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Items tagged with: migrationspolitik


So, so, da gehen der Fritz und der Lars gar nicht so sorgfältig mit unserem #Sondervermögen um.

Man könnte auch sagen, die #Kanzlerschaft vom Fritz beruht auf einem Haufen von Lügen.

Beim #Bürgergeld wollte er zig Milliarden einsparen.
Dann stimmt er mit der #noafd für eine härtere #Migrationspolitik.
Jetzt wird das Sondervermögen verbaselt.

Wir müssen ihn loswerden.


Sagt der Mann, der im #Bundestag die #Migrationspolitik der #CDUCSU mit Hilfe der #noafd durchgebracht hat.

„Muss Konsequenzen haben“: #Merz kritisiert #Absprachen der #EVP mit Ultrarechten im EU-Parlament. tagesspiegel.de/politik/chatgr…


Weil ja Sprachkurse nicht mehr finanziert werden, schicken die Jobcenter Menschen mit Migrationshintergrund in Sprachcafés.

🤦🏼‍♂️

Das kann man sich alles nicht ausdenken.

#Migrationspolitik #DEpol




Seit wann ist Spanien eigentlich so stabil?

Halbe Million Ausländer*Innen die Staatsbürgerschaft geschenkt.
Führendes europäisches Land beim Klimaschutz.
Klare Kante gegen Tech-Broligarchen und zumindest halbwegs ernstzunehmende Souvernänitätsanstrengungen...

Und irgendwie auch interessant dass man in vielen deutschen Medien nichts davon liest.

#Spanien
#Klimaschutz
#DigitaleUnabhängigkeit
#Migrationspolitik




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Der Leitantrag der NRW-SPD „NRW, jetzt erst gerecht“ steht für einen alarmierenden Kurswechsel in der #Migrationspolitik. Hinter Worten wie #Integration und Zusammenhalt verbirgt sich vor allem Abschottung, #Abschiebungsrhetorik und mehr Kontrolle❗

www.frnrw.de
NRW #NRWSPD #Flüchtlingspolitik #Menschenrechte #Solidarität #Integration #Demokratie #KeinMenschIstIllegal #RefugeesWelcome #Flüchtlinge



Die #CSU fordert den Zusammenbruch des Gesundheitssystems #syrer #migrationspolitik #Abschiebewahnsinn


CSU-Bundestagsabgeordnete fordern Rückkehr der meisten Syrer

Um die Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien wurde in der Union zuletzt viel diskutiert. Nun kommt von der CSU ein neuer Vorstoß für eine härtere Migrationspolitik - und die Forderung, die meisten Syrer müssten zurückkehren.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#CSU #Syrer #Migrationspolitik




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Wusstet ihr eigentlich schon, dass der Amtshaushalt unseres Amtes Südtondern hier im Jahr 2026 mit 234.000 Euro WENIGER belastet wird, weil viel weniger "Flüchtlinge!1!!!ölf!" hierher kommen, versorgt und untergebracht werden müssen?

Nein?
Doch!
Oh!

Quelle: amt-suedtondern.ris-portal.de/…

#Migration #Flüchtlinge #Nordfriesland #Südtondern #Niebüll #Migrationspolitik #CDU #SPD #Regierung



USA setzen alle Asylentscheidungen aus

Die US-Einwanderungsbehörde hat Entscheidungen über Asylanträge gestoppt. Präsident Trump hatte die Verschärfung der Migrationspolitik nach Schüssen auf Nationalgardisten in Washington angekündigt. Der mutmaßliche Schütze stammt aus Afghanistan.

➡️ tagesschau.de/ausland/amerika/…

#USA #Migrationspolitik





Gibt es einen Zusammenhang zwischen der #Migrationspolitik der #Bundesregierung & weniger Anträgen auf #Asyl? Prof. Glorius sagt: „Das ist #Symbolpolitik – aber auch Symbolpolitik wirkt. Die Botschaft erreicht auch die Menschen im Ausland, die dann vielleicht nicht mehr nach Deutschland wollen."👇

zdfheute.de/politik/deutschlan…


Ja, es war meine #Hoffnung, dass #Europa in der #Migrationspolitik einen Dreiklang erreicht:

1. Gegen Schlepper gesicherte EU - Außengrenzen

2. Faire Gewinnung von Fachkräften.

3. Humanitäre #Sonderkontingente auf Beschlüsse von Städten & Ländern.

Ich glaube auch immer noch, dass sich dafür Mehrheiten finden würden. Aber die mediale #Polarisierung & #Rechtsmimesis blockiert derzeit den so notwendigen #Dialog über #Mitweltschutz & #Menschlichkeit. 😢🔥🤔 herder.de/hk/hefte/archiv/2025…



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300 Millionen für ein neues Abschiebungsgefängnis in Mönchengladbach!
(@keinknast)

10 Millionen für die Umsetzung der #Bezahlkarte in NRW!

80 Millionen für Grenzkontrollen in Deutschland!

Das sind die Gelder, die Deutschland für seine #Migrationspolitik aktuell in die Hand nimmt.

