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#Asyl #Flüchtlinge #Menschenrechte #Asylpolitik #Migrationspolitik #Ehrenamt #40JahreFRNRW #Unterstützung #Mitgliederversammlung #Geflüchtete #Solidarität #Abschiebungen #Bleiberechte #EU-Türkei-Deal #Syrien
So, so, da gehen der Fritz und der Lars gar nicht so sorgfältig mit unserem #Sondervermögen um.
Man könnte auch sagen, die #Kanzlerschaft vom Fritz beruht auf einem Haufen von Lügen.
Beim #Bürgergeld wollte er zig Milliarden einsparen.
Dann stimmt er mit der #noafd für eine härtere #Migrationspolitik.
Jetzt wird das Sondervermögen verbaselt.
Wir müssen ihn loswerden.
Sagt der Mann, der im #Bundestag die #Migrationspolitik der #CDUCSU mit Hilfe der #noafd durchgebracht hat.
„Muss Konsequenzen haben“: #Merz kritisiert #Absprachen der #EVP mit Ultrarechten im EU-Parlament. tagesspiegel.de/politik/chatgr…
Arbeitet die Union im Europäischen Parlament mit der AfD zusammen? Der Unionsfraktionschef im Bundestag weist den Vorwurf zurück. Der Kanzler kritisiert den Vorgang.Der Tagesspiegel
Weil ja Sprachkurse nicht mehr finanziert werden, schicken die Jobcenter Menschen mit Migrationshintergrund in Sprachcafés.
🤦🏼♂️
Das kann man sich alles nicht ausdenken.
Die britische Innenministerin Shabana Mahmood folgt dem dänischen Vorbild. Sie will die Einwanderungszahlen senken – mit Verschärfungen und Anreizen.Daniel Zylbersztajn-Lewandowski (taz.de)
So wahr: Die aktuelle deutsche #Migrationspolitik macht jedwede Außenpolitik unter den Überschriften #Demokratie, #Rechtsstaat, #Freiheit, #Menschenrechte einfach absolut unglaubwürdig!!
Jetzt #Asyl, humanitäre Visa und #Abschiebestopp #Iran!
Dossier "... An Flughäfen in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr 5.295 Menschen abgeschoben worden.Mag (LabourNet Germany)
Seit wann ist Spanien eigentlich so stabil?
Halbe Million Ausländer*Innen die Staatsbürgerschaft geschenkt.
Führendes europäisches Land beim Klimaschutz.
Klare Kante gegen Tech-Broligarchen und zumindest halbwegs ernstzunehmende Souvernänitätsanstrengungen...
Und irgendwie auch interessant dass man in vielen deutschen Medien nichts davon liest.
#Spanien
#Klimaschutz
#DigitaleUnabhängigkeit
#Migrationspolitik
Syrien-Rückkehr: Wie Schwarz-Rot freiwillige Ausreisen vorantreibt
Die Bundesregierung möchte mehr Menschen nach Syrien abschieben. Das ist bislang erst in wenigen Fällen gelungen. Deutlich mehr Syrer kehrten zuletzt freiwillig zurück - mit staatlicher Förderung. Von C. Kornmeier und P. Eckstein.
EU will Migrationspolitik mit neuen Maßnahmen weiter verschärfen
Die EU-Kommission will ihre Asyl- und Migrationspolitik deutlich verschärfen. Dafür soll der bereits beschlossene Migrationspakt um weitere Maßnahmen ergänzt werden. Was ist geplant? Von Andreas Meyer-Feist.
Der Leitantrag der NRW-SPD „NRW, jetzt erst gerecht“ steht für einen alarmierenden Kurswechsel in der #Migrationspolitik. Hinter Worten wie #Integration und Zusammenhalt verbirgt sich vor allem Abschottung, #Abschiebungsrhetorik und mehr Kontrolle❗
www.frnrw.de
NRW #NRWSPD #Flüchtlingspolitik #Menschenrechte #Solidarität #Integration #Demokratie #KeinMenschIstIllegal #RefugeesWelcome #Flüchtlinge
Wie wäre es, wenn man einfach ehrliche Familienpolitik macht, damit die deutschen Bürger wieder mehr Kinder bekommen? Einwanderung aus Indien bürgt hohe Risiken, wenn man Kanada und Australien anschaut.
