Unsere #Kunsttherapie bereitet eine Ausstellung vor. Unter dem Thema "Flucht und Fluchtwege" setzen sich die Teilnehmerinnen mit ihrer eigenen Geschichte auseinander und bieten der Gesellschaft mit der Ausstellung an, sich ihnen anzuschließen. Wir freuen uns, euch hier in den nächsten Monaten schon einige der Bilder zeigen zu können:

"Dieses spiralförmige Gemälde symbolisiert die endlose Bewegung des Lebens – eine Reise, auf der der Mensch in das Unbekannte vordringt. Die ineinanderfließenden Farben und vielschichtigen Muster stehen für die Herausforderungen, Verwirrungen und Unklarheiten, denen wir auf unserem Lebensweg begegnen. Jede Windung der Spirale repräsentiert eine Phase des Wachstums, der Prüfungen und der Veränderung – mal unklar, mal deutlich.
Doch die Schönheit dieser Bewegung liegt genau in dieser Ungewissheit und Dynamik. In der Begegnung mit dem Unbekannten gibt es Hoffnung und den Willen, weiterzugehen...

#Flucht #Asyl #Trauma #Kunst
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04.03.2025 Systematische Kindswohlgefährdung in Berlin?

"Abteilung R - Kriminalitätsbekämpfung und Rückführung" handelt nicht neutral

Eine Pressemeldung des Flüchtlingsrats Berlin von gestern hat uns erschreckt. Auch nach einer Parlamentarischen Anfrage bestätigt sich die Vermutung, dass die Berliner Praxis der rechtlichen Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter nicht kindeswohlgerecht ist und sogar dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) widerspricht.

Was ist geschehen?

Die derzeitige Praxis der rechtlichen Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter (UMG) in Berlin während der (vorläufigen) Inobhutnahme durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie verstößt gegen das Kindeswohl und nationale sowie internationale rechtliche Vorgaben.

Die bisherige Regelung, wonach Mitarbeitende der Senatsverwaltung selbst die rechtliche Vertretung dieser besonders schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen übernehmen, führt zu unauflösbaren Interessenkonflikten und stellt keine unabhängige Vertretung sicher. Dies ergibt sich aus der Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage der Grünen vom 3.2.25 (Drucksache 19 / 21 358).

Danach bestätigt die Senatsverwaltung, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete nicht informiert werden, welche Person konkret ihre rechtliche Vertretung innehat. Zudem erfolgt die Altersfeststellung, eine zentrale Entscheidung für den weiteren Aufenthalt der Jugendlichen, ohne die Anwesenheit eines unabhängigen rechtlichen Vertreters. Auch bei der ausländerbehördlichen Registrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung sowie der sogenannten Einreisebefragung fehlt eine rechtliche Begleitung und werden den Minderjährigen persönlich ausländerrechtlich relevante Dokumente förmlich zugestellt – statt einem rechtlichen Vertreter.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat bereits in seinem Urteil vom 21. Juli 2022 (Az. 5797/17) festgestellt, dass unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten „sofort“ ein Vormund oder gesetzlicher Vertreter zur Seite gestellt werden muss. Dem folgend hat am 9. April 2024 der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden (12 S 77/24), dass einem unbegleiteten Minderjährigen "so bald wie möglich" ein Vertreter zu bestellen ist, der ihn vertritt und unterstützt und "Organisationen oder Einzelpersonen, deren Interessen denen des unbegleiteten Minderjährigen zuwiderlaufen oder zuwiderlaufen könnten, als Vertreter nicht in Betracht kommen".

Die derzeitige Praxis der Senatsverwaltung missachtet diese Vorgabe und verletzt somit die Rechte der betroffenen Kinder und Jugendlichen.

"Es kann nicht sein, dass dieselbe Behörde, die darüber entscheidet, ob die unbegleiteten Kinder in Berlin bleiben dürfen und ob ihnen ihr angegebenes Alter geglaubt wird, gleichzeitig der Rechtsbeistand dieser Minderjährigen ist. Die Kinder brauchen von Anfang an eine unabhängige konkrete Person als rechtlichen Beistand, der sich uneingeschränkt für ihre Interessen einsetzt!", so Daniel Jasch vom Arbeitskreis Junge Geflüchtete im Berliner Flüchtlingsrat und ergänzt: "Wie sollen sie sich sonst effektiv gegen Entscheidungen der Senatsverwaltung wehren?".

