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Gegen den nächsten typischen "Merz" (Angriff auf NGOs und zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine) gibt es übrigens eine Bundestagspetition. Diese wurde bereits am 19.01.25 gestartet, anscheinend aus tiefer Kenntnis der Lage heraus. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis zum 1. April (kein Scherz). Es ist also noch Zeit genug, das auf die wichtige Schwelle von 30.000 Mitzeichnern zu bringen. Dazu muss es aber verbreitet werden, und es müssen auch tatsächlich Leute mitzeichnen. Weiter unten noch ein Tagesschau-Artikel zum Thema.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.$$$.a.u.html

tagesschau.de/inland/innenpoli…


Union empört mit Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen

Insgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen. Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von Linken und Grünen.
tagesschau.de
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)

Eike Leidgens hat dies geteilt.

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doro.e
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doro.e
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hoffentlich registrieren sich jetzt mal mehr Menschen - es ist wirklich einfach!
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Birgit M.
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Birgit M.
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@doro „Kritiker werten das Erstellen und Unterzeichnen von Online-Petitionen wie etwa auf der Plattform change.org als Slacktivism.“ (wikipedia)
@doro.e
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Stefan Münz
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Stefan Münz
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@Biggi91 Du weißt schon, dass die die ePetitionen, um die es hier geht, ein offizielles Bürgerinstrument des Deutschen Bundestags sind, und keine amerikanische Adressdatensammelfirma?
@doro
@doro.e @Birgit M.
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PhantaNews ✅
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PhantaNews ✅
• •
Man braucht für ePetitionen nur noch ein Quorum von 30000 Petenten. https://epetitionen.bundestag.de/epet/service.$$$.rubrik.oeffentlichePetition.a.u.html#sicontent

Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert

epetitionen.bundestag.de
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Stefan Münz
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Stefan Münz
• •
@phantanews Danke - habs geändert. Finde ich gut, dass sie das abgesenkt haben. Ein Schritt weiter in Richtung mehr Chancen, gehört zu werden.
@PhantaNews ✅
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PhantaNews ✅
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PhantaNews ✅
• •
Egal wie das Quorum ist, die #CDU wird alle Petitionen ignorieren oder wegbügeln. Bürgermeinungen interessieren die nicht, wir sind doch alles linksgrüne Spinner mit nicht allen Tassen im Schrank.
#cdu
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Manumü
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Manumü
• •
Registrierung funktioniert grad nicht.... ich probier's später nochmal ...
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VegOS
friendica
VegOS
• •

@Stefan Münz Schade, daß es nicht möglich ist Petition zusammen zu legen. Die von campact hat in zwei Tagen jetzt schon gut über 80.000 geschafft.

PS: Ich sehe beim Bundestag leider keinen Link mehr zum Einloggen und Mitzeichnen. Ist wohl nicht mehr erwünscht. Mensch soll auf die Startseite gehen, sein einloggen und dann die Petition selber suchen?

Chromium zeigt einen Button zum Unterzeichnen an. Ist doch zum Kotzen, wie früher.

@Stefan Münz
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)
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Stefan Münz
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Stefan Münz
• •
@vegos_f06 Jetzt mach aber bitte nicht auf Verschwörungstheorie! Es gibt dort einen Button "Petition mitzeichnen". Wenn du da drauf klickst, kommst du auf eine Seite, wo oben die Auswahl zwischen "ich bin bereits registriert" und "ich bin neu hier" besteht. Wenn letzteres der Fall ist, dann klick da drauf, und dann kannst du dich registrieren. Anschließend kannst du jede Petition an den Bundestag mitzeichnen, die du möchtest.
@VegOS
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Stefan Münz
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Stefan Münz
• •
@vegos_f06 Ah, OK, hab gerade gelesen, dass es wohl mit der Registrierung irgendwelche Schwierigkeiten gab vorhin. Dann einfach später noch mal probieren.
@VegOS
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VegOS
friendica
VegOS
• •
@Stefan Münz Ich habe abgestimmt, aber ich mußte mich erst auf der Startseite einloggen und dann den Teilen-Link nochmal neu aufrufen. Zur Registrierung kann ich nichts sagen. Die Bundes-ITler machten heute Nachmittag irgend ein Update.
@Stefan Münz
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Nicole Wolf
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Nicole Wolf
• •

bei mir ging es reibungslos und schnell und einfach. War wohl nur vorübergehend. Ich empfehle, den Post oben zu editieren, damit Leute nicht abgeschreckt werden und gar nicht erst versuchen, mitzuzeichnen.