#Migration #migrationspolitik #cdu #cducsu #csu #spd #indien #kanada #australien #kinder
Die #CSU fordert den Zusammenbruch des Gesundheitssystems #syrer #migrationspolitik #Abschiebewahnsinn
CSU-Bundestagsabgeordnete fordern Rückkehr der meisten SyrerUm die Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien wurde in der Union zuletzt viel diskutiert. Nun kommt von der CSU ein neuer Vorstoß für eine härtere Migrationspolitik - und die Forderung, die meisten Syrer müssten zurückkehren.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#CSU #Syrer #Migrationspolitik
CSU-Bundestagsabgeordnete fordern Rückkehr der meisten Syrer
Um die Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien wurde in der Union zuletzt viel diskutiert. Nun kommt von der CSU ein neuer Vorstoß für eine härtere Migrationspolitik - und die Forderung, die meisten Syrer müssten zurückkehren.
Wusstet ihr eigentlich schon, dass der Amtshaushalt unseres Amtes Südtondern hier im Jahr 2026 mit 234.000 Euro WENIGER belastet wird, weil viel weniger "Flüchtlinge!1!!!ölf!" hierher kommen, versorgt und untergebracht werden müssen?
Nein?
Doch!
Oh!
Quelle: amt-suedtondern.ris-portal.de/…
#Migration #Flüchtlinge #Nordfriesland #Südtondern #Niebüll #Migrationspolitik #CDU #SPD #Regierung
Europäische Menschenrechtskonvention - Schutz eines gemeinsamen Wertefundaments
Die Europäische Menschenrechtskonvention muss als gemeinsames Wertefundament aufrechterhalten bleiben, sagt die Völkerrechtlerin Angelika Nußberger.#Menschenrechtskonvention #AngelikaNußberger #Austritt #Großbritannien #Migrationspolitik #Europa
USA setzen alle Asylentscheidungen aus
Die US-Einwanderungsbehörde hat Entscheidungen über Asylanträge gestoppt. Präsident Trump hatte die Verschärfung der Migrationspolitik nach Schüssen auf Nationalgardisten in Washington angekündigt. Der mutmaßliche Schütze stammt aus Afghanistan.
➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/…
Die US-Einwanderungsbehörde hat Entscheidungen über Asylanträge vorerst gestoppt. Präsident Trump hatte diesen Schritt nach Schüssen auf zwei Nationalgardisten in Washington angekündigt. Der mutmaßliche Schütze stammt aus Afghanistan.tagesschau.de
US-Medien: Abschiebungsfall in Umfeld von Trump-Sprecherin Leavitt
Immer wieder sorgt das Vorgehen der Migrationsbehörde ICE in den USA für Proteste. Nun traf es offenbar eine Frau aus dem Umfeld von Trump-Sprecherin Leavitt: Medien zufolge wurde die Mutter ihres Neffen festgenommen und soll abgeschoben werden.
Migrationspolitik - Trotz Ausbildung abgeschoben
Um mehr Fachkräfte auszubilden, soll das Gesetz Auszubildende vor einer Abschiebung schützen. Doch seit Jahren sinkt die Zahl der Ausbildungsduldungen, auch weil Ausländerbehörden offenbar das Gesetz nicht anwenden, wie eine NDR-Recherche zeigt.
Großbritannien - Labour-Regierung setzt auf grundlegende Reform des Asylrechts
Die britische Regierung will ihre Migrationspolitik massiv verändern. Innenministerin Shabana Mahmood kündigte eine Reform nach dänischem Vorbild an.#Labour #Migrationspolitik #Asylrecht #ShabanaMahmood #Großbritannien #KeirStarmer #Protest #Einwanderung #Ärmelkanal
Gibt es einen Zusammenhang zwischen der #Migrationspolitik der #Bundesregierung & weniger Anträgen auf #Asyl? Prof. Glorius sagt: „Das ist #Symbolpolitik – aber auch Symbolpolitik wirkt. Die Botschaft erreicht auch die Menschen im Ausland, die dann vielleicht nicht mehr nach Deutschland wollen."👇
zdfheute.de/politik/deutschlan…
Innenminister Dobrindt feiert sinkende Asylzahlen als Erfolg seiner restriktiven Politik. Doch Migrationsexperten sind skeptisch - sie sehen andere, komplexere Ursachen.Oliver Klein (ZDFheute)
Ja, es war meine #Hoffnung, dass #Europa in der #Migrationspolitik einen Dreiklang erreicht:
