagegen tun.
Ohne IFG wären illegale Maskengeschäfte von #Spahn nie aufgedeckt worden #spahnuntersuchungsausschuss
Bitte hier unterzeichnen:
weact.campact.de/petitions/spd…
Bitte hier unterzeichnen:
weact.campact.de/petitions/spd…
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder E-Mails. Mehr als 300.WeAct
Dazu hörste nix von den bekannten Labertaschen wie #Merz, #Spahn, #Linnemann und Konsorten.
#Hitzewelle in Hessen: Offenbar deutlich mehr #Tote bei #Rekord_Temperaturen.
hessenschau.de/gesellschaft/hi…
Offenbar deutlich mehr Tote bei Rekord-Temperaturen
Während der extremen Hitze am vergangenen Wochenende sind in Hessen offenbar deutlich mehr Menschen gestorben als normalerweise. Das zeigt eine Schätzung des zuständigen Landesamts.Redaktion hessenschau.de (hessenschau.de)
Spahn verweist auf 18 Krankheitstage pro Kalenderjahr.
Was er nicht sagt (2024):
Durchschnitt im Bundestag: 22.3 Tage
Durchschnitt im Bundesrat: 25.2 Tage
Scheinbar sind die von bestimmten Politikern als "Faule Angestellte" bezeichnete Personen eher bei der Regierung zu finden, als in der Wirtschaft.
deutschlandfunk.de/bundesbehoe…
#spahn #merz #nichtmeinkranzler #merzkannesnicht #cdu
Statistik - Bundesbehörden melden besonders viele Krankheitstage
Die Beschäftigten in Deutschlands wichtigsten Bundesbehörden melden sich überdurchschnittlich häufig krank.Die Nachrichten
debatte
Autoritärer Staatsumbau
Schwarz-Rot will das #Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD
Von @arnesemsrott
Die #Maskenaffäre von Jens #Spahn, die Kumpelei von Katherina #Reiche mit der Milliardärs-#Lobby, die cdU- #Fördermittelaffären: Nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses kommen derartige Skandale künftig nicht mehr an die Öffentlichkeit.
taz.de/!6192998
IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.Arne Semsrott (taz.de)
Neue Umfrage zur Wahl in Berlin: Linkspartei und Grüne überholen die CDU
Die regierende CDU rutscht auf den vierten Platz. Linke und Grüne legen zu. Die fünf stärksten Parteien trennen aber weiterhin nur wenige Prozentpunkte.taz.de
wann kommt die Vermögenssteuer u steuergerechtigkeit zurück ?
#cdu #csu #spd #grüne #dielinke #bundestag #berlin #brandenburg #bremen #niedersachsen #bundesregierung #merz #reiche #spahn #bundesregierung
Wer sagst ihm, dass _das_ ein Wink mit dem Zaunpfahl ist?
@Bundesregierung @bundestag
#spahn #SpahnEntlassen #JensSpahn
Ist ja schon ein wenig schräg.
Mein erster Gedanke war, dass Spahn sich doch bitte aus dem Thema heraushalten sollte.
Erst dann las ich, woher der Beitrag kam. Dann wurde mir klar das es Satire sein soll. Und irgendwie will es mir nicht ins Hirn das ich schon so getriggert bin, dass ich Spahn wirklich alles zutrauen würde.
Fazit für mich:
Es wäre schön wenn populistische Beliebigkeitspolitiker sich zurückziehen würden. #Spahn
Mein erster Gedanke war, dass Spahn sich doch bitte aus dem Thema heraushalten sollte.
Erst dann las ich, woher der Beitrag kam. Dann wurde mir klar das es Satire sein soll. Und irgendwie will es mir nicht ins Hirn das ich schon so getriggert bin, dass ich Spahn wirklich alles zutrauen würde.