Es ist herzzerreißend, dass die Regierungspolitik der CDU, CSU, SPD und Grünen das Geld nicht stattdessen in eine menschenwürdige, soziale und gesundheitliche Versorgung von Schutzsuchenden stecken.

#Abschiebung #Asyl #Abschiebegefängnis



Neue #Gesetze zur #Migrationssteuerung würden zu schnell beschlossen, ohne abzuwarten, ob sie funktionieren, kritisiert der Sachverständige Prof. Schammann die aktuelle #Migrationspolitik in der Tagesschau. 👇
tagesschau.de/inland/innenpoli…
Mehr zum Thema 👉 svr-migration.de/publikationen…






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#Verteidigung

Die "Seebrücke" hat bundesweit Lokalgruppen und setzt sich für solidarische Migrationspolitik ein und verteidigt die Menschenrechte. On the Ground!
Jetzt kündigen sie ihre aktuellsten Termine an:

mastodon.social/@seebruecke/11…

#migrationspolitik #seebrucke #refugeeswelcome


In der nächsten Woche kannst du wieder für eine solidarische Asyl- und Migrationspolitik aktiv werden. Mit unseren Lokalgruppen kämpfen wir für die Einhaltung der Menschenrechte! Eine Wochenübersicht bieten wir dir hier, eine tagesaktuelle Übersicht und mehr Infos über unsere Veranstaltungen findest du auf unserer Website.

Du kannst mit unseren Lokalgruppen auf die Straße gehen, dich informieren, dich organisieren und kreativen Protest zeigen!




„"Gerichtliches Vorgehen geeignet, öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden“ – sagt #CDU Landrat Tino #Schormann. Ist „empört“. Hat „Fundamentalkritik“ an der #Migrationspolitik in #Deutschland. Nimmt persönlich, daß er Demokraten noch nicht so einschränken kann, wie er will. Nennt Gerichte „vorschnell“.

Der „kleine Dobrindt“ hat eben den exekutiven Ungehorsam noch nicht so kapiert wie #Dobrindt selbst.

#Brandmauervernichter #Jamel

lto.de/recht/hintergruende/h/v…
sueddeutsche.de/politik/partei…


Großbritannien schottet sich ab: Schöner abschieben mit Starmer und Macron taz.de/Grossbritannien-schotte… Neues Rücksendeprogramm von Bootflüchtlingen zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich beschlossen.

taz.de/Grossbritannien-schotte…

#Asyl #Bootsflüchtlinge #Ärmelkanal #Migration #Abschiebungen #Labour #BritischePolitik #FranzösischePolitik #Migrationspolitik



"Schnelligkeit in der #Migrationspolitik ist nicht alles" – Prof. Kluth erklärt in der Rheinischen Post, warum die BuReg sich bei neuen Gesetzen mehr Zeit zum Abwägen nehmen sollte, um eine Balance zwischen #Migrationssteuerung und #Integrationsförderung zu meistern. 👇 rp-online.de/politik/deutschla…


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• „EU-Migrationspolitik: Merz schließt sich dem Lager der Hardliner an“
• „Etatpläne der Bundesregierung: Kein Geld mehr für Seenotrettung im Mittelmeer“
#merz #Migrationspolitik #seenotrettung #schwarwel



Dass ein Viertel der Menschen zugänglich für rechtsextreme Ideen sind, heißt nicht, dass die restlichen Dreiviertel links sind.
Und hier beginnt das Problem, dass, wenn zB Medien auf kritische Berichterstattung über #Migration verzichten, sich diejenigen, die zwar nicht #rechtsextrem sind, aber die #Migrationspolitik kritisch betrachten, ihre Infos woanders holen. Wahrscheinl. von rechtsextremen Kanälen, die ihnen die Sachlage in überdramatisierter, verzerrter Form darbieten.


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