Unverantwortlich ist es zudem, dass die Minderjährigen kurz nach ihrer Inobhutnahme von der Senatsverwaltung ohne rechtlichen Beistand zur Berliner Ausländerbehörde geschickt werden. Dort erfolgt eine Befragung durch die Abteilung Kriminalitätsbekämpfung und Rückführung zu Familienverhältnissen, Einreisewegen und Fluchtgründen. "Diese in der schriftlichen Anfrage ausdrücklich bestätigte Praxis widerspricht eklatant dem Kindeswohl und schockiert und verängstigt die Kinder und Jugendlichen enorm", so Jasch weiter.

Wir fordern die Senatsverwaltung daher dringend auf, die bestehenden Mängel umgehend zu beheben und von Anfang an eine unabhängige rechtliche Vertretung sicherzustellen. Konkret bedeutet das:

• Unmittelbare Einsetzung unabhängiger rechtlicher Vertreter ab dem Zeitpunkt der (vorläufigen) Inobhutnahme.
• Zugang der Minderjährigen zu ihren rechtlichen Vertretern von Anfang an, inklusive persönlicher Vorstellung und Kontaktmöglichkeit.
• Rechtliche Einbeziehung und verbindliche Anwesenheit eines unabhängigen rechtlichen Vertreters bei allen behördlichen Verfahren, insbesondere der Altersfeststellung, der ausländerbehördlichen Registrierung und der Entscheidung über eine Verteilung in ein anderes Bundesland.
• Sofortige Beendigung der dem Kindeswohl widersprechenden Praxis der sogenannten Einreisebefragung durch die"Abteilung R - Kriminalitätsbekämpfung und Rückführung"der Berliner Ausländerbehörde.

Auch die im nächsten Jahr in Kraft tretende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bestätigt dies. Das reformierte GEAS stärkt die Rechte unbegleiteter Minderjähriger und verlangt, dass ein Kind ab dem ersten Kontakt mit den staatlichen Behörden von einer geeigneten Person unterstützt und vertreten werden muss, die die erforderlichen Fähigkeiten und Fachkenntnisse besitzt und unabhängig agieren kann; Personen oder Organisationen, deren Interessen mit denen des Kindes in Konflikt stehen könnten, dürfen nicht als Vertreter bestellt werden.

Euer Flüchtlingsrat Berlin

Mehr dazu bei fluechtlingsrat-berlin.de
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@GleicheSozialeRechtefuerAlle Heute Abend: Vortrag und Diskussion des neu gegründeten Netzwerkes "Gleiche Soziale Rechte für Alle" (Deutsch)

📍 Ort: Haus des Engagements, Rehlingstr. 9, 79100 Freiburg, Innenhof, Zugang links über die Rampe
🗓️ Wann: 16. März, 18 Uhr | ab 15 Uhr Ausstellung "Pushbacks an den Grenzen. Entrechtung - Gewalt - Zurückweisung" (Deutsch und Englisch)
🌉 Veranstaltet von: Seebrücke Freiburg & Netzwerk "Gleiche Soziale Rechte für Alle" (asylbewerberleistungsgesetz-ab…)

Wir laden Euch herzlich ein zur Veranstaltung mit dem neugegründeten Netzwerk "Gleiche Soziale Rechte für Alle". In den Worten des Netzwerks: "Schluss mit der Ausgrenzung marginalisierter Gruppen! Lasst uns gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft streiten!" Gemeinsam mit allen Teilnehmenden, einschließlich des Publikums, diskutieren wir über die kürzlich veröffentlichte Erklärung¹ und die aktuelle Situation in Freiburg. Wir werden auch über die Zukunftsperspektiven nach der Bundestagswahl sprechen. Lasst uns zusammenstehen gegen sozial-politische Verwerfungen und Rassismus und für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten.

