#Statistik über #Polizeigewalt manipuliert: Täter sind innder Statistik #Opfer und Opfer Täter. Eine verrückte Welt 😖

Siehe: youtube.com/watch?v=rh5Tws9D-E…

Unsere Justizministerin und der Innenminister machen ganz bewusst mit verzerrten manipulativen Statistiken #Politik. Was für ein skandalöses Schauspiel für eine #Demokratie 😕

Von wegen alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich: Wann wird auch die Polizei 🚔 als Menschen anerkannt?

Vor allem warum werden gewalttätige Polizisten nicht bestraft und auch noch falsch in der Statistik geführt?

#Gewalt #Justiz #demonstration #Polizei #Gesetz #Freiheit #Deutschland #Gesellschaft #Problem #ethik #menschenrechte #Regierung #verantwortung

Am deutschen Wesen wird die Welt genesen: Wie Bürokratie verhindert, dass in Deutschland globale Software-Konzerne entstehen.

Siehe: golem.de/news/klaus-programmie…

In den USA manipuliert #BigTech längst die #Demokratie und bei uns erstickt die #Bürokratie alles im Keim. Gibt es keinen Mittelweg?

#Software #Entwicklung #Problem #satire #politik #fax #internet #wirtschaft #Digital #Vorschrift #Gesetz #Deutschland

In den #USA ist der Handel mit gebrauchter #Software so illegal, dass man dafür sogar in Gefängnis kommt.

Siehe: golem.de/news/illegale-produkt…

In der EU wäre das legal gewesen. Von wegen Land der Freiheit und freier Markt. Da wird gemacht was BigTech will.

#usa #Justiz #Microsoft #Handel #wirtschaft #Kapitalismus #Gesetz #Freiheit #Gefängnis #Verbrechen

Beim Katz und Maus-Spiel zwischen Justiz und #President in den USA hat Trump die Nase vorn ...

siehe: golem.de/news/10-prozent-auf-f…

#Trump kann sich schneller Bullshit-Gesetze aus dem Arsch ziehen als das die Justiz widersprechen kann. Das wird uns auch hier in europa drohen. Die #Justiz ist einfach zu langsam, um die #Demokratie zu retten 🙁

#USA #Zoll #Gesetz #Problem #Recht #Zukunft #Wirtschaft

🐮 Noch immer ist die Anbindehaltung für Rinder gängige Praxis - Niedersachsen will dem nun als erstes deutsches Bundesland endgültig einen Riegel vorschieben.

📰 Alle Infos zur Initiative: ohwhat.de/anbindehaltung-rinde…

#Niedersachsen #Medien #Gesetz #Journalismus #Umwelt

"Anstatt ein europa- und verfassungsrechtskonformes Terrorismusstrafrecht zu schaffen, haben die Regierungsfraktionen am Donnerstag, den 29. Januar 2026, zu später Stunde und unter Ausschluss von Öffentlichkeit, Opposition und Sachverständigen in buchstäblich letzter Minute einen zusätzlichen Straftatbestand aus dem Hut gezaubert und dann mit ihrer Stimmenmehrheit auch gleich beschlossen. Die gewählte Vorgehensweise war ungewöhnlich intransparent und unterlief die üblichen parlamentarischen Beteiligungs- und Kontrollmechanismen. Das beschädigt parlamentarische Verfahren und wirft grundlegende Fragen auf. "

verfassungsblog.de/rekonstrukt…

#gesetz #bundestag #demokratie #mechanismenDerMacht

Sind alle Menschen vor dem #Gesetz gleich? #Polizei sagt: "Nein!"

Und ich hatte schon immer das Gefühl, dass es große Defizite in der Polizeiausbildung gibt im Bereich Grund- und #Menschenrechte.

Siehe: taz.de/Polizei-bei-Autobahnblo…

#Justiz #Problem #Bürokratie #ethik #moral #politik #Demokratie #Deutschland #protest #Widerstand #Grundrechte #PolizeiStaat #nonazis #ideologie #Neutralität #Freiheit

Catcalling - Strafbar in Spanien, strittig in Deutschland

Sexistische Sprüche und Gesten im öffentlichen Raum sorgen für Debatten. Soll verbale Belästigung strafbar sein? Spanien hat bereits ein Gesetz.#SexuelleBelästigung #verbaleBelästigung #GESETZ #SPANIEN #Catcalling

Bundestag - Der neue Wehrdienst kommt ab Januar

Der Bundestag hat den Plänen der Bundesregierung für den neuen Wehrdienst zugestimmt. Er gilt ab 2026. Der Dienst selbst bleibt freiwillig.#BUNDESWEHR #WEHRPFLICHT #GESETZ

EU-Parlament einigt sich auf schwächeres Waldschutzgesetz

Schon 2023 wurde beschlossen: Für Produkte wie Kaffee und Rindfleisch soll es strengere Nachweispflichten geben. Doch die Regeln für den Schutz von Wäldern wurden nun gelockert - mit den Stimmen rechter Parteien.

➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…

#EU #Waldschutz #Amazonas #Gesetz #Einigung

Pflanzenschutzmittel - Neue EU-Vorschläge schwächen die Pestizid-Regulierung

Keine Neubewertung von Pestiziden nach 15 Jahren - damit will die EU Bürokratie abbauen. Das gefährde Umwelt und Gesundheit, warnt Toxikologe Carsten Brühl.#Pestizide #EU #Umweltgefahren #Gesundheitsrisiken #Neubewertung #Toxikologie #Bürokratieabbau #Regulierung #Gesetz

Der #Bundesrat hat heute unser #Gesetz zum #NOOTS-Staatsvertrag gebilligt.

Für Bundesdigitalminister Karsten Wildberger ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur digitalen Verwaltung: „Das Leben der Bürgerinnen und Bürger wird leichter, denn ihre persönlichen Daten müssen nur noch einmal erhoben und können zwischen Behörden ausgetauscht werden – transparent, sicher und effizient“.

#BMDS #Digitalministerium #WirMachen #DigitaleVerwaltung #Registermodernisierung

Drohnenabwehr - Sicherheitsexpertin fordert bessere Ausstattung der Polizei

Bei der Drohnenabwehr soll die Bundeswehr der Polizei bald helfen dürfen. Sicherheitsexpertin Ulrike Franke fordert zudem eine bessere Ausstattung der Polizei.#Drohnen #Drohnenabwehr #Verteidigung #Polizei #Bundeswehr #Luftraumverletzung #Luftsicherheit #Gesetz #Innenminister #Dobrindt

#Brandbrief: Droht #Freifunk Abschaltung?

Wenn das Gesetzt zur Mindestspeicherung von IP-Adressen kommt, kann Freifunk nicht mehr weiter betrieben werden. Darüber ist sich der Vorstand einig.

😱⚠️

siehe: freifunk-dueren.de/Freifunk-Br…

#Wlan #internet #freiheit #projekt #Gesetz #politik #gefahr #Warnung #problem #Zukunft #online #Überwachung #Kriminalität #Verbrechen #Polizeistaat #hilfe

@skittles

Das hängt davon ab wie schnell das #Bauturbo - #Gesetz wieder gekippt wird.

Eeiiigentlich dürfte es KEINEN #Vertrauensschutz für #Investor_innen geben, die von den #Kommunen (vormals) illegale Sachen genehmigt bekommen haben, denn es hätte ihnen aufgrund ihrer professionellen Expertise bewußt sein müssen, dass diese Dinge nicht genehmigungsfähig sind.

Andererseits hat die Gesetzgeberin hier absichtlich totales #Chaos erzeugt - ich erwarte also auch Chaos in den Gerichtsurteilen.

😒

Nachdem #Grüne & #Linke hier zwar bissi rumgekrittelt haben, aber anscheinend nicht gegen den #Bauturbo #klagen werden (zur Erinnerung: die #CDU hatte in #Berlin für die #Immobilienwirtschaft gegen den #Mietendeckel geklagt 🤨), geh ich mal fest davon aus, dass die #DUH hier als Beschwerdeführerin auftreten wird.

Das Bauturbo-#Gesetz von Verena #Hubertz [#SPD !] ist so gut wie tot !

Rate jeder #Kommune die das hier zufällig liest, die Finger von der Umsetzung zu lassen.

presseportal.de/pm/22521/61345…

Junge Unionsabgeordnete lehnen Rentenpaket als zu teuer ab

Wackelt das Rentenpaket? Junge Abgeordnete von CDU und CSU wollen laut einem Spiegel-Bericht dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Sie sehen "eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation".

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…

#Rente #Union #JungeUnion #Gesetz

Schlagworte, die sich schon bis zur Bedeutungslosigkeit abgenutzt haben, #Veränderung #fortschritt #wohlstand #erfolg #wachstum #Freiheit #Gerechtigkeit #Demokratie
- Auch Demokratie?!
auch #Recht und #Gesetz #diktatur und #sozialismus ,alle Seiten verwenden die selben Begriffe, nur anders interpretiert. Oder gar nicht interpretiert, nur die anhaftenden Spuren von Sinn emotional ausbeutend.
Ich denke, es ist den meisten Leuten aber schon längst langweilig geworden...

