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Items tagged with: Gesetz
#Vodafone räumt Unterinvestition in #Deutschland ein worunter die #Qualität leidet. #Schuld ist natürlich nicht die gierige unfähige #Konzernführung sondern Verbraucherschutzgesetze.
siehe: golem.de/news/kabelnetz-mobilf…
#Kapitalismus #Wirtschaft #Investition #Gesetz #Finanzen #Management #aua #omg #wtf #problem #Technologie #Abdeckung #Kunden #Kapitalismus #Verbraucherschutz
Demokratie mit Peter Decker - 99 ZU EINS - Ep. 345
Demokratie - Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft0:30 Vorstellung 2:05 Worum geht es im Buch? 7:53 Die freie Wahl 11:34 Die Rolle des Wählers – Zustimme...YouTube
Dobrindt hat bei der #Maut schon gezeigt, dass ihm #Recht und #Gesetz egal sind.
Er und Söder haben die ganze Zeit gesagt, dass sie sich nicht daran halten wollen.
Dadurch, dass M€rz ihn zum Innenminister ernannt (und diverse Ministerien an Wirtschaftsvertreter vergeben) hat, hat er bewiesen, dass Gesetze künftig ausschließlich dazu dienen sollen, die Bevölkerung zu gängeln.
Preisfrage: Wann bezeichnen wir #BlackRot als die autoritäre Oligarchentruppe die sie sind?
Ist Lügen vor Untersuchungsausschüssen eigentlich erlaubt, weil ich habe nicht mitbekommen, dass da die #Staatswaldschaft gegen vorgeht?
1) Olaf Scholz hat bei Cum-Ex gelogen als er sagte er hätte sich nicht mit dem Bänker getroffen und erst hinterher behauptet er hätte es vergessen. Glaube nicht, dass ein Normalsterblicher mit der Taktik durchgekommen wäre.
2) Andreas Scheuer hat behauptet er hätte nicht zum Mautvertrag gedrängt, was später eindeutig als Lüge widerlegt wurde.
#Politik #Justiz #Gesetz #Strafe #Problem #Gerechtigkeit #Verantwortung #Lüge
TIL: #Balkonsolar ist echt eine lustige Blase, da gibt es lustige Verweise im Ring, aber #Gesetz und #Norm wird eher selten beachtet.
Daher mal der aktuelle Stand für Balkonkraftwerke
§554 BGB regelt, dass Mieter ein Anrecht hat ein Balkonkraftwerk zu installieren. Nachteile dürfen Mietern dadurch nicht entstehen
gesetze-im-internet.de/bgb/__5…
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Rechtsstaatlichkeit - Trump gegen die Justiz: Droht in den USA eine Verfassungskrise?
Donald Trump hat Richtern in den USA gedroht, die nicht in seinem Sinne entscheiden. Ist die Gewaltenteilung in Gefahr – und damit die Demokratie?#USA #DonaldTrump #Dekrete #GESETZ #VERFASSUNG #GEWALTENTEILUNG #JUSTIZ
Ja, ihr habt ja alle recht mit "#MarineLePen steht nicht über dem #Gesetz".
Aber habt ihr euch auch gefragt warum sie vorher 14 Jahre lang über dem Gesetz stand & was DAS über das System aussagt?
😌
Versteh gar nicht was die ganzen #Rechtslappen alle haben - sollen'se sich eben einfach an #Recht & #Gesetz halten, wie die anderen auch ..
..
aaaaaaahhhhhhhahahahahahahahahahahahahaha 😂 🤣 😂 😂
n-tv.de/politik/Europas-Rechts…
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Europas Rechtspopulisten zu Le Pen-Urteil: "Kriegserklärung Brüssels"
Marine Le Pen wird in einem Betrugsprozess zu vier Jahren Haft verurteilt, zwei davon muss sie eine Fußfessel tragen. Zudem darf die Rechtspopulistin für fünf Jahre nicht in politische Ämter gewählt werden. Die rechten Lager Europas sind empört.n-tv NACHRICHTEN
Freiheitliche demokratische Grundordnung
Die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) erfährt trotz mehrfacher Verwendung durch das Grundgesetz (GG) keine Legaldefinition durch dieses, oder das Bundesverfassungsgerichtsgesetz obwohl in dessen ersten Referentenentwurf eine ebensolchePierre Thielbörger (Bundeszentrale für politische Bildung)
