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Items tagged with: Migrationspolitik


Früher exportierten wir Rassenwahn und Kolonialherrschaft.

Heute wollen wir Menschen und unsere Verantwortung für ihre Rechte exportieren.

Und das verkaufen uns diese Leute als Fortschritt europäischer #Migrationspolitik.

Mit Verlaub, aber wer nach dieser Geschichte ausgerechnet #Ruanda zum Abschiebeparkplatz für Europa machen will, hat aus der deutschen Geschichte keine Lektion gelernt, sondern nimmt sie sich zum Vorbild um sie kontinuierlich fortzuführen, Herr #Dobrindt. 😡

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#Spanien
Die konservative Partei #PP hat gestern ihr #Wahlprogramm vorgestellt. Das Dokument enthält Maßnahmen zur Verschärfung der #Migrationspolitik, von denen einige eindeutig von den Positionen der Rechtsextremisten von #Vox beeinflusst werden, wie die sogenannte nationale Priorität beim Zugang zu öffentlichen Beihilfen, wenn auch mit einem anderen Namen. Er spricht von "Priorität durch Verwurzelung", was immer noch ein Hindernis für den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen darstellt. Es wird auch vorgeschlagen, Rückführungszentren für Einwanderer in Drittländern einzurichten und Burka und Niqab im öffentlichen Raum zu verbieten.
(El Pais)


Eigenes Ministerium widerspricht Dobrindt

Der deutsche In­nen­mi­nis­ter warf der „Sea Watch“ zunächst Nähe zu Schlep­pern vor, jetzt rudert man zurück

Von Annika Danielmeier

Beim Munich Migration Meeting hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (csU) vor einigen Wochen europäische In­nen­mi­nis­te­r:in­nen eingeladen, um über die Migrationspolitik der EU zu sprechen

#Migrationspolitik #Dobrindt #Danielmeier

taz.de/!6223381



Auch hier tobt die Blase wieder. Ja, die Regierung steht gerade in der Kritik, aber jetzt den Kopf in den Sand stecken sehe ich nicht. Hier erlebe ich immer wieder das gleiche/selbe Szenario. Man schreit herum, klagt über schlechte Politik und hat als Keule, #taxtherich, #Reiche und #Migrationspolitik.



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»Gleiche Rechte« oder »gut für Deutschland«? Laut Raul Zelik müsste die deutsche #Linke ihre #Migrationspolitik stärker an sozialistischen Idealen ausrichten. Die restriktive Grenzpolitik werde mit mangelnder Einsicht oder Rassismus erklärt – und eben nicht, wie es für eine sozialistische Organisation naheliegend sein sollte, mit den materialistischen Interessen des Kapitals. 👉 nd-aktuell.de/artikel/1201009.…


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Zivilgesellschaftliche Organisationen leisten täglich unverzichtbare Arbeit für Schutzsuchende.

Sie begleiten, beraten und unterstützen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not geflohen sind. Doch unsichere Finanzierung, Bürokratie und politischer Druck machen das zunehmend schwer.

Mit dem @zentrumueberleben und 60 weiteren Organisationen fordern wir
- verlässliche Unterstützung
- nachhaltige Finanzierung und
- menschenwürdige Lebensbedingungen für #Geflüchtete

Eine rechtsstaatliche, menschliche #Asyl- und #Migrationspolitik stärkt uns alle!

Zum Appell: tinyurl.com/5xkf73u9

#Migration #Flucht #PSZ #Zivilgesellschaft #Integration
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Weil ja Sprachkurse nicht mehr finanziert werden, schicken die Jobcenter Menschen mit Migrationshintergrund in Sprachcafés.

🤦🏼‍♂️

Das kann man sich alles nicht ausdenken.

#Migrationspolitik #DEpol




Seit wann ist Spanien eigentlich so stabil?

Halbe Million Ausländer*Innen die Staatsbürgerschaft geschenkt.
Führendes europäisches Land beim Klimaschutz.
Klare Kante gegen Tech-Broligarchen und zumindest halbwegs ernstzunehmende Souvernänitätsanstrengungen...

Und irgendwie auch interessant dass man in vielen deutschen Medien nichts davon liest.

#Spanien
#Klimaschutz
#DigitaleUnabhängigkeit
#Migrationspolitik




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Der Leitantrag der NRW-SPD „NRW, jetzt erst gerecht“ steht für einen alarmierenden Kurswechsel in der #Migrationspolitik. Hinter Worten wie #Integration und Zusammenhalt verbirgt sich vor allem Abschottung, #Abschiebungsrhetorik und mehr Kontrolle❗

www.frnrw.de
NRW #NRWSPD #Flüchtlingspolitik #Menschenrechte #Solidarität #Integration #Demokratie #KeinMenschIstIllegal #RefugeesWelcome #Flüchtlinge



Die #CSU fordert den Zusammenbruch des Gesundheitssystems #syrer #migrationspolitik #Abschiebewahnsinn


CSU-Bundestagsabgeordnete fordern Rückkehr der meisten Syrer

Um die Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien wurde in der Union zuletzt viel diskutiert. Nun kommt von der CSU ein neuer Vorstoß für eine härtere Migrationspolitik - und die Forderung, die meisten Syrer müssten zurückkehren.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#CSU #Syrer #Migrationspolitik




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Wusstet ihr eigentlich schon, dass der Amtshaushalt unseres Amtes Südtondern hier im Jahr 2026 mit 234.000 Euro WENIGER belastet wird, weil viel weniger "Flüchtlinge!1!!!ölf!" hierher kommen, versorgt und untergebracht werden müssen?

Nein?
Doch!
Oh!

Quelle: amt-suedtondern.ris-portal.de/…

#Migration #Flüchtlinge #Nordfriesland #Südtondern #Niebüll #Migrationspolitik #CDU #SPD #Regierung



USA setzen alle Asylentscheidungen aus

Die US-Einwanderungsbehörde hat Entscheidungen über Asylanträge gestoppt. Präsident Trump hatte die Verschärfung der Migrationspolitik nach Schüssen auf Nationalgardisten in Washington angekündigt. Der mutmaßliche Schütze stammt aus Afghanistan.

➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/…

#USA #Migrationspolitik





Gibt es einen Zusammenhang zwischen der #Migrationspolitik der #Bundesregierung & weniger Anträgen auf #Asyl? Prof. Glorius sagt: „Das ist #Symbolpolitik – aber auch Symbolpolitik wirkt. Die Botschaft erreicht auch die Menschen im Ausland, die dann vielleicht nicht mehr nach Deutschland wollen."👇

zdfheute.de/politik/deutschlan…



Dass ein Viertel der Menschen zugänglich für rechtsextreme Ideen sind, heißt nicht, dass die restlichen Dreiviertel links sind.
Und hier beginnt das Problem, dass, wenn zB Medien auf kritische Berichterstattung über #Migration verzichten, sich diejenigen, die zwar nicht #rechtsextrem sind, aber die #Migrationspolitik kritisch betrachten, ihre Infos woanders holen. Wahrscheinl. von rechtsextremen Kanälen, die ihnen die Sachlage in überdramatisierter, verzerrter Form darbieten.

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