Das Mitzeichnen bei Bundestagspetitionen bringt wesentlich mehr als bei anderen Plattformen wie WeAct.
Auch sehe ich es in der Verantwortung der Petitonserstellenden auf den diversen Plattformen, auf andere hinzuweisen, insbesondere auf epetitionen.bundestag.de/epet/…

@StefanMuenz

Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert

epetitionen.bundestag.de
@Stefan Münz
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)
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Martin Vogel
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Martin Vogel
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@vegos_f06
Der Unterschied zwischen den beiden Petitionen ist, dass Campact keine echten Petitionen abhält, denen irgendwelche parlamentarischen Pflichten folgen. Campact saugt nur Empörung ab, beruhigt das Gewissen und macht Eigenwerbung. Wer mit seiner Stimme auch nur einen minimalen Beitrag zur demokratischen Willensbildung leisten will, gibt sie bei der Bundestagspetitionswebsite ab und nicht bei einem kommerziellen Adressensammler.
@StefanMuenz
@Stefan Münz @VegOS
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Stefan Münz
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Stefan Münz
• •
@mardor Wobei man die Wirkung solcher NGO-Petitionen auch nicht ganz beiseite schieben sollte. Klar ist es vor allem "veranstalteter Wirbel", aber das ist ja bei Demos auch nicht anders. Klappern gehört nun mal auch zum Handwerk der demokratischen Öffentlichkeit.
@vegos_f06
@VegOS @Martin Vogel
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Stinkstiefel
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Stinkstiefel
• •

Eine Demonstration soll aber auch stören. Die Campact-Unterschriftensammlung hat nichtmal diese Wirkung. Eine größere Demo schafft es durchaus in die traditionellen Medien und damit in die Öffentlichkeit. Das ist bei einer Campact-Aktion nicht der Fall - bei einer Bundestags-Petition zugegebenermaßen aber auch nicht. 🤔

@mardor @vegos_f06

@VegOS @Martin Vogel
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Stefan Münz
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Stefan Münz
• •
@OverBoing Da möchte ich aber widersprechen. Es haben durchaus schon einige der Kampagnen für Medienecho gesorgt. Nur mal als Beispiel:
tagesschau.de/inland/gesellsch…
@mardor @vegos_f06

Nach Silvesternacht: Polizeigewerkschafter übergeben Petition für Böllerverbot

Nach der heftigen Silvesterknallerei setzt sich die Gewerkschaft der Polizei für ein Böllerverbot ein. Sie übergab dem Innenministerium eine Petition mit rund 1,5 Millionen Unterschriften. Ein weiterer Antrag fand gut 500.000 Unterstützer.
tagesschau.de
@VegOS @Stinkstiefel @Martin Vogel
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Martin Vogel
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Martin Vogel
• •
Die Tagesschaumeldung verschafft die Illusion, dass es nun irgendwie weiterginge. Tatsächlich wurde die Petition wohl im Innenministerium inzwischen gelocht und abgeheftet. Kein Petitionsausschuss ist verpflichtet, sich damit weiter zu beschäftigen.
@OverBoing @vegos_f06
@VegOS @Stinkstiefel
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Stefan Münz
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Stefan Münz
• •
Hier noch ein wohltuender 😊 Artikel zum Thema:
fr.de/meinung/kolumnen/wuerstc…

Würstchen ohne Haut

Die NGO-Attacke der Union legt keine Weltverschwörung bloß, sondern vielmehr die erbärmlich fragile Männlichkeit der Antragssteller.
www.fr.de
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wauz ワウズ
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wauz ワウズ
• •
Eine Nebelgranate! Es geht nicht um Befindlichkeiten, sondern um bösartige Angriffe, die bösartigen Zwecken zu bösartigen Zielen dienen. Das, und nur das, ist wichtig. Und die ad-hominem-Rhetorik ist kontraproduktiv.
@glueckstein
@Glücksstein
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Tornuggla
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Tornuggla
• •

Kurzfassung: Förderung langfristig sichern weil NGO's gegenseitige Akzeptanz fördern, politische Bildung von Schule+Theorie um Staatsstruktur ausweiten auf praktische Kompetenzen (Konfliktlösung, Kompromissfindung, Diskussionsfähigkeit) + Verständnis für Zusammenhang zw. pers. Feiheit & gesellsch. Verantwortung. NGO's leben das für alle Alter/Lebensbereiche vor.