Die Ausstellung, sowie die Veranstaltung sind kostenfrei. Spenden sind erwünscht.

Mehr Infos & Updates findet ihr auf
🌐 tacker.fr,
📸 Instagram: @seebruecke_freiburg und
🐘 Mastodon: @SeebrueckeFreiburg

Anfahrt:
🚋 Straßenbahn 5: Haltestelle Mattenstraße
🚋 Straßenbahn 4: Haltestelle Reiterstraße
🚌 Bus 11 oder 37: Haltestelle Rehlingstraße

Barrieren: Der Raum ist über eine Rampe im Innenhof zugänglich, es gibt eine berollbare Toilette. Die Veranstaltungen werden mit Mikrofon und Lautsprecher akustisch verstärkt.

¹ asylbewerberleistungsgesetz-ab…

#freiburg #migration #Flucht #noAsylbLG #asylblgabschaffen #asylblg #pushback #seebrucke

15.03.2025 "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"

Einzelfall-Dokumentation zu Menschenrechtsverletzungen

Unter dem Titel "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" dokumentieren ARI, die Anti-Rassistische Initiative, seit 30 Jahren Verletzungen der Menschenrechte und Übergriffe staatlicher Stellen gegenüber Geflüchteten. Aktion Freiheit statt Angst hat bereits mehrmals über ihre Arbeit berichtet (Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus und "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" ).

Nun sucht ARI-Dokumentation Unterstützung

• Wir sind bundesweit die einzigen, die an diesen Themen in diesem Umfang arbeiten.
• Wir tun dies seit über drei Jahrzehnten und haben jährlich die aktualisierte Version der Dokumentation in Heft-Form herausgegeben. Die 30. Auflage ist im September 2023 veröffentlicht worden.

Die Inhalte der Dokumentation sind auch im Netz in einer umfangreichen Datenbank mit vielen Suchfunktionen zu finden. Unsere Zahlen und Inhalte werden von vielen Gruppen und Organisationen in der politischen Arbeit genutzt, denn sie sind handfeste Belege für die unzähligen Menschenrechtsverletzungen in diesem rassistischen System BRD.

Nach einer Pause der Umstrukturierung unserer Arbeit ist es bei uns personell jetzt eng geworden. Wir suchen deshalb wieder Unterstützung, um diese wichtige Arbeit weiterhin gut machen zu können. Hast Du Lust auf Einzelfall-Recherche zum Thema Flüchtlingspolitik ?

Es gibt in diesem Bereich quantitativ und qualitativ total verschiedene Tätigkeiten, je nach Deiner Interessenslage: Recherchieren, Texten, Öffentlichkeitsarbeit, Technische Umsetzung, Netzwerk-Arbeit und vieles mehr. Hast Du mindestens 2 Stunden die Woche dafür Zeit ? (Mehr Zeit wäre natürlich besser.) Würdest Du das gerne in dem schönen Büro des wunderbaren Bethanien-Südflügels tun? Internet-Recherche geht natürlich auch von Zuhause aus - egal, an und in welchem Ort es sich befindet.

Würdest Du das gerne mit freundlichen Menschen - also uns - gemeinsam machen ? . . . . . . und würdest Du das alles auch - wie wir - gerne unbezahlt tun? DANN MELDE DICH GERNE BEI UNS !!!!!

Diesen Hilferuf für die wichtige Arbeit von ARI geben wir hiermit gern weiter. Da wir selbst unsere Arbeit kaum bewältigen können, sind unsere Aktiven dazu leider nicht in der Lage, wir hatten uns jedoch nach diesem Brief dazu entschlossen ARI mit einer Spende zu entlasten.
Wir wünschen ARI viel Erfolg bei der Suche nach HelferInnen und bei ihrer Arbeit ...

