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Beiträge, die mit verfassung getaggt sind
Koalitionsverhandlung der GroKo sieht düster aus:
#Massenüberwachung kommt in allen Formen ( #Vorratsdatenspeicherung #KI #Gesichtserkennung usw.) für den #Überwachungsstaat inkl. Diskriminierung von psychisch kranken Menschen usw. :/
Und #Palantir vom Faschisten Peter #Thiel soll auch mehr gekauft und genutzt werden für #Rasterfahndung... die eigentlich nach #Verfassung #illegal ist, aber hey
#Professionell angepisst 😤🔥🔥🔥
"Wenn hier eine generelle Streichung durch die #Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die #Verfassung ändern."
tacheles-sozialhilfe.de/aktuel…
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Tacheles Presseerklärung: CDU fordert Verfassungsänderung, um Totalsanktionen möglich zu machen - Tacheles Sozialhilfe e.V.
Der Vorstoß der CDU, das Grundgesetz zu ändern und soziale Grundprinzipien zu beschneiden, zeigt einmal mehr die rücksichtslose Agenda der CDU.tacheles-sozialhilfe.de
#Kretschmer will #Verfassung ändern
Das #Grundrecht auf #Asyl sei zwar ein zentraler Pfeiler des Grundgesetzes, aber es müsse an die aktuelle Situation angepasst werden,…
prosieben.de/serien/newstime/n…
Migrationskrise: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will Verfassung ändern
Die Migrationsdebatte in Deutschland ebbt nicht ab. Sachsens MP Kretschmer will nun das Asylrecht ins Visier nehmen.Michael Reimers (ProSieben)
Wichtiger Schritt auf dem Weg zur Machtergreifung durch die #Faschisten:
Den Schutz der #Verfassung aushebeln! Danach die Verfassung ändern, um sich selbst zu legitimieren ☝🏻
Die #fckafd ist unglaublich gefährlich ⚠️
#FckAfd #fcknzs #AfdVerbotJetzt #NieWiederIstJetzt #BevorEsZuSpätIst