Unterschreib ich gerne.

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Oskar im Keller
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Oskar im Keller
• •

Die Diskussionen, die unter der Petition stattfinden, sind aber auch von seltsamen Trollen durchsetzt 😬

:oldmanyellsatcloud:

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Martin Vogel
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Martin Vogel
• •
@OskarImKeller
Ich frage mich gerade, ob das alles nur Trolle sind, oder ob da nicht inzwischen sogar Bot-gestützte Meinungsmache abläuft. Die dort vorgebrachten „Argumente“ sind teilweise derart generisch, dass sie auf alles Mögliche passen würden.
@StefanMuenz
@Stefan Münz @Oskar im Keller
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Oskar im Keller
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Oskar im Keller
• •
@mardor
Habe ein paar der anderen Petitionen angesehen, und da tummeln sich die gleichen schlecht gelaunten Wutbürger. Vielleicht wird da nicht so hart moderiert, da ist man als Troll noch sichtbar...
@Martin Vogel
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why_o_why
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why_o_why
• •

gezeichnet. Danke für den Hinweis.

Die Diskussion darunter...da sind ja haarsträubende Beiträge dabei😳

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Stefan Münz
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Stefan Münz
• •
@hope_n_beauty Die Diskussionen unter der Petition stammen größtenteils noch aus dem Zeitraum, bevor Merz seine 551 kleinen Anfragen gestellt hat. Wenn mich jemand vor einer Woche gebeten hätte, das unbedingt zu unterschreiben, dann hätte ich wahrscheinlich auch mit "haben wir gerade keine größeren Probleme?" reagiert. Doch nach diesem systematischen Angriff auf alles zivilgesellschaftlich-politische Engagement außerhalb von Parteien sehe ich das sehr wohl als großes Problem - und als weiteres Indiz dafür, dass Merz eher eine Demokratur anstrebt, die einem autokratischen Regime den Weg ebnet.
@why_o_why
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bluemilla
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bluemilla
• •
Erledigt. Steht aktuell bei 1500 und n bisschen. Gibt also noch Luft nach oben.
Unbekannter Ursprungsbeitrag

Stefan Münz
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Stefan Münz
• •
@davidhaller Die erhalten kein Geld von der Regierung, sondern allenfalls bescheidene staatliche Unterstützung (viele nicht mal das). Und der Staat ist nicht die Regierung. Und der Staat unterstützt vieles - z.B. auch humanitäre Organisationen. Er ist - auch wenn einige das anders sehen - nicht nur da, um Autobahnen zu bauen.
@bpb
@Bundeszentrale f. pol. Bildung @davidhaller
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Stinkstiefel
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Stinkstiefel
• •
PSA: Schaut nicht in die Kommentare. Das ist schon wie im heise-Forum. 🐟
Als Antwort auf Stefan Münz

Andrea
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Andrea
• •
Aktuell werden mir etwas über 1500 Mitzeichnungen angezeigt
Als Antwort auf Andrea

Stefan Münz
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Stefan Münz
• •
@AndreaKusel Ja, da ist noch einiges zu tun. Muss halt weiter verbreitet werden. Wer in anderen Social Networks, in Messenger-Gruppen usw. unterwegs ist, wo das irgendwie reinpasst, kann es dort ja weiter verbreiten. Und hier ist es auch sinnvoll, immer wieder mal darauf hinzuweisen, solange die Mitzeichnungsfrist noch läuft.
@Andrea
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einfachnurRoland
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einfachnurRoland
• •

Jetzt geht das Dingen hier echt "viral" - falls man im Fediverse das so nennen kann.

Mag mir vielleicht jemand mal erklären, was ihr für einen Nutzen darin seht?

Betonung liegt auf Nutzen, nicht Empörung, Hoffnung oder anderen Moralkram.

Nichts gegen Moralkram oder Empörung gegen #Merz, aber eine #Petition ist ein Arbeitsauftrag an den Bundestag und muss rechtlich bearbeitbar sein.

Was soll so ein schwammiges Blabla wie in dieser Petition bringen?