#frag

Scheinbar lustige im Grunde aber kritische Situation: Wer haftet bei Fehlern, Schäden oder Verstößen von #KI? Der Bereich von #Ethik #Moral und #Gesetz ist noch weitestgehend ungeklärt bei #KuenstlicheIntelligenz und wird noch spannend und herausfordernd.

spiegel.de/auto/kein-fahrer-ke…

Krieg ist immer Mist und Kriegsverbrechen passieren immer allen nur ist es erstaunlich, dass man in Jugoslawien, Afrika und Russland ganz besonders viel Fleiß an den Tag legt.

Siehe: fr.de/politik/sondertribunal-f…

Wird man sich an den demokratischen Grundsatz erinnern, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und auch bei den USA und Israel den gleichen Fleiß an den Tag legen?

Die NATO soll so Einige noch nicht aufgearbeitete Kriegsverbrechen in Afghanistan und anderswo begangen haben ...

Wenn es so bleibt und man immer nur gegen "die Anderen" ermittelt muss man sich nicht wundern wenn niemand mehr den internationalen Gerichtshof ernst nimmt.

#Völkerrecht #Ukraine #Russland #Kriegsverbrechen #Politik #EU #NATO #Menschenrechte #Aufklärung #Justiz #Problem #Demokratie #Gleichbehandlung #Gesetz #UNO #USA #Afghanistan #Militär #Irak

Bundesregierung - Milliardenschweres Rentenpaket beschlossen

Mitten in der Sommerpause hat die Bundesregierung mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Kernstück ist ein milliardenschweres Rentenpaket.#Mütterrente #RENTE #Renten-Debatte #Altersarmut #GESETZ

Faktencheck: Sonderzahlungen für Alleinerziehende von der #Rentenversicherung?

Das ist falsch! ❌

In sozialen Medien wird aktuell behauptet, es sei ein neues #Gesetz in Kraft getreten, das Alleinerziehenden automatisch bis zu 1.250 Euro monatlich von der Deutschen Rentenversicherung garantiert – ganz ohne Antrag. Als angebliche Grundlage wird ein neues Gesetz genannt, das bereits in mehreren Bundesländern gelten solle.

Zum Faktencheck: 🔗 deutsche-rentenversicherung.de…

Polizeilogik: Er schildert eine Situation, als ihm geantwortet wurde, es könne sich in dem Fall nicht um Racial Profiling gehandelt haben, da Racial Profiling nicht erlaubt sei.

Siehe: netzpolitik.org/2025/mangelnde…

Wann setzt sich endlich die Tatsache durch, dass unsere #Polizei dringend von Grundauf reformiert werden muss? Die zahlreichen "Einzelfälle" könnte man auch als systematische Menschenrechtsverletzung betrachten in einem angeblichen Rechtsstaat!

Da in einer Demokratie angeblich alle Menschen gleich sind vor dem Gesetz stellt sich die Frage, wann die Polizei als Menschen anerkannt werden? Bis jetzt kommt die Polizei mit allem davon auch Mord. Immer noch darf die Polizei gegen sich selbst ermitteln und dann behaupten alles wäre in Ordnung gewesen. Mit der Logik, dass nicht sein kann was nicht sein darf, kommt dabei natürlich nichts raus.

#Justiz #Problem #Bürokratie #ethik #moral #politik #Demokratie #Deutschland #Bundestag #Regierung #menschenrechte #Freiheit #Gesetz

"Dieses #Gesetz ist vollkommen #wahnsinnig und #destruktiv. Es verteilt Geschenke an die Industrien der Vergangenheit, während es die Industrien der #Zukunft schwer beschädigt."

Elon #Musk über die "Big-Beautiful-#Bill" von #Trump

.. Zitat von dem Mann, der dem Wahnsinnigen mit 250 Mio. in den Sattel geholfen hat..

Ich war schon sehr lange nicht mehr einer Meinung mit Musk.