1. Gegen Schlepper gesicherte EU - Außengrenzen
2. Faire Gewinnung von Fachkräften.
3. Humanitäre #Sonderkontingente auf Beschlüsse von Städten & Ländern.
Ich glaube auch immer noch, dass sich dafür Mehrheiten finden würden. Aber die mediale #Polarisierung & #Rechtsmimesis blockiert derzeit den so notwendigen #Dialog über #Mitweltschutz & #Menschlichkeit. 😢🔥🤔 herder.de/hk/hefte/archiv/2025…
Das Geschäft um die effekthascherischste Schlagzeile boomt, dabei nutzen Polarisierungen letzten Endes niemandem. Zudem können Medien durch die Art ihrer Berichterstattung gerade im Bereich von Gewalt und Terror Nachahmungstäter auf den Plan rufen.Michael Blume (Herder Korrespondenz)
Linksliberale gewinnen Parlamentswahl in den Niederlanden
Seit Mittwoch war das Wahlergebnis in den Niederlanden unklar. Nun steht fest: Die linksliberale D66 liegt uneinholbar vorn. Die Regierungsbildung dürfte für Spitzenkandidat Jetten allerdings kompliziert werden.
300 Millionen für ein neues Abschiebungsgefängnis in Mönchengladbach!
(@keinknast)
10 Millionen für die Umsetzung der #Bezahlkarte in NRW!
80 Millionen für Grenzkontrollen in Deutschland!
Das sind die Gelder, die Deutschland für seine #Migrationspolitik aktuell in die Hand nimmt.
Es ist herzzerreißend, dass die Regierungspolitik der CDU, CSU, SPD und Grünen das Geld nicht stattdessen in eine menschenwürdige, soziale und gesundheitliche Versorgung von Schutzsuchenden stecken.
"Wir schaffen das": Wie das Asylrecht verändert wurde
Seit Merkels Satz "Wir schaffen das" vor zehn Jahren hat sich viel getan. Die deutsche Asylpolitik wurde immer wieder angepasst. Wie hat sich der Kurs gewandelt? Und wo steht die Bundesregierung heute? Von Claudia Kornmeier.
Vor einem Jahr hat ein Mann drei Menschen bei einem Stadtfest in Solingen getötet. Das Attentat führte zu einer schärferen Migrationspolitik in Deutschland. Was das gebracht hat, ist umstritten.Björn Dake (tagesschau.de)
Zehn Jahre nach "Wir schaffen das": Linnemann zieh kritische Bilanz
Vor zehn Jahren prägte die damalige Kanzlerin Merkel den Satz "Wir schaffen das". CDU-Generalsekretär Linnemann zieht eine ernüchternde Bilanz - zu wenige Geflüchtete hätten Arbeit gefunden. Für die aktuelle Regierung fordert er einen Kurswechsel.
Angela Merkel: "Bis jetzt haben wir viel geschafft"
Altkanzlerin Merkel ist verwundert darüber, dass sie für ihren Satz "Wir schaffen das" bis heute kritisiert wird. Im ARD-Interview steht sie zu ihrer Flüchtlingspolitik. Ihr geht es dabei um die Menschenwürde. Von Ben Bolz.
Wie das Solingen-Attentat die Migrationspolitik veränderte
Vor einem Jahr hat ein Mann drei Menschen bei einem Stadtfest in Solingen getötet. Das Attentat führte zu einer schärferen Migrationspolitik in Deutschland. Was das gebracht hat, ist umstritten. Von Björn Dake.
Menschenrechtler - Oppositionelle in Belarus stärker gefährdet
Humanitäre Visa-Programme für Oppositionelle aus Belarus sollen ausgesetzt werden. Menschenrechtler sehen darin ein gefährliches Signal.#Lukaschenko #BelarusBundesregierung #HumanitäreVisa #Migrationspolitik
Die "Seebrücke" hat bundesweit Lokalgruppen und setzt sich für solidarische Migrationspolitik ein und verteidigt die Menschenrechte. On the Ground!
