Verschärfte #Migrationspolitik
Spahn will Zurückweisungen an der #Grenze notfalls im Alleingang
Union und SPD wollen #Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen. Der Plan sorgt bereits für Unmut im Ausland. CDU-Politiker Jens Spahn kündigt jedoch an: Von der Zustimmung anderer Länder werde man sich nicht abhängig machen.
#fuckUnion #FuckSpahn #noSPD #fuckCDU #€DU/C$U

spiegel.de/politik/cdu-jens-sp…

der #Forderator ist zurück.
Er ist ein widerlicher Machtmensch der alle Randgruppen zu denen er nicht gehört unterdrücken will

Verschärfte Migrationspolitik: Spahn will Zurückweisungen an der Grenze notfalls im Alleingang

Union und SPD wollen Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen. Der Plan sorgt bereits für Unmut im Ausland. CDU-Politiker Jens Spahn kündigt jedoch an: Von der Zustimmung anderer Länder werde man sich nicht abhängig machen.

^{DER SPIEGEL}

„Ich bin wütend“, sagt eine aus dem "Iran geflohene Frau [v. Hamra United], die hier Zuflucht gefunden hat. „Warum werden Grenzen zugemacht für Menschen, die wie ich aus der Hölle geflohen sind?“

Die Menschen, die mit … @seebruecke für eine solidarische menschenrechtsbasierte #Migrationspolitik u. Gesellschaft kämpfen, sprechen von menschenverachtender Politik, von Rhetorik u. Hetze in Bezug auf #Flucht u. #Migration.

@FR über unsere gestrige Kundgebung in #Frankfurt
fr.de/frankfurt/demo-in-frankf…

Demo in Frankfurt: Die Listen des Horrors sind unendlich lang

Die „Seerbrücke“ demonstriert gegen rassistische Narrative.

^www.fr.de

Prof. Kluth spricht im BR24 über die Vorschläge der #CDU zu einer verschärften #Migrationspolitik und erklärt, wie diese deutsche und europäische Rechtsprinzipien in Frage stellen. 👇

br.de/mediathek/podcast/politi…

Der schwarze Freitag des Friedrich Merz - Politik und Hintergrund | BR Podcast

Eine denkwürdige Woche für die deutsche Innenpolitik: CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz will sich mit einer Wende in der Migrationspolitik profilieren und nimmt dabei billigend in Kauf, seine Anträge nur mithilfe der in weiten Teilen rechts…

^{Bayerischer Rundfunk}

Genau das ist wovon #Grüne #SPD #CDU sprechen, wenn sie von schärferer Migrationspolitik faseln. Klar sie benennen es nicht explizit, aber schärfere #Migrationspolitik bedeutet einfach nur noch mehr Tote als es jetzt schon sind.

Die #Bauchschmerzen von #TeamHabeck ändern daran nichts.

Migrationsforscher - Politik setzt Zuwanderung zunehmend mit Kriminalität gleich

Wenn Politiker Zuwanderung als größtes Sicherheitsrisiko darstellen, sei dies gesellschaftspolitisch problematisch, sagt Migrationsforscher Jochen Oltmer.#WAHLKAMPF #Neuwahlen2025 #MIGRATION #Migrationspolitik

Migration als Wahlkampfthema: Pauschaler Kriminalitätsverdacht

^{Deutschlandfunk}

Wichtiger Beitrag von Judith Kohlenberger zum sog. #Pullfaktor, der Debatten um #Migration weiterhin prägt und auch im gegenwärtigen europäischen Unterbietungswettbewerb immer noch Forderungen nach einer restriktiveren #Migrationspolitik legitimieren soll.

migrationsbegriffe.de/pullfakt…

"Seit 2015 hat sich der Diskurs über Asylsuchende stark negativ entwickelt, und das hat Folgen, die Migrantinnen und Migranten sehr deutlich spüren. Es gibt zunehmend rassistische Auswüchse. Das geht von ablehnenden Gesten über verbale Beleidigungen bis hin zu körperlichen Übergriffen."
Birgit Glorius, @SVR_Migration, im Interview zu den Folgen des #Rechtsruck bei der #Europawahl auf die #Migrationspolitik und für schutzsuchende Menschen.

via @PvBebenburg, @FR
fr.de/politik/eu-migrationspol…

EU-Migrationspolitik: „Die Abschottung kann nicht gelingen“

Forscherin Glorius über Europas Migrationspolitik nach der Wahl, menschenrechtliche Verpflichtungen und gefährliche Verschärfungsdebatten.

^www.fr.de