Stellt euch vor ihr wärt Contergan-Opfer und müsst euch für ein paar Euro Rente erst bis ans höchste Gericht klagen bevor ihr Unterstützung bekommt. Würdet ihr dann noch an den Rechtsstaat glauben?

siehe: tagesschau.de/inland/gesellsch…

Das #Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte gestern über den Fall Thomas K. und stellte fest, dass die #Conterganstiftung bei der Entscheidung in seinem Fall offenbar gesetzliche Vorschriften missachtet hat.

Natürlich waren die Richter an den niederen Gerichte nicht in der Lage dies zu erkennen. Warum beschäftigen wir diese dann, wenn sie doch kein Recht sprechen können und Opfer nur zu langjährigen, kostspieligen Verfahren zwingen mit ungewissen Ausgang?

Seit mehr als 14 Jahren versucht Thomas K. als Contergan-Geschädigter anerkannt zu werden.

Da muss man dem #Rechtsstaat doch unterstellen, dass er sich den ungeschriebenen Gesetzen des #Kapitalismus mehr verpflichtet fühlt als dem Menschenrecht auf #Gesundheit, wenn die Richter hoffen, dass das Opfer stirbt bevor ein endgültiges Urteil gesprochen wird.

#Contergan kam 1957 auf den Markt. Rezeptfrei und frei verkäuflich wurde es zwischen 1957 und 1961 zu einem beliebten Schlafmittel der Deutschen. Heute steht es für einen der größten Medizinskandale der Bundesrepublik. Hergestellt hat es die Firma Chemie Grünenthal aus Stolberg bei Aachen. Da es unter anderem als "völlig ungiftig" beworben wurde, nahmen es auch viele Schwangere ein. Und so kamen weltweit etwa 10.000 Babys mit teils schweren Fehlbildungen zur Welt. In Deutschland waren es etwa 5.000, von denen rund 40 Prozent kurz nach der Geburt oder im Säuglingsalter starben.

Natürlich kommt der Steuerzahler dafür auf. Der Pharmakonzern muss weiterhin Gewinne machen im Kapitalismus nach dem Motto Gewinne werden privatisiert und Verluste trägt die Allgemeinheit 🙁

#Skandal #Justiz #opfer #Pharmazie #Problem #Menschenrechte #Verarschung #Urteil #Unterstützung #Frechheit #Wirtschaft #Gesetz #Hilfe #Gesundheit

Für die Wahlwerbung der Parteien zur #BTW auf #X wurde eine deutliche Asymmetrie festgestellt. Werbung für die #AfD und das #BSW wurden überproportional ausgespielt und algorithmisch verstärkt, wie in der Arbeit von Tabia et al. gezeigt
zenodo.org/records/14894900

Die Nutzung von X ist für öffentliche Einrichtungen wie #Hochschulen, #Behörden und Ministerien deshalb nicht geeignet.

Denn die Mitarbeiter:innen in den Pressestellen und Leitungen der Einrichtungen sind der #freiheitlich-#demokratischen Grundordnung #fdGO verpflichtet.

Zur fdGO gehören nach der Auslegung durch das #Bundesverfassungsgericht … grundlegende Prinzipien wie ... Verantwortlichkeit und #Gesetzesbindung der #Exekutive, ... sowie #Chancengleichheit der politischen Parteien.
bpb.de/kurz-knapp/lexika/handw…

Die Chancengleichheit der politischen Parteien war aber nachweislich auf X nicht gegeben. Öffentliche Einrichtungen müssen deshalb X verlassen.

#UnisInsFediverse #Recht und #Gesetz #eXit

Wie wäre es um unsere Demokratie wohl bestellt, wenn #Volksverhetzung bei uns nicht verboten wäre?

Einen Eindruck davon bekommen wir beim Blick in die USA, in denen hochtechnologisierte Propaganda-Maschinen wie die X-Plattform massenhafte Lügen, Verleumdungen und Bedrohungen verbreiten.
Seien wir froh, dass Volksverhetzung in Deutschland nach §130 StGB als #Straftat gilt und mit hohen Strafen belegt werden kann.
Leider driftet unsere #Debattenkultur 😵 🤬 zurzeit immer mehr in Richtung USA.
Doch wir haben den §130 StGB (de.wikipedia.org/wiki/Volksver… ). Wir müssen ihn im digitalen Raum nur entschlossener nutzen. Unsere #Demokratie 👩‍🦰 wird es uns danken.

Du kannst dabei helfen, dass wenigstens die Hochschulen zu wirklich sozialen Medien wechseln, indem Du die Petition unterschreibst: 👉 openpetition.de/UnisInsFediver…

#UnisInsFediverse 🦁 Holen wir uns #UnserInternet zurück #Recht und #Gesetz 🏛️