Jetzt kündigen sie ihre aktuellsten Termine an:
mastodon.social/@seebruecke/11…
#migrationspolitik #seebrucke #refugeeswelcome
In der nächsten Woche kannst du wieder für eine solidarische Asyl- und Migrationspolitik aktiv werden. Mit unseren Lokalgruppen kämpfen wir für die Einhaltung der Menschenrechte! Eine Wochenübersicht bieten wir dir hier, eine tagesaktuelle Übersicht und mehr Infos über unsere Veranstaltungen findest du auf unserer Website.Du kannst mit unseren Lokalgruppen auf die Straße gehen, dich informieren, dich organisieren und kreativen Protest zeigen!
Endlich Erfolg im Kampf ums Internet in Unterkünften:
Bündnis mit OgR erkämpft W-Lan für Geflüchtete zurück.
sueden.social/@OGR_SHA/1149190…
#menschenrechte #migrationspolitik #omasgegenrechts #internet
Geht doch! Das hätten wir uns sparen können. Die Stadt Schwäbisch Hall hat im Mai in 5 Flüchtlingsunterkünften das WLAN ausgeschaltet und die Router ausgebaut.sueden.social
„"Gerichtliches Vorgehen geeignet, öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden“ – sagt #CDU Landrat Tino #Schormann. Ist „empört“. Hat „Fundamentalkritik“ an der #Migrationspolitik in #Deutschland. Nimmt persönlich, daß er Demokraten noch nicht so einschränken kann, wie er will. Nennt Gerichte „vorschnell“.
Der „kleine Dobrindt“ hat eben den exekutiven Ungehorsam noch nicht so kapiert wie #Dobrindt selbst.
lto.de/recht/hintergruende/h/v…
sueddeutsche.de/politik/partei…
Großbritannien schottet sich ab: Schöner abschieben mit Starmer und Macron taz.de/Grossbritannien-schotte… Neues Rücksendeprogramm von Bootflüchtlingen zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich beschlossen.
taz.de/Grossbritannien-schotte…
#Asyl #Bootsflüchtlinge #Ärmelkanal #Migration #Abschiebungen #Labour #BritischePolitik #FranzösischePolitik #Migrationspolitik
Großbritannien und Frankreich vereinbaren erste Abschiebungen von Bootsflüchtlingen, die den Ärmelkanal überqueren. Das soll bis zu 2.800 Menschen pro Jahr betreffen.Daniel Zylbersztajn-Lewandowski (taz)
Die Union lobt sich dafür, dass die Asylzahlen in den letzten 12 Monaten sanken. Also wegen der Ampel, die man so verteufelte.Thomas Laschyk (Volksverpetzer)
Innenminister Alexander Dobrindt legt in der Migrationspolitik bewusst eine hohe Schlagzahl vor. Migrationsexperten kommen allerdings zu dem Schluss, dass Schnelligkeit bei der Gesetzgebung nicht alles ist.Jana Wolf (RP ONLINE)
Das rechtsextreme Compact-Magazin durfte nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht verboten werden. Chefredakteur Elsässer nutzt die Entscheidung zur Selbstinszenierung.Claudia Kornmeier (tagesschau.de)
Migration - Juso-Chef drängt auf Wiedereinsetzen des Familiennachzugs
Die Regierung will den Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus aussetzen. Juso-Chef Türmer drängt auf ein schnelles Wiedereinsetzen der Regelung.#Migrationspolitik #Asylpolitik #Zurückweisungen #Grenzkontrollen #Familiennachzug #Jusos
Migrationspolitik - Jurist: Zurückweisungen an Grenzen solide begründen
Der Rechtswissenschaftler Daniel Thym sagt, die Regierung müsse die Zurückweisungen an der Grenze solide begründen - etwa durch die enorme Integrationslast.#Zurückweisungen #GRENZE #Dobrindt #Migrationspolitik #ASYL
Welche Verschärfungen in der Migrationspolitik geplant sind
Ende der schnelleren Einbürgerung und Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge: Innenminister Dobrindt will heute Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik vorlegen. Worum es geht und was daran kritisiert wird.