#ErnstgemeinteFrage

#merz #petition #ernstgemeintefrage
Als Antwort auf einfachnurRoland

Stefan Münz
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Stefan Münz
• •
@einfachnurRoland Ich denke, das liegt daran, dass die Petition vom 19.01. ist. Die ist völlig unabhängig vom aktuellen Merz-Vorstoß eingereicht worden, von jemandem, der sich wohl ganz allgemein für einen stärkeren Schutz zivilgesellschaftlicher Initiativen stark macht. Und jetzt ist sie halt genehmigt und am Laufen (was gar nicht mehr so einfach zu sein scheint, es bis dahin zu schaffen), und sie kann genutzt werden, um gegen den Merz-Vorstoß anzustinken.
@einfachnurRoland
Als Antwort auf Stefan Münz

einfachnurRoland
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einfachnurRoland
• •

Ich wage zu bezweifeln, dass das die Angesprochenen auch so verstehen wollen. Um zum Wollen ist da halt viel Platz drin.

Eine konkrete Petition hat dann später keine Chance mehr, weil sie dann wieder darauf verweisen können: "Hatten wir schon vor kurzem durch."

So schadet die Petition ihrem Anliegen.

Besser Dinge gut machen, als nur gut meinen.

Als Antwort auf einfachnurRoland

Stefan Münz
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Stefan Münz
• •
@einfachnurRoland Ich finde es ehrlich gesagt gar nicht schlecht, dass der Petitionstext KEINEN expliziten Bezug auf den Merz-Vorstoß enthält. Sonst fühlt der sich gleich wieder angemacht (Würstchen ohne Haut).
@einfachnurRoland
Unbekannter Ursprungsbeitrag

Stefan Münz
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Stefan Münz
• •
@davidhaller Teilweise ja, teilweise auch nein. Hängt von Art und Größe der NGO zusammen. Bei Wikipedia findet sich dazu ein Abschnitt:
de.wikipedia.org/wiki/Nichtreg…

Interessenverband

Autoren der Wikimedia-Projekte (Wikimedia Foundation, Inc.)
@David Haller
Als Antwort auf Stefan Münz

Stefan Scholl
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Stefan Scholl
• •
bin irritiert, weil gleichzeitig ja berichtet wird, dass die genannten NGOs (z. B. Omas gegen Rechts) keine Mittel vom Staat bekommen haben.
Als Antwort auf Stefan Scholl

Stefan Münz
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Stefan Münz
• •
@Stefan_S_from_H Es ist halt unterschiedlich. Riesen-Orgas wie Greenpeace oder Amnesty bekommen schon einige staatliche Gelder, wobei ich die Höhe aber auch nicht kenne jetzt. Die Omas haben nicht gar nix bekommen vom Staat, aber sehr wenig (sozusagen "fast nichts"). Das haben sie gestern transparent gemacht:
omasgegenrechts-nord.de/2025/0…
Correctiv ebenfalls:
correctiv.org/in-eigener-sache…

Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu NGO: Unsere Antworten auf die Fragen zu CORRECTIV - correctiv.org

Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu NGO: Unsere Antworten auf die Fragen zu CORRECTIV
Anna-Maria Wagner (CORRECTIV)
@Stefan Scholl
Als Antwort auf Stefan Münz

Stefan
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Stefan
• •
@SheDrivesMobility gerne supporten, wenn möglich! Die Petition ist eine offizielle Bundestagspetition und damit angesichts der aktuellen Debatte besonders interessant
@Katja Diehl
Als Antwort auf Stefan Münz

MartinaSausG
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MartinaSausG
• •
irgendwas scheint nicht zu funktionieren, kann das sein. Ich bin eigentlich schon registriert, aber ich kriege eine Fehlermeldung. Da ich mit einer URALTEN, nicht mehr existenten emailadresse registriert bin (mit der das aber bisher trotzdem funktioniert hat...) hab ich mich versucht, mit meiner aktuellen Adresse neu zu registrieren. Aber das Programm muckiert, dass irgendwelche Angaben falsch sind/fehlen - ich habs ein paar Mal gecheckt: alle Felder mit Sternchen sind ausgefüllt 🙁
Als Antwort auf MartinaSausG

Stefan Münz
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Stefan Münz
• •
@MartinaSausG Also ich habs gerade noch mal probiert und konnte mich neu registrieren (mit einer anderen Mailadresse). Werde den Benutzer aber wieder löschen, da ich dort fair playen möchte. Hast du die Hinweise für die Passwortvergabe beachtet?
@MartinaSausG
Als Antwort auf Stefan Münz