Mehr dazu bei ari-dok.org
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13.03.2025 Italien setzt Spähsoftware "Graphite" ein

Hilfe für Migrant*innen wird kriminalisiert

Wie Netzpolitik.org berichtet, wurden mindestens sieben Journalistinnen und Aktivistinnen, die eine Telefonnummer mit italienischer Ländervorwahl hatten mit der Spähsoftware „Graphite“ der US-israelischen Firma Paragon Solutions ausspioniert. Allen gemeinsam ist, dass sie sich zuvor kritisch mit der Migrationspolitik Italiens beschäftigt hatten.

Die Tatsache wurde bekannt, nachdem der Internetkonzern Meta einige Betroffene über die Spionagesoftware informiert hatte. Forscher von Citizen Lab aus Kanada vermuten sogar, dass mindestens 90 Personen in 24 Ländern betroffen sein könnten.

Während die Geheimdienste keine Auskunft zu den Vorfällen geben, weist die italienische Regierung die Vorwürfe zurück. Die Firma Paragon bestätigt jedoch ihre Software an italienische Behörden verkauft zu haben.

Der katholische Priester Don Mattia fährt auf dem Schiff „Mare Ionio“ von Mediterranea im Mittelmeer zur Seenotrettung mit. Auch er war von dem Angriff betroffen. Bei Netzpolitik.org berichtet er in einem ausführlichen Interview von dem Vorfall.

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2025/staatstro…
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Deutsch - English below

Ausstellung: #Pushbacks an den Grenzen
#Entrechtung - #Gewalt – #Zurückweisung (Deutsch und Englisch)

📍 Ort: Haus des Engagements, Rehlingstr. 9, 79100 Freiburg, Innenhof, Zugang links über die Rampe
🗓️ Geöffnet: vom 16. - 22.03.2025
🌉 Veranstaltet von: #Seebrücke #Freiburg

Es ist längst Normalität, dass Menschen an den Grenzen Europas mit Stacheldraht, Gewalt und Entrechtung empfangen werden. Pushbacks, das gewaltsame und illegale Zurückweisen von Menschen auf der #Flucht sind Teil einer systematischen Abschreckungspolitik. Unsere siebentägige Ausstellung nimmt dich mit an die Orte, an denen diese Verbrechen geschehen. Erfahrungsberichte von Menschen, Fundstücke, Filme und Fotos machen die brutale Realität der europäischen Abschottungspolitik greifbar.

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Exhibition: Pushbacks at the Borders
Disenfranchisement - Violence - Repulsion (German and English)

📍 Location: Haus des Engagements, Rehlingstr. 9, 79100 Freiburg, inner courtyard, Access left via the ramp
🗓️ Opening hours: from 16. - 22.03.2025
🌉 Organized by: Seebrücke Freiburg

It has long been the norm for people at the borders of Europe to be received with barbed wire, violence, and disenfranchisement. Pushbacks, the violent and illegal rejection of people seeking refuge, are part of a systematic deterrence policy. Our seven-day exhibition takes you to the places where these crimes occur. Testimonials from people, found objects, films and photos make the brutal reality of the European policy of exclusion tangible.

3/3
Und es ist nicht minder zynisch, dass sich #Habeck so positiv inspiriert vom Einsatz von #Biometrie zur Kontrolle von Menschen in einem UNHCR-Lager in Jordanien gezeigt haben soll.

Menschen auf der #Flucht und die in Lagern in schlimmsten Zuständen ausharren müssen, haben in den meisten Fällen erst einmal dringlichere und dominierendere Sorgen wie Hunger und Krankheiten.

Darüber hinaus scheinen die Menschen in den Lagern aber auch gar nicht erst gefragt oder vor eine vernünftige Wahl gestellt zu werden, ob sie sich biometrisch Überwachen und identifizieren lassen wollen. Und sie werden wohl kaum umfassend darüber informiert, welche Missbrauchs- und Kontrollmöglichkeiten über sie damit einhergehen können, wenn die #UN in Kooperation mit Tech-Konzernen, #Weltbank, #ID2020 dann digitale Identitäten für sie anlegen.

Es wird einfach gemacht und über sie hinwegbestimmt.

unhcr.org/blogs/how-digital-id…

srf.ch/kultur/gesellschaft-rel…

blogs.worldbank.org/voices/emp…