Fazit für mich:
Es wäre schön wenn populistische Beliebigkeitspolitiker sich zurückziehen würden. #Spahn
Schon auch erstaunlich wie leicht scheinbar der halben Nation die Rücktrittsforderung bei einem #Nationaltrainer nach WM-Aus (that's sport?) über die Lippen geht, während Jens #Spahn einfach so weiter im Amt ist (Millionenschaden durch Maskendeals, Treffen mit Demokratiefeinden u.a.) 😵
Wir verdanken das in erster Linie #Spahn, der für seine parasitären Freunde die gesamten Rücklagen des deutschen Gesundheitswesens verjuxt hat, um nicht die Fehler seiner Misswirtschaft, seiner Gier und seiner plumpen Betrügereien offenbar werden zu lassen
„CDU-Chef will jetzt Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und BAföG einfrieren“
(Bürgergeld und Grundsicherung sind ja schon seit 2 Jahren „eingefroren"
🤮🖕)
gegen-hartz.de/news/cdu-chef-w…
CDU-Chef will jetzt Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und BAföG einfrieren
Unionsfraktionschef Jens Spahn stellt höhere Sozialleistungen grundsätzlich infrage. Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld und BAföGDr. Utz Anhalt (Gegen Hartz IV - Bürgergeld Ratgeber und Hartz 4 Tipps)
Jens Spahn fordert Vertrauen. Vertrauen bekommt man aber nicht, indem man jahrelang Treffen eines Netzwerks besucht, das mit einem der lautesten Kritiker liberaler Demokratien verbunden ist, und hinterher behauptet, das sei nur ein harmloser Meinungsaustausch gewesen. Für mich ist das eine massive Fehleinschätzung. Wer so handelt, beschädigt das Vertrauen in die Politik selbst.
#Spahn #PeterThiel #CDU #Demokratie #Transparenz #EinfacheSprache
Niemand wird gezwungen, jahrelang Veranstaltungen eines Netzwerks aus dem Umfeld von Peter Thiel zu besuchen und sogar dafür zu bezahlen. Das ist eine bewusste Entscheidung. Und genau deshalb muss Jens Spahn sich den Vorwurf gefallen lassen, dass ihm die Nähe zu solchen Kreisen offenbar wichtig ist. Wer unsere Demokratie angeblich verteidigen will, muss klare Kante gegen ihre Feinde zeigen – statt ihre Netzwerke und Täter zu normalisieren.
Jens Spahn verkauft seine Treffen im Umfeld von Peter Thiel als angebliche Offenheit. Das ist eine verdammt billige Ausrede. Wer immer wieder in Kreisen auftaucht, die für demokratiefeindliche Ideen, Tech-Macht und milliardenschweren Einfluss stehen, darf sich nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit Antworten verlangt. Wer Macht hat, trägt Verantwortung. Und genau dieser Verantwortung weicht Spahn aus.
#Spahn#JensSpahn #PeterThiel #CDU #Demokratie #Lobbyismus #EinfacheSprache
Wer ein hohes Amt hat, trägt besondere Verantwortung. Jens Spahn ist Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei CDU. Da reicht es nicht zu sagen: "Ich wollte mich nur austauschen." mit Nazis und Rechtsextremisten. Gerade Treffen mit Netzwerken aus dem Umfeld demokratiekritischer Milliardäre brauchen eine lückenlose Erklärung. Vertrauen gewinnt man mit Offenheit. Nicht mit Beschwichtigungen.
#Spahn #JensSpahn #PeterThiel #CDU #Demokratie #Transparenz #Politik #EinfacheSprache
Jens Spahn sagt, er wolle nur mit Menschen reden, die anderer Meinung sind. Das klingt erst einmal gut. Aber warum ausgerechnet mit Rechtsextremisten und Demokratiefeinden wie Peter Thiel? Wer ein so mächtiges und umstrittenes Netzwerk mehrfach besucht, muss erklären, warum. Demokratie braucht Transparenz. Ausreden reichen nicht.