Markus 🇩🇪 🇪🇺
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Markus 🇩🇪 🇪🇺
• •
ich finde es nicht zutreffend aus einer Anfrage einen Angriff zu konstruieren.
Einerseits ist eine NGO, die von G finanziert wird keine NGO, sondern eine GO.
Andererseits sollte doch jede Projektfinanzierung aus Steuern transparent sein.
Merz mag nicht sympathisch sein, aber die Forderung nach Transparenz an der Stelle ist richtig.
Unbekannter Ursprungsbeitrag

Stefan Münz
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Stefan Münz
• •
@Johannes Oschlies
Als Antwort auf Stefan Münz

Stefan Münz
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Stefan Münz
• •
Derweil ein erster Maulkorb für Merzens und Springers:
mdr.de/nachrichten/sachsen/lei…

Landgericht Leipzig: Campact setzt sich gegen Falschbehauptung der CDU durch

Campact hat vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig erwirkt. Die Partei hatte fälschlich behauptet, Campact werde mit Steuergeldern finanziert. Das Gericht untersagte nun diese Behauptung.
MDR SACHSEN (MDR)
Als Antwort auf Stefan Münz

Controlletti
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Controlletti
• •
Wir brauchen die #Springer Journaille nicht, passend zum Wahlausgang bringt @zdf_Info : „Das Dritte Reich in Farbe“ 🙄🤦‍♂️
Ausschnitt aus dem program des ör Senders zdf_info!
#springer
Als Antwort auf Stefan Münz

ABX
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ABX
• •
Lügen, lügen, lügen, um die Demokratie zu schädigen. Cdu in Sachsen sollte als rechtsextremer Verdachtsfall überwacht werden.
Als Antwort auf Stefan Münz

Maike
glitchsoc
Maike
• •
So, seit gerade auch mit dabei - > 3.600 Mitzeichner*innen, da geht doch noch mehr, Leute!
Als Antwort auf Stefan Münz

Ben Faulhaber
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Ben Faulhaber
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Die CDU spielt ein ganz faules Spiel. Erinnert mich an die sinnlos Prüfungen im CIA field book

corporate-rebels.com/blog/cia-…


Advice From The CIA: How Poor Management Can Sabotage Your Workplace

A new gimmick has entered the management world. It’s an old (1944) CIA manual on how to sabotage an organization’s productivity with poor management.
Advice From The CIA: How Poor Management Can Sabotage Your Workplace
Als Antwort auf Stefan Münz

Thorsten Rochelmeyer
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Thorsten Rochelmeyer
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Ich fürchte, ein Lernauftrag an die Gesellschaft ist, Petitionen als das zu sehen, was sie sind, nämlich Scheinbeteiligung.

Am Handeln der Regierung, oder von Merz persönlich wird keine Petition etwas ändern.

Millionen Menschen auf der Straße, haben Merz zu nichts bewegt, außer Beleidigungen und Herabwürdigung.

Der Hebel, der wirken kann, heißt Geld. Also entweder gezielte Boykotte, oder Streiks. Wenn die Aktienkurse im Sturzfug sind, wird Friedrich Merz ganz plötzlich sehr interessiert sein, Dinge anders zu machen. Aber auch erst dann - oder wenn er die nächste Wahl krachend zu verlieren droht. So viel Zeit haben wir aber bei entscheidenden Themen nicht.

Als Antwort auf Thorsten Rochelmeyer

Stefan Münz
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Stefan Münz
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@thorsten4future Ich befürchte zwar ebenfalls, dass das Abprallen zivilgesellschaftlichen Protests unter Merz noch weiter zunehmen wird. Aber Generalstreiks sollten die Ultimo Ratio bleiben. Geboten dann, wenn sich das Tor zum Faschismus endgültig öffnet. Dann aber müssen sie kommen, mit aller Härte, auch gegen eigene persönliche Interessen, dafür mit einer hoffentlich starken Solidargemeinschaft. Die Demos gegen rechts haben gezeigt, dass es so eine Solidargemeinschaft potentiell gibt.
@Thorsten Rochelmeyer
Als Antwort auf Stefan Münz

Nicole Wolf
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Nicole Wolf
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sind noch nicht mal 6T inzwischen, da darf noch mehr gehen, also teilenteilenteilen!

epetitionen.bundestag.de/petit…

Petition 176907
Sicherstellung einer langfristigen ausreichenden Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen

Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert

epetitionen.bundestag.de

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