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Mitglieder der Letzten Generation werden wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Sie setzen mit Protest ihre Existenz aufs Spiel. Zum Kommentar 👉 taz.de/Letzte-Generation-angek…
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Das ist ein Skandal den es so noch nicht gab. Und der BauernMob mit Galgen, Traktoren als Waffen und Bedrohung von Menschen bekommen weiter Subventionen .

Dieses #Deutschland macht mich irre.

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)
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Bemerkenswert und teils bedauerlich die Kommentare zum Artikel. Auch hier lässt sich die Linke mal wieder bereitwillig spalten.
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Es ist gute alte Tradition in D, Protest gegen die grundlegende politische Linie mit dem Strafrecht zu bekämpfen. Zur Not auch mit kreativer Ausdehnung der bestehenden Rechtslage.
Egal, ob der Protest aus der Studentenschaft (1968) oder der Bürgerschaft (Pershing II) kommt. So lange er nur links motiviert ist.
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Ich hoffe, das spätestens der Bundesgerichtshof der politischen Instrumentalisierung durch Kriminaliserung der legitimen Proteste ein Ende setzt.

#lg #protest #klimaschutz

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