#JensSpahn #CDU #Spahn #PeterThiel #CDU #Demokratie #Transparenz #Politik #EinfacheSprache
So muss das: Spanien liefert gerade auf vielen Ebenen genau das, was ich mir hier in Deutschland auch wünschen würde. Stabil.
de.euronews.com/my-europe/2026…
#spahn #cdu #korruption #maskenmafia
Spaniens Oberstes Gericht verurteilt Ex-Minister zu 24 Jahren Haft
Der frühere Verkehrsminister José Luis Ábalos ist vom Obersten Gericht zu 24 Jahren Haft verurteilt worden.Christina Thykjaer (euronews)
Jens Spahn bestätigt Teilnahme an Thiel-Veranstaltungen
Tech-Unternehmer Peter Thiel organisiert vertrauliche Treffen mit einflussreichen Entscheidern. CDU-Politiker Jens Spahn war mehrfach dabei.Nils Metzger (ZDFheute)
#Pantisano
Wann tritt Antidemokrat #Spahn zurück?
Wann tritt Gaslobby-bezahlte #Reiche zurück
Wann tritt Gesetze-brechender #Dobrindt zurück?
Wann tritt gegen Minderheiten hetzender #Merz zurück?
Und wann pusht der #ÖRR die wichtigen Inhalte, anstatt Nebelkerzen?
Wir wollen eine Demokratie, die diesen Namen verdient! Und eine Presse, die diese verteidigt anstatt sich an deren Demontage zu beteiligen!!
Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat der CDU vorgeworfen, mit ihrer Politik immer weiter nach rechts zu rücken. Den Vorwurf des Faschismus teile ich. Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn mehrfach an geheimen Treffen des rechtsextremistischen Milliardärs Peter Thiel teilnimmt, wirft das keine Fragen mehr auf. Wer die Demokratie schützen will, muss maximale Transparenz zeigen und Abstand zu rechten Netzwerken halten.
#CDU #Spahn #Thiel #Transparenz #Rechtsruck #EinfacheSprache
2/2 nun die bestätigte Teilnahme an geheimen Netzwerktreffen des Trump-nahen Milliardärs Peter Thiel. Vertrauen entsteht durch Transparenz. Jens Spahn aber ist nur Fraktionsvorsitzender der CDU und alles andere als Transparent.
#JensSpahn #Spahn #CDU #Maskenaffäre #PeterThiel #Politik #Demokratie #Transparenz #EinfacheSprache
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Der talentierte Herr Spahn
Herrn Spahns Bilanz als unumstrittener Platzhirsch auf dem Feld der Steuerverklappung in Amigoland hat sich um 350.000.000,00€ (= ~1 Scheuer) erhöht. Die Gesamtschadenssumme liegt […]
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
cartoons.guido-kuehn.de/der-ta…
#spahn #union
aber solange Politiker wie hier #spahn an den relevanten Schaltstellen der Politik sitzen und eng in die Netzwerke der libertär-fossilen Machtmenschen wie Peter Thiel eingebunden sind, wird sich daran nichts ändern.
Und leider sind unsere Politiker hier sehr öffentlichkeitsscheu und verheimlichen diese engen Kontakte. Erst wenn Recherchemedien diese engen Beziehungen offenlegen und kritische Fragen stellen, gibt man sich betroffen und unwissend.
@ntv
n-tv.de/politik/Jens-Spahn-bes…
Geheimclub um MAGA-Vordenker: Jens Spahn bestätigt Teilnahme an Veranstaltungen von Peter Thiel
Tech-Milliardär Peter Thiel zählt zu den Strippenziehern des Rechtsrucks in den USA. Zu seinem Netzwerk gehören hochrangige Politiker - offensichtlich auch aus Deutschland. Jahrelang reist Jens Spahn zu "Dialog"-Tagungen.n-tv NACHRICHTEN (ntv.de)