#USA

US-Gesetzespaket - "Big Beautiful Bill": Steuergeschenke durch Rekordschulden

US-Präsident Trump will Steuern für Reiche senken, Militär und Grenzschutz stärken. Doch sein Gesetzespaket bringt Einschnitte für Arme und neue Rekordschulden.#US-Haushalt #Steuererleichterung #Gesetz #Staatsverschuldung #Schulden #Sozialleistungen #Krankenversicherung #Kürzungen #Migration #illegaleEinwanderung #Abschiebung #Verteidigungsausgaben #US-Militär #US-Kongress #US-Senat

Neues Gesetz - Unternehmen müssen digitale Barrierefreiheit umsetzen

Digitale Barrierefreiheit wird für viele Unternehmen zur Pflicht. Online-Shops, Apps und digitale Dienste müssen jetzt neue Standards erfüllen.#DigitaleBarrierefreiheit #Unternehmen #Gesetz #Teilhabe #Online-Shops #Apps

Deutsche Behörden brechen das Gesetz und andere leiden. Aber es wird niemand bestraft oder zur Verantwortung gezogen. Geschweige denn versucht das Unrecht, wieder gut zu machen. Weit sind wir nicht mehr entfernt von amerikanischen Verhältnissen 😱

#politik #Justiz #Polizei #menschenrechte #Rechtsstaat #verantwortung #Problem #Frechheit #Gesetz #Deutschland

#Vodafone räumt Unterinvestition in #Deutschland ein worunter die #Qualität leidet. #Schuld ist natürlich nicht die gierige unfähige #Konzernführung sondern Verbraucherschutzgesetze.

siehe: golem.de/news/kabelnetz-mobilf…

#Kapitalismus #Wirtschaft #Investition #Gesetz #Finanzen #Management #aua #omg #wtf #problem #Technologie #Abdeckung #Kunden #Kapitalismus #Verbraucherschutz

Dobrindt hat bei der #Maut schon gezeigt, dass ihm #Recht und #Gesetz egal sind.
Er und Söder haben die ganze Zeit gesagt, dass sie sich nicht daran halten wollen.
Dadurch, dass M€rz ihn zum Innenminister ernannt (und diverse Ministerien an Wirtschaftsvertreter vergeben) hat, hat er bewiesen, dass Gesetze künftig ausschließlich dazu dienen sollen, die Bevölkerung zu gängeln.

Preisfrage: Wann bezeichnen wir #BlackRot als die autoritäre Oligarchentruppe die sie sind?

#Politik

Ist Lügen vor Untersuchungsausschüssen eigentlich erlaubt, weil ich habe nicht mitbekommen, dass da die #Staatswaldschaft gegen vorgeht?

1) Olaf Scholz hat bei Cum-Ex gelogen als er sagte er hätte sich nicht mit dem Bänker getroffen und erst hinterher behauptet er hätte es vergessen. Glaube nicht, dass ein Normalsterblicher mit der Taktik durchgekommen wäre.

2) Andreas Scheuer hat behauptet er hätte nicht zum Mautvertrag gedrängt, was später eindeutig als Lüge widerlegt wurde.

#Politik #Justiz #Gesetz #Strafe #Problem #Gerechtigkeit #Verantwortung #Lüge

TIL: #Balkonsolar ist echt eine lustige Blase, da gibt es lustige Verweise im Ring, aber #Gesetz und #Norm wird eher selten beachtet.
Daher mal der aktuelle Stand für Balkonkraftwerke
§554 BGB regelt, dass Mieter ein Anrecht hat ein Balkonkraftwerk zu installieren. Nachteile dürfen Mietern dadurch nicht entstehen
gesetze-im-internet.de/bgb/__5…
>>

@balkonsolar @root42 @prefec2

Rechtsstaatlichkeit - Trump gegen die Justiz: Droht in den USA eine Verfassungskrise?

Donald Trump hat Richtern in den USA gedroht, die nicht in seinem Sinne entscheiden. Ist die Gewaltenteilung in Gefahr – und damit die Demokratie?#USA #DonaldTrump #Dekrete #GESETZ #VERFASSUNG #GEWALTENTEILUNG #JUSTIZ

Ja, ihr habt ja alle recht mit "#MarineLePen steht nicht über dem #Gesetz".

Aber habt ihr euch auch gefragt warum sie vorher 14 Jahre lang über dem Gesetz stand & was DAS über das System aussagt?

😌

Versteh gar nicht was die ganzen #Rechtslappen alle haben - sollen'se sich eben einfach an #Recht & #Gesetz halten, wie die anderen auch ..

..

aaaaaaahhhhhhhahahahahahahahahahahahahaha 😂 🤣 😂 😂

n-tv.de/politik/Europas-Rechts…

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#FranziskaGiffey sagt:

" #Kriminalität ist nicht illegal, wenn du ein #Gesetz daraus machst. " 🧏‍♀️

#SchnellerBauenGesetz

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